Ein letzter Aspekt, der noch wichtig ist und der uns Freien Demokraten auch am Herzen liegt: Gehen wir endlich die Landeskrankenhausplanung an, denn auch das ist wichtig. Es ist für die Weichenstellung und die Entscheidung wichtig, an welcher Stelle wir die vorhandenen Investitionsmittel ausgeben. Das ist eine Sache, die wir machen müssen und die jetzt auf der Agenda steht. Ich glaube, das sollten wir auch endlich vor dem Hintergrund dieser Studie machen, denn das ist überfällig, damit wir wissen, wie die Reise in den nächsten Jahren weitergeht.
Ich denke, es ist viel zu tun, und wir müssen das Ganze, glaube ich, noch einmal und dann ausführlich und vertieft in der Gesundheitsdeputation diskutieren. - Herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich der Abgeordneten Frau Dehne das Wort erteile, darf ich auf der Besuchertribüne zwei Gruppen begrüßen, und zwar einen Vorkurs der gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-AlbersOberschule und die Klasse 9 e der St.-JohannisSchule.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich das, was Herr Remkes gesagt hat, gelinde gesagt, aufgeregt hat. Sie haben gesagt, es gäbe keine Selbstkritik. Das weise ich zurück!
Ich glaube, alle, die in diesem Land eine solide Gesundheitspolitik betreiben, wissen sehr genau, dass sich sowohl die Krankenhäuser als auch alle Akteure in diesem Bereich immer wieder sehr selbstkritisch mit sämtlichen Fragen beschäftigen. Keiner geht über Qualitätsfragen, Patientenzufriedenheit und ähnliche Dinge hinweg. Das weise ich zurück!
Sie haben gefragt, aus welchen Gründen kein zusätzliches Personal eingestellt wird. Nach meinem Verständnis haben Sie diese Frage an den Senat gerichtet. Es ist ja so, dass das Personal immer noch über die Krankenkassenbeiträge finanziert wird. Die Senatorin kann also nicht einfach einmal eben ein Personalprogramm aufstellen und bei den Kliniken mehr Personal einstellen. Gerade bei den nicht kommunalen Kliniken wäre diese Vorgehensweise völlig schräg.
Ich habe sehr mit dem Kopf geschüttelt, als ich Ihre Aussage zur Bertelsmann Studie gehört habe. Sie sagten, wir hätten hier eine Quote von 73,9 Prozent Qualität. Nein, es ging eben nicht um Qualität, sondern es ging um die Weiterempfehlungsbereitschaft. Ich habe bereits vorhin in meinem Redebeitrag versucht, deutlich zu machen, dass das eben nicht mit der Qualität gleichzusetzen ist.
Ich kann sehr gut verstehen, dass hier Fälle aufgegriffen werden, in denen etwas schiefgelaufen ist. Ich glaube auch, dass das etwas ist, das sehr viele Mitarbeiter in den Krankenhäusern, die Politik, die Kassen und andere Akteure im Gesundheitswesen beschäftigt. Dass Fehler passieren, ist für die Betroffenen nicht in Ordnung, und es ist manchmal wirklich schrecklich. Ich glaube, das sehen wir alle so. Allerdings hier so zu tun, als gäbe es weder Checklisten noch standardisierte Abläufe, das kann einfach nicht sein.
Wir haben gerichtliche Verfahren, die wir uns ansehen müssen, wenn die Gerichtsurteile vorliegen. Dann muss man daraus Schlüsse ziehen: Sind Änderungen in den Abläufen notwendig? Sind Personalbemessungsmaßstäbe zu überdenken? An welchen Dingen hat es konkret gelegen? Liegt ein Fehler aufgrund menschlichen Versagens vor? Welche Begleitumstände lagen vor?
auch über den Fall gesprochen, in dem es zu einer falschen Organentnahme gekommen ist. Nach meiner Einschätzung - und, soweit ich weiß, auch fraktionsübergreifend - und der Kollegen dort, wird der Fall sehr verantwortungsbewusst abgearbeitet.
