Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war mir offensichtlich zu Recht sicher, Herr Güngör, dass Sie in Ihrem Wortbeitrag zu den Haushalten 2018 und 2019 prominent insbesondere die zusätzlichen rund 120 beziehungsweise rund 150 Millionen Euro für Bildung und Kinder hervorheben würden. In der
Tat sollte man anerkennen, dass sich diese Mittel von fast absurden 9 Millionen Euro, die der Senat noch Anfang des Jahres eingeplant hatte, immerhin auf die genannten Beträge entwickelt haben. Trotzdem, auch wenn man keine typische Oppositionsrede nach dem Motto „Zu spät und zu wenig“ halten will, muss man sagen, dass ein wesentlicher Teil im Kita- und Schulausbau den steigenden Kinder- und Schülerzahlen geschuldet ist und in Masse eben nicht für die dringende Verbesserung der Qualität der Ganztagsbetreuung und der Unterrichtsversorgung zur Verfügung stehen wird. Trotz erkennbarer Anstrengungen, die ich gar nicht verhehlen will, tun Sie am Ende nicht viel mehr als das dringend Notwendige. Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Aufholgeschwindigkeit, auch im Vergleich zu anderen, werden Sie mit diesem Haushalt im Bildungsbereich nicht aufnehmen, meine Damen und Herren.
Bleiben wir kurz bei der Qualität. Vordergründig ist es eine Diskussion über Vergleichsstudien, hintergründig aber längst eine Diskussion, die die vermeintliche Theorie verlassen hat und zum Beispiel in der Diskussion über die Zukunft der beruflichen Bildung sehr praktisch angekommen ist. Es ist eine Diskussion über Ausbildungs- und Studierfähigkeit. Es ist eine Diskussion über die Entwicklung von mehr Qualität, die übrigens längst auch den Kita-Bereich betrifft, wo Sie mit der Entscheidung zum 21. Kita-Kind gezeigt haben, wie schnell man völlig kontraproduktive Signale setzen kann.
Es ist eine Diskussion, in der es nur sehr vordergründig um Geld und mehr Geld geht und in der ich vor dem viel zu einfachen Eindruck warne, allein viel helfe viel. Sie als Koalition und Senat müssen neben einem auskömmlichen Haushalt eine vorausschauende und zielorientierte Politik entwickeln, verbunden mit einem Zeithorizont, der nicht nur Kopfschütteln erzeugt. Wer von Veränderungen zum Beispiel im Bereich der schulischen Entwicklung bis 2035 spricht, hat unabhängig von Geld und mehr Geld den Ernst der Lage nicht erkannt und wird seiner Verantwortung für die gegenwärtige Generation Bremer Schülerinnen und Schüler definitiv nicht gerecht.
Auch positive Entwicklungen sollen nicht unerwähnt bleiben. Natürlich ist es richtig, die Zahl der Referendarinnen und Referendare zu erhöhen - nicht nur, weil wir sie dringend brauchen, sondern weil die selbst Ausgebildeten mit höherer Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben als andere, die von außen zu uns kommen müssten. Das ist eine Diskussion, die wir übrigens neben den klassischen Lehrberufen auch durchgehend in den Bereichen der Sozialarbeit, der Assistenzen oder der Erzieher und Erzieherinnen brauchen. Gerade hier ist Ihnen der „Zu-spät!“-Vorwurf nicht zu ersparen. Alle Bundesländer suchen inzwischen und werben um geeigneten Nachwuchs rund um Kita und Schule, nach Möglichkeit sofort und nicht erst perspektivisch. Daher ist es einfach unplausibel, die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen und bei der Behörde und dem LIS, bei denen die Steuerungs- und Ausbildungskapazitäten abgebildet werden, eine nicht unerhebliche PEP-Quote zur Reduzierung des Personals auszuweisen. Hier besteht nach unserer Auffassung dringender Nachsteuerungs- und Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren.
Wenn wir über Nachwuchsgewinnung und haushalterische Probleme sprechen, darf ein Blick nach Bremerhaven nicht fehlen. Hier können schon jetzt Stellen für Unterrichtspersonal trotz vorhandener Mittel zum Teil nicht besetzt werden. Es fehlt buchstäblich an allen Ecken und Kanten, gerade da, wo zum Beispiel mit Blick auf die Armutsprävention durch verbesserte Bildung der Bedarf eigentlich am größten wäre.
