Protocol of the Session on March 15, 2018

In der Einschätzung sehen wir es aber dann schon etwas anders, Sie haben es angedeutet. Wir glauben nicht, dass wir für diesen Weg hier in Bremen tatsächlich eine Kommission mit externem Sachverstand benötigen. Ich habe in den Gesprächen, die wir zu dem Ergebnis und den Konsequenzen geführt haben, die daraus zu ziehen sind, von niemandem gehört, dass er darauf erpicht ist, dass wir von außen Nachhilfe in diesem Bereich benötigen. Ich denke, die Universität, auch das Ressort und auch wir in unseren Gremien, in denen wir daran beteiligt sind, sind kompetent genug und haben die Kapazitäten und die Ressourcen, um diese Frage selbst zu klären, wie man erfolgreich an die neue Sache herangeht und eine Konzeption und eine Strategie entwickelt, um dies hier aus Bremer Mitteln zu schaffen.

Nach meiner Überzeugung werden wir dazu natürlich sehr eingehend auswerten müssen, was die DFG in ihrem Gutachten geschrieben hat, auch ich habe die Möglichkeit gehabt, das einzusehen. Ich glaube, es ist ein Punkt, dies in jedem dieser Cluster dann doch vertiefend auch zu diskutieren. Ich glaube aber auch, Frau Grobien, dass wir da auch

noch einmal mit dem Blick herangehen sollten, was wir vielleicht auch für die anderen Cluster von dem erfolgreichen Cluster MARUM Meeresforschung noch lernen können. Meines Erachtens ist es eine Diskussion wert, sich das systematisch anzuschauen.

Wir werden natürlich in Zukunft auch schauen müssen, was andere Universitäten richtig gemacht haben, die am Ende erfolgreich gewesen sind. Das ist sicherlich die Aufgabe, die wir hier in Bremen haben.

Die zweite Aufgabe, die wir uns stellen müssen, ist die Frage: Wenn wir in Richtung 2026 schauen und dort in den Clustern starten wollen, ist es richtig, das wiederum mit allen Clustern zu versuchen, oder stehen wir doch vor der Herausforderung, mit Blick auf die begrenzten Mittel zu sagen, wir konzentrieren uns auf zwei oder drei Cluster, mit denen wir dies angehen? Ich persönlich glaube, dass wir das machen sollten, aber das ist natürlich jetzt Gegenstand einer Diskussion, die wir führen und bei der wir dann auch untereinander noch einmal sehr sorgfältig abwägen müssen, welches dieser Cluster – gerade auch nach dem, was wir aus den Gutachten gelernt haben – wahrscheinlich die größten Chancen hat, in einer nächsten Runde erfolgreich zu sein.

Wir werden dann natürlich eine dritte Aufgabe zu lösen haben, nämlich zu klären, was diese Cluster zusätzlich an Unterstützung und Förderung auch aus dem politischen Raum benötigen. Das wird natürlich insbesondere die Frage sein, was an zusätzlichen finanziellen Mitteln bereitgestellt werden muss. Ich denke, das wird dann eine Probe darauf, wie ernst wir es auch meinen, diesen Exzellenzstatus auch wieder zu bekommen. Es wird ja nicht nur darum gehen, die Exzellenzbestrebungen zu fördern. Wir haben in der Universität und in den Hochschulen den Anspruch, auch die Lehre, die Ausbildung zu stärken, wir wollen den Transfer stärken, haben ein großes Programm bei den universitären Immobilien vor uns, und dies alles zusammen wird einen erheblichen finanziellen Kraftakt bedeuten.

Ich glaube, Frau Grobien, die Mittel, die wir dazu benötigen, werden wir hier in Bremen auch nicht mit einer Strategie bewältigen können, bei der wir sagen, tilgen geht vor investieren. Ich glaube, dass wir uns dort sicherlich größeren Anstrengungen stellen müssen.

(Glocke)

Ich komme zum Schluss! Frau Grobien hat es schon angedeutet, wir werden getrennte Abstimmung beantragen. Den ersten drei Forderungen stimmen wir zu, bei den übrigen Aufgaben glauben wir, dass sie bei der Universität Bremen und im Ressort gut aufgehoben sind. – Danke!

