Die Frage bleibt, ob die Verteilung der Mittel – die ja leider immer zu knapp sind – durch ein starres System sinnvoll ist. Förderungen sind immer individuell zu sehen und nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Darum muss auch die Zuteilung der Mittel entbürokratisiert werden. Wir brauchen ein enges, flexibles System, das auf die Bedürfnisse der Schulen reagieren kann, und den Vorschlag von Herrn Güngör, auch das klassenspezifisch zu sehen, finde ich ausgesprochen gut.
Ich persönlich halte häufige Besuche der Schulaufsicht in den Schulen und viele persönliche Gespräche oft für geeigneter als großräumige Analysen von Zahlen. Wichtig ist aber auch die Frage, ob die Mindestausstattung der Schulen gesichert ist und wie sie definiert wird.
Schaffen Sie ein praxisnahes, landeseinheitlich transparentes Bewertungs- und Verteilungssystem, das die Schulen unterstützt! Ich denke aber, dass es bei den Schulen da noch viele Missverständnisse gibt und sie sich oft nicht wahrgenommen fühlen, und ich denke auch, da mehr muss mehr Transparenz für die Schulen her. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich immer, wenn wir über dieses Thema diskutieren können, weil ich glaube, jeder, der mich und meinen Umgang damit in den letzten Monaten erlebt hat, weiß, wie wichtig und wie politisch die Frage auch ist, denn tatsächlich geht es ja am Ende darum, ob wir ein Instrument haben, mit dem wir zuverlässig in der Lage sind, die Unterschiedlichkeit der Schülerzusammensetzung, auch angemessen in der Ressourcenzuweisung, abzubilden. Um nicht mehr und nicht weniger geht es, und das ist natürlich eine große Frage.
Deshalb freue ich mich auch, wenn wir diese Frage noch einmal intensiv in der Deputation diskutierten, und würde dafür auch ganz stark werben wollen, denn mein Eindruck ist, dass nicht nur bei den Schulen ganz große Missverständnisse herrschen, sondern auch hier, ehrlich gesagt, unter unseren Fachexperten. Ich bin ein bisschen hin- und hergerissen, gerade weil ich in der Debatte gemerkt
habe, dass auch noch ganz viele Missverständnisse bestehen, welches Instrument eigentlich im Moment wofür eingesetzt wird.
Was der Zusammenhang zwischen der Landeszuweisungsrichtlinie, der kommunalen Zuweisungsrichtlinie, den sozialen Indikatoren und der Zuweisung von starren Mitteln ist, hat eben Frau Kohlrausch gesagt, und Herr Dr. vom Bruch hatte mehr Flexibilität und Bedarfsorientierung eingewendet. Was wir da in den letzten Monaten an Weiterentwicklung schon vorangetrieben haben, ich glaube, dass wir gerade in den letzten Monaten vor dem Hintergrund der exorbitant dynamischen Entwicklung in den beiden Stadtgemeinden unsere Instrumente stark angepasst haben, aber das hat auf der Ebene der beiden Kommunen stattgefunden, weil das sozusagen den Teil der kommunalen Zuweisung betrifft, weil es genau darum geht, wie man innerhalb einer Kommune die Unterschiedlichkeit der Schulen entsprechend berücksichtigen kann. Das hat weniger etwas mit der Frage zu tun, wie man eine Landeszuweisungsrichtlinie gestaltet, die eine Verlässlichkeit sicherstellen und eine Klarheit darüber herstellen muss, auf was sich die Kommunen verlassen können. Dazu gehört dann, ehrlich gesagt, vielmehr die Frage, wie wir mit dem – was auch schon Auftrag aus diesem Hohen Haus ist – nicht unterrichtenden Personal zukünftig umgehen. In der Anfrage innerhalb der Fragestunde hatten wir von der Kollegin Linnert einen Verweis genau auf dieses Thema. Wie gesagt, ich würde dafür werben, dass wir das noch einmal intensiv diskutieren und die Dinge auch auseinandersortieren.
