Zweitens, dass diese Form von autonomem Fahren verbunden ist mit einer deutlichen Zunahme von Kameras, Radargeräten und Ähnlichem, ist selbstver ständlich. Da werden sozusagen datenschutzrechtliche Erwägungen laut.
Drittens, wer es verfolgt hat, es ist gerade bekannt geworden, dass es mittlerweile schon fertig entwickel te Hackerprogramme gibt, mit denen man autonom fahrende Autos hacken und dann fahren kann. Das sind Dinge, die mir nicht egal sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Prä sident, meine Damen und Herren! Ich finde, das ist eine spannende Debatte, und sie zeigt, auf welchem Niveau wir noch gemeinsam unterwegs sind: Wir stehen am Rande einer Entwicklung, Herr Reinken hat es angesprochen. Er hat von dem Hype in den Medien gesprochen, aus denen wir alle unseren Kenntnisstand nähren, viel tiefer geht es ja noch nicht. Die Abschätzung der Folgen der Technologie ist nun aber ein ziemlich komplexer Vorgang, und am Beispiel des Beitrags von Herrn Strohmann konnte man sehen, wie er sich noch einmal über sein Handy gefreut hat und wie blind man auch am Anfang des jeweiligen Weges ist. Keiner hätte absehen können, was dieses kleine Gerät letztlich alles an Verände rungen im Alltag mit sich bringt.
Bei der Entwicklung des autonomen Fahrens auf der Basis von Elektromobilität kann es gar nicht anders sein, sondern man muss vielmehr vermuten, dass die Sache mit unendlich viel mehr Wirkungen verbunden ist. Ich glaube nun, dass jede Stadt klug beraten ist, die sich heute folgende Fragen stellt: Was kann das für uns bedeuten? Mit welchen Begabun gen gehen wir in diese Auseinandersetzung hinein?
Wen haben wir im eigenen Umfeld, den wir dafür gewinnen können, gemeinsam klug zu werden und diese Technologie in den Dienst der Menschen und der Städte zu stellen? Das ist doch das Kunststück, an dem wir arbeiten müssen.
Dieser kleine Antrag, der nun nicht den Anspruch hat, das Thema sauber abzuarbeiten, sondern nur den Gesichtspunkt zu bearbeiten, das einmal mit dieser zu Teststrecke machen, Herr Buchholz, indem dort steht „wir unterstützen“ und nicht „wir machen“, hat etwas mit der Struktur der Förderung zu tun. Die Bundesregierung hat die Bedingung gestellt, dass wissenschaftliche Institutionen und die Wirtschaft den Antrag stellen, und die Kommunen können das nur unterstützen. Wir fördern das, die Sache kommt in Gang, beruhigen Sie sich! Bei dieser Frage ist Lei denschaft unangemessen, an anderer Stelle durchaus nicht. Meiner Meinung nach ist in dem ganzen Text einer der wichtigsten Sätze: Wir müssen kompetent werden, um zu verstehen, was gerade passiert.
Jede Stadt muss sich anstrengen, auf diesem Gebiet aufzurüsten, und dann müssen die Städte ihre Ver antwortung formulieren und in ihre Werkzeugkisten sehen unter dem Gesichtspunkt, wie sie Einfluss darauf nehmen können, denn technologische Ent wicklung ist ein riesiges offenes Feld, das habe ich eben schon gesagt. Dass sie am Ende nicht einfach nur dazu führt, dass sich das große Rad weiterdreht am Verbrennen von Ressourcen, an riesigen Infra strukturen, der Zersiedlung von Landschaft, an der Atmosphäre als Deponie für Schadstoffe, sondern dazu dient, dass unsere Gesellschaft und Situation zukunftsfähiger werden, dass Reichtum, Wohlfahrt, Arbeit und Einkommen möglich sind, ohne die Na tur aufzufressen, das ist das, was man sich bei der Gelegenheit vornehmen muss. Ich gehöre zu denen, die sagen, ohne Innovation und kluges Kooperieren mit den ökonomischen Kräften dieses Landes kann das gar nicht gehen.
