Doch nicht nur das. Die Einheitsschule ist auch dreimal so teuer wie das bewährte klassische Schulwesen. Und jetzt auch noch die kostspielige Inklusion, die vom rot-grünen Senat vehement vorangetrieben wird, für deren Umsetzung aber nicht genügend Personal und oft keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen! Eine solche in erster Linie ideologisch determinierte Bildungspolitik kann sich das hoch verschuldete Bremen nicht leisten. Im Übrigen können Kinder mit Handicap ihre Potenziale auf spezialisierten Förderschulen, die gezielt auf ihre Bedürfnisse eingehen, sehr viel besser entfalten als in der Regelschule. Nur darauf kommt es an.
Merke - wir machen einen Merksatz für alle -: Wir brauchen keine Schule für alle, sondern die beste Schule für jeden.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Das möchte ich gar nicht wiederholen! - Zurufe SPD)
Ein gutes Bildungssystem ist wichtig, aber allein nicht ausreichend, um Bremen nach vorn zu bringen. Wir brauchen auch adäquate Arbeitsplätze in genügender Zahl, damit die Absolventen unserer Schulen am Ende nicht in andere Bundesländer abwandern und die geleisteten Investitionen - Schulbildung ist eine Investition des Landes - nicht verloren gehen.
Außerdem müssen qualifizierte Menschen nach Bremen ziehen und mit ihrer Kaufkraft Handel und Gewerbe vor Ort stärken. Stichwort wachsende Stadt. - Schade, der Herr Bürgermeister ist jetzt nicht da.
Das ist eine wachsende Stadt und keine wachsende Stadt mit Armutszuwanderung.Aber nicht nur der Bürgermeister ist hier gefordert, sondern auch der Wirtschaftssenator. Wo ist er? - Ach, auch wieder nicht da!
(Abg. Timke [BIW]: Er schwänzt! - Abg. Frau Grotheer [SPD]: Er nimmt an einer Ministerkonfe- renz teil! Ich glaube nicht, dass das Schwänzen ist!)
Durch gezieltes Marketing sind neue Unternehmen und damit Jobs für Bremen zu werben. Unser Bundesland bietet Firmen ein innovatives Umfeld, versammeltes Know-how, zukunftsträchtige Kompetenzfelder und verfügt über eine hervorragende Infrastruktur, wobei vor allem die Häfen als ein zentraler Standortvorteil hervorzuheben sind.
Mit seinen modernen Überseehäfen eröffnet Bremen der deutschen Wirtschaft das Tor zur Welt und damit zum internationalen Handel. Doch dem rotgrünen Senat fehlt ein schlüssiges politisches Konzept, um diese und weitere Vorzüge, die unser Land Investoren bieten, zielgerecht zu vermarkten und so neue Firmen für Bremen zu gewinnen. Dabei wäre jetzt die Zeit, durch die richtigen politischen Maßnahmen die Weichen für die Zukunft zu stellen und Bremen krisenfest zu machen.
Noch profitiert auch unser Land von der guten Konjunkturlage, die der Finanzsenatorin sprudelnde Steuereinnahmen beschert. Dieser Boom ist vor allem auf zwei positive exogene Faktoren zurückzuführen: erstens auf den im Vergleich zu anderen Währungen relativ schwachen Euro, der die deutsche Exportwirtschaft begünstigt und damit für einen höheren Warenumschlag sorgt, der vor allem über die maritimen Handelsrouten als dem wichtigsten Transportweg abgewickelt wird, und zweitens auf die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die Investitionen fördert, aber auch den Landeshaushalt entlastet, weil weniger Geld für den Schuldendienst aufgewandt werden muss. Beides wird aber nicht ewig währen. In den USA ziehen die Kapitalmarktzinsen schon wieder an. Weitere Zinserhöhungen werden nach den Verlautbarungen der US-Notenbank in den nächsten Monaten und Jahren folgen. Diesem Trend wird sich die EZB auf Dauer nicht entziehen können.
Steigende Zinsen werden nicht nur die Konjunktur dämpfen und damit die Einnahmeseite des Staatshaushalts belasten, sondern auch die Kreditfinanzierung für die öffentliche Hand erheblich teurer machen. Für die knapp 22 Milliarden Euro Schulden, die Bremen aufweist, ist von einem deutlichen
Anstieg der Zinsausgaben auszugehen. - Darauf ist Herr Eckhoff vorhin schon mit seinem Beispiel der zweiprozentigen Steigerung, die 400 Millionen Euro ausmacht, eingegangen. - Davon geht auch der Senat in seinem Haushaltsentwurf aus. Allerdings erscheinen uns die ausgewiesenen Ansätze für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu niedrig und damit zu optimistisch zu sein. Wir sind skeptisch, dass es Bremen unter diesen Vorzeichen gelingen wird, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, die schon jetzt trotz der aktuell günstigen konjunkturellen und fiskalischen Rahmenbedingungen kaum zu erfüllen sind.