Mir ist noch einmal ganz, ganz wichtig: Wir brauchen einen starren Sozialstrukturbedarf, denn ich warne davor zu glauben, dass es den Schulen helfen würde, wenn wir Jahr für Jahr neu völlig flexibel und frei gestalten und sagen, wie sie ihre Räume zusammensetzen müssen, wie sie ihre Lehrerschaft zusammensetzen.
Die Irritation, die jetzt entstanden ist, ist genau durch eine Veränderung entstanden und nicht dadurch, dass wir die Dinge stabil gelassen haben. Ich glaube, das ist noch einmal ganz wichtig: Der
Sozialindikator misst nicht das, was für Schulen bemessen ist, sondern wir haben uns darauf verständigt, dass das für die Planung insgesamt in dieser Stadtgemeinde eine Grundlage ist. Dann muss man sich natürlich auch fragen, was wir schulspezifisch brauchen. Genau das haben wir getan. Frau Vogt, daher kommt eben der Unterschied zu dem CitoTest, der im Sozialindikator ist und bemisst, wie der Sprachförderbedarf von Kindergartenkindern mit vier Jahren ist.
Wir haben jetzt aber bei der flexiblen dynamischen Zuweisung der Verstärkungsmittel auf die Ergebnisse der Cito-Tests nach der Einschulung verwiesen. Das ist, glaube ich, noch einmal ganz, ganz wichtig, weil es ja zeigt, wir haben verstanden, wir brauchen etwas, was kurzfristig die Bedarfslagen in den Schulen misst, und zwar eben nicht für die Zuweisung von Regelbedarfen, sondern für spezielle Förderbedarfe, weil wir eine spezielle veränderte gesellschaftliche Ausgangslage haben. Diese Mittel müssen dann natürlich auch mit zuverlässigen dynamischen Indikatoren zugewiesen werden, und genau das haben wir getan.
Ein Letztes noch, weil meine Redezeit dann auch gleich zu Ende ist! Für mich ist es wichtig, dass wir aber auch verstehen – und da wird es wirklich technisch –, dass nicht jeder Indikator, den wir einem Menschen zuweisen können – Stichwort Traumatisierung – sich dafür eignet, einen statistischen Wert zu bilden und dann vergleichbare und auch gerechte Zuweisungen von Ressourcen einfließen zu lassen. Man muss auch eine bestimmte Qualität und Vergleichbarkeit der Daten haben, und sie dürfen nicht aus einer nicht standardisiert bemessbaren Zustandsbeschreibung resultieren. Das ist jetzt technisch ein bisschen verklausuliert, aber wir brauchen natürlich Daten, die so sauber sind, dass klar ist, dass man sie nicht interessengesteuert in die eine oder die andere Richtung interpretieren kann und dass die Merkmalszuschreibung nach Möglichkeit von externen Dritten gemacht wird. Deshalb haben wir auch bestimmte Indikatoren bei den dynamischen Werten abgestellt, die eben nicht korrumpierbar sind, und ich glaube, das war ein richtiger Weg. Nach meinem Kenntnisstand ist das bei den Schulen gut angekommen. Insofern, glaube ich, lassen Sie uns diese Debatte in der Deputation weiterführen, aber dann auch noch einmal eine vertiefte Analyse über den eigentlichen Istzustand durchführen! – Danke!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1446, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Wir kommen wieder – Bremer Uni fit für die Exzellenzstrategie 2026 machen! Antrag der Fraktion der CDU vom 8. November 2017 (Drucksache 19/1353)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überraschung war groß, als die Universität Bremen im Jahr 2012 in die Liga der Exzellenzuniversitäten aufgenommen wurde. Bremen verfügt damit über eine der elf stärksten Universitäten der Republik und war in Norddeutschland auch der einzige Standort, der in dieser dritten Förderlinie überzeugen konnte. Damit war Bremen, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein Überraschungscoup gelungen, den viele, gerade wenn man sich die Geschichte und die inhaltliche Ausrichtung von früher der Universität vor Augen führt, lange Zeit für völlig undenkbar und unmöglich gehalten haben.