Deswegen ist das eine Chance, dass diejenigen, die eher in der Skepsis gegenüber dem Auto sozialisiert sind, gegenüber dem Verbrennungsmotor und seinen Nebenwirkungen, bei dieser Gelegenheit in einen Dialog mit dem großen Unternehmen geraten, das in Bremen Autos baut wie kein anderes, und sich auseinandersetzen mit der Frage, was es bedeutet, wenn sie sich jetzt vom Verbrennungsmotor in Rich tung E-Mobilität orientieren und ob sie jetzt unsere Verbündeten sind, wenn es darum geht, regenerative Energie zu produzieren. Kann man davon ausgehen, Herr Zetsche, dass Sie nicht zufällig einmal bei uns auf dem Parteitag aufgetreten sind? Wäre das nicht eine Gelegenheit? Kann das autonome Fahren mit all
seinen Zwischenstufen, bis es sich dann tatsächlich etabliert hat, möglicherweise ein Beitrag dazu sein, dass die Mobilität so organisiert werden kann, dass die Kosten, die Mutter Natur zu tragen hat und wir im Raum als Infrastrukturen organisieren müssen, reduziert werden können und Zukunft insofern besser fundiert ist als bisher? Es ist nämlich ein Grundbe dürfnis der Menschen, sich im Raum bewegen zu können und ihre Ziele zu erreichen, das betrachten sie als ein Element von Freiheit. Darum geht es mei ner Meinung nach.
Die Sache mit der Teststrecke ist eine Kleinigkeit, meine Damen und Herren, bedeutsamer sind all die anderen Gesichtspunkte, aber das sollten wir auf jeden Fall machen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu meinem sehr verehrten Kollegen Rupp etwas sagen, aber ich sage auch gleich noch etwas zum Kollegen Bücking. Herr Rupp, Sie haben so weit recht: Natürlich hätte dieser Antrag noch kleinteiliger und spezifizierter sein können, und ich gehe einmal davon aus, dass das auch noch kommen wird, aber ich habe es so verstanden, dass das erst einmal ein Signal war, dass wir diesen Weg gemeinsam mit gehen wollen und müssen. Deswegen, glaube ich, ergibt es im Moment keinen Sinn, das so kleinteilig zu machen, ob wir in einer bestimmten Straße dann vielleicht eine autonome Streckenführung von Bussen oder dergleichen machen. Ich glaube, wir sollten erst einmal so anfangen, und da ist die Teststrecke ist im Grunde genommen für mich eigentlich der Leuchtturm, an dem sich das orientiert, und das ist die entscheidende Frage.
Ich wollte nicht zeigen, dass ich mich über mein Han dy freue, denn für mich ist es seit fast 30 Jahren ein ständiger Begleiter zum mobilen Telefonieren.
(Abg. Güngör [SPD]: Angeber! – Abg. Röwekamp [CDU]: Dann kennst du das ja länger als deine Frau! – Heiterkeit)
Vielleicht sogar als meine erste, ja! Ich weiß ja nicht, seit wann Sie mobil telefonieren und wie lange Sie im Viertel noch in der Telefonzelle telefoniert haben.
Ich wollte das hier nur einmal als Symbol darstellen, vielleicht ist das auch eine Frage des Alters, weil ich auch noch die Diskussionen in diesem Parlament ken ne, als wir damals noch im Medienausschuss – damals hatten wir noch einen eigenen Medienausschuss – über Digitalisierung und papierfreies Arbeiten im Parlament gesprochen haben, also das, was heute, zumindest bei den meisten, tagtäglich vorkommt.
Ich will Sie ja nicht kritisieren, Herr Präsident, aber ich kenne noch seine Kommentare. Er hatte Horrorvor stellungen, dass hier irgendwo Laptops herumstehen und die Gesichter der Abgeordneten nicht mehr zu sehen sind.
um zu zeigen, wie schnell alles geht, vom Faxgerät zum Smartphone und allem, was es heute gibt. Das war eigentlich mein Ansatz, dass wir auch die Menschen – auch ältere oder nicht so technikaffine Menschen – mitnehmen müssen, denn ich glaube schon, dass es hier nicht nur um Mobilität und Autos geht. Es geht hier um eine komplette Veränderung der Gesellschaft, eine komplette Veränderung der Arbeitswelt und der Produktion, der Industrieproduktion, und weil das Auto ein wichtiges Thema in Deutschland und auch in Bremen ist, machen wir es daran fest.
