Meine Damen und Herren, eine Reform der Zulagen im öffentlichen Dienst ist für uns sehr sinnvoll, ich glaube, das habe ich eben begründet, damit diese zukünftig gerechter, übersichtlicher und
Insoweit sehen wir als CDU-Fraktion ebenfalls Handlungsbedarf. Wir werden dem Antrag der LINKEN deshalb zustimmen. – Danke!
Abgeordneter Prof. Dr. Hilz*): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir tun uns schwer damit, wenn die Politik sich in eine solche Zulagenfindung einmischt. Wir halten es grundsätzlich für eine richtige und eine wichtige tragende Säule unserer Marktwirtschaft, wenn Tarifparteien sich über die Besoldung einigen. In einem ersten Schritt wird es ja gemacht, wenn über den TVöD und den TV–L Tarife vereinbart werden. Darin sind auch einige Zulagen enthalten, der Großteil wird dann zwischen den Arbeitgebern und den entsprechenden Vertretern der Arbeitnehmer und der Beamten in dem Fall ausgehandelt.
Wir finden, das ist ein guter Weg und eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Wenn wir jetzt eine Kommission einberufen, in der neben den Tarifparteien sich auch noch die Politik einmischt, dann halten wir das für den falschen Weg.
Natürlich ist die Zulagensituation etwas unübersichtlich, das liegt auch an der Vielfältigkeit der Tätigkeiten – Herr Hinners hat es eben gerade dargestellt –, welche Zulagen wofür gezahlt werden, liegt in der Aufgabenwahrnehmung der einzelnen Berufsgruppen. Es liegt auch daran, welche Gefahren damit verbunden sind und zu welchen Zeiten der Dienst ausgeübt wird. Dann ist es, glaube ich, auch gut, wenn man unterschiedliche Regelungen hat. Das halten wir gar nicht für falsch.
Deswegen haben wir auch ein Problem damit, wenn Sie immer von Vereinheitlichung sprechen. Ich glaube, Zulagen müssen nicht vereinheitlicht werden, sondern es geht darum, dass wir demjenigen, der eine bestimmte Tätigkeit ausübt, gerecht
eine Zulage gewähren. Insofern können wir darüber reden, und vom Arbeitgeber erwarten wir, hier noch einmal eine Konkretisierung vorzunehmen und noch einmal zu versuchen, mit den Tarifparteien zu verhandeln. Wir halten das Einsetzen einer Kommission für falsch, und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es besteht überhaupt kein berechtigter Einwand gegen die Notwendigkeit von Zulagen. Die Reformbedürftigkeit des Zulagensystems ist sicherlich auch gegeben.
Allerdings sehen auch wir in der vorgeschlagenen Kommission nicht die richtige Lösung, weil nach unserem Dafürhalten auf der einen Seite die Arbeitgeber und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer beziehungsweise die Gewerkschaften, die die Arbeitnehmer vertreten sollen, vertreten sein müssen, die diese Gespräche initiieren und die diese Gespräche auch führen müssen. Sie müssen diese Gespräche auch so führen können, dass sie Themen, die ihnen wichtig sind, auch benennen, aber wir hier nicht als Politik Vorgaben machen und die Tarifpartner in ihrer Handlungsfähigkeit beschränken.
Von daher lehnen wir den Antrag ab. Wir finden, dass eine solche Kommission falsch ist, wenngleich wir auch zugeben, dass es Reformbedarf gibt und dass das Thema insgesamt angegangen werden muss.
Ich möchte dann noch eines sagen! Ob es wirklich so klug ist, zu sagen, dass die Zulagen in den einzelnen Ländern für die gleiche Tätigkeit in gleicher Höhe gezahlt werden sollten, eröffnet leider ein anderes Problem, auf das der Antrag in einem Nebensatz hingewiesen hat.
(Abgeordnete Vogt [DIE LINKE]: Dazu haben Sie mir aber einmal etwas anderes gesagt! – Abgeord- neter Eckhoff [CDU]: Er setzt den einen Hut auf und den anderen ab!)