Jahrzehntelange harte und kontinuierliche Arbeit, trotz oftmals schwierigen Bedingungen, hat sich am Ende ausgezahlt, und dafür möchte ich an dieser Stelle der Universitäten und Beteiligten meinen Respekt und meinen Dank aussprechen.
Die Universität Bremen ist ganz eindeutig eines unserer Aushängeschilder. Die Zukunftskommission des Bürgermeisters will die Hochschulen, sofern man der Berichterstattung glauben darf, ja auch weiter ausbauen und stärken. Wobei, um ehrlicher Weise auf diese Idee zu kommen, ob es dazu einer Zukunftskommission bedurft hätte, das will ich hier einmal infrage stellen.
Zurück jedoch zum Thema! Für uns als CDU-Fraktion war die Entscheidung, sich an der Exzellenzinitiative zu beteiligen, trotz mancher Kritik, sehr richtig, vollkommen richtig sogar.
Denn Spitzenforschung auf internationalem Niveau wird es nur mit einer stärkeren Differenzierung innerhalb des Hochschulsystems geben, wo Stärken gestärkt und Schwerpunkte gebildet werden. In Bremen gibt es, wie wir alle wissen, genügend Forschungsschwerpunkte wie zum Beispiel Meeresumwelt, Sozial- und auch Materialwissenschaften. Wir begrüßen also außerordentlich und ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, die Exzellenzinitiative fortzusetzen und als künftige Exzellenzstrategie weiter zu entwickeln und zu verstetigen.
Die Politik folgt damit nachweislich dem Votum der internationalen Expertenkommission, die im Januar 2016 einen Evaluationsbericht vorlegte und darin ein insgesamt sehr, sehr positives Urteil fällte. Schließlich trat die Bremer Universität mit fünf Cluster-Anträgen aus den Bremer Wissenschaftsschwerpunkten an. Dass die von Bund und Ländern veränderten Rahmenbedingungen, wonach nämlich künftig zwei Cluster für eine Gesamtaufnahme Voraussetzung sind, eine große Hürde sein würden, war allen klar. Das hat man sich aus Sicht Bremens sicherlich anders gewünscht und eine andere Regelung gesucht. Ich möchte da auch ausdrücklich keinen Vorwurf an die Landesregierung erheben, denn ich weiß auch aus den Gesprächen mit Kollegen aus den anderen Bundesländern, wie wenig Spielraum es bei den Verhandlungen gab. Insgesamt überwiegen auch in unseren Augen das Gesamtsystem und der damit verbundene Gewinn für den Wissenschaftsstandort Deutschland.
Dennoch war natürlich die Enttäuschung sehr groß, als Ende September 2017 bekannt wurde, dass Bremen eben nur mit einem Cluster dabei sein kann. Ein bitterer Tag für Bremen, titelte damals der „Weser-Kurier“. Bei den ersten Diskussionen im Wissenschaftsausschuss wurden natürlich auch viele Fragen aufgeworfen, woran hat es gelegen, wie geht es jetzt weiter, kann man das Zukunftskonzept auch ohne Bundesförderung fortsetzen, werden sich Forscher jetzt von der Universität abwenden, verlieren wir gar ganz den Anschluss an das Spitzenfeld?
Ich hatte die Gelegenheit, Einblick in die Begutachtungen der Cluster-Anträge zu nehmen, dafür auch noch einmal herzlichen Dank an die Frau Senatorin. Ohne da ins Detail gehen zu wollen und zu können, waren die Gutachten alle durchweg sehr, sehr positiv. In einem Wettbewerb gibt es eben nicht nur Gewinner, sondern es gehört wahrscheinlich auch immer eine Portion Glück dazu. Ich konnte auch mit Vertretern mehrerer Cluster sprechen, und auch dort herrschen nach meinem Eindruck nach wie vor eine sehr positive Stimmung und der feste Glaube daran, dass man den richtigen Weg gegangen ist und dass da auch die große Bereitschaft besteht, diesen Weg weiterzugehen.
