Wir hatten nicht ständige Ausschüsse zum Immunitätsrecht, zum Wahlrecht eingesetzt, und es gab einen Armutsausschuss. Aus welchen Gründen wir uns als Parlament nicht mit der Reform des öffentlichen Dienstes in einem nicht ständigen Ausschuss befassen sollen, kann ich mir nicht erklären. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir ihre Probleme ernst nehmen, dass sie mit ihren Problemen Gehör finden und ihre Probleme letztlich von uns gelöst werden. Eine Befassung in einer Deputation reicht ihnen nicht aus, da die Thematik dort nicht in einem ausreichenden Rahmen beraten werden kann. Nichts anderes wollen wir Grünen mit unserem Positionspapier erreichen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Schaefer, es war das Bundesverfassungsgericht, das 1995 in seinem Urteil entschieden hat, dass das Personalvertretungsgesetz weniger Rechte umfasst als das Betriebsverfassungsgesetz. Das habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen.
Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht damals bestimmte Regelungen im Personalvertretungsgesetz durchaus als richtig empfunden, als zeitgemäß, und es hat genau mit der Argumentation einer rechtlichen Überprüfung standgehalten.
Sie haben gerade eben ausgeführt, dass ich hier gesagt haben soll, dass Teile der CDU-Fraktion Personalräte dazu benutzen und sie auffordern, bestimmte Prozesse zu blockieren, wenn es opportun ist. Ich kann Ihnen erläutern, wie ich das meine, ich sitze nämlich in einem Ausschuss, der sich mit der Polizeireform beschäftigt.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Möchte jemand noch unsere Redezeit haben? Wir haben noch etwas! – Heiterkeit CDU)
Wenn jemand in der Sitzung von der CDU-Fraktion dazwischenruft „dann macht doch einmal etwas“, dann, finde ich, ist das eine Aufforderung an die Personalräte, tatsächlich bestimmte Vorhaben zu blockieren. Dann, finde ich, ist das tatsächlich irgendwie eine Heuchelei.
Die Rednerin hat nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, auf die Kurzintervention mit einer Kurzintervention zu antworten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Frau Vogt, eine Frage stellen: Frau Vogt, Sie nehmen aber schon zur Kenntnis – und das sagen mir die Betriebsräte auch immer wieder –, dass die Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht über eine Allzuständigkeit verfügen und dass das gerade das Personalvertretungsgesetz in Bremen ausmacht?
Insofern kann man sich nicht hinstellen und das PVG auf der einen Seite hochhalten, indem Sie sagen, es sei ganz weitreichend, und Sie seien stolz darauf, dass wir in Bremen eine weitreichende Mitbestimmung haben, und auf der anderen Seite sagen Sie, nein, es ist ja doch nicht so wie in der Privatwirtschaft. Also entweder das eine oder das andere!
Nach meiner Meinung ist die Allzuständigkeit eine Besonderheit des Personalvertretungsgesetzes, und deswegen ist das Betriebsverfassungsgesetz nicht als so weitreichend anzusehen.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Ja, eben! Genau des- wegen! – Abg. Frau Böschen [SPD] meldet sich zu einer Kurzintervention.)
Frau Kollegin Böschen, nach unserer Geschäftsordnung darf zwischen zwei Redebeiträgen nur eine Kurzintervention stattfinden. Nach dem nächsten Redebeitrag bestünde die Möglichkeit, dass ich Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention erteile. Als nächster Redner hat jetzt das Wort der Abgeordnete Eckhoff, und wenn Sie möchten, dann erteile ich Ihnen nach dem Beitrag des Abgeordneten Eckhoff das Wort zu einer Kurzintervention.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, die Debatte, die wir hier gerade führen, inklusive der Zwiegespräche, ist das beste Beispiel dafür, dass wir gut eine Enquetekommission gebrauchen könnten.
