Sie hat in den Jahren 2008 und 2009 dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Parlament vorgeschlagen, für den Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte diesen Finanzierungsweg zu gehen. Sie hat ihn im Jahr 2013 auch noch verteidigt, als wir die ersten 20 Millionen Euro Zinsen nachgeschossen haben. Damals hat sie gesagt, damit könne die GeNo in Zukunft die Lasten aus eigener Kraft tragen. Wenn es eine Lebenslüge gegeben hat, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, dann ist es die Lebenslüge Ihrer eigenen Senatorin. Deswegen gehört sie aus dem Amt! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder einmal erfahren, dass Herr Röwekamp sicherlich in diesem seinem politischen Leben kein politischer Freund der Senatorin Linnert mehr werden wird.
Das war uns nicht neu. Das haben wir hier schon sehr häufig gehört, und insofern war manches, was er hier vorgetragen hat, sicherlich nicht dazu angetan, uns irgendwelche neuen Erkenntnisse zu vermitteln. Anders als er bin ich allerdings nicht im Wahlkampfmodus,
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Irgendwann müsst ihr ja anfangen! – Abgeordneter Tschöpe [SPD]: Gut Ding will Weile haben!)
und ich würde mich deshalb gern auf die beiden großen Projekte konzentrieren, mit denen wir hier heute befasst sind.
Da ist zum Ersten – und das hat Herr Röwekamp nur sehr kurz und sehr kursorisch angesprochen – die zusätzliche Hilfe für die Jacobs University. Wir haben hier im Hause über die Jacobs University schon sehr häufig diskutiert, gerade auch gestritten, und ich denke, trotz aller Unterschiede, was die politische Einschätzung einer privaten Universität angeht, haben wir eigentlich immer eine große Übereinstimmung darin gehabt, dass die Jacobs University auf jeden Fall für Bremen eine akademische, eine wissenschaftliche Bereicherung ist, dass ihre Studenten und Studentinnen aus über 100 Ländern Botschafter für das Land Bremen in aller Welt sind und die Jacobs University einer der größten Arbeitgeber in Bremen-Nord ist. Ich denke, in all diesen Fragen herrscht Einigkeit.
Wir haben in den letzten Jahren auf der Basis des trilateralen Vertrages einen tief greifenden und in seiner Gesamtheit erfolgreichen Restrukturierungs- und Konsolidierungsprozess der Jacobs University gesehen. Sie hat sich von vielen früheren Vorstellungen trennen müssen, was die Fächerkonzentration angeht, was die Ausrichtung des Studiums angeht. Das, was die Leitung der Jacobs University geschafft hat, verdient großen Respekt.
Eines hat sich allerdings auch gezeigt, dass eine reine Kostenreduktion nicht reicht, um dieser Universität die Zukunft zu eröffnen, die sie anstrebt und dann in betriebswirtschaftlicher Hinsicht auch tragfähig ist. Sie hat sich deshalb entschlossen, weiterhin zu wachsen, und wir stehen hier vor der Entscheidung, ob wir diesen Wachstumsprozess unterstützen wollen. Unsere Absicht besteht darin, ja, wir wollen diesen Wachstumsprozess fördern, und wir stimmen dem zu, dass der Kredit über rund 46 Millionen Euro übernommen werden soll.