2026 startet die nächste Förderperiode der nächsten Exzellenzstrategie. Wir als CDU-Fraktion haben den vorliegenden Antrag eingebracht, weil wir davon überzeugt sind, dass es sich lohnt, Ziele zu setzen, und das Wiedererreichen des Exzellenzstatus ist und muss ein großes Ziel hier in Bremen sein.
Wir wünschen uns, dass heute hier von der Bürgerschaft ein starkes Signal ausgeht für unsere Universität, für die Spitzenforschung im Bundesland Bremen und für den Wissenschaftsstandort Bremen im Allgemeinen.
Mir ist bekannt, dass einige Kollegen der Regierungsfraktion die Bildung einer Kommission, wie wir sie fordern, zur Begleitung des Exzellenzverfahrens ablehnen. Als Wissenschaftsausschuss haben wir das Thema ja auch regelmäßig auf der Agenda, und unser Antrag, das sollte auch das Zeichen sein, datiert ja auch schon aus Anfang November des letzten Jahres, also sehr zügig nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Woran uns liegt, ist, hier noch einmal die Bedeutung dieses Ziels herauszustellen, nämlich, wir kommen wieder, und wir wollen weiterhin in der ersten Liga der Universitäten Deutschlands mitspielen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt Exzellenzuniversität hat der Universität in ihrer Entwicklung und ihrem Ansehen gutgetan und auch dem
Wissenschaftsstandort Bremen. Wir können all denen dankbar sein, die positiv dazu beigetragen haben und insbesondere auch noch einmal denen, die vor vielen Jahren die Weitsicht und den Mut gehabt haben zu sagen, ja, dieses Projekt gehen wir an, das schaffen wir, das wird funktionieren, und sie haben es geschafft.
Die Universität Bremen hat jetzt einen Rückschlag erlitten, und wichtig ist, nicht deshalb, weil sie schlechter geworden ist. Es ist ja gerade so, dass unser bisheriges Flaggschiff, die Deutsche Meeresforschung, MARUM, auch weiterhin dabei und in die zweite Runde gekommen ist und dass wir auch weiterhin optimistisch sind, dass sie mit ihrem Antrag auch Erfolg haben wird.
Es hat aber nicht funktioniert, ein zweites Cluster in die zweite Runde zu bringen. Das ist bedauerlich, weil daran der Exzellenzstatus in Zukunft gebunden sein wird, und wir stimmen mit Ihnen überein, Frau Grobien – und ich denke, auch die große Mehrheit hier im Hause –, dass wir alles daransetzen müssen, dann im Jahr 2026, wenn die nächste Runde ansteht, diesen Status dann auch wieder zu erreichen und bei der nächsten Bewerbung erfolgreich zu sein. Daran werden wir hart arbeiten müssen, das ist eine große Herausforderung.
In der Einschätzung sehen wir es aber dann schon etwas anders, Sie haben es angedeutet. Wir glauben nicht, dass wir für diesen Weg hier in Bremen tatsächlich eine Kommission mit externem Sachverstand benötigen. Ich habe in den Gesprächen, die wir zu dem Ergebnis und den Konsequenzen geführt haben, die daraus zu ziehen sind, von niemandem gehört, dass er darauf erpicht ist, dass wir von außen Nachhilfe in diesem Bereich benötigen. Ich denke, die Universität, auch das Ressort und auch wir in unseren Gremien, in denen wir daran beteiligt sind, sind kompetent genug und haben die Kapazitäten und die Ressourcen, um diese Frage selbst zu klären, wie man erfolgreich an die neue Sache herangeht und eine Konzeption und eine Strategie entwickelt, um dies hier aus Bremer Mitteln zu schaffen.