Das Problem ist ja, dass wir im Rahmen der Föderalismusreform II die gleiche Besoldung im Bund und in den Ländern aufgegeben haben. Ich halte das im Nachhinein für einen großen Fehler, den wir begangen haben.
Das hat natürlich jetzt auch Auswirkungen auf das gesamte Zulagensystem. Das ist ein Punkt, über den man reden sollte. Ich wäre glücklich, wenn es einen Weg geben würde, zu den alten Verhältnissen zurückzukommen. Ich glaube aber, dass mittlerweile die Gehaltsunterschiede so groß sind, dass das auch die Freie Hansestadt Bremen nicht würde leisten können, richtig wäre es aber.
Meine Damen und Herren, wir lehnen die Schaffung einer solchen Kommission ab, wenngleich wir durchaus Regelungsbedarf sehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass die SPD und die Grünen auch in dieser Frage dicht beieinander liegen.
(Abgeordneter Hinners [CDU]: Doch, das hat uns jetzt gewundert! – Vizepräsidentin Dogan über- nimmt den Vorsitz.)
In der Tat, finde ich, ist die grundsätzliche Frage eines einheitlichen Besoldungsrechts absolut richtig, weil es in den Ländern, nachdem die Kompetenz vom Bund auf die Länder übergegangen ist, in einigen Bereichen, jedoch nicht in allen zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen gekommen ist. Sie haben auch etwas damit zu tun, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber und die jeweilige Landesregierung gesehen hat und welche nicht. Insofern sind wir ganz dicht bei den Ausführungen des Kollegen Liess.
Ich würde gern noch einmal darauf hinweisen, dass es auch jetzt schon einen Austausch und Gespräche gibt, nämlich einmal im Rahmen von formellen
Beteiligungsverfahren. Es ist auf der anderen Seite nicht so, dass diejenigen, die dort etwas miteinander zu tun haben, nur im Rahmen von formellen Beteiligungsverfahren miteinander sprechen, sondern ich gehe sehr stark davon aus, und ich bin mir auch sicher, dass ansonsten die Dienstherren in einzelnen Bereichen, aber auch die Senatorin für Finanzen mit ihren Staatsräten Gespräche führen.
Ich hätte mir einen Halbsatz zu dem bisher Erreichten gewünscht. Die LINKE hat es freundlicherweise in ihrem Antrag angeführt, nämlich beispielsweise die Verbesserung im Besoldungsrecht für die Feuerwehr.
Ich habe ja nur gesagt, dass ich es mir gewünscht hätte. Es ist manchmal wie Weihnachten, manchmal bekommt man etwas, und manchmal bekommt man es später.
Also, es ist schon zu deutlichen Verbesserungen bei der Feuerwehr gekommen. Erinnern Sie sich auch an die Diskussion zum Weihnachtsgeld für Anwärterinnen und Anwärter. Ich glaube, auch dort ist eine aus unserer Sicht Ungerechtigkeitslücke vernünftig geschlossen worden. Ich will nur sagen, auch hier ist der rot-grüne Senat durchaus auch auf dem Weg zu Verbesserungen zu kommen, und er hat auch schon wesentliche Schritte gemacht.
Jetzt zu den einzelnen Punkten! Dieses ganze Zulagenwesen ist natürlich hochkomplex und eine interessante Sache. Wenn Sie zum Beispiel von einer Amtszulage sprechen, dann stellt sich ja die Frage, ob nicht eigentlich die Forderung gestellt werden sollte, bestimmte Bereiche nicht mit einer Amtszulage auszustatten, sondern die Beschäftigten korrekterweise gleich in eine andere Besoldungsstufe einzugruppieren. Das wäre ein Punkt, der diskutiert werden müsste.