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was war es für eine riesige Freude, als im Jahr 2012 klar wurde, dass die Universität Bremen es geschafft hat, Exzellenzuniversität zu sein; ein neuer Status, ein neues Selbstbewusstsein! Man muss das auf der einen Seite auch von der Geschichte der Universität Bremen her sehen: Wenn man schaut, welchen Weg sie seit 1970 gemacht hat. Von der Diskussion über die Ausrichtung der Universität bis hin zum Koalitionsbruch damals. Dann, welche Entwicklung die Universität Bremen unter den neuen Universitäten genommen hat, dazu muss man sagen, das war etwas sehr Besonderes, wozu man den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die das ermöglicht haben, nur gratulieren kann.

(Beifall FDP)

Auf der anderen Seite gab es immer die Diskussionen, ob die Lehre vernachlässigt wird, ob wir genügend dafür tun und ob sie genügend davon profitieren kann. Natürlich muss man sehen, wie die Lehre indirekt davon profitiert hat. Ich fand es eine hervorragende Entwicklung, denn es gab andere Möglichkeiten, Personen anzusprechen, die sich berufen fühlten, dann auch nach Bremen zu kommen, und all diese Möglichkeiten sind durch diesen Status auch verbessert worden.

Jetzt stellt sich die Frage: Ist es denn so schlimm, dass wir diesen Status nach den neuen Kriterien nicht erreicht haben? Ja, es ist schade, aber nicht schlimm,

(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch!)

denn die Universität Bremen ist dadurch nicht schlechter geworden. Die Menschen, die ihre Anträge hier nicht durchgebracht haben, haben die Hürde dieser Anträge nicht genommen, aber wenn man genau in die Begründungen hineinschaut, dann sieht man, an welchen Stellschrauben man

drehen muss, aber auch drehen kann, sodass es sehr realistisch ist, wenn man sich anstrengt und dafür die Voraussetzungen schafft, dass man im Jahr 2026 realistische Chancen hat, wenn die Kriterien dann die gleichen sind, die auch jetzt angelegt sind, das dann schaffen zu können.

Dazu muss man natürlich den Willen haben, und das ist eine große Arbeit – nicht für uns Parlamentarier, das klang hier eben vielleicht so an – für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Universität, den Anlauf noch einmal zu nehmen. Wir hätten uns gewünscht, dass schon im Haushaltsverfahren deutlich das Signal gegeben worden wäre, hier entsprechende Mittel hineinzugeben. Wir hatten da als FDP-Fraktion andere Vorstellungen als die Koalition, aber wir sollten uns hier im Hause einig sein, dass wir dort genügend Mittel bereitstellen müssen, wenn wir alle diesen Weg weitergehen wollen, denn die Exzellenz im Jahr 2026 gibt es nicht zum Nulltarif.

(Beifall FDP)

Das, was an Anträgen erarbeitet worden ist, die jetzt nicht für ein weiteres Cluster gereicht haben, wird ja schon intensiv von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern genutzt, um es in andere Forschungsstränge einfließen zu lassen – übrigens nicht ohne Erfolg –, und auch das zeigt, welche Qualität von Menschen dort arbeitet, die weiter engagiert sind, um dieses hohe Niveau zu halten, nämlich mit einer hohen intrinsischen Motivation. Ich freue mich darüber, dass die Universität diesen Weg genommen hat.

Natürlich wird es die Diskussionen geben, aber, Herr Gottschalk, das ist ja genau das, was in solch einer Kommission gemacht und auch einmal beraten werden könnte: Wie stellt man sich sinnvoll auf? Ist es denn sinnvoll, jetzt wieder mit vielen Clusteranträgen zu starten, wo ja auch die Qualität entsprechend gut war, oder ist es vielleicht besser, sich ein wenig mehr zu konzentrieren, indem man vielleicht nur zwei Anträge stellt, wenn man zwei braucht? Letzteres halte ich auch nicht für sehr sinnvoll, damit schätzt man irgendwo nicht das Risiko ein. Man muss aber natürlich genau überlegen, was man macht. Solche Fragen zu diskutieren – so verstehe ich den Antrag der Union –, ist wichtig, weil das dann ja in Hochschulkontrakte et cetera eingeht, um zu sagen, wie das Ganze weiter aufgestellt werden soll, um dieses Ziel dann auch wirklich zu erreichen, das wir alle oder zumindest zum großen Teil teilen, glaube ich, nämlich im Jahr

2026 erfolgreich sein zu können. Solche Diskussionen würden wir gern führen.

