Die Polizeien, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Feuerwehr und die Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Stadtamtes sind als Sicherheitsbehörden beziehungsweise als bürgernahe Verwaltung durch gezielte Schwerpunktsetzung von Einsparungen ausgenommen. Das halte ich für unverzichtbar.
Im Bereich der Polizei Bremen wird der Personalbestand entsprechend der personalpolitischen Schwerpunktsetzung mit 2 600 fortgeschrieben. Für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven wurde die bisherige Zielzahl von 474 fortgeschrieben. Zur Erreichung der Zielzahlen werden im Jahr 2017 insgesamt 160 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet, davon 125 für Bremen und 35 für Bremerhaven. Außerdem erfolgt nach entsprechender Aufgabenneuordnung eine verstärkte Einstellung in den Nichtvollzug. Auch das sind unverzichtbare Maßnahmen. Ich freue mich sehr, derart hohe Einstellungszahlen verzeichnen zu können. Das ist neu und der richtige Ansatz.
Ganz ähnlich, wenn auch in einer anderen Größenordnung, können wir bei der Feuerwehr sehen, dass in der Ausbildungsplanung durch erhöhte Ausbildungszahlen auf die steigenden Personalbedarfe reagiert wurde. Im Jahr 2017 werden 21 Anwärter ausgebildet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles war ein hartes Stück Arbeit. Haushalt bedeutet immer auch Kompromiss. Daher möchte ich, wie ich es in der Vergangenheit schon getan habe, darauf hinweisen, dass wir den Blick immer auf mögliche Optimierungsprozesse richten müssen. Möglichkeiten und Quellen der Refinanzierung und Einsparung müssen angesprochen und durchleuchtet werden. Gleichzeitig muss investiert werden, wenn es erforderlich ist. Innere Sicherheit kostet Geld, aber sie ist uns das auch wert. Das werde ich nicht müde zu betonen. In all diesen Debatten, auch in Zusammenarbeit mit den Personalräten und anderen Personalvertretungen, ist mir die offene, ehrliche Debatte ein Anliegen. Das soll auch in Zukunft so bleiben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsaufstellung für Inneres und Justiz für die Jahre 2018 und 2019 - das wird Sie jetzt nicht überraschen - ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. Damit wird in keiner Weise den gestiegenen Anforderungen in diesen Bereichen Rechnung getragen, anders als Herr Senkal es hier gerade dargestellt hat. Das muss ich deutlich sagen. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren, im Zuständigkeitsbereich Inneres und Justiz können Aufgaben nur noch auf dem niedrigsten Niveau erledigt werden, und selbst das häufig nicht mehr, wie wir gerade wieder gesehen haben, als in Bremerhaven Häftlinge entlassen werden mussten.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion ist die rechtsstaatliche Aufgabenwahrnehmung der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte eine Kernaufgabe des Landes. Dazu gehören auch der Brandschutz, der Rettungsdienst der Feuerwehr, aber auch die Aufgaben des ehemaligen Stadtamtes. Um diese Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erfüllen zu können, bedarf es bei der Haushaltsaufstellung einer den aktuellen Anforderungen gerecht werdenden Zuweisung von Haushaltsmitteln.
Dieses Ziel ist nach Ansicht der CDU-Fraktion mit dem vorliegenden Haushalt 2018/2019 nicht erreicht worden.
Meine Damen und Herren, ich werde kurz exemplarisch auf die aus Sicht der CDU-Fraktion größten Problemen eingehen.
Zunächst zum Bereich Inneres. Ich habe schon angedeutet, dass das ehemalige Stadtamt durch die Reorganisation neu aufgestellt worden ist, sodass gegenwärtig nicht vernünftig beurteilt werden kann, ob diese Maßnahme auch in Zukunft erfolgreich ist.
Was die Polizei angeht, lobt sich der Senator für Inneres bei jeder Gelegenheit, das Personalvolumen auf 2 600 erhöht zu haben. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass diese Zahl aufgrund der Ausbildungszeiten und -jahrgänge, die bei der Polizei bekannt sind, erst im Jahr 2020 erreicht werden kann. Im Übrigen ist schon im Rahmen der Polizeireform 2005 eine Mindestanforderung in Höhe von 2 600 festgeschrieben worden. Aufgrund geringerer Einstellungen von Rot-Grün - ich habe es schon angedeutet - ist es in der Vergangenheit jedoch nie möglich gewesen, diese Anzahl bei der Polizei zu erreichen.
