Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Nachtragshaushalte für die Jahre 2018 und 2019 für das Land und die Stadtgemeinde Bremen folgen dem Ziel, die Zukunft der GeNo zu sichern und den Wachstumskurs der Jacobs University zu fördern. Der Senat hat die Hilfsmaßnahmen von rund 251 Millionen Euro nach reiflicher Überlegung und in Abwägung des wichtigen Beitrages, den die beiden unterstützten Einrichtungen für das bremische Gemeinwesen leisten, gegen die Übernahme von Zinsverpflichtungen in den Haushalt und den Anstieg des Schuldenstands entschieden. Es beginnt jetzt das bekannte Haushaltsverfahren, – es gilt auch für Nachtragshaushalte – mit erster Lesung, Beratung in den Deputationen und im Haushalts- und Finanzausschuss sowie zweiter Lesung vor der Sommerpause.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden nun darüber beraten, ob diese Entwürfe unter den gegebenen Bedingungen sinnvoll, maßvoll und politisch richtig sind. Der Senat bittet jedenfalls um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den heute beginnenden Beratungen über den Nachtragshaushalt stellt man sich ja zunächst einmal die Fragen: Warum und warum gerade jetzt? Wir haben nach ausführlicher Beratung Mitte Dezember letzten Jahres, also vor fünf Monaten, hier im Parlament einen Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 mit der notwendigen Mehrheit von Rot-Grün beschlossen. Im Zusammenhang mit diesen Beratungen sind die jetzt in der Vorlage benannten Risiken schon überwiegend bekannt gewesen. Deshalb, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, kann ich Ihre Aussage, dass diese Entwicklungen im Dezember 2017 nicht absehbar gewesen sein sollen, überhaupt nicht teilen, insbesondere was die GeNo betrifft.
Alles, was in der Vorlage steht, war damals schon bekannt. Auf die Frage, warum nicht einmal 60 Tage, nachdem der Haushalt beschlossen worden ist, die Koalition in einem Koalitionsausschuss einen Nachfinanzierungsbedarf durch einen Nachtragshaushalt von 185 Millionen Euro nicht damals schon gesehen hat, erschließt sich weder aus den
Wenn man allerdings die Vorlage der Gesundheitsdeputation und des Senats liest, dann ergibt sich schon ein Hinweis darauf, warum wir nun so dringend einen Nachtragshaushalt brauchen. Es heißt da unter der Überschrift Sicherung der Liquidität: „Projektionen zeigen eine Ausschöpfung des eingeräumten Betriebsmittelkredits, zurzeit mit 110 Millionen Euro in Anspruch genommen, in den nächsten 18 Monaten bis hin zu dessen Obergrenze. Diese Entwicklung könnte die im Rahmen der Abschlussprüfungen zu erteilende Fortführungsprognose beeinträchtigen. Deshalb ist kurzfristig die Sicherstellung einer ausreichenden Größenordnung an Liquidität notwendig“. Ehrlich wäre gewesen, Frau Bürgermeisterin, wenn Sie dem Parlament heute offen gesagt hätten, dass ohne den Beschluss über den Nachtragshaushalt der Jahresabschluss 2017 durch die Wirtschaftsprüfer nicht testiert werden würde, dass es keine Fortführungsprognose für den kommunalen Klinikverbunde gäbe und dass damit die Geschäftsführung der GeNo für diese vier kommunalen Krankenhäuser die Insolvenz anmelden müsste. Das ist die Wahrheit der Vorlage, Sie haben die GeNo wieder einmal vor die Wand gefahren!
Es kann sein, dass ich mich täusche, weil ich es ja nicht von Ihnen weiß, und Sie haben es auch selbst nicht gesagt, sondern Sie verklausulieren es auf irgendeiner Seite dieser Vorlage. Ich finde, das hat mit Haushaltsklarheit und -wahrheit nichts zu tun. Wer vom Parlament Geld will, soll dem Parlament auch die ganze Wahrheit sagen, sehr geehrte Frau Senatorin!
Üblicherweise sagt man ja über Haushalte, sie seien in Zahlen gegossene Politik. Das stimmt bei dem Nachtragshaushalt nicht. Dieser Nachtragshaushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Gegenteil, er ist in Zahlen gegossenes Politikversagen!
Wie kommt es eigentlich dazu, dass wir zum zweiten Mal einen dreistelligen Millionenbetrag für die GeNo bewilligen müssen?
