Darüber hinaus muss es nach Ansicht der CDUFraktion eine intensive politische, polizeiliche und juristische Aufarbeitung der Vorkommnisse in Hamburg, aber auch in Bremen, geben. Nie wieder dürfen Menschen Opfer derlei menschenverachtender und durch nichts zu rechtfertigender Gewalt in Deutschland werden.
Für die CDU-Fraktion stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Sind bei der polizeilichen Vorbereitung, Lagebeurteilung und Einsatzbearbeitung Fehler gemacht worden? Wie können national und international extremistische Gewalttäter, jedweder Couleur übrigens, identifiziert und zu bestimmten Zeiten an Reisetätigkeiten gehindert werden? Sind unser Polizeirecht, Versammlungsrecht, Strafrecht und Strafprozessrecht ausreichend, um präventiv und repressiv solche umfangreichen und menschenverachtenden Straftaten rechtstaatlich verhindern und ahnden zu können?
Als Beispiel für diese Rechtsnormen, die ich eben angesprochen habe, will ich auf das Vermummungsverbot nach dem Versammlungsrecht, Stichwort Schwarzer Block, bei Demonstrationen eingehen. Nicht wenige Demonstrationsteilnehmer tolerieren dieses Verhalten anderer in ihrem Demonstrationszug. Die Polizei schreitet häufig aus Gründen der Deeskalation gegen dieses rechtswidrige Verhalten nicht ein. Meine Damen und Herren, eines sollte aber allen klar sein, wer sich bei einer Demonstration vermummt, will doch nicht seine persönliche Meinung gewaltfrei kundtun, sondern ist auf Krawall aus und will dabei nicht identifiziert werden.
Weiter stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob wir in Teilen unserer Gesellschaft und Parteien nicht eine zu große Toleranz - weil ich die RAF miterlebt habe, benutze ich den damaligen Begriff - und klammheimliche Freude für linksextremistische Aktivitäten aufbringen, denn in diesen Kreisen wurde diese Gewalt zum Teil organisiert und durchgeführt. Das führt nämlich dazu, meine Damen und Herren, dass einige Landesämter für Verfassungsschutz, zu denen auch Bremen gehört, die Beobachtung von linksextremistischen Aktivitäten weitestgehend eingestellt haben.
Meine Damen und Herren, dann darf man sich wirklich nicht wundern, wenn in Hamburg beim G20-Gipfel ohne vorherige Erkenntnisse und ohne entsprechende polizeiliche Vorbereitung diese Gewaltexzesse passieren, wenn man es nicht weiß, kann man sich auch nicht darauf vorbereiten. Die Polizei fordert deshalb -
pardon, netter Versprecher, aber die Polizei fordert das auch, das ist richtig, ja -, die CDUFraktion fordert deshalb, neben dem Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus in Bremen den Linksextremismus deutlich stärker als bisher in den Fokus des Verfassungsschutzes zu nehmen.
Um auf die Polizei auch einzugehen: Natürlich muss auch die Polizei ihre Einsatzkonzepte kritisch hinterfragen, denn es ist aus Sicht der CDUFraktion absolut nicht hinzunehmen, dass in Hamburg einige Bereiche der Stadt über längere Zeit diesen Chaoten schutzlos ausgeliefert waren, die umfangreiche Sachbeschädigungen, Plünderungen und Körperverletzungen dabei begehen konnten.
Natürlich ist zu untersuchen, weshalb eine so große Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten teilweise schwer verletzt worden ist. Sollten dabei Mängel in der Strategie, im Führungsverhalten oder in der Ausrüstung erkannt werden, müssen sie abgestellt werden, und erforderlichenfalls müssen dafür zusätzliche Haushaltsmittel, Herr Senator Mäurer, bereitgestellt werden. Meine Damen und Herren, der immer wieder von bestimmten Kreisen erhobene Vorwurf, solche politischen Veranstaltungen sollten nicht in einer Großstadt stattfinden, geht nach Ansicht der CDU-Fraktion an der Sache völlig vorbei.