Am Ende bleibt es in unseren Augen der Autonomie der Hochschule, der Universität überlassen zu entscheiden, wie sie diesen Weg geht, aber diese Diskussion zu führen und das gemeinsam zu reflektieren, gerade von den Wissenschaftspolitikern und letztlich natürlich auch von den Haushaltspolitikern, halte ich für sinnvoll und notwendig, denn wir haben dort engagierte Personen, die wir unterstützen wollen. Dafür braucht man aber auch einen Dialog, um herauszubekommen, wie wir das Ganze vernünftig machen.

(Glocke)

Ich fasse zusammen: Wir Freien Demokraten bedauern, dass die Exzellenz jetzt nicht erreicht wurde, sind zuversichtlich, dass sie im Jahr 2026 erreicht werden kann und wollen gern die Weichen dafür stellen und die Voraussetzungen schaffen, indem wir auch entsprechende Ressourcen bereitstellen wollen. – Herzlichen Dank!

(Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Strunge.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Herbst letzten Jahres wurde die Entscheidung bekannt gegeben, dass die Bremer Universität im Jahr 2019 ihren Exzellenzstatus verlieren wird. Wenn überhaupt, dann wird noch das MARUM durch diese Art der Bund-Länder-Förderung unterstützt werden, aber die Universität als Ganze wird nicht weiter gefördert. Unabhängig davon, wie man die Exzellenzförderung politisch bewertet, ist das für die Universität ein schwerer finanzieller Schlag.

Ganz überraschend kam diese Nachricht allerdings nicht, denn die Förderrichtlinien sind geändert worden, wir haben es schon gehört. Die Graduiertenschulen sind nicht mehr förderungswürdig, aber genau das war auch eine Stärke der Universität. Große Universitäten wurden bevorteilt, da nun zwei Exzellenzcluster und nicht eines Voraussetzung für die Beantragung eines Zukunftskonzepts sind.

Die CDU hat nun einen Antrag gestellt nach dem Motto „Augen zu und durch“: Wenn es bei diesem Wettbewerb nicht funktioniert hat, sollte man sich

eben schnellstmöglich für den nächsten Wettbewerb im Jahr 2026 aufstellen. Wir halten das für die falsche Konsequenz aus dem Scheitern der Exzellenzbewerbung.

(Beifall DIE LINKE)

Anstatt einfach weiter zu machen wie bisher, denken wir, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, sich noch einmal grundsätzlich Gedanken über die Finanzierungsstruktur der Universität und ihrer Drittmittelabhängigkeit zu machen. DIE LINKE steht dem Exzellenzwettbewerb immer sehr kritisch gegenüber, denn hier wird ein künstlicher Wettbewerb um Gelder in die Unilandschaft eingezogen, anstatt die Universitäten in ihrer Breite zu fördern und Bundesmittel genau dort einzusetzen, wo Universitäten zu gering ausgestattet sind.

Die bisherige Exzellenzförderung hat mitnichten dazu geführt, dass sich die Gesamtsituation der Universität verbessert hat, im Gegenteil, die Differenzierung in starke und schwache Fachbereiche und Institute wurde verstärkt. Die Förderung hat nicht dazu geführt, dass sich die Qualität der Lehre an der Universität Bremen verändert hat. Das soll nicht bedeuten, dass an der Universität nicht an vielen Stellen auch sehr gute Lehre stattfindet, aber das ist eben kein Resultat der Förderung der letzten Jahre. Die Exzellenzförderung war und ist eine Forschungsförderung und hat im besten Falle keine Konsequenzen für die Lehre, Herr Dr. Buhlert.