Meines Erachtens haben wir die Schuldenbremse nur auf Kosten der vernachlässigten Investitionen im öffentlichen Bereich finanzieren einhalten können. Betrachtet man den Renovierungsstau, stellt man fest, dass das genau der Betrag ist, den wir eingespart haben. Die 300 Millionen Euro Beihilfe sind vom Stabilitätsrat nicht so gedacht gewesen. Man hätte da schon einen ganz anderen Haushalt aufstellen müssen. Der Sanierungspfad konnte nur eingehalten werden, indem wir Geld auf Kosten nicht durchgeführter Investitionen eingespart haben.
Die geforderte schwarze Null im Haushaltssaldo des Jahres 2020 dürfte sich absehbar als eine Chimäre erweisen. Umso wichtiger ist es, den eingeschlagenen Sanierungspfad konsequent beizubehalten, damit die Schulden des Landes nicht weiter wachsen. Doch das dürfte schwierig werden, nicht zuletzt wegen der Migrationskrise, die aufgrund von hohen unerwarteten Ausgaben auch in den Bremer Haushalt Löcher gerissen hat. Hunderte Millionen Euro sind bereits für Versorgung und Integration dieser Zuwanderer ausgegeben worden. Ob diese Investitionen jemals zu spürbaren Rückflüssen für den Fiskus führen werden, ist zweifelhaft, denn wegen unzureichender Qualifikation und mangelnder Sprachkenntnisse verläuft die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt schleppend.
Das gilt auch für den Stadtstaat Bremen, der mit knapp 10 Prozent die höchste Erwerbslosigkeit unter allen Bundesländern aufweist, und dies in besonderer Art und Weise. Nur wenige der Zuwanderer haben bislang einen Job gefunden. Zumeist handelt es sich um Tätigkeiten im Niedriglohnsektor, die kaum Steuern und Sozialabgaben mit sich bringen. Auf die Beschäftigung der vielen angeb
lich hoch qualifizierten syrischen Flüchtlinge warten wir immer noch. Ich kann mich an eine Debatte Ende 2015 erinnern, in der hier alle von den hoch qualifizierten Flüchtlingen gesprochen haben, die in den Arbeitsmarkt strömen und die Steuer- und Sozialversicherungsquellen sprudeln lassen.
Sagen Sie einmal, welche hoch qualifizierten Flüchtlinge im bremischen Arbeitsmarkt angekommen sein sollen!
(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Es gibt ganz viele, die sind höher qualifiziert als Sie! Da kenne ich persönlich genug!)
Nicht immer persönlich werden! Wir wollen uns mit der Sache beschäftigen! Bringen Sie Argumente, dann können wir diskutieren! Werden Sie persönlich, hören wir sofort auf!
(Abg. Frau Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Argu- mente! - Abg. Senkal [SPD]: Das wäre jetzt ganz gut!)
Was von den Verantwortlichen ebenfalls verkannt wird: Flüchtlinge sind keine Einwanderer. Sie sind Gäste auf Zeit, die in ihre Heimat zurückzukehren haben, wenn sie dort keiner Verfolgung oder Bedrohung durch Massengewalt mehr ausgesetzt sind. Das ist auch geboten, denn diese Menschen werden für den Wiederaufbau ihrer Heimatländer dringend gebraucht.
Ein Return on Investment wird sich bei den Flüchtlingsausgaben also kaum einstellen, und wenn, dann dürfte er nur sehr bescheiden sein. Positiv ist zu vermerken, dass die Kosten für die Flüchtlinge und die Asylbewerber in den vorliegenden Haushaltsentwurf eingestellt wurden und der Senat sie nicht, wie noch im Jahr 2015, in einen Sonderetat ausgelagert hat, wobei erst 2018 Klarheit darüber herrschen wird, ob diese Vorgehensweise überhaupt rechtmäßig war.
Dass die Fortsetzung des Sanierungskurses trotz einer konjunkturbedingten leichten Entspannung der Haushaltslage im Interesse künftiger Generationen unabdingbar ist, haben einige Fraktionen der Bürgerschaft offenbar noch nicht begriffen. Das zeigen insbesondere die zahlreichen Änderungsanträge der Linkspartei. Im Haushaltsausschuss war der Tenor der Linkspartei: Mehr, mehr, mehr!
Wo das Geld herkommt, war nicht zu erkennen. Von Sparwillen keine Spur. Stattdessen werden Mehrausgaben insbesondere für Personal und Ausweitung der Kita-Aufnahme gefordert. Das ist blanker Populismus.
(Abg. Frau Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach! Das sagt der Richtige! - Abg. Tsardilidis [SPD]: Da kennen Sie sich ja aus!)
Einmal mehr wollen die Sozialisten das Geld des Staates mit vollen Händen ausgeben, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie es erwirtschaftet wird. Es ist immerhin Geld des Steuerzahlers. Stattdessen fordert die Linkspartei auf Bundesebene, die Einkommensteuersätze für Leistungsträger zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder zu erheben, und das, obwohl die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland schon jetzt die zweithöchste unter den Staaten der OECD ist.
