Danke schön, Herr Präsident! - Daher macht dieser Tag auf die Rolle der Frau aufmerksam und mahnt uns, dass wir uns weiterhin für echte Chancengleichheit für Frauen einsetzen. Sicherlich aus diesem Grund hat die der SPD angehörende Präsidentin des Niedersächsischen Landtags den 8. März als gesetzlichen Feiertag eingefordert.
Für uns ist ebenfalls klar: Wir können heute nicht einfach eine Vielzahl an Feiertagen für Bremen beschließen; denn schließlich muss auch die Wirtschaft die freien Tage mittragen. Deshalb gibt es auch in unseren Reihen Bedenkenträger - es sind nicht viele; trotzdem möchte ich es der Ehrlichkeit halber erwähnen - gegen einen zusätzlichen Feiertag. Die Mehrheit von uns Grünen möchte einen zusätzlichen Feiertag. Die Mehrheit von uns Grünen wünscht sich definitiv einen weltlichen Feiertag.
Unsere Fraktion wird die Abstimmung über die Anträge freigeben. Auch wir beantragen namentliche Abstimmung über alle Anträge, damit hinterher nachvollziehbar ist, wer wie abgestimmt hat. Noch einmal: Ich finde es richtig, dass am Ende das Parlament über den Feiertag entscheidet. Ich finde es auch richtig, dass heute erst die erste Lesung stattfindet, damit man in der Tat schauen kann, wie sich Niedersachsen verhält. Es klang immer so, als ob dort schon alles beschlossen sei. Seit letzter Woche habe ich das Gefühl, nein, die Niedersachsen diskutieren noch kontrovers. Da Bremen an Niedersachsen unmittelbar angrenzt, hat es Sinn, darauf zu schauen, wie man sich dort verhält.
Ich finde schon, dass wir uns heute selbstbewusst in einem ersten Schritt zu einem Feiertag bekennen können. So viel Selbstbewusstsein sollte dieses
Haus schon haben. Die zweite Lesung sollten wir aber erst dann ansetzen, wenn wir wirklich wissen, wie die Niedersachsen abgestimmt haben. - Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Vogt hat schon darauf hingewiesen: Bis auf Neujahr, den Tag der Arbeit und den Tag der Einheit sind alle Feiertage im Land Bremen christliche Feiertage. Es geht los mit Karfreitag und Ostermontag. Dann folgen der Pfingstmontag und Christi Himmelfahrt. Wir haben zwei Weihnachtsfeiertage, den ersten und den zweiten. Zwei Drittel der Feiertage in diesem Bundesland sind christliche Feiertage. Angesichts dessen fragt man sich, ob wir wirklich einen weiteren christlichen Feiertag brauchen, zumal es dann auch noch ein protestantischer Feiertag sein soll.
Herr Tschöpe hat darauf hingewiesen, dass sich Schleswig-Holstein für einen weiteren protestantischen Feiertag entscheiden möchte. Das kann man aus schleswig-holsteinischer Sicht durchaus nachvollziehen. In Schleswig-Holstein sind 53 Prozent der Bevölkerung Protestanten. Das ist die Mehrheit. Wie hoch ist der Anteil in Bremen? Ich glaube, Sie, Frau Dr. Schaefer, haben 30 Prozent gesagt.
Ich habe noch einmal bei Statista nachgeschaut. Die jüngsten Zahlen besagen, dass 40 Prozent der Bremer Protestanten sind.
Es ist eine Minderheit - 40 Prozent sind eine Minderheit -, die hier einen neuen religiösen Feiertag bekommen könnte in einem Umfeld, in dem bereits sechs von neun Feiertagen religiöse Feiertage sind, und zwar einseitig christliche Feiertage.
Die CDU, die mit dem christlichen Hintergrund den Reformationstag natürlich befürwortet, argumentiert, Martin Luther habe die Aufklärung eingeleitet. Ich sage als Atheist - ohne Religionskritik üben zu wollen, das steht mir nicht zu -: Ich sehe das nicht so. All diese Religionen, ob es das Christentum, der Islam oder das Judentum ist, beziehen sich auf die fünf Bücher Mose beziehungsweise die Thora und interpretieren diese unterschiedlich. Martin Luther hat, als es den Protestantismus noch nicht gab, diesem Bouquet von Schriftreligionen eine weitere Geschmacksrichtung hinzugefügt. Es bleibt aber eine Religion! Das Prinzip einer Religion bleibt erhalten. Was uns aber als moderne Gesellschaft vom Mittelalter trennt, ist das Überwinden der Religion im öffentlichen, im staatlichen Bereich und das Einhegen auf eine private Komponente.
Ein Beispiel - es ist vielleicht ein bisschen akademisch -: Denken Sie an Menschen wie Charles Darwin, Kopernikus, Galilei! All diese Menschen haben nach Erkenntnis gestrebt, und zwar in starkem Konflikt mit dem damals vorherrschenden Prinzip von Bekenntnis, das der Religion immanent ist und das die Religion bis heute auf starken Widerstand in der Wissenschaft stoßen lässt. Dieser Widerspruch zwischen Erkenntnis und Bekenntnis ist eine der Grundlagen, die die Aufklärung, ja unsere moderne Gesellschaft überhaupt möglich gemacht haben.