Wir begrüßen kreative Ansätze zur Nachwuchsgewinnung im Bildungsbereich, wie zum Beispiel ein offenbar sehr erfolgreiches Stipendienprogramm, das man unseres Erachtens ausbauen kann und sollte. Wenn Sie es mit der weiteren Unterstützung Bremerhavens wirklich ernst meinen, sollten wir darüber hinaus schnell eine einvernehmliche Lösung zum Thema Kosten für das nicht unterrichtende Personal herbeiführen, meine Damen und Herren.
Lösungen zu finden und umzusetzen sind, wie wir in der jüngeren Vergangenheit gelernt haben, offenbar zwei sehr unterschiedliche Dinge. So haben wir hier zum Beispiel über den Ganztagsschulausbau im Grundsatz immer weitgehend einvernehmlich gesprochen. Allerdings war uns das Tempo der
Umsetzung dieser bildungspolitischen Entscheidung von Anfang an viel zu langsam. Nun wird sukzessiv deutlich, dass Sie in vielen Fällen nicht einmal die beschlossenen Schritte gewährleisten können, weil Sie nicht in der Lage sind, die baulich notwendigen Maßnahmen, wie zum Beispiel den Mensa-Ausbau, zeitgerecht zu realisieren. Dabei gab es, was die Ursachenzuweisung anbelangt, zwischen der Behörde und Immobilien Bremen, IB, ein Schwarzer-Peter-Spiel, das Öffentlichkeit und Politik, insbesondere vor allem aber die betroffenen Schülerinnen und Schüler, die Kollegien und die Eltern, inzwischen zutiefst frustriert. Insbesondere IB macht hier einen zunehmend überforderten Eindruck. Diese Kritik teilt nun offenbar auch die SPD mit uns. Ihr ist der Kragen geplatzt, spät, aber verständlicherweise, wenn auch die angedachten Alternativen zunächst erst eine Idee sind.
Was sagt uns das in einer haushaltsbezogenen Debatte? Bildungspolitik ist mehr als eine Spezialdisziplin der Haushaltspolitik. Wer Geld bekommt, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, es sach- und zeitgerecht auszugeben. Dass dieses in Bremen zu selten und zu zögerlich passiert, ist Ihre politische Verantwortung. Hinter der Politik klemmt es zu häufig am Handwerklichen. Es ist deshalb eine dringliche Aufgabe, hier zügig zu Veränderungen, auch in Verfahren und Strukturen, zu kommen.
Bildung, aber insbesondere auch die Kita-Versorgung sind nicht nur in der Sache wichtig. Sie sind auch wichtige Faktoren für die Standorte Bremen und Bremerhaven. Dass sich Niedersachsen in der neuen Regierungskonstellation nun auf die beitragsfreie Kita verständigt hat, wird zweifellos das Bildungssystem im uns umgebenden Bundesland qualitativ und hinsichtlich gerechterer Bildungschancen noch einmal stärken.
Jetzt stellen sich aber nicht nur Fragen, die wir bildungspolitisch beantworten müssen, sondern auch Fragen der Gerechtigkeit, Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit eines Standortes, wenn eine Kita in Borgfeld unter Umständen erhebliche Kosten für Familien bedeutet, während sie im benachbarten Lilienthal kostenfrei wäre. In der Vergangenheit wollten Sie sich nicht auf eine Diskussion mit uns über zumindest ein kostenfreies drittes Kita-Jahr einlassen. Es ist nicht nur mit dem Haushalt verbunden, das jetzt endlich zeitnah zu ändern, denn Einwohner haben mit Einnahmen zu tun. Es wäre bildungs-, standort- und fiskalpolitisch gleichermaßen ein wichtiges Signal, hier, gegebenenfalls gemeinsam mit Niedersachsen, neue Wege zu gehen.
Die nächsten Jahre werden nicht nur finanz- und haushaltspolitisch spannend, sondern sie werden auch bildungspolitisch bedeutsame Jahre. Wir werden sehen, ob es Ihnen gelingt, weiteres Geld für Schulen und Kitas zu mobilisieren, wie es notwendig wäre, und ob Sie dieses dann sach- und zeitgerecht umsetzen, ob Sie den schwindelerregenden Investitionsstau von 675 Millionen Euro in den Schulen abbauen oder ob Sie die Sanierung des Haushalts weiterhin auf Kosten der Substanz fortsetzen und damit auf Kosten der Kinder betreiben, um deren Zukunftschancen es in dieser Debatte eigentlich geht, und ob Sie Risiken, die im Haushalt schlummern, wie zum Beispiel eine vermutlich nicht rechtssichere Kita-Beitragsordnung, noch in den Griff bekommen. Wir werden sehen, welche Ergebnisse die Evaluation des Bildungskonsenses erbringt, die schon jetzt absehbar kein Selbstgänger wird. Eine Weiterführung auf der Basis eines einfachen „Weiter so!“ kann und darf es im Interesse der kommenden Generationen mit uns nicht geben, meine Damen und Herren.
