Ich will nicht sagen, dass ich das unredlich finde, aber ich finde den Vergleich, den Sie anstellen, auch nicht in Ordnung.
Was wir hier geschaffen haben, was sie Jacobs University selbst hier geschaffen hat, ist für den Standort Bremen-Nord von erheblicher Bedeutung, für die Stadt Bremen, für das Land Bremen! Wir haben Botschafter aus der ganzen Welt zu Gast in Bremen, die vielfach in ihrer Heimatländer zurückgehen. Allein das ist ja ein für uns wichtiger Wert. Wir haben dadurch einen hohen fiskalischen Wert.
Wir haben ein Gelände einer neuen sinnvollen Nutzung zugeführt. Natürlich ist dafür auch Geld aufgewendet worden, das steht außer Frage, aber ist es denn unredlich zu sagen, dass wir auch dadurch in der Vergangenheit erhebliche fiskalische Effekte erzielt haben? Wir werden auch in der Zukunft weitere fiskalische Effekte erzielen, die so deutlich sind, dass für uns das Rechenbeispiel, was wir heute ausgeben und dafür bekommen, unter dem Strich einen sehr positiven Saldo hat. Das, finde ich, ist redlich, und so sollten wir hier auch miteinander umgehen, wenn es um die Jacobs University geht.
Wenn wir über die Frage der Redlichkeit reden: Sie sagen ja immer, dass Sie das als Wirtschaftsförderung betrachten. Wenn man tatsächlich die Brutto- und Nettowertschöpfung der öffentlichen Hochschulen betrachtet, auch im Sinne dessen, was das hier in Bremen an Arbeitsplätzen schafft, und das mit der Jacobs University vergleicht, wie zufrieden sind Sie dann mit der Entwicklung der Brache SciencePark, die tatsächlich auch Bestandteil der Förderung war und die man ja zu Recht deswegen als Wirtschaftsförderung beschreiben kann?
Man muss sagen, die Planungen, Überlegungen und Hoffnungen, die darin gesetzt wurden, dass der Science-Park sich ähnlich entwickeln könnte wie beispielsweise der Technologiepark an der Universität Bremen, haben sich in der Form nicht erfüllt. Das ist so, weil die Spin-offs aus der Jacobs University nicht in der Form eingetreten sind. Dennoch werde ich einen Teufel tun und an der Stelle unsere Hochschullandschaft schlechtreden!
Wir sind mit unseren Hochschulen außerordentlich zufrieden, und das, was sich hier durch so etwas wie den Technologiepark, aber auch durch die Universität und die Wertschöpfung, die dort erfolgt, selbst an unmittelbaren Effekten entwickelt: Sie haben den Vergleich angestellt, nicht ich! Deswegen kann ich nur sagen, ich beurteile die Hochschullandschaft in Bremen insgesamt außerordentlich positiv.
Einmal abgesehen davon, dass ich eben gesagt habe, dass ich die öffentliche Hochschullandschaft gerade in der Brutto- und Nettowertschöpfung für einen außerordentlich wichtigen Faktor für Bremen halte und das bei der Privatuniversität nicht so sehe,
hätte ich die Frage: Sie haben gegenüber dem „Weser-Kurier“ verlauten lassen, dass die Übernahme des Kredits beziehungsweise die Übernahme von Zins und Tilgung das Bundesland Bremen drei Millionen Euro per annum kosten würden. Da der Kredit aber 2023 ausläuft, wäre bei der Annuität eigentlich eine Summe von fast acht Millionen Euro jährlich fällig. Haben Sie vor, den Kredit zu verlängern?
Ich darf noch einmal erklären, ich hoffe, der Senat hat das zu Frage eins entsprechend beantwortet: Wir überlegen zurzeit, ob eine solche Schuldübernahme der Darlehensvaluta von aktuell 45,87 Millionen Euro sinnvoll ist und wir das entsprechend tun sollten. Das können wir nicht allein entscheiden, dafür ist natürlich auch der Haushaltsgesetzgeber gefragt. Dieses Verfahren
prüfen wir jetzt, wir werden es, wenn wir zu einem positiven Ergebnis kommen, einleiten. Wir sagen ganz klar ja, wir finden, dass es der richtige Weg für die Jacobs University ist, deswegen wollen wir den Weg so gehen, aber noch einmal: Das tun wir nicht allein, am Ende haben wir den parlamentarischen Weg vor uns.
Bei einer Laufzeit des Kredits, der 2023 zu tilgen ist, müssten Sie doch zugeben, dass die jährliche Zahlung, wenn der Senat es übernimmt, höher ist als drei Millionen Euro!
Zweitens: Ich habe den Darlehensvertrag nicht persönlich abgeschlossen, ich kann Ihnen die Summen und die Konditionen, die darin verabredet sind, schlicht nicht nennen. Die Kenntnisse, die ich habe, sind, dass die Jacobs University in den vergangenen Jahren das, was in diesem Darlehensvertrag verabredet war, ordentlich geleistet und bezahlt hat. Anderslautende Informationen habe ich schlichtweg nicht. Insofern weiß ich auch nicht, wie Sie auf acht Millionen Euro kommen.
Lassen Sie mich kurz ausreden, bitte! Ich würde mich auch dagegen verwahren, mich an dieser Stelle auf irgendeine Zahl festnageln zu lassen, die einem Vertrag entspringt, den ich nicht kenne. Tut mir leid!
Noch einmal: Wenn man 46 Millionen durch fünf Jahre rechnet, dann kommt man auch mit Kopfrechnen auf eine andere Summe!
Jetzt verstehe ich, worauf Sie hinauswollen. Wenn Sie vielleicht schon einmal ein Haus finanziert haben, dann haben Sie eine Zinsbindung für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, aber nach dieser Zinsbindung für beispielsweise zehn Jahre – das ist das, was man üblicherweise für eine Hausfinanzierung macht – ist dieser Kredit leider noch nicht abbezahlt.
Dieses Darlehen hier ist in der Höhe von 50 Millionen Euro ausgereicht worden, und die Zinsbindungsfrist endet zu einem bestimmten Zeitpunkt, wahrscheinlich 2025. Zu diesem Zeitpunkt wird das Darlehen aber nicht vollständig bedient sein, es ist ein Annuitätendarlehen, das heißt das Verhältnis von Zins und Tilgung kehrt sich um et cetera. Das ist tatsächlich eine klassische Darlehensfinanzierung.
Liebe, sehr geschätzte Frau Kollegin, eine ganz konkrete, präzise Frage, die der Staatsrat präzise und kurz beantworten kann, bitte!
Okay, dann frage ich noch einmal anders: Halten Sie es denn überhaupt für rechtlich möglich, dass der Senat den Vertrag nach 2023 übernimmt?
Ich darf noch einmal zitieren: „In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Senat, einen von der Bremer Aufbau-Bank im Jahr 2003 gewährten Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro im
Wege der befreienden Schuldübernahme zu übernehmen.“ Das ist das, was der Senat im Moment plant, und nicht im Jahr 2023, 2025 oder sonst etwas und auch nicht acht Millionen oder drei Millionen, sondern die ausstehende Valuta in Höhe von 45,87 Millionen!