Im Übrigen stellt sich die Frage, ob mehr Personal im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen tatsächlich dazu führt, den Bearbeitungsstau nachhaltig abzubauen und die Aufgabenerfüllung zu verbessern. Wegen der jahrelangen Überlastung der dort Beschäftigten ist es um die Motivation des Personals vielfach nicht sehr gut bestellt. Vermehrte Krankmeldungen, wachsende Distanz zur ausgeübten Tätigkeit bis hin zur inneren Kündigung als Folge des wachsenden Drucks haben unter dem Strich höhere Kosten verursacht, als durch die Einsparungen in der Vergangenheit aufgefangen werden konnten. Entlastungseffekte sollten aus unserer Sicht vor allem durch den verstärkten Einsatz moderner Techniken - Stichwort Digitalisierung - und die Optimierung von Arbeitsabläufen erreicht werden. Außerdem muss die Motivation der Mitarbeiter verbessert und zerstörtes Vertrauen wiederhergestellt werden. In diesem Zusammenhang wird von uns ausdrücklich gelobt, dass das Finanzressort endlich das jährliche Personalgespräch eingeführt hat. Das war eine gute Entscheidung des Finanzressorts.
Auf den ersten Blick erfreulich ist die Tatsache, dass der Haushaltsplanentwurf für 2018 und 2019 gegenüber dem Referenzjahr 2017 deutlich geringere Sozialleistungsausgaben veranschlagt. Es wird ein Rückgang von 1,2 Prozent und 4,0 Prozent erwartet, der allerdings allein dem reduzierten Aufwand für Flüchtlinge geschuldet sein soll. Bei
den übrigen Sozialleistungen geht der Senat dagegen von einem spürbaren Anstieg der Kosten aus. Unklar ist, warum das Sozialbudget trotz günstiger Konjunkturprognose und sinkender Arbeitslosigkeit ausgeweitet werden soll. Möglicherweise kann die zuständige Sozialsenatorin Stahmann dazu Auskunft geben. - Sie ist auch nicht da. Okay.
(Abg. Frau Steiner [FDP]: Sie ist auch auf einer Mi- nisterkonferenz! - Abg. Frau Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Zeitung lesen würde helfen!)
(Abg. Frau Grotheer [SPD]: Sonst fordern Sie im- mer, dass sie sich mit den Kollegen bundesweit ab- stimmen! Das gilt nur heute nicht, oder was? - Abg. Timke [BIW]: Nein, bei einer Haushaltsdebatte nicht! Aber die ist ja nicht wichtig!)
Es ist immer die Frage, wie wichtig man etwas nimmt. Die Haushaltsdebatte in Bremen ist nicht so wichtig. Wir geben das Geld sowieso gern aus.
Für optimistisch halten wir die Annahme, dass die Ausgaben für Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren signifikant sinken werden. Sollte die Zahl der nach Deutschland und nach Bremen kommenden Asylsuchenden wieder steigen, wie einige Experten angesichts des nach wie vor hohen Migrationsdrucks auf Europa prognostizieren, dürfte dieser Haushaltsanschlag schnell Makulatur sein. Hinzu kommt, dass die bis März 2018 befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ausläuft und nach dem Willen der Linkspartei im Deutschen Bundestag auch nicht verlängert werden soll. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes, das mit seiner konsularischen Vertretung vor Ort die Lage aus unserer Sicht am besten beurteilen kann, könnten in diesem Fall weitere 72 000 Menschen aus Syrien und dem Irak zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen nachziehen.
Da die bereits bei uns befindlichen Zuwanderer mit subsidiärem Schutzstatus zumeist keinen oder nur einen schlecht bezahlten Job haben, sind sie kaum in der Lage, den Lebensunterhalt für ihre nachziehenden Angehörigen zu bestreiten. Der Familiennachzug wird deshalb größtenteils im Rahmen des Sozialstaates beziehungsweise des Sozialetats erfolgen. Das erfordert zusätzliche Transferzahlungen, die auch die öffentlichen Haushalte des Landes Bremen belasten werden.
Schließlich sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der rot-grüne Senat seiner rechtlich gebotenen Aufgabe, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer konsequent in ihre Herkunftsländer abzuschieben, nur sehr unzureichend nachkommt. Das verursacht zusätzliche und aus unserer Sicht überflüssige Kosten für den steuerfinanzierten Sozialstaat, die wir uns weder leisten können noch leisten wollen.
Aus den dargelegten Gründen lehnt die Gruppe Bürger in Wut das vom Senat vorgelegte Haushaltskonzept wie auch die Änderungsanträge der Bürgerschaftsfraktionen ab. -
Herr Präsident! Liebe Kollegen des Hohen Hauses! Gestatten Sie mir, da ich meine fünf Minuten kaum neunteln kann, vor allem ins Detail zu gehen. Es ist ja jetzt auch schon einiges allgemein in der Generaldebatte gesagt worden.