Als Prüfungspunkt nehme ich das gern noch einmal mit. Wenn das so erforderlich sein sollte: Klar ist, dass wir regelmäßig Bericht über alle Aktivitäten der Freien Hansestadt Bremen und den trilateralen Vertrag erstattet haben, insbesondere in unserer Deputation et cetera. Dass ausdrücklich die Vorlage eines Zuwendungsbescheids beim Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen ist, entzieht sich aktuell meiner Kenntnis, ich gehe dem aber gern noch einmal nach.
Ich habe noch eine Zusatzfrage zu den Fragen zwei und drei: Wenn Sie sagen, Sie schließen das aufgrund der unterschiedlichen Systeme aus – zum einen ein gebührenfinanziertes College, zum anderen eine gebührenfreie staatliche Universität –, sehen Sie nicht dennoch Möglichkeiten, nachdem Bremen nun bereits so lange Subventionen hineingesteckt hat, für Kooperationen mit der Universität? Es hat sie ja
schon gegeben, über den Fachbereich 8 zum Beispiel. Gibt es Möglichkeiten, dass die Universität Räume der Jacobs University nutzen könnte?
Ich würde es – offen gestanden – außerordentlich begrüßen, und ich kann Ihnen sagen, dass ich mit dem Wissenschaftsressorts in sehr engem Austausch darüber bin, wie wir gemeinsam mit der Jacobs University genau das stärker befruchten können, nämlich eine Kooperation nicht nur mit der Universität Bremen, sondern auch mit den Hochschulen. Da mag ein solches Beispiel, wie Sie es gerade genannt haben, eine Rolle spielen, dass man vielleicht gegenseitig Räumlichkeiten und Forschungseinrichtungen oder so etwas nutzt.
Es kann aber auch genau darum gehen, zu schauen, wie das Angebot, das die Jacobs University heute macht, genutzt werden kann, wie es gelingen kann, vielleicht auch die Absolventinnen und Absolventen der Jacobs University in Bremen zu halten. Dieses Matching zu verbessern, da in eine bessere Kooperation einzutreten, auch mit den anderen Hochschuleinrichtungen im Lande Bremen, darum bemühen wir uns, das halten wir für einen richtigen Weg, hier zu einer stärkeren Kooperation zu kommen.
Ist es zutreffend, dass Bremen im Fall einer Insolvenz der privaten Universität Bundesmittel aus der Hochschulbauförderung in Höhe von 40 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen müsste?
Offen gestanden kann ich Ihnen das nicht beantworten, weil ich für diesen Bereich nicht verantwortlich zeichne. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns mit dem Thema einer möglichen Insolvenz äußerst ungern beschäftigen. Wir sehen die Wachstumsprognosen, wir sehen den positiven Effekt, den wir vor allem dort erreicht haben und dauerhaft mit der Jacobs University erreichen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass für das Grundstück selbst – das ist ja ein Konversionsprojekt, wenn Sie so wollen, es war ja früher die Roland-Kaserne – die BImA, also der Bund, zur Einrichtung einer Hochschule auf Einnahmen verzichtet hat, um es zu ermöglichen. Es gibt Zweckbindungen, die 2020,
2022, meine ich, auslaufen. Solche Themen, die damit verbunden sind, haben wir. Ich muss gestehen, zum Thema Hochschulfinanzierung kann ich Ihnen leider nicht antworten.
Im Falle einer Insolvenz: Was würde denn aus dem jetzt noch bestehenden Darlehen von etwa 46 Millionen Euro? Gäbe es Ansprüche gegenüber der Jacobs Foundation oder müssten wir den Betrag abschreiben?
Das ist ein Darlehen, das von der Bremer Aufbau-Bank unmittelbar an die Jacobs University ausgereicht worden ist. Dementsprechend, wie es im üblichen Geschäftsleben so ist: Wenn Sie einen Kredit ausreichen und der Kreditnehmer ausfällt, dann bleiben diese Kosten leider beim Kreditgeber hängen, in diesem Fall wäre das die Bremer Aufbau-Bank und über die Bürgschaftsabsicherung wiederum die Freie Hansestadt Bremen.
Nach meinen Informationen sind derzeit 1 400 Studenten an der Jacobs University immatrikuliert. Aus dem Länderfinanzausgleich bekommen wir pro Kopf 5 300 Euro. Das hieße, dass diese 1 400 Studierenden für Bremen einen Vorteil von rund 7,5 Millionen Euro bedeuten könnten. Sind die Zahlen so richtig?
Sie sind ziemlich zutreffend. Ich erinnere mich sehr gut an die Rede eines Abgeordneten in diesem Hause, der mit einem Zollstock uns allen visualisiert hat, wie sich die fiskalischen Effekte hier möglicherweise auswirken. Ja, das ist richtig, die Jacobs University hat derzeit nahezu
1 400 Studierende. Es gehört zum Wesen der Universität: die Verpflichtung, seinen Wohnsitz im Land Bremen zu nehmen. Das tun die Studierenden entsprechend, sie sind also Neubürger für uns, die wir ansonsten nicht hätten. Das hat einen deutlichen fiskalischen Effekt.