Finden Sie es richtig, wie mit den Patienten und den Angehörigen kommuniziert wird, wenn solche Fehler passieren? In der Presse können Sie nachlesen, dass im Fall Melissa nur geblockt wird. Das gilt auch für den Fall, in dem die Niere entnommen worden ist. Es findet keine aktive Aufarbeitung statt. Man müsste mit diesen Menschen doch kommunizieren. Es wird immer gesagt, es sei ein Gerichtsverfahren anhängig. Wie stehen Sie dazu?
Wie Sie es eben schon sagten, es ist ein Gerichtsverfahren anhängig. Soweit mir bekannt ist, ist es von unterschiedlichen Seiten zu einer Kommunikation gekommen. Gerade dann, wenn Fehler passieren, sind nach meiner Kenntnis die Ärzte und das Pflegepersonal sowie andere Mitarbeiter aus dem Krankenhaus die Ersten, die mit diesen Patienten und mit den Angehörigen sprechen. Auf welche Weise die Kommunikation im Einzelnen stattgefunden hat, können wohl weder Sie noch ich einschätzen, weil wir nicht an Ort und Stelle gewesen sind.
Ich glaube, man kann generell und in allen Lebensbereichen immer etwas an der Kommunikation verbessern.
(Beifall SPD - Abg. Schildt [SPD]: Ja, es ist so! - Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Es hier öffentlich zu ma- chen, ist aber auch ein Teil der Kommunikation! Das sollte man auch bedenken!)
Schade! Gut dann diskutieren wir vielleicht demnächst noch einmal die monistische Krankenhausfinanzierung. Ich nehme gern an der Beratung teil. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Ich habe - um das noch einmal klarzustellen - versucht, das Design dieser Studie darzustellen. Ich habe versucht darzustellen, dass diese Studie eine durchaus sinnvolle Ergänzung zum Bremer Krankenhausspiegel ist, nicht mehr und nicht weniger.
Das heißt aber trotzdem, dass es bei den Befunden, die erhoben worden sind - Frau Dehne hat es noch einmal gut dargestellt -, nicht um die medizinische Qualität geht, sondern dass es geht tatsächlich darum, wie das subjektive Empfinden der Patientinnen und Patienten ist, die im Krankenhaus liegen. Fühlen Sie sich wohl, fühlen sie sich gut aufgehoben, fühlen sie, dass mit ihnen anständig kommuniziert wird! Bremen, insbesondere der kommunale Verbund GeNo, hat in dieser Studie schlecht abgeschnitten. Das muss man einfach einmal festhalten, und da beißt die Maus keinen Faden ab. Das muss sich ändern.
Um es noch einmal ganz, ganz deutlich zu sagen: Wir stehen doch bundesweit, aber auch in Bremen vor dem Problem, dass wir für den Bereich der Krankenhäuser immense Investitionsschwierigkeiten haben, die mittlerweile zu einem Pflegenotstand in allen Bereichen führen. Natürlich ist es so, dass Bayern höhere Investitionsmittel in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestanden haben, als in Bremen gesagt worden ist: Es seien keine Mittel für Investitionen vorhanden, sondern die Investitionen müssten die Krankenhäuser selbst leisten. Die Investitionen, über die wir immer reden, sind die Mittel für den TEN. Diese Kosten fressen
da beißt die Maus keinen Faden ab -, denn die Zweierbesetzung im Spätdienst wird nie zu einer Patientenzufriedenheit führen, weil selbst das Personal mit dieser Situation unzufrieden ist. Es ist jedes Mal nach dem Dienstende unzufrieden und sagt: Verdammte Scheiße,
ich habe nicht alles machen können, was wichtig gewesen wäre. Ich weiß, genau das fehlt mir! Die Beschäftigten gehen dann nach Hause, bekommen Magenschmerzen und sagen, es kann nicht sein, dass ich meine Arbeit nicht richtig erledigen kann, und zwar so, wie ich es mir eigentlich vorstelle. Das ist die tägliche Situation in allen Kliniken in Bremen, und das muss geändert werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war etwas irritiert, dass wir diese Debatte hier im Hause auf der Grundlage einer Bertelsmann-Untersuchung führen, denn bundesweit findet auf dieser Grundlage keine Beratung statt. Ich habe dann auch gedacht, bei mir ist das Glas immer halb voll,