Wir hatten damals die Idee, eine Enquetekommission einzurichten, weil wir es gut fänden, wenn dann auch Experten als ständige Mitglieder dabei sein könnten, das war die Idee dahinter.
Ich will trotzdem noch einmal ein paar Worte zu Frau Vogt sagen! Ich muss sagen, als ich eben Ihren Worten gelauscht habe, fand ich schon, dass Sie gefühlt ein schräges Demokratieverständnis haben, denn die Personalräte stehen ja scheinbar über den demokratisch gewählten Regierungen. Das wundert mich schon sehr.
Wenn ich jetzt noch einmal einen Ausblick geben darf – und auch das wurde von Frau Dr. Schaefer schon gesagt –: Im Jahr 1995 haben Abgeordnete des Bundestags exemplarisch gegen das im Vergleich zu Bremen baugleiche Personalvertretungsgesetz in Schleswig-Holstein geklagt, sie haben gewonnen,
und das Gesetz musste geändert werden. Die anderen 14 Bundesländer, liebe Frau Grotheer, haben eben nicht auf eine Extraeinladung gewartet und sich
bitten lassen, sondern selbst ihre Gesetze gemäß der Hinweise des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Nur in Bremen sieht die Sache wieder einmal anders aus, und da stellt sich schon die Frage: Warum ist denn das eigentlich so? Da kann man schon einmal die böse Frage stellen, welches Eigeninteresse hier von einigen verfolgt wird.
Fakt ist, in Bremen gibt es nun einmal sehr starke Mitbestimmungsrechte, und hier greift erst eine Schlichtungs- und Entscheidungsstelle, und dann sollte der Letztentscheid umgesetzt werden, sofern das dann auch erfolgt. Das ist ja die Frage!
Sie sagen immer, dass es hier keine Fälle gibt, aber ich glaube schon, dass dadurch Prozesse verlangsamt werden, und die Frage ist – und diese Zahl kann nie offiziell werden –, wie viele Dinge überhaupt gar nicht erst angegangen werden, weil das Personalvertretungsgesetz diese Dinge von Anfang an einschränkt und verhindern würde. Also fängt man gar nicht erst an.
(Abg. Frau Grotheer [SPD]: Ich brülle nicht dazwi- schen! Ich mache einen Zwischenruf, der ist parla- mentarisch erlaubt!)
Was Sie sich gerade gegenüber Ihrer Kollegin Frau Dr. Schaefer erlaubt haben, die vorschlägt, einen nicht ständigen Ausschuss einzurichten, und Sie als Koalitionspartner haben aber nichts anderes zu tun, als hier in diesem Raum dazwischenzubrüllen und zu sagen, dass sie ihn nicht brauchen,
wenn das die Art ist, mit Koalitionspartnern umzugehen, dann wäre das auf gar keinen Fall etwas für mich. Darüber sollten Sie wenigstens einmal nachdenken!
(Abg. Frau Grotheer [SPD]: Herr Präsident, ich möch- te, dass sie den Ausdruck „unflätig“ zurücknimmt! Das war nicht unflätig, was ich gesagt habe, und das muss ich mir auch von der Rednerin am Mikrofon nicht vorwerfen lassen! – Beifall SPD – Zurufe: Oh!)
Ein Letztes noch zum Abschluss: Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass man wenigstens einmal über das Personalvertretungsgesetz nachdenken darf. Ich glaube, gerade ein nicht ständiger Ausschuss oder eine Enquetekommission kann dazu führen, dass dann auch – auch das kann ein Ergebnis sein! – das Personalvertretungsgesetz in der jetzigen Fassung bestätigt werden kann, denn solche Dinge sind immer ergebnisoffen. Also, trauen Sie sich!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf Sie, Frau Vogt, eingehen, vielleicht habe ich es auch falsch verstanden! Sie haben vorhin gesagt, in der Privatwirtschaft gäbe es weitergehende Mitspracherechte als im öffentlichen Dienst. Mir wird aus der Privatwirtschaft, und zwar von den Betriebsräten selbst, genau das Gegenteil berichtet: Es gilt das Betriebsverfassungsgesetz, und das sieht keine Allzuständigkeit vor. Das sollte man einmal, glaube ich, klarstellen. Sie haben gesagt, das Personalvertretungsgesetz sei das Instrument, um der Regierung auf den Zahn zu fühlen. Das stimmt! Trotzdem darf es aber nicht dafür herhalten, dass Prozesse verschleppt oder verzögert werden. Sie selbst haben gerade das Beispiel der Blockade bei der Polizei genannt.
