(Abg. Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Geht das von meiner Zeit ab? – Zurufe – Abg. Saxe [Bündnis 90/ Die Grünen]: So, jetzt bin ich wieder da! – Heiterkeit – Abg. Röwekamp [CDU]: Bisschen wie Kasperle- theater!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nein, das geht anders im Kasperletheater, das kenne ich gut und Sie ja eigentlich auch.
Von der geplanten Senkung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor um 40 Prozent in den Jahren von 2005 auf 2050 sind wir leider meilenweit entfernt. Statt solch einer Senkung sind im vergangen Jahr die CO2-Emissionen gegenüber 2015 angestiegen. Um dieses 40-Prozent-Ziel doch noch erreichen zu können, brauchen wir eine wirksame Verkehrswende. Hauptbestandteil dieser Verkehrswende muss der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr sein. Der tunlichst schnelle Ersatz von möglichst vielen Diesel- und Benzinfahrzeugen nutzt der Erreichung der Klimaschutzziele. Da sie vor Ort emissionsärmer sind, ist ein nach Möglichkeit hoher Elektroautoanteil wichtig, um auch die Feinstaub- und Stickstoffwerte nachhaltig zu senken.
Gerade beim Stickstoff haben wir uns ja alle miteinander gewundert, warum es trotz Umweltzone bei uns nicht funktioniert hat. Wir wissen, dass Manipulationen an den Dieselfahrzeugen dafür ein wichtiger Grund sind. Wenn wir also konsequent auf die Förderung von Elektromobilität setzen wollen, macht das aus Sicht der Grünen nur dann Sinn, wenn diese ihren Strom überwiegend aus erneuerbaren Energien beziehen. Auch deshalb müssen wir konsequent den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen. Voraussetzung dafür ist, dass wir erfolgreich sind mit der Elektromobilität in Bremen und die Ladeinfrastruktur mithilfe des Förderprogramms des Bundesverkehrsministeriums rasch ausgebaut wird. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit mit der Energiewirtschaft und der Fahrzeugindustrie.
Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang sehr, dass man diese Umweltprämie, die es ja gibt, aber wenig Wirkung gehabt hat, auch auf die Beschaffung überträgt. Im Augenblick, wenn wir als Verwaltung oder als Kommune Bremen Elektroautos anschaffen wollen, um auch dort als Vorbild sichtbar zu sein, gibt es diese Kaufprämie nicht. Ich kann es nicht ganz nachvollziehen, warum das nicht mit einbezogen ist. Es ist gut in diesem Zusammenhang, dass wir beim Carsharing in Bremen auch merken, dass wir uns in Richtung Elektromobilität bewegen. Move About baut sein Geschäftsmodell aus. Ich habe auch mit Freude gesehen, dass cambio jetzt die ersten beiden Elektrofahrzeuge angeschafft hat. Das ist bei der weiteren Planung von Mobilpunkten zu integrieren. Auch da drücke ich meine Erwartung aus, dass die Verwaltung zukünftig Elektromobile, Carsharingangebote unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit verstärkt nutzen wird.
Dann gibt es ja noch, und das ist uns Grünen auch sehr wichtig, den öffentlichen Nahverkehr. Da fehlt erst einmal unsinnigerweise vom Bund her solch eine vergleichbare Umweltprämie, obwohl das dort hundertmal mehr bringen würde und besonders effektiv wäre. Wir Grünen würden uns freuen, wenn
es die BSAG in Bremen schaffen würde, wie wir es vorgeschlagen haben, bis zum Jahr 2030 den gesamten öffentlichen Nahverkehr, also auch die Busse, elektrisch zu betreiben.
Ja, dieser Strom sollte dann zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen, das ist doch vollkommen klar. Dafür brauchen wir solch eine Umweltprämie. Noch kostet ein E-Bus etwa doppelt so viel wie ein Dieselbus. Der klimapolitische, umweltpolitische und verkehrspolitische Nutzen wäre enorm. Bremen geht im Übrigen bei der Elektromobilität im ÖPNV voran und koordiniert ein EU-Projekt zur Elektrifizierung in diesem Bereich. Wichtig ist es bei Neubauvorhaben, die Ladeinfrastruktur zukünftig, gerade auch für Pedelecs, zu realisieren und mitzudenken.
