Dann kommt ja immer das Thema Abschiebung von Straftätern. Wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Justiz, wir haben Vereinbarungen mit dem Strafvollzug. Wir schauen es uns heute rechtzeitig an, wenn Personen inhaftiert werden, und wir überlegen, was geschieht, wenn die Haftstrafe verbüßt ist.
Was die Gefährder angeht - die Anzahl verändert sich laufend, wir haben Gefährder, die im Strafvollzug sitzen, und wir haben Gefährder, die noch nicht im Strafvollzug sind -, sind wir ein Bundesland, das in dieser Frage auch an der Spitze mitgeht. Wir haben die Verfahren nach Paragraf 58 a Aufenthaltsgesetz beim Bundesverwaltungsgericht vorangebracht. Die Entscheidungen aus der jüngsten Vergangenheit des Bundesverfassungsgerichts hängen mit unseren Verfahren zusammen. Das heißt also, was wir bewegen können, um diese Personen, die wir als gefährlich einstufen, außer Landes zu bringen, bewegen wir.
Ich berichte jetzt einmal kurz aus der Praxis dieser Verfahren, Sie haben das der Presse entnommen: Zwei Gefährder sind zurzeit bei uns inhaftiert, es gab 28 Verfahren vor Gericht, 28 durch alle Instanzen, durch die verschiedensten Gerichtsbarkeiten, und sie sind immer noch nicht in ihre Heimatländer abgeschoben! Auch da ist das Problem, dass wir eine mangelhafte Unterstützung durch den Bund haben. Wir können in diesen Verfahren selbst ermitteln, und das tun wir auch. Wir sind auch in der Lage, bis zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen und die Verfahren dann positiv abzuschließen. Ich sage aber, an der Stelle endet auch einfach unsere Kompetenz! Wir sind nicht in der Lage, stellvertretend für das Auswärtige Amt die notwendigen Absprachen mit den Heimatländern zu treffen, wir sind nicht in der Lage, diese Zusicherungen beizutragen, die von den Gerichten erwartet werden. Deswegen ist eigentlich der Bund in der verdammten Pflicht, dann diese Verfahren zu übernehmen, uns davon zu entlasten, denn wir sind in diesem Bereich selbst überhaupt nicht Herr des Verfahrens!
Mit etwas mehr Tiefe und mit etwas mehr Blick auf die Realitäten wäre auch diese Debatte anders zu führen gewesen, aber das Ziel war klar, und insofern war das nicht gewollt. - Danke sehr!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator, darauf muss und will ich natürlich noch antworten, denn wie schon häufiger in diesem Parlament kritisieren Sie die Kanzlerin vor den Kameras für ihr humanitäres Verhalten, im Jahr 2015 bei dieser in Europa wirklich sehr schlimmen Situation für viele Flüchtlinge die Bereitschaft zu zeigen, sie in Deutschland aufzunehmen.
Sie müssen sich dann natürlich die Frage gefallen lassen, Herr Senator: Was machen Sie denn in Bremen - und jetzt komme ich wieder auf diejenigen zurück, über die wir hier eben schon gesprochen haben - beispielsweise mit den kriminell und schwerstkriminell gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen? Wo bleibt die geschlossene Einrichtung, die der vorherige Bürgermeister hier im Jahr 2015 deutlich als die einzige Lösung aufgezeigt hat? Wo bleibt sie? Sie ist bis heute nicht dargestellt, und wir sind fast am Ende des Jahres 2017. Es bleibt, Sie stecken diese Menschen in das Gefängnis, es sind mittlerweile 25, ich hatte darauf hingewiesen.
Sie kommen ohne irgendeine vernünftige intensivpädagogische Behandlung wieder heraus und machen dort weiter, wo sie vorher aufgehört haben. Das kann doch nicht Ihre Lösung sein!
Sie schließen das Heim von Herrn Kannenberg, das zumindest teilweise durchaus erfolgreich gearbeitet hat, wollen in Lesum ein neues Heim gründen mit völlig unklaren Hintergründen und eben nicht als geschlossene Einrichtung, und diese Menschen haben dann auch weiterhin die Möglichkeit, Straftaten zu begehen. Also, bevor Sie sich zum wiederholten Male auf die Kanzlerin konzentrieren, sollten Sie lieber Ihre Aufgaben hier in Bremen wahrnehmen!
Ja, es ist unvermeidlich! Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage noch einmal, wir brauchen keine Nachhilfe in humanitärer Flüchtlingspolitik.
Ich glaube, die bremische Geschichte ist ein deutlicher Beweis dafür, was diese Stadt bisher geleistet hat, und meine Kritik bezieht sich allein darauf, dass die Folgen der Öffnung nicht bedacht worden sind,
dass man nicht vorbereitet war und nicht gesehen hat, welches Chaos man auslöst, weil man die Behörden darauf nicht vorbereitet hat. Es war nichts an Infrastruktur vorhanden - und das ist der Punkt, unter dem wir heute noch leiden -,
und viele Personen haben diese Gelegenheit genutzt. Das hatte gar nichts mit Syrien zu tun. Sie kommen aus Tunesien, Marokko und Algerien und waren schon jahrelang in Europa unterwegs, und sie haben einfach diese Stunde genutzt, in der niemand hingeschaut hat, und sind dann zu einem Problem für uns geworden.
Ich sage noch einmal, wir haben auch darauf eine sehr klare Antwort: Diejenigen, die massiv aufgefallen sind, haben wir inhaftiert. Sie sind inzwischen volljährig, und da bei der Mehrzahl von ihnen nicht erkennbar ist, dass sich ihr Verhalten ändert, bleibt nur der einzige Ausweg, sie dann auch in der Tat in ihre Heimatländer zurückzuführen. Das machen wir ohne Wenn und ohne Aber, und dazu stehen wir auch.
Ich sage aber noch einmal, immer den Eindruck zu erwecken, man habe mit dieser ganzen Situation nichts zu tun, dass wir als Bremer plötzlich in dieser Sitaution sind und darauf reagieren müssen: Sie wissen alle, die Geschichte ist ganz anders verlaufen, und deshalb wäre es auch wirklich zu wünschen, wenn Sie wirklich einmal einen Schritt zurückgehen und sagen würden, es kann auch sein, dass wir dazu beigetragen haben, dass wir in diese Situation gekommen sind. - Danke sehr!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 19/1137 auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Seminargruppe des Instituts für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche Westfalen.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage mündlich zu wiederholen. - Herr Schulz, machen Sie davon Gebrauch?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir wollten wissen, wie es eigentlich mit der Sicherheit in Bremen aussieht, besonders auch in Bezug auf
kriminelle Clans und Trickbetrug. Ich muss sagen, die Antwort des Innensenators war für uns ganz schön ernüchternd, denn Bremen wird anscheinend von zum Teil gewalttätigen Großfamilien terrorisiert. Auch da scheint der Innensenator einfach einmal den Kopf in den Sand zu stecken.