Frau Vogt, wissen Sie, ich habe Ihnen zugehört, und zwar in aller Ruhe, und Sie hyperventilieren hier jedes Mal hinein!
Ja, parlamentarische Zwischenrufe sind erlaubt, aber trotzdem können Sie mir vielleicht auch einmal zuhören!
Sie haben gerade selbst gesagt, dass die Personalvertretungen – zum Teil kommt es dann vielleicht den Senatoren gelegen, so haben Sie es gesagt –
Ich möchte jetzt einmal ein anderes Beispiel nennen: Im Bauamt Bremen-Nord haben wir das große Problem, dass die Entscheidungen über Bauanträge zu lange dauern. Wir haben dann lange und immer wieder über die Gründe diskutiert – Frau Neumeyer nickt! –, an denen es liegen könnte, und wir haben auch in der Baudeputation nachgefragt.
Ein Grund war, dass die Stellen zum Teil nicht besetzt sind, es herrscht dort Personalmangel. Vor etlichen Wochen ist mir mitgeteilt worden, und zwar von Architekten und von Mitarbeitern des Bauamtes, dass die Stellen nicht besetzt werden können, weil zwischen dem Personalrat und der Mitarbeiterschaft ein Dissens besteht. Jetzt greift das Personalvertretungsgesetz, die Schlichtungsstelle und die Einigungsstellen werden angerufen, und am Ende wird dann sogar entschieden. Trotzdem komme ich zu dem Punkt, dass es Bereiche gibt – nicht überall, ich will auch nicht alle über einen Kamm scheren! –, in denen das Personalvertretungsgesetz zumindest für zeitliche Verzögerungen sorgt, und das ist nicht im Sinne der Betroffenen, meine Damen und Herren.
Vielleicht stellt sich in Bremen rund um das Personalvertretungsgesetz eher die Frage, welche Auswirkungen es auf die Arbeitsweise in öffentlichen Dienstleistungsbereichen hat. Ja, vielleicht muss man dann auch des Öfteren – und das wurde vorhin bereits gesagt – das Letztentscheidungsrecht der Exekutive in Anspruch nehmen. Es wurde schon gesagt, davor scheuen viele zurück, aber selbst dann sage ich, viele Prozesse dauern zu lange. Wir Grünen wünschen uns eine schnellere Handlungsfähigkeit, weil dies im
Zum Personalvertretungsgesetz möchte ich noch Folgendes sagen: Wir sind hier die Legislative, und Legislative kommt von Lex, also Gesetz. Das heißt, es ist doch unsere Aufgabe zu prüfen, ob die Gesetze in Ordnung sind, ob sie noch zeitgemäß, ob sie verfassungskonform sind oder vielleicht novelliert werden müssen. Das ist mein Selbstverständnis von diesem Parlament.
Wenn es darum geht, ob nicht ständige Ausschüsse sinnvoll sind oder nicht, dann sage ich – Frau Bürgermeisterin Linnert hat ja gerade selbst gesagt, dass im öffentlichen Dienst ein enormer Reformdruck besteht –, wir Grünen haben schon den Anspruch, uns nicht zurückzulehnen und zu sagen, das werden die anderen schon machen, sondern uns als Parlament mit den Problemen des öffentlichen Dienstes en détail auseinanderzusetzen. Das, Frau Aulepp, ist für mich selbstbewusstes Handeln. Das ist selbstbewusst, und nicht nur zu sagen, das mache ich sowieso in allen Ausschüssen irgendwie.
Es ist doch sinnvoll, auch einmal auswärtige Experten einzuladen und sich vorstellen zu lassen, wie anderen Verwaltungen arbeiten! Vielleicht richtet sich auch der Blick von anderen Kommunen auf unsere Verwaltung, weil sie bei uns etwas Neues gesehen haben und von uns lernen können.
Wir hatten nicht ständige Ausschüsse zum Immunitätsrecht, zum Wahlrecht eingesetzt, und es gab einen Armutsausschuss. Aus welchen Gründen wir uns als Parlament nicht mit der Reform des öffentlichen Dienstes in einem nicht ständigen Ausschuss befassen sollen, kann ich mir nicht erklären. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir ihre Probleme ernst nehmen, dass sie mit ihren Problemen Gehör finden und ihre Probleme letztlich von uns gelöst werden. Eine Befassung in einer Deputation reicht ihnen nicht aus, da die Thematik dort nicht in einem ausreichenden Rahmen beraten werden kann. Nichts anderes wollen wir Grünen mit unserem Positionspapier erreichen. – Herzlichen Dank!