Ich will noch einmal ausdrücklich betonen, der Wachstumskurs, auf dem die University sich jetzt befindet, bedeutet, weitere Studierende zu gewinnen, weitere Colleges zu errichten und mehr Menschen nach Bremen zu holen. Das heißt, der fiskalische Effekt, der für uns in der Einwohnerwertung für jeden einzelnen Studierenden, der zu uns kommt, ausgelöst wird, ist für uns ausgesprochen positiv.
Der besagte Kollege mit dem Zollstock hatte eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zitiert, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass Bremen mit den Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich, aber auch den zusätzlichen fiskalischen Effekten von Ausgaben der Universität und ihrer Studierenden pro Jahr für das Jahr 2012 ungefähr einen Rückfluss von zwölf Millionen Euro kam. Rechnet man das für die nächsten zehn Jahre hoch, läge man bei rund 120 Millionen Euro für Bremen gegenüber 46 Millionen Euro Darlehensverzicht. Kann man so rechnen?
Im Rahmen dieser möglichen Fragestellung einer Zusammenführung: Ist es nicht sinnvoll, die Zuständigkeit für die Jacobs University perspektivisch im Wissenschaftsressort anzusiedeln?
Ich würde mich einer solchen Debatte nicht verschließen. Sinn und Unsinn einer solchen Verlagerung würde man ausführlich bewerten müssen. Wir haben es hier auf der einen Seite mit einem Unternehmen und auf der anderen Seite mit einer Hochschuleinrichtung zu tun. Ich bin da
Es ist ein mit einer Bürgschaft versehenes Darlehen. Inwieweit wir Sicherheiten dafür haben, kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten, ich meine nein, das ist Bestandteil des trilateralen Vertrags gewesen. Ich glaube, das ist ohne entsprechende Besicherung erfolgt.
Man muss dazu sagen, wenn ich das noch kurz erläutern darf: Das Grundstück, auf dem die Jacobs University heute ihren Sitz hat, ist, wie gesagt, das ehemalige Kasernengrundstück, und dort hat die Freie Hansestadt Bremen eine sogenannte Rückauflassungsvormerkung, das heißt, obwohl die Jacobs University hier Eigentümerin ist, kann sie über die Grundstücksflächen nicht frei verfügen, weil wir eine Rangsicherung dafür haben. Deswegen konnte an der Stelle auch beispielsweise das Grundeigentum nicht als Sicherheit für ein solches Darlehen eingesetzt werden. Insoweit wage ich mich soweit hinaus, ich glaube, es ist keine Besicherung des Darlehens erfolgt.
(Abgeordneter Prof. Dr. Hilz [FDP]: Vielleicht könnten Sie das zur nächsten Deputationssitzung oder für den Haushalts- und Finanzausschuss nachreichen!)
Von dem Kollegen haben wir schon gehört, welche positiven fiskalischen Effekte die Jacobs University auch haben kann. Ich würde von Ihnen gern noch einmal eine Bewertung des Finanzbedarfs insgesamt haben, wenn die Jacobs University in eine volle staatliche Trägerschaft käme! Können Sie das ungefähr beziffern? Im Moment besteht der Beitrag ja eher aus Wirtschaftsförderungsmitteln von drei Millionen Euro.
Das lässt sich nicht einfach einmal schnell berechnen, muss man fairerweise dazusagen. Natürlich haben wir uns mit der Frage beschäftigt, was das bedeuten würde.
Sie müssten zunächst einmal den gesamten Lehrkörper in den öffentlichen Dienst überführen. Heute bestehen dort Individualverträge, oftmals Zeitverträge. Die Jacobs University hat sehr unterschiedliche Expertise unter ihren Professorinnen und Professoren, die manchmal nur für drei Jahre engagiert sind und manchmal für längerfristige Zeit. Die Hochschullandschaft in Bremen sieht das ansonsten in der Form nicht vor, hier wird ansonsten auf Lebenszeit berufen. Allein diese Änderung, allein die Personalkosten, die im Lehrkörper damit einhergingen, wären enorm. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort beträgt ungefähr 400, darunter gibt es natürlich auch noch Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, aber allein dieser Bereich der Personalkosten würde deutlich erhöht.
Sie haben vor allem sämtliche Studiengebühren nicht, die heute von der Jacobs University eingenommen werden, auch das müsste staatlicherseits sichergestellt werden. Dann haben Sie all die Kosten, mit denen Sie umgehen müssen; was ist mit den Forschungseinrichtungen, die heute dort vorgehalten werden? Würde man sie fortsetzen, würde man sie in der Form nicht fortsetzen? Es gibt eine solche Vielzahl von Facetten, die dabei zu berücksichtigen sind, dass wir davon ausgehen, dass es wirtschaftlich in keinerlei Verhältnis zueinander steht, darüber ernsthaft nachzudenken, diesen Weg so vorzusehen.
Die Ausführungen des Kollegen Gottschalk haben mich doch noch einmal zu einer Nachfrage veranlasst. Halten Sie es für politisch redlich, bei einer Rechnung über die fiskalischen Effekte für die Zukunft zu verschweigen, dass das Bundesland Bremen in der Vergangenheit bereits über 200 Millionen Euro Subventionen geleistet hat? Muss man diese nicht in eine fiskalische Gegenrechnung einbeziehen?