Sie haben dann die Polizei und den Justizbereich angesprochen. Ich glaube, das war nicht ganz sauber, weil es eine Zulage nur noch im Justizbereich, aber nicht mehr bei der Polizei gibt. Man kann sich vielleicht über diesen Weg Unterschiedlichkeiten erklären, denn das sind ja meistens Gesprächsergebnisse zwischen den Tarifpartnern, sodass auch hier der Teufel sehr im Detail steckt.
Ansonsten finde ich es im Übrigen richtig, zu sagen – um noch einmal auf die Amtszulage zurückzukommen –, dass man tatsächlich bestimmte Funktionen mit einer Zulage versieht. Wenn diese Funktion dann wieder abgegeben wird, das kennen Sie aus dem Bildungsbereich auch mit Entlastungsstunden für bestimmte Aufgaben, dass dann die entsprechende Zulage wegfällt.
Bei der Vorbereitung auf diese Debatte ist mein Eindruck gewesen – es wäre sehr lieb, Herr Staatsrat, wenn Sie gleich noch ein bisschen etwas zum Stand Bremens im Bundesvergleich sagen könnten –, dass wir nicht überall auf dem letzten Platz stehen. Es ist ja vollkommen richtig von Ihnen, Frau Vogt, in Ihrem Antrag die Attraktivität des Arbeitgebers und die Nachwuchsgewinnung angesprochen worden. Ich glaube aber, dass man sich den Bundesvergleich noch einmal genau anschauen muss.
Wir fanden Ihren Antrag, insbesondere im Hinblick auf die Frage der Verhandlungen und ist dazu eine Kommission notwendig, nicht zielführend. Ich gestehe aber für die grüne Fraktion zu, dass es für das Zulagenwesen oder Zulagenunwesen an der einen oder anderen Stelle deutlichen Handlungs- und Verbesserungsbedarf gibt. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Fecker, zwei plus fünf bedeutet, dass ich zunächst unseren Antrag einbringe und dass ich dann gegebenenfalls in einem zweiten Redebeitrag die Regierung lobe, aber nicht im ersten.
Ich komme noch einmal auf den Antrag zurück! Der DGB hat ein Positionspapier herausgegeben, und zwar im Jahr 2016, in dem viele konkrete Vorschläge gemacht worden sind. Davon finden sich in einem Gesetz, das parallel zu den Haushaltsberatungen ohne Debatte im Dezember mehrheitlich beschlossen worden ist, einige Vorschläge, die der DGB gemacht hat. Deswegen ist jetzt die Diskussion ein bisschen absurd, wenn Sie sagen, die Tarifparteien sollten es selbst regeln, wenn wir gleichzeitig als Haushaltsgesetzgeber entsprechende Regelungen verabschieden.
Unser Vorschlag ist es ja auch nicht, dass die Politik ohne die Tarifparteien etwas erarbeiten soll, sondern mit ihnen. Lieber Herr Liess, Sie haben im Jahr 2013 bei der großen Debatte zur Beamtenbesoldung, in der ich hier auch noch einmal die Probleme der Hebungen und der Zulagen anhand einzelner Besoldungsgruppen und Ämter deutlich gemacht habe, zugegeben, dass man die Besoldungsstruktur insgesamt überarbeiten muss. Natürlich muss die Politik den Stein ins Rollen bringen, wenn es die Tarifparteien allein nicht tun und es deshalb nicht tun können, weil die Haushaltslage des Landes die Entwicklung der Auseinandersetzung bestimmt.
Es wurde in der Tat etwas verbessert, Herr Fecker, Sie haben es eben gerade angesprochen. Die Anwärterinnen und Anwärter der Besoldungsgruppe A 9 erhalten bei der Feuerwehr wieder Weihnachtsgeld, aber auch das, Herr Fecker, haben sie bekommen, weil die Tarifparteien nicht etwa allein verhandelt hätten, sondern weil die Kolleginnen und Kollegen der jungen Gruppe überall und in der Politik vorstellig geworden sind und weil wir gesagt haben, es sei völlig absurd. Wir haben uns dann als Politik natürlich dafür eingesetzt, sodass die Regelung in den Haushaltsberatungen wieder entsprechend geändert worden ist.