Darüber hinaus muss man berücksichtigen, dass von 2005 bis heute - das sind immerhin zwölf Jahre - die Anforderungen an die Polizei im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung massiv gestiegen sind. Ich erinnere nur an die Straßenkriminalität, über die wir hier schon relativ häufig geredet haben. Die Terrorgefahr, die uns täglich nicht unbedingt in Bremen, aber in den Medien begegnet, und die organisierte Kriminalität - um nur einige Beispiele zu nennen - erfordern heute aus der Sicht der CDUFraktion deutlich mehr Polizeivollzugsbeamte in Bremen und Bremerhaven.
Dass wir zu wenig Polizisten haben, wird auch daran deutlich, dass bei der Bremer Polizei über 10 000 Anzeigenakten - dabei auch von schwerwiegenden Straftaten - unbearbeitet auf Halde liegen. Wir als CDU-Fraktion halten das für einen unhaltbaren Zustand.
Darüber hinaus wurden bei der Haushaltsaufstellung vom Senat und von der Koalition keine Mittel für die technische Ausstattung der Polizeien im
Land Bremen, zum Beispiel der KTU, der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle, berücksichtigt. Dort warten Asservate zum Teil seit 48 Monaten auf ihre Untersuchung. In einigen Verfahren droht tatsächlich Verjährung.
Die Funktechnik - das ist ein alter Hut - ist in Bremen veraltet. Die Endgeräte müssen zwingend erneuert werden. Der Fuhrpark - jeder kann sich das auf der Straße anschauen, wenn ihm ein Streifenwagen begegnet - ist in vielen Bereichen so veraltet, dass noch Streifenwagen mit zum Teil schon weit über 200 000 gefahrenen Kilometern bewegt werden müssen.
Die von Rot-Grün in der Bürgerschaft und auch an anderer Stelle geforderten Probeläufe - Body-Cam, Taser - müssen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, was zwangsläufig an anderer Stelle zu Einschränkungen führt. Das gilt auch für die räumliche Unterbringung, denn für die vom Senator für Inneres mehrfach angepriesene aktuelle Polizeireform sind Neubauten der Reviere Gröpelingen und Vegesack erforderlich. Auch für weitere Maßnahmen stehen in der vorliegenden Haushaltsaufstellung 2018/2019 keinerlei Mittel zur Verfügung, ebenso wenig wie für die Beseitigung der eigentlich unhaltbaren sanitären Zustände in den Gebäuden der ehemaligen Bereitschaftspolizei am Niedersachsendamm. Da nützt es auch nichts, wenn der Senator, wie es jetzt den Medien zu entnehmen war, mitteilt, dass er den Standort irgendwann aufgeben will.
Das, meine Damen und Herren, sind nur einige Beispiele dafür, dass es bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven schon seit Jahren einen großen Sanierungs- und Investitionsstau gibt.
Wenn wir uns den Investitionsstau der Feuerwehr anschauen, werden die Probleme auch hier sehr deutlich. Für die Berufsfeuerwehr stehen im Haushalt 2018/2019 zum Beispiel keine Mittel für die Anschaffung von Sonderfahrzeugen, Drehleitern oder Mannschaftstransportfahrzeugen zur Verfügung. Auch für die für den Brandschutz in Bremen elementar wichtigen Freiwilligen Feuerwehren werden kaum Neuanschaffungen geplant, sodass der völlig veraltete Fahrzeugpark - insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren, deren Fahrzeuge zum Teil noch in einem Alter von über 30 Jahren bedient werden müssen - häufig reparaturanfällig ist. Das führt zwangsläufig zu Einschränkungen des Einsatzes dieser Fahrzeuge.