Nachdem wir bereits eine Teilentschuldung im Jahr 2013 mit 110 Millionen Euro vornehmen mussten, ist jetzt nochmals eine Summe von 205 Millionen Euro erforderlich, die im Übrigen in der Vorlage auch gar nicht begründet wird. Sie begründen 185 Millionen Euro aus Finanzierungsnotwendigkeiten für den Teilersatzneubau, aber warum sich jetzt von Februar bis Mai, vom Koalitionsausschuss bis zum Senatsbeschluss, diese Summe noch einmal um 20 Millionen Euro vergrößert hat, wo sie eigentlich herkommen und ob sie überhaupt notwendig und angemessen sind, begründen Sie in Ihrer Vorlage an keiner einzigen Stelle, sodass ich auch da nur mutmaßen kann. Zufälligerweise hat die GeNo im letzten Jahr einen Verlust von 20 Millionen Euro gemacht. Bedeutet das, dass der Verlust der GeNo jetzt auch über diesen Nachtragshaushalt vollständig dem Steuerzahler angelastet werden soll? Soll das Versagen bei der Gesundung der GeNo, bei der Verfehlung der eigenen Ziele, jetzt auch noch zusätzlich dem Steuerzahler angelastet werden?
Wenn das so ist, Frau Bürgermeisterin Linnert, dann stellen Sie sich hierhin und sagen die Wahrheit! Ich kann der Vorlage nicht entnehmen, warum wir über den Teilersatzneubau hinaus noch einmal 20 Millionen dazulegen sollen. Diese Vorlage ist unbegründet, sehr geehrte Frau Senatorin!
Wenn man das jetzt aber einmal auf die Mehrkosten für den Teilersatzneubau am Klinikum BremenMitte reduziert, dann muss man ehrlicherweise sagen, sind Sie selbst schuld. Ich habe noch gut in Erinnerung, wie Sie seinerzeit im Parlament und in der Öffentlichkeit Ihre Vorstellungen über diesen Teilersatzneubau geäußert haben. Da haben Sie zum Beispiel im Wahlprogramm der Grünen im Jahr 2007 gesagt, Sie bräuchten dieses Public Private Partnership nicht, Sie trauten sich zu, den Teilersatzneubau mit 180 Millionen Euro aus laufenden Mitteln zu finanzieren. Jetzt werden knapp 360 Millionen Euro finanziert. Das ist eine ähnliche Summe, ich würde sagen, sie ist doppelt so hoch. Wenn man sich die Geschichte einmal anschaut, wie es eigentlich von 180 zu 360 Millionen Euro kam dann ist das sozusagen die Geschichte Ihres persönlichen politischen Versagens bei der Investitionsfinanzierung.
ein privater Investor die Investitionen übernommen und übrigens auch das Risiko der danach eingetretenen Mehrkosten getragen hätte, aus politischen Gründen beendet haben. Ich habe ja gelesen, dass der Senat der Auffassung sei, er sei gar nicht wirtschaftsfeindlich.
Dann will ich Ihnen einmal vorhalten, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Linnert, was Sie auch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschüssen wörtlich gesagt haben, ich zitiere aus dem „WeserKurier“ vom 5. Oktober 2014: „Wenn ein Privatunternehmen das Gebäudemanagement übernähme, wären umfangreiche Verträge nötig,“ – ich finde, davor muss eine öffentliche Verwaltung keine Angst haben – „die den schnellen Veränderungen im Medizinbetrieb laufend angepasst werden müssten. Das würde nur Anwälte reich machen.“ Offensichtlich ist das immer noch Ihre Auffassung. Dann haben Sie gesagt, das angeblich ach so wirtschaftliche PPP-Modell habe bei der näheren Betrachtung schnell an Charme verloren. Private Investoren engagierten sich nicht uneigennützig. Welche Überraschung, sie wollen Gewinne erzielen! Welch eine Schande! Die Rendite muss stimmen! Auch das noch!
Sehr geehrte Frau Linnert, es mag sein, dass in Ihrer Welt private Unternehmen nicht uneigennützig arbeiten, Gewinne erzielen und Rendite machen wollen, aber ich sage umgekehrt: Ich habe die Erwartung an politische Entscheidungsträger, dass sie sich uneigennützig verhalten, dass sie auch mit ihren kommunalen Kliniken Verluste vermeiden und am Ende die Rendite stimmt! Das Gegenteil haben Sie gemacht.
Es ist vielleicht kein Anwalt reich geworden, und kein Unternehmen eines Gebäudemanagements hat hohe Gewinne erzielt oder Rendite gemacht, aber einen großen Verlierer gibt es, und das ist der Staat und das ist der Steuerzahler, die Ihre politische Fehlentscheidung, diesen Bau allein zu stemmen, jetzt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten teuer bezahlen müssen!
Was ist die zweite Fehlentscheidung gewesen? Sie halten ja nicht nur bei der Finanzierung nichts von privaten Unternehmen, sondern Sie halten offensichtlich auch beim Bauen nichts von privaten Unternehmen. Zumindest haben Sie sich im Zuge der Auftragsvergabe entschieden, den Bau nicht an einen Generalunternehmer zu übertragen, sondern die Einzelleistungen eines so komplexen Bauvorhabens durch die GeNo selbst managen und entsprechend Einzelaufträge vergeben zu lassen. Wir wissen ja mittlerweile, wozu das geführt hat. Nicht nur, dass die Klinik schon seit vier Jahren nicht fertig ist, anders als ursprünglich einmal geplant, sondern dass der Bau durch Nachträge, Verzögerungen, Fehlplanungen, falsche Beschäftigung von Generalplanern, falsche Koordinierung und falsches Baustellenmanagement am Ende den Steuerzahler das Doppelte von dem kostet, was am Anfang geplant war, auch diese Fehlentscheidung, sehr geehrte Frau Senatorin, haben Sie persönlich zu verantworten!