Wenn wir von Werten reden - jetzt ganz abstrakt, unabhängig davon, woher wir kommen und welchen kulturellen Hintergrund wir haben -, dann kommen wir alle sicherlich zu der Erkenntnis, worin ein wesentlicher Unterschied besteht zwischen den Werten, die in unserer heutigen Gesellschaft gelten, und den Werten, die im Mittelalter galten: Wir haben die Rechte Gottes durch Menschenrechte ersetzt. Wir haben festgestellt, dass ein imaginärer Gott mit seinen Ansprüchen nicht die Rechte real existierender Menschen trumpfen kann. Es sind die Menschenrechte, die uns zu einer zivilisierten Gesellschaft machen. Die Menschenrechte entfalten auch Integrationskraft für Menschen, die mit anderen religiösen Hintergründen zu uns kommen. Daher ist es eben nicht der richtige Ansatz, zu behaupten, wir hätten hier eine modernere oder bessere Religion. Nein, wir haben Religion auf staatlicher Ebene überwunden. Wir haben die Menschenrechte!
net, diese Menschenrechte zu symbolisieren. Menschenrechte sind nichts Abstraktes. Ja, Menschenrechte finden ihren Ausdruck auch im Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung, aber Menschenrechte drücken sich auch aus in der Art, wie wir am Arbeitsplatz, im Freundeskreis und insbesondere in der Familie miteinander umgehen.
Deswegen unterstütze ich den Antrag der Linken, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Ich glaube, dass dieser Tag wie kein anderer geeignet ist, klarzumachen, wofür diese Gesellschaft steht, wo unsere Prioritäten liegen und was das Fundament unseres Wertesystems ist. Das sind die Menschenrechte und nicht, sorry, Verbesserungsvorschläge der einen Religion an irgendeine andere. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir, die CDU-Fraktion, sind Ihnen noch die Antwort auf die Frage schuldig, wie wir mit den Anträgen der Linken umgehen. Ich will dazu gern kurz etwas sagen. Vorab aber die Bemerkung: Auch bei uns in der CDU-Fraktion kann jeder Abgeordnete in der folgenden Abstimmung nach seinem Gewissen entscheiden. Gleichwohl gehe ich davon aus, da alle Abgeordneten der CDU-Fraktion den Antrag unterstützt haben, dass sich auch alle frei für den Reformationstag als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag entscheiden werden. Vielleicht werde ich auch überrascht.
Warum spricht sich die CDU-Fraktion für den Reformationstag aus? Das habe ich vorhin begründet. Warum bedeutet das gleichzeitig, dass wir gegen die beiden in den Anträgen der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Feiertage sind? Es ist leider so: Wenn man für den einen Tag ist, dann bedeutet das gleichzeitig, zumindest aus unserer Sicht, dass man sich gegen die anderen beiden Tage stellen muss. Ich gebe gern zu, dass sowohl für den 8. März als auch für den 8. Mai viele gute Gründe sprechen. Diese haben in der Debatte schon eine Rolle gespielt. Ich kann also Ihren Anträgen, sehr geehrte Frau Vogt, nicht mit einer solchen Vehemenz widersprechen, wie Sie es gegenüber unseren Anträgen getan haben.
Ja, der 8. März ist als Weltfrauentag ein Tag, der nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt von besonderer Bedeutung ist. Er ist ein Welttag, wie übrigens viele andere Tage auch, die aber
nicht so sehr im Fokus der öffentlichen Debatte stehen. Die Vereinten Nationen haben Welttage für Kinder, für Flüchtlinge, aber auch für die Pressefreiheit und für viele andere bedeutende Rechtsgüter beschlossen. Warum fordern Sie eigentlich den Weltfrauentag und nicht den Weltkindertag als gesetzlichen Feiertag? Das ist eine Frage, die man durchaus stellen könnte.
Ich finde, es ist gut, dass wir am 8. März den Internationalen Frauentag nicht nur in Bremen und Bremerhaven und in ganz Deutschland, sondern auf der ganzen Welt als Feiertag haben. Denn klar ist, nicht nur in Deutschland, sondern an vielen Orten auf der Welt kommt es noch zu Diskriminierungen von Frauen, die auch in Gewalt gegen Frauen münden. Insofern gibt es durchaus Gründe für ein besonderes Gedenken an diesem Tag.
Aber selbst Alice Schwarzer hat sich dagegen ausgesprochen, den Weltfrauentag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Sie hat im Jahr 2010 zum Weltfrauentag erklärt - ich zitiere -:
„Schaffen wir ihn also endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März! Und machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer.“
Zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, muss man ehrlicherweise sagen, auch dieser Tag hat eine historisch vielfältige Tradition. In einem Teil Deutschlands, nämlich in der ehemaligen DDR, war der 8. Mai schon einmal Feiertag. Wenn es allerdings darum geht, diesen Tag als Tag der Befreiung von totalitären Systemen zu begehen, dann kann er in der Tat nur für einen Teil Deutschlands maßgeblich sein. Denn wir alle wissen, bis zur Wiedervereinigung gab es auf dem Gebiet der damaligen DDR keine Freiheit. Dort kam es zu Einschränkungen der Menschenwürde. Es gab eingeschränkte Solidarität. Vor allen Dingen gab es viel Unterdrückung, Leid und Elend. Ja, es war eine Diktatur. Auch diese Feststellung gehört zu einer Betrachtung der deutschen Geschichte dazu.