Klar ist für uns, dass friedlicher Protest und Kritik überall möglich und selbstverständlich sein müssen. Meine Damen und Herren, klar sein muss aber auch, solche politische Veranstaltungen müssen in einem demokratischen Rechtswesen überall ohne gewaltsame Proteste durchgeführt werden können,
denn nur so besteht die Chance, auf der Welt soziale Fortschritte zu erzielen und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag fordern wir den Senat unter anderem auf, der Bremischen Bürgerschaft bis zum 31. Oktober 2017 einen Bericht über die Ereignisse und Erkenntnisse anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg vorzulegen. Ferner fordern wir den Senat auf, den beteiligten Polizeivollzugsbeamten
Dank und Anerkennung auszusprechen sowie den Beamten für die geleisteten Stunden eine finanzielle Entschädigung zu gewähren oder einen Ausgleich über Freizeit zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch dem Senator für Inneres dafür danken, dass er den eingesetzten Beamten einen Sonderurlaub gewährt hat.
Weiterhin erwarten wir vom Senat, dass er die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die im Land Bremen lebenden Beschuldigten prioritär behandelt - das schließt aus unserer Sicht im Übrigen auch Verfahren gegen Polizeivollzugsbeamte ein - und dabei, auf das gesamte Verfahren bezogen, den zuständigen Ermittlungsbehörden in Hamburg volle Unterstützung zu gewähren.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich auch die Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft bitten, die sinnlosen und brutalen Gewalttaten in Hamburg zu verurteilen und den dort eingesetzten Polizeivollzugsbeamten Dank und Anerkennung auszudrücken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bürgerkriegsähnlichen Unruhen im Umfeld des G-20-Gipfels in Hamburg mit fast 500 verletzten Polizisten und einem Sachschaden in Höhe von über zwölf Millionen Euro markieren den vorläufigen Höhepunkt linker Gewalt in Deutschland. Das war nicht einfach nur Randale, wie einige Beobachter die Ereignisse verharmlosend bezeichneten, hier wurden schwerste Straftaten bis hin zum Mordversuch begangen. Die schockierenden Geschehnisse in Hamburg übertreffen sogar noch die Ausschreitungen von Autonomen anlässlich der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main im März 2015. Einige der Anwesenden dürften auch diese Bilder noch im Gedächtnis haben.
Frankfurt und jetzt auch Hamburg sind aber keine singulären Ereignisse. Sie sind Teil einer langen Spur linker Gewalt in Deutschland, die historisch bis in die Zeit der Achtundsechziger-Revolte zurückreicht.
Seit dem ersten Mal im Jahr 1987 finden fast schon Ritualkrawalle von Autonomen in Berlin und einigen anderen deutschen Großstädten statt, die verletzte Polizisten und Sachschäden zurücklassen. Diese Gewaltorgien haben in den letzten Jahren immer weniger Aufmerksamkeit
erregt. Sie werden also von den Medien und der Öffentlichkeit fast schon als normal hingenommen, was sie natürlich nicht sind. Alltäglich sind Übergriffe von Linksextremisten auf politisch Andersdenkende oder Einrichtungen geworden, die auch in Bremen immer häufiger stattfinden. Man denke an den Brandanschlag auf das Jobcenter im April dieses Jahres in der Neustadt oder den Anschlag auf 15 Bundeswehrfahrzeuge im Oktober 2016 in Hemelingen!
Seit Jahren und Jahrzehnten wird das Problem des Linksextremismus in Deutschland kleingeredet, verharmlost, verleugnet und relativiert.
Das war auch nach den Hamburger Ausschreitungen im Juli nicht anders. Eilig versicherten Politiker der SPD, der Grünen und der LINKEN, flankiert durch linke Medien, der empörten Öffentlichkeit, dass die autonomen Randalierer gar nicht links, sondern unpolitisch gewesen seien. Auch namhafte Sozialdemokraten wie Außenminister Sigmar Gabriel und Spitzenkandidat Martin Schulz waren sich nicht zu schade, in diese absurde Mär einzustimmen. Ja, klar, meine Damen und Herren, und wahrscheinlich waren auch Stalin, Mao, Pol Pot und andere kommunistische Diktatoren des 20. Jahrhunderts, die nach Schätzung von Historikern bis zu 110 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben, gar keine Linken, sondern auch völlig unpolitisch oder am Ende sogar verkannte Faschisten.
Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Frau Schaefer, zu den Grünen komme ich gleich noch, warten Sie es ab!