Wir haben das Thema dieser zusätzlichen Investition hier auch schon eingehender mit Zeigestöcken und dergleichen erörtert. Ich freue mich darüber, dass wir heute in der Vorlage anhand dieser Frage noch einmal deutlicher sehen, dass eine Investition selbst bei 46 Millionen kein hinausgeworfenes Geld ist, sondern eine Investition, die sich relativ
In der Vorlage sehen Sie, dass wir natürlich bei solchen Maßnahmen betrachten müssen, was an Bremen zurückfließt. Da müssen wir dann sehen, dass uns 1 400 Studenten oder auch der Ausbau für 1 600 Studenten über den Länderfinanzausgleich oder über den künftigen Finanzkraftausgleich erhebliche Gelder zurückbringen wird.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – das wird auch hier zitiert, die Zahlen werden noch einmal angeführt – hat eben dargelegt, dass wir künftig für Bremen im Jahresschnitt mit Rückflüssen von zwölf bis 13 Millionen Euro und möglicherweise noch mehr rechnen können. Wenn wir die zehn Jahre bis zum Jahr 2027 vorausschauen, ist wichtig, was Frau Linnert auch angesprochen hat, dass die Jacobs Foundation eben nicht von einem Ausstiegsrecht Gebrauch machen kann und sich diese Investition dann über diesen Zeitraum von zehn Jahren lohnen wird, sowohl für Bremen als auch mit Sicherheit für den Standort Bremen-Nord. Insofern werden wir dem zustimmen.
Ich möchte gerade an die Kollegen auf der linken Seite gerichtet noch einmal betonen: Diesen Effekt, den wir mit bremischen Mitteln in dieser Größenordnung erreichen, würden wir mit keiner anderen Verwendung in dieser Größenordnung erzielen können. Der Etat der Jacobs University liegt bei ungefähr 50 Millionen Euro. Unser Einsatz ist nur ein Bruchteil davon, die Effekte könnten wir in anderer Weise nicht erzielen, und deshalb finde ich nach wie vor, es ist eine gute Investition.
Kommen wir zu dem zweiten Punkt, zur GeNo! Wir werden diverse Maßnahmen zusätzlich beschließen, die Bremen als Gesellschafter in den Klinikverbund einbringen wird. Diese Zahl ist in der Tat insgesamt noch einmal erheblich höher. Deshalb denke ich, dass es noch einmal sinnvoll ist, sich auch vor Augen zu führen, welche Oberziele wir eigentlich mit diesem Klinikverbund auch verfolgen.
Es ist unser erstes und vordringlichstes Anliegen, dass wir eine hochwertige medizinische Krankenhausversorgung schaffen, und zwar auch in den Bereichen, die nur defizitär zu betreiben sind und
keinen Privaten interessieren würden. Die GeNo ist der Maximalversorger hier in Bremen, und sie ist deshalb der zentrale Baustein für eine hochwertige medizinische Versorgung in Bremen.
Das ist unser erster und wichtigster Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir in diesem Bereich natürlich möglichst viele Arbeitsplätze und möglichst gute Arbeit erhalten wollen und das in einem schwierigen Feld, wie wir aus allen Bereichen in der Bundesrepublik wissen.
Der dritte Punkt, darüber haben wir gestern gesprochen: Die Gesundheitswirtschaft ist eine Zukunftsbranche. In einer älter werdenden Gesellschaft werden Krankenhäuser noch eine zusätzliche Bedeutung erlangen. Gerade die Krankenhäuser werden diese Bedeutung angesichts einer Entwicklung, die zu weitergehender Konzentration, weitergehender Spezialisierung und auch zu einem größeren Druck der Auslese führen wird, behalten.
Wir wollen hier in Bremen eine Situation erhalten, bei der wir diese Kapazitäten auf diesem Niveau haben und auch Einfluss haben, Herr Bensch. Eines ist klar, wenn wir in andere Bereiche der Wirtschaft hineinschauen, dann leidet Bremen sehr häufig an der Situation, dass die Konzernzentralen anderswo sitzen und die Entscheidungen anderswo getroffen werden. Wir wollen in der Situation bleiben, dass wir im Kernbereich der Krankenhausversorgung in Bremen selbst den Einfluss haben. Deshalb werden wir in diesem Bereich diesen Maßnahmen zustimmen.