Ich möchte noch einen Hinweis auf die Haushaltsaufstellung für die Feuerwehr mit einem Blick auf die Einnahmeseite geben. Während im Jahr 2015 760 000 Euro und im Jahr 2016 785 000 Euro durch Gebühren für Feuerwehreinsätze eingenommen wurden und 2017 im Plan 900 000 Euro angesetzt waren, wurden diese Einnahmen in der Haushaltsaufstellung für 2018 und 2019 jeweils mit 2 457 080 Euro angesetzt. Das ist fast eine Verdreifachung. Eine Begründung für diesen Ansatz ist in keiner Weise zu erkennen. Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass das eine höchst unseriöse Maßnahme ist.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der vorliegenden Haushaltsaufstellung für den Bereich Justiz ist Folgendes festzustellen: Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist es ein Skandal - ich habe es eben schon kurz angedeutet -, dass aus Personalmangel bei der Justiz in Bremerhaven Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil das Verfahren gegen sie nicht zeitgerecht anberaumt werden konnte.
Damit gibt der Rechtsstaat seine Autorität auf, und dies mit allen negativen Konsequenzen, wie zum Beispiel der Tatsache, dass damit die Abschreckung, die auch Bestandteil des Rechtsvollzugs ist, überhaupt nicht gewährleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben ein weiteres Phänomen zu verzeichnen. Dabei geht es um die am 2. Dezember 2017 im „Weser-Kurier“ dargestellte Einstellungsrate der Staatsanwaltschaft Bremen. Die Zahl der eingestellten Verfahren hat sich in den Jahren 2013 bis 2016 von 28 855 auf immerhin 36 900 erhöht. Das ist innerhalb von vier Jahren eine Erhöhung der Einstellungsrate um 28 Prozent. Im Jahr 2016 sind wir mittlerweile bei 55 Prozent Einstellungen aller Strafverfahren angekommen. Offensichtlich ist das auch auf den Personalmangel bei der Justiz zurückzuführen. Neben Überlastungsanzeigen, die von mehreren Landgerichten gestellt worden sind, gibt es auch bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht Aktenberge. In der Haushaltsaufstellung 2018/2019 gibt es nicht einen Hinweis darauf, wie diese abgebaut werden sollen.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion kann ich abschließend feststellen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf für die Bereiche Inneres und Justiz unzureichend ist und die tatsächlichen
personellen und materiellen Bedarfe nicht abdeckt mit der Folge, dass die Polizei Straftaten weder vernünftig verhindern noch aufklären kann und die Staatsanwaltschaft und die Gerichte nicht in der Lage sind, die Straftaten zeitlich und inhaltlich angemessen zu ahnden. - Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesem Bereich wäre es interessant gewesen, wenn die Kolleginnen und Kollegen von der CDU ihre unseres Erachtens berechtigten Forderungen auch in konkrete Anträge gegossen hätten. So bleibt vieles auf der Ebene der Behauptung.
Wir haben beantragt, die PEP-Quote aufzuheben, und gesagt, wir brauchen neue Feuerwehrautos und die Sanierung der Feuerwehr. Die Überstunden der Polizei, die sich mittlerweile auf 6 Millionen Euro summiert haben, müssen endlich bezahlt werden. Wir brauchen Einsparungen bei dem Projekt „Sichere und saubere Stadt“, weil unserer Meinung nach das Geld an vielen Stellen nicht richtig ausgegeben wird. Wir brauchen eine angemessene Besoldung der Polizei und neue Polizeiautos. Wir müssen insbesondere die Datenschutzaufgaben gerecht finanzieren und das Personal der JVA gut aufstellen. Wir brauchen nicht so viele VLeute beim Verfassungsschutz. Angesichts der Debatte und der Realität finden wir, eine Person, die sich gegen den Salafismus wendet, ist zu wenig. Daher haben wir gedacht, man sollte in dem einen Bereich ein wenig wegnehmen und dafür vier Leute einstellen, die sich um Salafistinnen und Salafisten kümmern.
Alle diese Anträge sind abgelehnt worden. Wir haben hier mehr gefordert, und ich finde, wir haben dies auch begründet gefordert. Daher hätten Sie diese Anträge annehmen sollen.