Wir haben in der vergangenen Bürgerschaft über autonomes Fahren debattiert, jetzt über Elektromobilität. Autonomes Fahren und Elektromobilität lösen längst nicht alle Probleme der automobilen Mobilität, sie können sie aber abmildern helfen. Wir haben bei beiden Zukunftsthemen, die im Übrigen zusammen gedacht werden müssen, die Weichen so zu stellen, dass wir die Potenziale und Chancen nutzen und die Risiken so klein wie möglich halten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn Ralph Saxe gesprochen hat, dann ist es schwierig, Wasser in den Wein zu gießen, aber genau das würde ich jetzt ganz gern machen.
Erstens, es ist natürlich richtig, wenn es ein Förderprogramm für elektrische Ladestationen gibt und man eine gewisse Perspektive in Elektromobilität sieht, dann kann man auch sich um ein solches Förderprogramm bemühen, und deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Wie es aber manchmal so ist, wenn man in diesem Hause mit Themen konfrontiert wird und wenn man sich mit ihnen ein bisschen länger beschäftigt, dann ist zumindest bei mir der Lerneffekt relativ groß.
Ich habe mir einmal Folgendes überlegt: Wenn ein Elektroauto vorbeifährt, dann hört man es nicht, keine Emissionen, und es kommt zu keinem CO2. Dann habe ich mich gefragt, wie der gesamte Lebenszyklus des Autos verläuft, denn es muss ja gebaut werden.
Es gibt eine ganze Reihe von Untersuchungen, aus denen sich im Moment ergibt, dass der gesamte Lebenszyklus eines Elektroautos sich, wenn man vom jetzigen Energiemix aus fossilen und ökologische Energien, den regenerativen Energien, ausgeht, in der gleichen Größenordnung wie ein kleiner Kompaktwagen mit Diesel- oder Ottomotor bewegt. Das heißt, durch das Elektroauto entsteht zunächst kein Vorteil für die gesamte CO2-Bilanz. Es ist in der Tat notwendig, das Elektroauto ungefähr 300 000 Kilometer zu fahren, bevor es zu einem Vorteil bei den CO2-Emissionen kommt. Unter Umständen liegt diese Kilometerleistung jenseits des Lebenszyklus des Elektroautos.
Zweitens: Wenn wir das Elektroauto nur mit Ökostrom laden, dann verringert sich die Kilometerleistung deutlich, bis sich das Elektroauto rentiert. Auf der anderen Seite verbrauchen wir aber auch mehr Strom, wenn wir die Elektroautos damit fahren lassen. Das heißt, unter Umständen nehmen wir Strom aus regenerativen Energien und Ökostrom, laden damit die Elektroautos, und in anderen Bereichen fehlt uns dieser Strom. Man kann es einfach nicht trennen, und solange der Anteil des Ökostroms am Energiemix nicht deutlich zulegt, wird sich die Einführung von Elektroautos nicht auf die CO2-Bilanz auswirken. Darüber muss man sich im Klaren sein. Das heißt, man darf beim Elektroauto nicht einfach nur jubeln und sagen, dass es sauber sei, sondern es gibt auch Schwierigkeiten.
Drittens: Ich habe gelernt, dass es ein ganz interessantes chemisches Element gibt, das Neodym heißt. Neodym wird für das Herstellen moderner Batterien gebraucht. Es wird in China abgebaut, weil dort 90 Prozent der Vorkommen lagern. Von Umweltverbänden ist zu hören, dass die Bedingungen, unter denen es abgebaut wird, ziemlich grauslich sind, unter anderem fällt radioaktives Uran an. Wir verlagern also unter Umständen eine Umweltverschmutzung von Deutschland nach China. Das ist auch etwas, das man meines Erachtens nicht so einfach akzeptieren kann.
Viertens: Die Europäische Union hat berechtigterweise von den Automobilherstellern verlangt, Freunde, passt einmal auf Freunde, ab 2040 müsst ihr im Flottenmix einen Ausstoß von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht haben. Was versteht man unter Flottenmix? Man teilt den gesamten CO2 -Ausstoß durch die Anzahl der verkauften Autos. Momentan liegt der CO2-Ausstoß bei Kompaktwagen bei 120 bis 150 Gramm, bei der E-Klasse liegt er bei 200 Gramm CO2 pro Kilometer, und die SUV liegen noch darüber.
