Der zweite Aspekt, den ich zum Kita-Bereich herausgreifen möchte, sind die absolut mangelhaften Strukturen für die 18 000 Alleinerziehenden in Bremen. Wir beantragen deswegen für sie zusätzliche Mittel für eine flexiblere Kinderbetreuung. Auch das ist aus unserer Sicht unumgänglich.
Schauen wir uns den Schulbereich an. Angesichts des bundesweiten Lehrkräftemangels stellen Sie die Unterrichtsversorgung darüber sicher, dass Sie auf die massive Ausbildung von Referendaren setzen. Das ist auch richtig. Es grenzt aber schon an Absurdität, dass man gleichzeitig beim LIS, das diese Referendarinnen und Referendare ausbildet, die PEP-Quote weiter ansetzen und dort nicht entsprechend nachrüsten möchte. Deswegen haben wir auch den Antrag gestellt: Heraus aus der PEPQuote und zwölf zusätzliche Stellen beim LIS!
Vor allem gelingt es Ihnen aber nicht, die Kinder mit besonderem Förderbedarf angemessen zu unterstützen. In Ihren Bedarfsberechnungen gehen Sie immer noch von einer Förderquote von 7,2 Prozent aus. Das ist schon seit Jahren nicht mehr aktuell. Wenn wir nicht wollen, dass die Inklusion an den Schulen die notwendige Akzeptanz sowohl bei den Schülerinnen und Schülern als auch bei den Eltern und bei den Lehrkräften verliert, dann muss die Personalausstattung endlich angepasst werden. Aus diesem Grund haben wir den Änderungsantrag auf 100 zusätzliche Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen gestellt.
Es reicht nicht, die Betreuung und Beschulung der Kinder sicherstellen zu wollen. Hierbei geht es nicht nur um ein Mehr an Kindern, es geht auch um komplexere Anforderungen bei Inklusion, Förderung und Sprachbildung, es geht darum, zunehmende Ausschlussmechanismen aufgrund von Kinderarmut, Stadtteilsegregation, Behinderung oder Herkunft nicht nur auszugleichen - das ist gut und notwendig, und das begrüßen wir auch -, sondern auch abzubauen. Dieses Ziel verfolgen unsere Änderungsanträge. - Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich hat der Bereich Bildung in Bremen Priorität. Darüber sind wir uns zum Glück alle einig. Es ist höchste Zeit zu handeln.
Die Ergebnisse der letzten Studien, der bauliche Zustand der Schulen, die Engpässe beim Personal und die fehlenden Plätze für Kinder und Jugendliche sprechen für sich. Ich erinnere an eine der vielen Aktuellen Stunden zum Thema Bildung in Bremen, damals mit dem Titel „Land unter an den Schulen“. Seit damals hat sich zum Glück das Bewusstsein für die Dramatik verändert, die Situation selbst aber nicht wirklich. Jahrelang wurde es in Bremen versäumt, die nötigen Mittel bereitzustellen und in die Bildung unserer Kinder auskömmlich zu investieren.
Unabhängig von den Ressourcen wurde aber auch die eigentliche Aufgabe des Bildungsauftrags falsch gesehen. Zu viele Kinder verlassen in Bremen die Grundschule, ohne die nötigen Grundfertigkeiten zu beherrschen.
Hier schlägt der Stadtstaat nun hoffentlich endlich die richtige Richtung ein. Wir werden die Entwicklung aufmerksam beobachten.
Der neue Haushalt stellt für den Bereich Kinder und Bildung in Bremen wesentlich mehr Mittel bereit. Wir begrüßen das ausdrücklich. Diese sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die größten Löcher werden gestopft, aber auf die teils vorhersehbare Zunahme der Kinder- und Schülerzahlen wird nur notdürftig reagiert. Auch wenn jetzt erste richtige Schritte gegangen werden, fehlen nach wie vor eine langfristige Zielsetzung und eine Vision.
Wiederholt habe ich hier einen Zehnjahresplan für die Sanierung und den Neubau von Schulen gefordert. Ich verstehe nicht, warum das in Hamburg gut funktioniert und in Bremen eine Unmöglichkeit ist.
Langsam erkennen auch Bremer Politiker die Bedeutung der Grundschule und beginnen, diese besser auszustatten. Hier muss aber noch viel mehr getan werden. Die große Bedeutung der quantitativen und qualitativen Verbesserung der Lehrerausbildung ist unstrittig. Auch die Freien Demokraten setzen sich für eine Erhöhung des Personals am LIS, dem Landesinstitut für Schule, ein.
Ein wichtiger Änderungsantrag der Freien Demokraten betrifft unseren Plan, ein Innovationsbudget für Schulen einzurichten. Damit wollen wir Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer stärken. Bis zu 10 000 Euro könnten diese dann für besondere Vorhaben abrufen, um zukunftsorientierten und hoch initiativen Unterricht durchzuführen. Ich weiß, was es für Schulen und ihre Arbeit bedeutet, selbst Entscheidungen zu treffen und Akzente setzen zu können.
Schade, dass diese Pläne bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung finden. Da der Haushalt nicht genug Mittel für Kinder und Bildung vorsieht, werden die Freien Demokraten ihm nicht zustimmen. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die nachfolgenden Senatskolleginnen und -kollegen und meine Redezeit werde ich jetzt nicht auf alle falschen Behauptungen eingehen.
Ich habe aber sehr deutlich gehört, dass auch die Opposition zur Kenntnis genommen hat, dass mit dem heute zur Abstimmung vorgelegten Haushalt ein deutliches Signal der Regierung gesetzt wird, dass die Bildung, nicht nur ein, sondern der Schwerpunkt ist, und dies nicht nur heute. Vielmehr bedeutet dieser Haushalt eine Investition in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in beiden Stadtgemeinden, in Bremen und Bremerhaven. Er weist in die Zukunft. Darauf können wir später aufbauen.
Über das, was zusätzlich zur Verfügung steht, ist viel gesagt worden. Wir haben dies in zwei sogenannten Handlungskonzepten dargelegt. Es ist eben gesagt worden, dass sich die Zahl der Lehrkräfte um 384 Vollzeitäquivalente erhöhen wird. Es wird zusätzliche Lehrkräfte in Bremerhaven geben. Wir haben den Schulbetrieb in Bremen ausgestattet. Wir haben Investitionen im Kita-Bereich getätigt und die Ausweitung der Gruppen im Kita-Bereich gegenfinanziert. Der größte Teil ist sicherlich die Ausweitung der Gruppen im Kita-Bereich in der Stadtgemeinde Bremen. Ich glaube, dass das eine programmatische Antwort ist. Für uns gilt: Frühe Bildung von Anfang an. Wir wollen dort, wo die Grundlagen der Bildung gelegt werden, ein starkes Fundament bauen. Wir sorgen auch durch eine nachholende Entwicklung in besonders förderbedürftigen Stadtteilen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit.
Die Qualitätsverbesserung war unser Ziel. Die Rahmenbedingungen dafür sind so zu gestalten, dass die Bildungsprozesse gut gelingen können. Gute Bildungsqualität kann es nur dort geben, wo Zeit für das Wesentliche vorhanden ist und die pädagogischen Fachkräfte mit den Kindern entsprechend lernen können.
Deshalb haben wir vier Ziele benannt: Wir wollen erstens Vielfalt fördern, indem wir die Sprache stärken. Wir wollen zweitens Inklusion leben, indem wir die Förderung stärken. Wir wollen drittens die Qualität steigern, indem wir das Personal stärken, und wir wollen viertens die Fachkräfte sichern, indem wir den Nachwuchs stärken.
Nach meiner Rechnung stehen für die Qualitätsverbesserung mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung, und zwar für Entlastungsstunden, für Sprachförderung in Kita und Schule, für die Verstärkung der Inklusion in Kita und Schule, für die Lernstandserhebung, für die Förderdiagnostik, für die Schulsozialarbeit, für die Sozialstrukturunterstützung in Kitas, für den Ausbau des Masters in Inklusiver Pädagogik, für den Quereinstieg und die Fortbildung, für den Bildungsrahmenplan, für die Lernstandserhebung, für die Leitungszeit in Kitas, für die Elternbildung, für die Fachkräftesicherung in Kitas und in Schulen, für die Ausweitung des Referendariats, für die unterstützende Pädagogik, für die Begabungsförderung, für die Ausstattung des Ganztages, für den Ausbau der Kitas, für die Qualitätsprojekte in den Kitas, für die Fortführung der
und das alles gepaart mit den Maßnahmen, mit denen wir dafür Sorge tragen, dass für alle Kinder Plätze vorhanden sind und für alle Kinder gute Fachpädagogen zur Verfügung stehen.
Insofern ist auch neu, wie das Geld verausgabt werden soll, denn die zusätzlichen Mittel sind direkt an die Maßnahmen zur Sicherung der Fachkräfte gekoppelt. Es geht also nicht nur darum, Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch darum, sicherzustellen, dass am Ende des Tages die Köpfe da sind, damit die Maßnahmen durchgeführt werden können.
Neben den langfristigen Maßnahmen stehen dafür auch kurzfristige Maßnahmen zur Gewinnung von Pensionären und Teilzeitkräften, aber auch zur Verbesserung des Quereinstiegs und der Anerkennung ausländischer Fachkräfte zur Verfügung.
Dabei werden die Mittel nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern entsprechend dem Bedarf dorthin gebracht, wo die Herausforderungen am größten sind. Wir alle wissen - wir haben oftmals darüber diskutiert -, dass die Herausforderungen nicht gleichmäßig über die beiden Stadtgemeinden und auch nicht gleichmäßig über die Stadteile verteilt sind.
Außerdem werden wir eine wissenschaftliche Begleitung und eine wissenschaftliche Auswertung der Wirksamkeit der Maßnahmen von Anfang an etablieren. Damit soll sichergestellt werden, dass wir in der Lage sind, das Wirksame von dem Nichtwirksamen zu unterscheiden, um darauf für die Zukunft aufzubauen und zu sagen, was fortgeführt werden soll und wo eine Maßnahme nachgebessert werden muss, um das Ziel erreichen zu können.
Um es zusammenzufassen: Im Land Bremen werden im Jahr 2018 etwa 500 Euro pro Schülerin und Schüler pro Kopf mehr ausgegeben als heute. Das ist ein erster wichtiger Schritt, den Anschluss an die anderen Stadtstaaten sicherzustellen. Besonders werden davon die hoch belasteten Schulen in Bremen und in Bremerhaven profitieren. Ferner schaffen wir die Grundlagen für eine attraktivere Kindertagesbetreuung, und zwar nicht nur durch mehr Plätze, sondern auch durch begleitende qualitative Maßnahmen.
Kurzum: Mein Auftrag ist es nach hoffentlich erfolgter Beschlussfassung heute Abend, die Maßnahmen zügig umzusetzen, damit erste Entlastungen bereits zu Beginn des Halbjahres in unseren Schulen und in den Kindertagesstätten ankommen können und die Verbesserungen für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen in unseren beiden Stadtgemeinden schnell greifen können. - Vielen Dank!
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Senkal. Soll ich Ihnen noch einmal die Redezeiten mitteilen? - Sie haben reichlich!
) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, ich werde mit der Redezeit, die mir meine Fraktion gegeben hat, auskommen.
In der politischen Lage, in der wir uns befinden, wird immer wieder deutlich, dass sich die Menschen Sicherheit wünschen. Auf dieses berechtigte Begehren haben wir mit diesem Haushalt reagiert und ihm Rechnung getragen. Mir persönlich war in diesem Zusammenhang wichtig, dass bei den berechtigten Forderungen aus dem allseits bekannten Papier der Senatoren Günthner und Mäurer auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir brauchen Salafismus-Prävention. Unter anderem wollen wir die Telekommunikationsüberwachung erweitern und die Fußfessel nutzen - beides natürlich nur, sofern es erforderlich und sinnvoll ist -, wir wollen die Videoüberwachung sinnvoll erweitern, und insbesondere wollen wir auch unsere Polizistinnen und Polizisten angemessen mit Schutzausrüstung ausstatten. Alles das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kostet aber viel Geld. Eine reine Fortschreibung des bisherigen Haushalts hätte nicht genügt. Hier brauchen wir mehr und können wir jetzt auch mehr verzeichnen.
An dieser Stelle möchte ich mich auch noch einmal bei den Polizeibeamtinnen und -beamten bedanken. Ich habe viele Gespräche geführt - individuell, aber auch mit der Gewerkschaft der Polizei und der JUNGEN GRUPPE. Ich bin froh, dass wir nach dem berechtigten Hinweis der jungen Gewerkschaftler das sogenannte Weihnachtsgeld jetzt auch für die Anwärterinnen und Anwärter zahlen und die Zulagen anpassen.
Weitere, mir sehr wichtige Punkte sind das Konzept „Sichere und saubere Stadt“ und die Handlungskonzepte „Bürgerservice“ und „Digitalisierung“. Auf das Handlungskonzept „Sichere und saubere Stadt“ entfallen 15 Millionen Euro und auf die Handlungskonzepte „Bürgerservice“ und „Digitalisierung“ 20 Millionen Euro.
Das Handlungskonzept „Bürgerservice“ zielt unter anderem darauf ab, die personelle Grundausstattung in publikumsintensiven Bereichen zu stabilisieren. Die Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Stadtamtes - das Migrationsamt, das Bürgeramt, das Ordnungsamt, die Standesämter sowie einige Querschnittseinheiten - werden im Jahr 2018 um rund 70 Stellen und 3,535 Millionen Euro und im Jahr 2019 um fast 84 Stellen verstärkt. Aus dem Handlungskonzept „Sichere und saubere Stadt“ werden die Personalressourcen des Ressorts im Jahr 2018 um 71,378 Millionen Euro und im Jahr 2019 um 73,93 Millionen Euro verstärkt.
Die Polizeien, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Feuerwehr und die Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Stadtamtes sind als Sicherheitsbehörden beziehungsweise als bürgernahe Verwaltung durch gezielte Schwerpunktsetzung von Einsparungen ausgenommen. Das halte ich für unverzichtbar.