Vielmehr wird es darauf ankommen, Schulen vor Überforderung zu schützen und sie zukunftsfest zu machen. Die Themen, die es dann gegebenenfalls finanziell zu hinterlegen gilt, lauten - in Überschriften - Schulentwicklungsplanung, qualitative Entwicklung auch unter Einbeziehung externer Erfahrungen, Rahmenbildungsplan 0 bis 10, Weiterentwicklung statt Hau-Ruck in den Kitas, aber auch Digitale Bildung, Entwicklung der beruflichen Bildung und Sicherung der Attraktivität der Lehr- und Erziehungsberufe.
Dazu gehören nicht nur Besoldungsfragen, sondern auch die Fragen nach dem Arbeitsplatz Klassenzimmer und nach gesundheitlichen Risiken in diesem Bereich. Da die Menschen, die diese Berufe tagtäglich ausüben, trotz aller haushalterischen Fragen, die uns heute umtreiben, unsere wichtigste Ressource im Bildungsbereich sind und bleiben, brauchen sie die richtigen Rahmenbedingungen für die Gegenwart und für die Entwicklung in der Zukunft. Die schaffen Sie mit diesem Haushalt eben nicht. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Güngör hat dankenswerterweise schon sehr ausführlich und sehr präzise - was meiner Meinung nach in solchen Haushaltsberatungen ein Wert an sich ist - dargestellt, mit welchen Mitteln und auf welchen Gebieten die Koalition in den Haushalten der Jahre 2018 und 2019 im Bereich Kinder und Bildung an den Start geht. Man wird es vielleicht trotzdem nicht verhindern können, dass Dinge erzählt werden, wie sie Frau Steiner erzählt hat. - Sie ist jetzt leider nicht da. Ich rede ungern über Abwesende, aber das muss jetzt einmal sein. - Sie hat vorhin in ihrer Grundsatzrede gesagt, dass in den nächsten beiden Haushalten keine Sanierungsmittel für Schulen vorgesehen seien.
Nein! Sie hat „keine“ gesagt. „Sanierung gibt es nicht“, habe ich mir aufgeschrieben. - Sie hätte einmal in die maßnahmenbezogenen Investitionsplanungen dieser Regierung für die Jahre 2018 und 2019 schauen sollen. Dann hätte sie seitenweise Schulen sehen können, die saniert werden sollen.
Das ist nicht das Ende der Schulsanierung, weil es ein Ende von Schulsanierungen nie gibt. Wenn man die letzte saniert hat, muss man mit der ersten wieder anfangen. Aber es ist ein sehr ehrgeiziges Programm, mit sehr viel Geld, Schulen in den nächsten beiden Jahren zu sanieren und wieder auf Vordermann zu bringen. Das kann man nicht einfach von hier vorne wegreden. Das zu tun, ist absolut unmöglich!
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen - Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Aber es ist doch unzureichend und bleibt unzureichend!)
Meines Erachtens ist das, was auf der letzten Personalversammlung von mehreren Rednern und Rednerinnen und teilweise auch von der Opposition sehr ausgiebig gemacht worden ist, für unsere Schulen extrem kontraproduktiv. 120 und 150 Millionen Euro mehr in den nächsten beiden Haushalten für Kinder und Bildung sind keine Selbstverständlichkeit. Man tut aber so, als ob es selbstverständlich wäre, dass in einem Kollegialorgan wie dem Senat, in dem sehr viele Aufgaben bewältigt werden müssen, jeweils derart hohe dreistellige Millionensummen in den Bereich Bildung gehen.
Statt dies anzuerkennen, wird hier etwas äußerst Merkwürdiges gemacht: Man fängt an herunterzurechnen.