Das ist ein Ereignis, das uns in besonderer Weise geprägt hat. Wir in der Bremischen Bürgerschaft haben eine Tradition entwickelt, wie wir der Opfer des Holocausts gedenken und an die Schrecken des nationalsozialistischen Regimes erinnern. Wir, die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft, legen traditionell am Tag der Reichspogromnacht, dem 9. November, gemeinsam einen Kranz nieder. Wir erinnern regelmäßig in den Januar-Sitzungen des Parlaments, zuletzt im vergangenen Monat, an die durch das nationalsozialistische Regime verfolgten Menschen.
Meine Damen und Herren, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, der viel Schrecken über Deutschland und Europa brachte, ist ein Tag, an den es sich zu erinnern lohnt. Es ist aber kein Tag, den wir als Feier-Tag am 8. Mai begehen sollten.
Nach Abwägung all der Argumente, die in der heutigen und der vorherigen Debatte vorgetragen worden sind, bleiben wir dabei: Wir glauben, dass die Reformation, nicht nur Martin Luther, die Kirche verändert und vor allem einen wichtigen Impuls für die gesellschaftliche Entwicklung gesetzt hat. Wir glauben, dass die uns mit der Reformation geschenkten Werte unser bürgerliches Leben und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so verändert haben, dass es sich lohnt, an diesem Tag an diese Werte in dem Sinne dauerhaft zu erinnern, wie ich es vorhin erläutert habe. - Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorherigen Redebeiträge veranlassen mich dann doch, noch einige Sätze zu sagen.
Lieber Kollege Röwekamp, es stimmt: Die DDR war nicht frei. Sie war eine Diktatur. Das ist aber kein Grund, dass wir der Befreiung vom Faschismus, übrigens der Befreiung Europas vom Faschismus, nicht gedenken könnten. Es zeigt sich übrigens, dass in allen europäischen Ländern dieser Tag - in den Niederlanden ist es der 5. Mai, weil die Kapitulation der deutschen Truppen dort drei Tage früher erfolgte - ein wichtiger Tag ist.
Jüdinnen und Juden und diversen anderen Volksgruppen vor Augen halten. Der von Deutschland initiierte Weltkrieg hat 20 Millionen Tote gefordert. Herr Kollege Röwekamp, Sie haben zwar recht, dass die DDR nicht frei war. Das ist aber kein Argument, das dagegenspricht, an diesem Tag der Befreiung Europas vom Faschismus zu gedenken.
Zum Frauentag! ich finde, Alice Schwarzer hat in den meisten Fragen nicht recht. Das will ich hier nicht weiter kommentieren. Ich bin Ihnen aber noch eine Antwort schuldig, weil Herr Kollege Tschöpe vorhin gesagt hat, wir hätten unsere Anträge zurückstellen sollen, bis in Niedersachen eine Regelung gefunden worden ist.
Ich habe in der vergangenen Woche durchaus signalisiert, dass wir, falls die CDU-Fraktion ihren Antrag hintanstellt, unsere Anträge natürlich nicht isoliert heute zur Debatte stellen würden. Die CDUFraktion hat sich dafür entschieden, ihren Antrag in der heutigen Sitzung zu Debatte zu stellen. Deswegen sollten wir bei der Verbindung bleiben.
Ich halte unsere Position durchaus für legitim. Schon in meinem ersten Debattenbeitrag habe ich versucht, diese klarzumachen. Zunächst hieß es, die Ministerpräsidenten hätten sich geeinigt. In den letzten Wochen kam aber Schlag auf Schlag heraus, dass die Abgeordneten, also der Gesetzgeber, mit dieser Einigung der Ministerpräsidenten überhaupt nicht einverstanden waren. Ich finde, insofern wiederhole ich mich, steht es uns als Parlament gut zu Gesicht, selbst zu entscheiden, welchen Tag wir als Feiertag haben wollen.
Lieber Herr Kollege Tschöpe, Sie haben gesagt, wir würden wahrscheinlich die niedersächsische Regelung übernehmen. Wir können uns doch hier frei entscheiden und dann mit Niedersachsen verhandeln. Vielleicht übernimmt Niedersachsen die Bremer Regelung. Wenn es gar keine Einigung gibt, dann können wir gern noch einmal diskutieren. Ich sehe aber nicht ein, warum wir auf ein Votum der Ministerpräsidenten oder auf ein Votum Niedersachsens hören sollen, wenn die parlamentarische Debatte dort überhaupt nicht abgeschlossen ist. Uns als Parlament und damit als Gesetzgeber steht es zu, ein eigenes Signal zu setzen, das heißt eine Entscheidung zu fällen. Dann verhandeln wir mit Niedersachsen weiter. - Danke schön!