Nun könnte man sagen, es sei eine gute Idee, dass die Automobilindustrie jetzt angehalten wird, den CO2-Ausstoß zu senken. Damit das klappt, hat man gesagt, wenn ihr Elektroautos baut, dann zählen sie mit null CO2 pro Kilometer. Wir haben eben gerade festgestellt, dass das eigentlich nicht stimmt. Wenn sie fahren, dann produzieren sie zwar kein CO2, aber
bei ihrer Herstellung werden durchaus relevante Mengen erzeugt. Das ist schon einmal die erste, ich sage einmal, Schummelei.
Dass Elektroautos mit null CO2 gerechnet werden, ist ein Fehler. Um die Produktion der Elektroautos zu erhöhen, kommt von der Bundesregierung der Anreiz, dass ein verkauftes E-Auto bei der Berechnung des Flottenmixes mit dem Faktor 2,5 berücksichtigt wird. Rechnet man das durch, dann hat das eine ähnliche Wirkung wie die VW-Abgasschummelei, allerdings auf politischer Ebene. Das, finde ich, ist nicht akzeptabel. Das ist genau der Effekt, den wir nicht erreichen wollen. Das erlaubt nämlich großen Automobilherstellern, dass sie weiterhin große schadstoffproduzierende Autos bauen. Sie verstecken sich dann hinter einem E-Auto, das gegenüber einem normalen Auto mit dem Faktor 2,5 berücksichtigt wird. Ich finde, das ist nicht der richtige Weg, um den CO2-Ausstoß zu senken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zukunftsfähige Mobilität, das ist auch aus Sicht der Freien Demokraten ein wichtiges und zentrales Thema zugleich und ganz besonders für den Wirtschafts- und Logistikstandort Bremen.
Zukunftsfähige Mobilität ist und bleibt eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unseres Standorts. Wir benötigen dafür ein leistungsfähiges Verkehrsangebot, das zugleich bezahlbar und klimaverträglich ist.
Elektromobilität hat allerdings immer noch mit Imageproblemen und Absatzzahlen zu kämpfen, trotz aller Förderangebote für den Kauf unterschiedlicher Fabrikate. Das hat nachvollziehbare Gründe, denn trotz aller nachhaltigen Forschungsförderung bedarf es natürlich sehr bald einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum. Frau Sprehe hat
das auch bereits angesprochen. Diese steckt aber bis dato noch in den Kinderschuhen, was Bremen betrifft.
Während in Hannover beispielsweise bereits 36 Ladestationen mit zwei bis vier Ladepunkten existieren, gibt es bis heute in Bremen und Bremerhaven erst ganze 15 Ladestationen, dies seit 2009. Gut, dass die swb angekündigt hat, bis Ende 2017 weitere 25 einzurichten. Gut auch, dass die Versorgung der neuen Stationen ausschließlich auf Ökostrom basieren soll.
Wir Freien Demokraten begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich den regulären Einsatz eines vollelektrischen Busses auf den Linien 51 und 53 sowie die Anschaffung eines weiteren Elektrofahrzeugs. Natürlich blicken wir voller Zuversicht auf die Chancen, die sich mit dem zugesagten Bau des neuen Mercedes EQ für Bremen bieten und darüber hinaus hoffentlich auch für Borgward.
Das fordert in besonderer Weise gemeinsame Konzepte vom Senat, von der Energiewirtschaft und der Fahrzeugindustrie, so wie es der Beschlusspunkt zwei richtig ausweist. Es gibt bereits eine Modellregion Elektromobilität Bremen/Oldenburg, die am Fraunhofer-Institut IFAM angesiedelt ist und von dort koordiniert wird. Dies macht deutlich: Austausch und Vernetzung unterschiedlicher Akteure aus Forschung und Praxis müssen jetzt für Bremen genutzt werden, um den Anschluss nicht zu verlieren.
Den Deputationen für Verkehr und Wirtschaft sollte daher zeitgerecht und in regelmäßigen Abständen vorgestellt werden, welche Konzepte mit welchem Fortschritt weiterverfolgt werden. Nur eines darf dabei nicht vergessen werden: Auch Elektromobilität braucht intakte Straßen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird diesem Antrag zustimmen. Ich freue mich ganz besonders über die ehrgeizigen Ziele, die Sie formuliert haben, die haben wir alle.