Das ist alles Geld, das im Haushalt für Kinder und Bildung - investiv, konsumtiv oder für Personal, Kindergärten und Schulen - zur Verfügung steht. Punkt! Darin sind keine Straßen, keine Radwege, keine Müllentsorgung oder was auch immer enthalten. Das ist Geld für Kinder und Bildung. Wenn man dann sagt, 120 Millionen Euro seien ja ganz schön, und am Ende kommt man auf 2 bis 3 Millionen Euro, die angeblich ausschließlich unseren Schulen zugutekommen, dann sendet man damit wirklich nur das Signal der absoluten Ohnmacht in die Schulen. Für unsere Schulen ist aber eine Aufbruchstimmung notwendig. Das Ohnmachtsgefühl zu fördern, halte ich für einen absoluten Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Neben der Bereitstellung von erheblichen zusätzlichen Summen in den nächsten beiden Jahren für Kinder und Bildung müssen wir uns grundsätzlich mit dem Unterricht und damit beschäftigen, mit welchen Methoden in Pädagogik und Didaktik und mit welchen Inhalten wir versuchen, eine bessere Schule zu machen. Wir müssen weiterhin an strukturelle Reformen heran, unter anderem im Bereich der Kita-Finanzierung und der Finanzierung des Kita-Ausbaus. Wir müssen uns weiterhin auf die Personalgewinnung und -haltung auf allen Ebenen konzentrieren. Ich finde, es gibt einen sehr breiten Strauß an Maßnahmen, die insoweit bereits beschlossen, angeschoben oder durch diesen Haushalt hinterlegt sind.
Wir müssen das Kooperationsverbot aufheben, damit die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung für den Bereich Bildung in den Ländern und Kommunen gerecht werden kann. Das ist eine ganz wichtige Zukunftsaufgabe.
Letztendlich - da zeichnet sich eine Einigung ab, wenn auch in den Methoden möglicherweise noch nicht abschließend - müssen wir den Bau von Schulen und Kindergärten deutlich beschleunigen. Der Effekt, dass wir heute eine Baumaßnahme beschließen, und sieben Jahre später wird sie abgeschlossen, muss deutlich reduziert werden. Das kann man mit den bisherigen bewährten Beschleunigungsmethoden machen oder so machen, wie es jetzt von den Kolleginnen und Kollegen der SPD
vorgeschlagen worden ist. Es ist wichtig, sich zusammenzusetzen und vor allen Dingen als Ergebnis am Ende eine drastische Beschleunigung zu erreichen, mit welcher Methode auch immer. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sind die Bereiche Kinder und Bildung die absoluten Gewinner des Doppelhaushalts. Etwas mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr ist nicht nichts, sondern ein ordentlicher Batzen. Wir erkennen an, dass damit die eklatante Unterversorgung der benachteiligten Stadtteile im Kita-Bereich zumindest abgemildert wird.
Wir erkennen an, dass analog zu der steigenden Zahl an Schülerinnen und Schülern zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geschaffen werden. Wenn man jetzt aber die Kinder, die Schülerinnen und Schüler und die Beschäftigten fragt, ob sie sich als Gewinner sehen, dann wird man vermutlich eher verneinende Antworten bekommen. So bekommen wir Brandbriefe von Beschäftigten und Eltern wegen der Gruppenvergrößerung, die wohl 2018 greifen wird.
Wir wissen von einem Sanierungsstau von mehr als einer Dreiviertelmilliarde Euro in Kitas und Schulen, der nicht ausreichend angegangen wird. Das Tempo beim Ganztagsschulausbau ist so langsam, dass als Resultat die Versorgungsquote in der Nachmittagsbetreuung sogar sinken wird.
Wo man nur hinschaut, haben wir einen Personalmangel. In Kitas sind Notdienste mittlerweile an der Tagesordnung. In Bremerhaven wird momentan laut darüber nachgedacht, den Unterrichtsumfang abzusenken, weil die Lehrkräfte fehlen. Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern hat das Potenzial, den Kita-Ausbau zu gefährden. Schon jetzt konnten Gruppen nicht eröffnet werden, weil kein Personal verfügbar war.
Die neuen Ausbildungsmaßnahmen sind sehr gut. Wir begrüßen sie, aber sie greifen zu spät. Aus unserer Sicht ist deswegen eine unmittelbare Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher in die
Der zweite Aspekt, den ich zum Kita-Bereich herausgreifen möchte, sind die absolut mangelhaften Strukturen für die 18 000 Alleinerziehenden in Bremen. Wir beantragen deswegen für sie zusätzliche Mittel für eine flexiblere Kinderbetreuung. Auch das ist aus unserer Sicht unumgänglich.