Über die diversen Maßnahmen ist gesprochen worden. Ich habe mir das auch noch einmal von Herrn Röwekamp angehört, seine Kritik, dass die Sache teurer geworden ist, dass man sich verabschieden musste von den Vorstellungen, den Hoffnungen, den Erwartungen und auch den als Lebenslüge bezeichneten Hoffnungen in diesem Bereich, dass die GeNo nicht aus eigenen Mitteln die Kosten dieses TEN, Teilersatzneubau, erwirtschaften kann. In der Tat, davon müssen wir uns verabschieden. Was mir in überhaupt gar keiner Weise einleuchten will, ist, dass wir damit angeblich einen Weg gewählt hätten, zu dem es eine viel, viel bessere Alternative
gegeben hätte. Herr Röwekamp, Sie sagen selbst, private Unternehmen übernehmen zwar Risiko, aber sie wollen Geld verdienen. Insofern, bei allen PPP-Modellen, die ich so kenne, ist Folgendes passiert: Sobald das Risiko wuchs, dass man zuzahlt, wurden Mittel und Wege gefunden, um die Preise zu steigern und letztendlich die Unternehmensziele wieder zu erreichen.
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Es gibt erfolgrei- che!) Die Senatorin kann offensichtlich baden gehen!)
Sicher gibt es erfolgreiche, es gibt Menschen, die schwimmen können, und es gibt Menschen, die es nicht können!
Wir müssen in diesem Bereich auch sehen, Herr Röwekamp, wir haben mit Sicherheit keine Garantie, dass es mit Ihrer Lösung ganz, ganz anders gewesen wäre, sondern es gibt einen einen Weg, den wir sonst sehen: Es wird auch teurer. Wenn wir in diesem Bereich auch jetzt die Kritik haben, jetzt muss es doch staatlich übernommen werden – –. Oder anders: Auch wenn es ein Privater mit diesen Kosten gehabt hätte, hätte es für die GeNo keine andere Kostenbelastung bedeutet. Dann wäre es jetzt eben nicht über dieses Problem der Abschreibungen auf sie zugekommen, sondern es wäre in die Mieten oder in die Leasingraten eingerechnet worden.
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Vielleicht hätte es das Risiko gar nicht gegeben, weil das Baustel- lenmanagement anders gewesen wäre!)
Vielleicht! Herr Röwekamp, Sie kontrastieren eine Realität mit Hoffnungen und einer idealen Welt, wie Sie sich gewünscht hätten, die man aber sonst in unserer Realität selten sieht.
Diesen Einwand verstehe ich nicht, aber ich muss ihn vielleicht auch nicht verstehen. Wir haben mit diesen Maßnahmen jetzt die Situation, dass wir die GeNo entlasten, sie finanziell stärken und sie in die Lage versetzen, sich den Aufgaben zu widmen, vor denen sie steht. Da haben Sie in der Tat recht, die Herausforderung, sich jetzt auch im operativen Bereich zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass ein operatives Ergebnis über null erwirtschaftet wird, und zwar deutlich über null, das ist die Herausforderung, die bewältigt werden muss.
Herr Buhlert, nehmen wir einmal an, ich würde Sie einmalnach Ihrem Lösungsweg fragen, bis wann er denn irgendwelche Zahlen erwirtschaften würde! Wir haben die Vorgaben, wir haben einen Bereich, in dem mittelfristig auf jeden Fall auch bilanziell schwarze Zahlen angestrebt werden. Das ist eine ambitionierte Herausforderung, und sie wird in der Tat von uns begleitet werden müssen.
Lassen Sie mich noch zum dritten Punkt etwas sagen, bevor ich im zweiten Teil vielleicht noch auf Ihre Einwände eingehen kann: Ich denke, dass der Weg der erhöhten Verpflichtungsermächtigung der richtige Weg ist und wir dadurch mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, frühzeitig beginnen können, in die Planungen und Vorbereitungen einzusteigen. Wir alle wissen, die Herausforderung der Probleme in den Bereichen Kita und Schulen sind groß, und da frühzeitig die Weichen zu stellen, finde ich richtig. Deshalb werden wir dem auch zustimmen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Bremen hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 die, – wie heißt es so schön salopp formuliert? – schwarze Null zu erreichen. Wir haben an dieser Stelle schon sehr häufig über die Sinnhaftigkeit dieses sogenannten Konsolidierungspfades gesprochen. Wir Grünen stehen