Hätten wir einen Generalunternehmer genommen, wäre das nicht in das Obligo der öffentlichen Hand gegangen. Deswegen sage ich, die Geschichte der GeNo und des Teilersatzneubaus ist auch Ihre persönliche Geschichte des politischen Misserfolgs.
Ich habe ja gelernt, dass sich die Grünen in Bremen dazu entschieden haben, personell und inhaltlich in die nächste Bürgerschaftswahl mit einem schlichten „Weiter so!“ zu gehen, mit Ihnen als Spitzenkandidatin und mit einer im Wesentlichen unveränderten Politik. Für die CDU-Fraktion, kann ich sagen, finde ich das gut.
Sie sind als jemand, der nur „Weiter so!“ machen will, der weiter so wurschteln will, der weiter Millionenbeträge versenken will, für uns ein willkommener, ja ein fast herzlicher Wahlkampfgegner. Aber ich stehe ja hier jetzt nicht für meine Partei, sondern für meine Fraktion. Da sage ich, ein „Weiter so!“ mit Ihnen als Finanzsenatorin ist für unser Land, liebe Frau Senatorin, ein Desaster. Übernehmen Sie endlich die Verantwortung,
Wie geht es eigentlich weiter? Gibt es Perspektiven für die GeNo und die 7 400 Mitarbeiter? Wer sich
anschaut, was die Senatsvorlage, die den Nachtragshaushalt begründen soll, dazu an Argumenten liefert, ist enttäuscht. Es fehlt jedweder in Zahlen ausgedrückter Ansatz, wie sich die GeNo eigentlich in Zukunft sanieren will. Es fehlt im Übrigen auch jede medizinische Vision für den Standort Bremen. Die Leitlinien, die dem Aufsichtsrat dazu offensichtlich vorgestellt worden sind, haben ja nicht einmal dem Aufsichtsrat selbst genügt. Der Aufsichtsrat soll sich am 27. Juni noch einmal damit beschäftigen, weil die Zahlen nicht schlüssig, nicht vollständig und vor allen Dingen in der Prognose nicht ausreichend sind. Wie kann man eigentlich einmal schnell einen Beschluss über 205 Millionen Euro fasswn, ohne am Ende zu wissen, wohin dieser schwer angeschlagene Gesundheitskonzern in Zukunft eigentlich steuert?
Ich sage deswegen: Wir sind natürlich dafür, dass die GeNo mit ihren vier kommunalen Krankenhäusern leistungsfähig dem Standort Bremen erhalten bleibt, und wir waren wahrscheinlich mit der LINKEN zusammen die Ersten, die gesagt haben, dass die Investitionskosten für den Teilersatzneubau nicht aus Betriebsgewinnen der GeNo refinanziert werden können, sondern staatlich finanziert werden müssen. Deswegen würde ich ehrlicherweise auch sagen, bei der Jacobs University haben Sie uns inhaltlich an Ihrer Seite, bei der Ausweitung der Verpflichtungsermächtigung haben Sie uns inhaltlich an der Seite. Wir werden diesem Haushalt deswegen nicht zustimmen, weil wir das Konzept für die Fortführung der GeNo inhaltlich für nicht schlüssig, nicht tragfähig und auch nicht ausreichend halten, um öffentliches Geld in die Hand zu nehmen.
Ich bin, Herr Pirooznia, ganz bei Ihnen. Sie haben in der Deputation – –. Sie brauchen ihn nicht davor zu beschützen!
Sie haben im Rahmen der Beratungen in der Gesundheitsdeputation gesagt: Mit dieser Finanzierung beenden wir die Lebenslüge, dass die GeNo die Finanzierungskosten aus eigener Kraft tragen
könnte. Das haben Sie gesagt, ich war nicht dabei, aber Sie nicken. Ich weiß nicht, ob Sie vorher einmal geschaut haben, was „Lebenslüge“ eigentlich heißt.
Bei Wikipedia steht, ich zitiere: „Eine Lebenslüge ist eine Selbsttäuschung, auf der jemand sein Leben aufbaut. Sie ist eine beliebige Vorstellung, deren Fürwahrhalten, so unbegründet oder ungereimt sie auch sein mag, einem Menschen das Dasein erträglich macht und aus der er den Mut schöpft, weiterzuleben“. Sehr geehrter Herr Pirooznia, die Lebenslüge, über die Sie reden, hat nur eine einzige Urheberin, und das ist Ihre eigene Finanzsenatorin!