Dann wäre es ein besserer Haushalt geworden, und würden wir mehr für die innere Sicherheit tun. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen hält die vorliegenden Haushaltsentwürfe für die Bereiche Inneres und Justiz für eine gute und gelungene Grundlage für die Arbeit in den nächsten zwei Jahren. In beiden Ressorts gehen die Entwürfe von einer veränderten Sicherheits- und Gefährdungslage aus und tragen dem durch erhöhte Ausgaben Rechnung. Unabhängig davon, ob man die Einschätzung der Sicherheitslage in allen Punkten teilt oder teilweise für übertrieben hält, gilt, dass unser Rechtsstaat uns lieb und teuer sein sollte.
Wir schaffen hier und heute die Grundlage für mehr Polizistinnen und Polizisten, für mehr Richterinnen und Richter, für mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, für mehr Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und für mehr Servicepersonal in den Gerichten. Vorgesehen sind auch Mittel für mehr Personal bei der Polizei für Telekommunikations-, Fußfessel- und Videoüberwachung.
Ich sage für meine Fraktion auch angesichts der Änderungsanträge der LINKEN ganz klar, dass wir damit noch nicht einer entsprechenden Erweiterung der Befugnisse für die Polizei zustimmen. Wir werden den Entwurf des Polizeigesetzes gewissenhaft prüfen, wenn er uns vorliegt. Wir Grüne stehen dafür ein, die öffentliche Sicherheit zu garantieren, aber auch die Bürgerrechte zu wahren. Darauf können sich alle verlassen.
Wir wollen den Gefahren durch islamistische Radikalisierung nicht nur mit Polizei und Verfassungsschutz begegnen, sondern auch mit mehr Prävention und Deradikalisierung. Das zeigt die deutliche Mittelaufstockung für das Beratungsnetzwerk kitab, die SPD und Grüne heute beantragen.
Öffentliche Sicherheit bedeutet für uns aber auch, im Kleinen die gemeinsamen Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu gewährleisten, zum Beispiel den Nichtraucherschutz in den Gaststätten, den Jugendschutz beim Alkoholverkauf, den Schutz vor illegalem Glücksspiel, den Schutz vor der Vermüllung öffentlicher Wege und Plätze sowie den Schutz vor Ruhestörung durch rücksichtslosen Lärm. Alle diese Regeln sind für die Lebensqualität in unserer Stadt wichtig. Damit diese Regeln zukünftig mehr Beachtung finden,
gründen wir einen kommunalen Ordnungsdienst. Dafür werden wir viel Geld in die Hand nehmen. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Wir sind froh darüber, dass sich zumindest ein Teil der Opposition durch Änderungsanträge konstruktiv am Haushaltsverfahren beteiligt hat. Die Anträge der LINKEN und der FDP legen den Finger - das muss man ehrlich sagen - in einige Wunden, was wir nicht in Abrede stellen wollen. In der Tat wäre es wünschenswert, noch mehr personelle Ressourcen für Polizei und Justiz zu haben. In der Tat gibt es auch einen Beförderungs- und Überstundenstau bei der Polizei, den es aufzulösen gilt. In der Tat sind die Fahrzeugfuhrparks von Feuerwehr und Polizei nicht üppig ausgestattet. Wir haben aber angesichts der Haushaltslage leider keine Möglichkeit gesehen, den diesbezüglichen Änderungsanträgen zuzustimmen. Wir sehen in den genannten Herausforderungen dennoch wichtige Handlungsfelder für die kommenden Jahre sowohl für den Haushaltsvollzug als auch für die nächste Haushaltsaufstellung.
Es gab aber auch Änderungsanträge vor allem von der FDP, die wir aus vollem Herzen ablehnen wollen. Das gilt etwa für den Antrag, die Mittel für die öffentliche Rechtsberatung durch die Arbeitnehmerkammer komplett zu streichen. Wir Grüne halten niedrigschwellige Angebote wie die öffentliche Rechtsberatung für Menschen mit geringem Einkommen für eine wichtige Stütze unseres Rechtsstaats. Wo die Geltung des Rechts nicht durchgesetzt wird, regiert das Recht des Stärkeren. Offensichtlich will die FDP es wirtschaftlich Schwächeren schwerer machen, gegen wirtschaftlich Stärkere zu ihrem Recht zu kommen. Diesen Antrag lehnen wir, wie gesagt, aus vollem Herzen ab. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!