Einige Vertreter der etablierten Linken trieben es sogar noch dreister, indem sie versuchten, die Schuld für die Gewaltexzesse in Hamburg der Polizei in die Schuhe zu schieben. Irene Mihalic etwa, ihres Zeichens innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion vom Bündnis 90/Die Grünen - von Ihrer Partei, Frau Schaefer! -, warf der Einsatzleitung der Polizei vor, sie habe zur Eskalation der Lage erheblich beigetragen.
Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linkspartei, ging noch darüber hinaus und behauptete frech via Twitter, dass, ich zitiere, „die Polizeiführung ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und Menschen schikanieren“ lasse.
Den Höhepunkt der Infamie markierte der Publizist Jakob Augstein, Herausgeber der linken Wochenzeitung „Freitag“. Er twitterte einen Tag vor Gipfelbeginn, ich zitiere: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G-20 wie Olympia als Sache der Diktaturen!“ Das, meine Damen und Herren, ist geistige Brandstiftung in Reinkultur!
Manche linke Zeitgenossen sehen in den Autonomen offenbar ideologische Brüder im Geiste, von denen sie sich allenfalls in der Methode, aber nicht in der Zielsetzung unterscheiden. Die Wahrheit ist, Gewalt ist allen totalitären Ideologien gemein, egal ob sie von rechts, von links oder aus der religiösen Ecke kommen. Einigkeit unter den Extremisten besteht auch in der Ablehnung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, und weil das so ist, muss jede Form des politischen Extremismus gleichermaßen bekämpft werden. Doch das geschieht leider in Deutschland nicht.
Für die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ist der Linksextremismus nur ein aufgebauschtes Problem. Frau Schwesig war es auch, die die von ihrer CDU-Amtsvorgängerin Schröder eingeführte Extremismusklausel gestrichen hat, mit der sich Organisationen und Einzelpersonen, die in den Genuss von steuergeldfinanzierten Fördermitteln kommen wollten, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen mussten. Ein fatales Signal, meine Damen und Herren, denn niemand kann wirksam kontrollieren, ob von den über 100 Millionen Euro, die jährlich für Projekte vor allem im Kampf gegen Rechtsextremismus allein vom Bund ausgegeben werden, nicht zumindest mittelbar auch linksradikale gewaltbereite Gruppierungen profitieren.
Auch im Land Bremen wird der Linksextremismus als ein unbedeutendes Randphänomen verniedlicht, dem man kaum Beachtung schenkt. Explizite Programme zur Bekämpfung von Linksextremismus würden in Bremen nicht angeboten und auch Informationen und Aufklärungskampagnen speziell zu diesem Thema gäbe es nicht, so die lapidare Antwort von Innensenator Mäurer auf eine Anfrage der Bürger in Wut vom September 2014. Bis heute findet sich auf der Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz unter dem Menüpunkt Öffentlichkeitsarbeit allein Informations- und Aufklärungsmaterial zum Rechtsextremismus und Islamismus. Eine Rubrik Linksextremismus hat man erst gar nicht eingerichtet.
Dabei musste die Behörde im letzten Verfassungsschutzbericht selbst einräumen, dass Bremen nach Berlin, Hamburg und Leipzig zu den Städten in Deutschland gehört, die einen Schwerpunkt des gewaltorientierten Linksextremismus darstellen. Es fragt sich nur, wann der rot-grüne Senat aus dieser Erkenntnis endlich auch einmal politische Konsequenzen ziehen möchte.
Das Ausmaß der Ausschreitungen in Hamburg und das fast schon generalstabsmäßige Vorgehen der Randalierer haben deutlich gemacht, dass es eben nicht nur ein paar linke Spinner waren, die ihrem Frust Luft gemacht haben. Vielmehr sah sich die Polizei in Hamburg einer gut organisierten Szene mit hoher Gewaltaffinität und erschreckender Skrupellosigkeit gegenüber, einer Szene, die gerade dabei ist, die Schwelle zum Linksextremismus zu überschreiten, was zeitweise in Hamburg sichtbar wurde. Genau vor dieser Gefahr hatte auch der damalige niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann bereits im Jahr 2011 gewarnt. Doch die Warnung verhallte ungehört. Die Folgen zeigen sich jetzt.