Der Imboden-Evaluationsbericht spricht sogar von negativen Auswirkungen auf die Lehre durch die Forschungsförderung, weil dort vermehrt Kapazitäten gebunden werden, die dann in der Lehre fehlen. Die hochproblematischen Arbeitsverhältnisse an der Universität wurden durch den Status der Exzellenz natürlich auch nicht geändert, denn auch diese temporäre Förderung hat dazu geführt, dass sich der Anteil der befristeten Arbeitsverträge an der Universität nochmals erhöht hat. Ein neuerlicher Erfolg bei der Exzellenzinitiative würde also auch hieran nichts ändern. Anstatt ständiger Wettbewerbe und einem hohen Anteil an Drittmittelförderung bräuchte man also endlich eine richtige und dauerhafte Erhöhung des Grundetats der Universitäten und Hochschulen in Deutschland durch Bundesmittel.

(Beifall DIE LINKE)

Wir finden, anstatt ausgewählter Universitäten muss die Hochschullandschaft durch den Bund in der Fläche gestärkt werden. Forschung und Lehre

müssen wieder zusammen gedacht werden, anstatt diese in Wettbewerben gegeneinander auszuspielen. Außerdem müssen gute Arbeitsbedingungen und Entfristungsprogramme bei der gesamten Förderung mitgedacht werden, das Tenure-Track-Programm reicht hier nicht aus.

(Beifall DIE LINKE)

Es muss also dringend einen bundesweiten Strategiewechsel in der Hochschulfinanzierung geben, und es würde dem Bundesland Bremen guttun, wenn es sich genau dafür einsetzt.

Wenn man sich dann aber doch für den Weg in den neuen Wettbewerb entscheidet, dann muss man wirklich genau analysieren, wie die Chancen stehen, erfolgreich zu sein, denn die Antragstellung verschlingt massiv Stunden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch sehr gut in Forschung und Lehre investiert werden könnten. Hier muss man offen die Frage stellen, ob dieser Zeitaufwand bei der Antragstellung gerechtfertigt ist, und man muss auch offen diskutieren, was in den letzten zehn Jahren vielleicht nicht richtig gelaufen ist. Dazu muss man auch die Frage an den Senat richten, ob die sehr beschränkte Mittelzuweisung an die Universität Bremen, die wir immer kritisiert haben, überhaupt eine geeignete Grundlage bilden kann, mit der man erfolgreich am Exzellenzwettbewerb teilnehmen kann. Diese Fragen stellt die CDU aber nicht. Daher lässt sich dieser Antrag sowohl aus grundsätzlichen Überlegungen als auch aufgrund der Lücken bei der Zustandsbeschreibung hier in Bremen nur ablehnen. – Danke!

(Beifall DIE LINKE)

Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Worte von Frau Strunge führen dazu, dass ich mich gemeldet habe. Wenn man Ihren Gedanken zu Ende denkt, Frau Strunge, dass eine Antragstellung Mittel und Personal bindet, dann müssten wir die Drittmittelforschung an der Universität konsequent aufgeben. Dass das, gelinde gesagt, Unfug ist, kann jede/jeder einsehen, glaube ich, denn gerade dadurch kommen Ressourcen an die Universität, wird der wissenschaftliche Mittelbau gestärkt und ist es möglich, dort in der Phase der Promotion Ausbildung zu machen und Leute hervorragend auszubilden.

Übrigens, Anträge auf diesem hohen Niveau schreiben zu können, ist gerade eine Fähigkeit, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen, wenn sie erfolgreich in der Wissenschaft arbeiten wollen.

Nächster Punkt! Ihre Aussage, dass die Studierenden vom Forschen nicht profitieren, worauf natürlich bei der Exzellenzinitiative ein Schwerpunkt liegt, bestreite ich. Einerseits profitieren die Promotionsstudenten davon, aber andererseits auch die normalen Studenten in der Bachelor- und Masterausbildung, denn forschendes Lehren im besten Humboldtschen Sinne ist gerade dadurch möglich, dass an der Spitze der Forschung gearbeitet wird und dort studentische Hilfskräfte tätig sein können. Insofern profitiert der gesamte Unicampus davon. – Herzlichen Dank!

(Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine fast erschummelte zweite Runde, Herr Kollege Dr. Buhlert!

(Zuruf Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP])