Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu den Bereichen Inneres, Justiz und Sport machen. Die Anträge sind gestellt worden, und das Abstimmungsverhalten steht fest. Es macht daher keinen Sinn, wesentlich Neues zu fordern. Dennoch möchte ich einige politische Grundsätze hervorheben, die wir beachten sollten.
Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Eine gut ausgestattete Justiz garantiert den Rechtsstaat und seine Akzeptanz in der Gesellschaft. Deshalb darf es personelle oder sachliche Unzulänglichkeiten bei Polizei, Feuerwehr, Staatsanwaltschaft und den Gerichten nicht geben. Das ist der Ausgangspunkt.
In Bremen sieht dies seit Jahren teilweise völlig anders aus: 330 000 Überstunden bei der Polizei, Überstunden bei der Feuerwehr und eine überalterte Fahrzeugausstattung insbesondere bei der Feuerwehr und bei der Freiwilligen Feuerwehr. Die Personalausstattung der Strafjustiz reicht nicht aus, deshalb müssen U-Häftlinge entlassen werden. Dies alles sind Umstände, die für die Gesellschaft und für unseren Rechtsstaat nicht tragbar sind. Deshalb lautet unsere Forderung, im Polizeibereich umzusteuern und die Personalzielzahl erheblich zu erhöhen.
Es reicht nicht aus, mit 2 600 Beamten zu arbeiten. Sie werden den Rückstand damit nicht aufarbeiten können.
Wir brauchen auch eine bessere Ausstattung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Auch dies haben wir häufig gefordert. Wir brauchen auch dort mehr Personal, sodass die jungen Beamtinnen und Beamten ordentlich für ihren Dienst ausgebildet werden können.
Eine bessere Ausstattung der Strafjustiz haben wir ebenfalls mehrfach gefordert. Wir brauchen mindestens sechs weitere Richterstellen, damit Haftverfahren nicht beschämend „aufploppen“ und die Altfälle endlich zügig abgearbeitet werden können. Vielleicht kann hier mit einem ProberichterPool gearbeitet werden. Diese Maßnahmen sichern Freiheit und Rechtsstaat.
Nun noch drei Bemerkungen zum Sport. Das Ehrenamt ist im Sport ein hohes Gut, und nur durch das Ehrenamt im Sport können wir die Aktivitäten der Sportvereine und Verbände tragen. Deshalb die folgenden drei Forderungen, die für uns unabdingbar sind: Erstens fordern wir die Heraufsetzung der Übungsleiterpauschale von 1,1 auf 1,3 Millionen Euro, damit endlich wieder 3 Euro pro Übungsleiter staatlicherseits zur Verfügung gestellt werden. Zweitens brauchen wir ein sofortiges
Bausanierungsprogramm. Da muss nicht lange geplant werden. Die Mängel sind offensichtlich. Wir müssen hier sofort handeln, um die Ehrenamtlichen nicht zu verprellen. Drittens sollte beim Bäderkonzept zugunsten des Uni-Bades umgesteuert werden. Das ist die preiswertere Lösung. Es gibt keinen Bedarf der Universität. Der ist nicht angemeldet. Die 40 Millionen Euro, die bewilligt worden sind, können sparsamer eingesetzt werden. Alle, auch der Schwimmsport, werden etwas davon haben. - Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon deutlich geworden: Innere Sicherheit ist nicht nur Sache der Polizei und eines Ordnungsdienstes, sondern auch und in besonders verantwortungsvoller Weise der Gerichte und des Justizvollzugs. Jene, die dort beschäftigt sind - das möchte ich hier deutlich sagen, weil das bei einigen Vorrednern ein bisschen anders klang -, werden dieser hohen Verantwortung auch gerecht. Ich will deshalb an dieser Stelle allen, die unter den unbestritten schwierigen Bedingungen gute Arbeit in den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug, aber auch bei den Sozialen Diensten der Justiz leisten, und allen, die an der Resozialisierung und damit auch an einer Erhöhung der Sicherheit für die Gesellschaft arbeiten, meinen ausdrücklichen Dank und meine Wertschätzung aussprechen.
Im kommenden Doppelhaushalt - das ist schon mehrfach angesprochen worden -, der ja wegen der nach wie vor notwendigen Konsolidierung denkbar knapp ist, ist es dennoch gelungen, den Justizbereich nicht nur aus der PEP-Quote herauszunehmen - auch das ist keine Selbstverständlichkeit -, sondern zusätzlich durch temporäre Stellen einen Personalzuwachs zu ermöglichen.
Ganz kurz zu Ihren Ausführungen, Frau Steiner. Sie haben gesagt, dass womöglich wegen des Fachkräftemangels massenhaft Stellen unbesetzt bleiben. Das erschließt sich mir nicht. Das hat mit der Realität in Gerichten und Staatsanwaltschaften nichts zu tun. Da sind Kolleginnen und Kollegen,
die ordentlich arbeiten. Die Stellen dort sind natürlich besetzt. Insoweit ist das Personal auch tatsächlich vorhanden.
Ich will ganz offen sagen, dass das temporäre Personal in den kommenden Haushaltsjahren verstetigt werden muss, denn ich gehe davon aus, dass die gestiegenen Aufgaben nicht wieder sinken werden, sondern weiter erledigt werden müssen. Dafür brauchen wir ausreichend gute Leute. Das wird die Aufgabe der Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre sein.
Auch am Landgericht ist ein Personalzuwachs erfolgt. Seit dem Jahr 2014 sind es insgesamt über zehn Richterstellen mehr. Auch in diesem Jahr ist die Zahl der Stellen am Landgericht wieder aufgestockt worden. Die CDU hat beantragt, das Landgericht weiter mit Richterstellen auszustatten und dort weiter aufzustocken. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist durch die Aufstockung und durch den heute zur Abstimmung stehenden Doppelhaushalt überholt.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses - im Übrigen auch die der Oppositionsfraktionen, auch Herr Zenner - wissen, dass das Landgericht Bremen im Bundesvergleich und auch im Vergleich mit anderen Großstädten statistisch nicht überdurchschnittlich hoch belastet ist. Gleichwohl ist die Arbeitssituation dort angespannt. Die Kolleginnen und Kollegen in den Strafkammern verhandeln buchstäblich jeden Tag. Deswegen ist es gut und richtig, sich intensiv mit der dortigen Situation auseinanderzusetzen.
An anderer Stelle hörten wir von Ihnen immer gern: Mehr Personal und mehr Geld sind nicht das Einzige. An dieser Stelle hört man es nicht. Das finde ich interessant. Der Prozess, den das Präsidium des Landgerichts gemeinsam mit dem Oberlandesgericht und dem Justizressort und einer externen Beratung begonnen hat, muss fortgeführt werden. Dieser wird Ergebnisse zeitigen. Über die daraus folgenden Konsequenzen wird zu sprechen sein, wenn diese Ergebnisse vorliegen. Das wird voraussichtlich im ersten Quartal 2018 der Fall sein.
Noch eine kurze Bemerkung. Was Herr Zenner mit einem Proberichter-Pool meint, erscheint mir rätselhaft, aber möglicherweise kann man noch weiter
darüber reden. Er meint mit Sicherheit nicht - jedenfalls kann ich mir das nicht vorstellen -, dass der Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters in irgendeiner Weise angetastet werden soll. Dass Proberichterinnen und Proberichter in Bremen natürlich fortlaufend und dauernd eingesetzt werden, müsste eigentlich auch Herrn Zenner bekannt sein.
Aus diesen Gründen haben der Rechtsausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss den CDU-Antrag zur Aufstockung beim Landgericht abgelehnt.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizhaushalt besteht nicht nur aus dem Landgericht. Auch an den anderen Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug wird mehr Personal ermöglicht, und das Personal wird weiterqualifiziert, zum Beispiel im Umgang mit der veränderten Gefangenenpopulation und im Bereich der Digitalisierung. Stichwort E-Justice.
Auch die Sanierung und Modernisierung der JVA werden weiter vorangetrieben, nachdem bereits der neue Zentralbereich, die JVA in Bremerhaven und der Jugendvollzug fertiggestellt wurden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Dass die CDU, Bürger in Wut und auch die FDP gegen diese Sanierung, Weiterentwicklung und Modernisierung gestimmt haben, begreife ich nach wie vor nicht. Da haben sich offensichtlich die Fachpolitiker nicht durchgesetzt. Der Vertreter von Bürger in Wut im Rechtsausschuss hat der Sanierung noch zugestimmt. Im Haushalts- und Finanzausschuss war man dann anderer Meinung. Die FDP hat sich im Rechtsausschuss immerhin enthalten. Da wussten Sie noch nicht so genau, was Sie wollten. Jedenfalls sollte im Haushalts- und Finanzausschuss für eine sinnvolle Maßnahme kein Geld ausgegeben werden.
Herr Hinners, Abschreckung ist keine Aufgabe von Untersuchungshaft. Aber vermutlich haben Sie das auch nicht gemeint.
Abschließend möchte ich als rechtspolitische Sprecherin sagen, dass der vorliegende Justizhaushalt knapp, aber zumindest derzeit ausreichend bemessen ist. Wenn die Belastungen weiter steigen, werden wir natürlich darauf reagieren müssen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen - Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Also werden die Belastungen doch steigen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Bereich Inneres sagen. Der Haushalt enthält aus der Sicht des Innenressorts eine ganze Reihe positiver Aspekte. Zunächst ist die Zielzahl „Absicherung 2 600“ zu nennen. Der Hinweis des Kollegen Hinners ist richtig, dass die Ausbildung drei Jahre dauert. Das ist aber unter jeder politischen Leitung so und lässt sich auch nicht ändern. Im Übrigen blicken wir mit dem Haushalt in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit. Insofern unternehmen wir die erforderlichen Schritte, um diese Zielzahl zu erreichen.
Wir finanzieren den kommunalen Ordnungsdienst. Wir investieren 1,3 Millionen Euro in die Schutzausstattung der Polizei in Bremen und Bremerhaven. Wir folgen dem Grundsatz, dass wir für zusätzliche Aufgaben bei der Polizei auch zusätzliches Personal finanzieren. Insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz kommt es zu einer deutlichen Personalaufstockung. Wir stellen im Bereich der Feuerwehr Mittel für den Neubau der Nordwest-Wache zur Verfügung. Darüber hinaus ist auch der Ausbau des Gerätehauses in Farge abgesichert. Anders als behauptet, steigen wir auch in den Abbau des Investitionsstaus beim Fuhrpark der Feuerwehr ein.
Darüber hinaus ist Bürgerservice ein ganz zentraler Schwerpunkt bei diesen Haushaltsberatungen gewesen. Es ist gelungen, alle Bedarfsanmeldungen aus diesem Bereich im Haushalt abzudecken, sodass wir der Auffassung sind, dass die Nachfolgeämter des Stadtamtes ressourcentechnisch gut aufgestellt sind.
Frau Dogan hat darauf hingewiesen, dass in diesem Haushalt noch nicht alle Probleme gelöst sind. Ein bisschen ist für die Zukunft übrig gelassen worden. Trotzdem ist dieser Haushalt unter den genannten Rahmenbedingungen und den real existierenden Möglichkeiten aus Sicht des Innenressorts ein ausgesprochen erfreuliches Ergebnis. Wir glauben, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit hiermit gut aufgestellt sind. - Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, mit diesem Wortbeitrag ist auch der dritte Schwerpunkt, „Inneres und Justiz“, abgearbeitet.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir nun in die Mittagspause eintreten und uns pünktlich um 14.10 Uhr wieder hier im Plenarsaal versammeln, um dann mit dem vierten Schwerpunkt - „Bremerhaven und Häfen“ - weiterzumachen.
Die Restredezeiten betragen für die SPD 50 Minuten, für Bündnis 90/Die Grünen 29 Minuten, für die CDU 41 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE 26 Minuten, für die FDP 20 Minuten, für BIW eine Minute, für Herrn Tassis null Minuten, für die anderen fünf Minuten und für den Senat 22 Minuten.