Selten haben wir eine derartige Debatte en détail geführt. Ich finde, Frau Bürgermeisterin, Sie haben die Problematik und auch die Kleinigkeiten, die Notwendigkeiten, warum wir tatsächlich über das Personalvertretungsgesetz sprechen müssen, sehr gut dargestellt. Ehrlich gesagt, ich verstehe weder die Abgeordnete Frau Aulepp noch die Abgeordnete Frau Grotheer mit ihren unflätigen Zwischenrufen. Ich kann es nicht nachvollziehen: Bei der Historie des Personalvertretungsgesetzes könnten Sie doch viel selbstbewusster in eine Enquetekommission hineingehen.
Egal, wer es in den letzten 20 Jahren war: Ob es die CDU gewesen ist oder jetzt die Grünen, die gesagt haben, wir müssen einmal über das Personalvertretungsgesetz sprechen, dann dauert es nicht einmal 24 Stunden – egal, wer der SPD-Landesvorsitzende oder wer Präsident des Senats ist –, und es kommt immer, nein, nicht mit uns! Das ist doch beängstigend! Warum nein? Diejenigen, die so reagieren, müssen Angst vor Veränderungen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es sind doch auch Ihre Senatoren, zum Beispiel Herr Mäurer, die natürlich mit dem Handling Schwierigkeiten haben. Frau Bürgermeisterin Linnert hat völlig recht: Wenn man sich die Papierlage anschaut, dann
sind es acht Wochen, aber de facto, das wissen wir aber auch, dauert es deutlich länger. Das hat Gründe, weil man natürlich diesen schwierigen Prozess kennt, dass die Personalräte in aller Regel frühzeitig einzubinden sind.
Wenn Sie mir an dieser Stelle den Hinweis erlauben: Frau Abgeordnete Aulepp, wenn Sie die Bürgermeisterin dafür loben, dass sie es richtig findet, die Personalräte frühzeitig einzubinden – ich im Übrigen auch! –,
Natürlich können wir beispielsweise auch die Expertise der Gewerkschaften in eine Enquetekommission einbinden. Die Praxis ist allerdings, dass das Verfahren deutlich länger dauert als acht Wochen. Das hat etwas mit den Gesprächen zu tun: Man wird zu Gesprächen gebeten, man muss sich wieder in den verschiedenen Gremien beraten, dann kommt vielleicht eine Ferienzeit dazwischen, und dann ist der eine oder andere abwesend. Das Verfahren ist in aller Regel in acht Wochen nicht durchführbar.
Das ist deshalb natürlich besonders ärgerlich, wenn man absehen kann, dass es zu Zuständen kommt wie zum Beispiel im Stadtamt in den Bereichen Personalausweise und Reisepässe vor den Ferien, die man nicht abwenden kann, weil man weiß, dass eine Einigung in dem bestehenden Zeitrahmen leider nicht erreichbar ist, obwohl sie bitter notwendig wäre.
Frau Grotheer und Frau Aulepp, es sind also auch die SPD-Senatoren, die genau mit diesem Handling einfach Probleme haben.
einen Ruck, denken Sie über das Personalvertretungsgesetz nach, und stellen Sie sich der Diskussion! Sie haben sicherlich für den einen oder anderen Punkt auch gute Argumente, aber wir sind auch davon überzeugt, dass wir auf unserer Seite gute Argumente haben. Lassen Sie uns das vernünftig austragen! Ich finde, das war heute ein guter Anfang. Wir sollten die Diskussion jetzt nicht abbrechen, sondern fortsetzen, und deshalb stimmen Sie für unseren Antrag! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier sind ja nun sehr viele Probleme beschrieben worden, die im Verwaltungshandeln der Stadt Bremen liegen. Ich will sie gar nicht alle wieder aufzählen, wir haben es in den letzten Monaten zur Genüge aus der Presse, aber auch hier im Parlament mitbekommen. Alle diese Probleme sind stadtbremische Probleme. Das Personalvertretungsgesetz ist ein Landesgesetz, interessanterweise gilt es auch für Bremerhaven. Die hier benannten Probleme treffen in Bremerhaven überhaupt nicht zu.
Deshalb lege ich Ihnen nahe, einmal darüber nachzudenken, ob wirklich das Personalvertretungsgesetz die Ursache dieser Probleme ist, oder ob es nicht ganz andere Probleme gibt.