Ich glaube aber, es wird nicht nur darum gehen, Lkws oder Pkws im Konvoi fahren zu lassen, und auch nicht darum, Schiene gegen Autos auszutauschen, denn auch mit dem autonomen Fahren werden die Autobahnen nur bestimmte Fahrzeugkapazitäten aufnehmen können. Deswegen werden wir auch nach wie vor die Schiene brauchen. Es geht aber auch um autonomes Fahren auf der Schiene, auch um autonomes Arbeiten in anderen Bereichen. Das ist im Grunde genommen der Weg, den wir gehen müssen, und deswegen habe ich das Handy oder das Smartphone hochgehalten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht müssen wir einmal in die Geschäftsordnung blicken, ob Kopfnüsse seitens des Präsidenten wirklich verboten sind, denn man ist ja hier in Schlagdistanz, wenn man Unsinn erzählt. Nein, okay, Spaß beiseite!
Ich nehme es einmal zum Anlass, da Smartphones und die wunderbare Welt der Tablets und Computer gerade Thema sind: Es lohnt sich vielleicht zu schauen, unter welchen Voraussetzungen diese Geräte eigent lich produziert werden, woher die Ressourcen dafür kommen, unter welchen Bedingungen diese Ressour cen aus dem Boden gekratzt werden, wer das macht, wer die Geräte zusammenbaut, und möglicherweise werden wir feststellen, dass diese wunderbare Welt der Smartphones mit Arbeitsbedingungen bezahlt wird, die wir hier nicht zulassen würden.
Deswegen die Debatte, welche Auswirkungen eine solche Entwicklung eigentlich unter anderem auf unsere Arbeitswelt hat!
Ich gehe davon aus, das Ziel ist, Herr Strohmann, dass selbstverständlich ein kontinuierlicher, durch Computer gesteuerter Strom von Lkws effektiver ist. Damit schafft man mehr Lkws auf dieselbe Autobahn, weil es keine Longitudinalwellen mit Bremsen und wieder Anfahren gibt, jedenfalls nicht so viele. Das ist jetzt schon so, und würde man unter reinen Effek tivitätsgesichtspunkten diesen Schritt machen, wäre das ein lohnendes Ziel, die Fahrzeuge alle fahrerlos zu steuern, sie da einzuschleusen und auszuschleusen, das würde funktionieren. Es funktioniert in anderen Bereichen der Fördertechnik in großen Automobil werken auch, dort gibt es ähnliche Konzepte.
Die Frage ist, ob man das will. Will man das aus Gründen der Betriebssicherheit? Ich erlebe ja jeden Tag, wie komplexe technische Systeme wegen Klei nigkeiten komplett versagen. Das gehört zu meinem Beruf. Ich sage das nicht zum Spaß. Wir schaffen uns da ein hochkomplexes System, das sehr anfällig für Störungen von außen ist. Dann kann mit einem Schlag die ganze Versorgung lahmgelegt werden, wenn irgendwo ein großer Funkmast umfällt, wenn böswillige Personen sich in dieses System hacken oder was auch immer. Es gibt kein System, was man nicht hacken kann, das ist einfach so, das müssen wir uns klarmachen!
Wir müssen uns das zusammen mit der oft beschrie benen Industrie 4.0-Debatte, der Digitalisierung unserer Welt klarmachen: Welche Form hat das, welche Auswirkungen hat das eigentlich auf die Arbeit der Menschen, mit denen wir zu tun haben? Welche Arbeit machen sie dann noch? Ich stelle die These auf, dass es zu einer zunehmenden Entfrem dung von der Arbeit führt, und die Frage ist, wollen wir das wirklich? Wenn wir beispielsweise einen Pendelbus oder einen Rundumbus von Bremen-Nord hier haben wollen, warum in aller Welt soll darin kein Fahrer sitzen?
Warum müssen wir denn warten, bis das ohne Fahrer funktioniert? Ja, möglicherweise weil das dann güns tiger ist, aber dann hat wieder einer keinen Job. Wenn Tausende von Lkw-Fahrern irgendwann keinen Job mehr haben, dann sind diese Menschen auch wieder auf der Straße. Wo endet das? Wie lange wollen wir zulassen, dass industrieller Fortschritt Produktivi tätsfortschritt bedeutet und für die Beschäftigten in diesem Land in aller Regel nach hinten losgeht und schlechtere Arbeitsbedingungen beinhaltet? Diesen Fragen müssen wir uns stellen. Diesen Fragen müssen wir uns auch stellen, wenn es darum geht, autonomes Fahren zu beurteilen.
Ein letztes Wort zu dem Punkt – der Antrag ist jetzt noch so pauschal –, den Herr Bücking eben deutlich gemacht hat, dass wir sehr klug vorgehen müssen! Er sagt, wenn wir uns hier nicht als Testgelände zur Verfügung stellen, können wir uns gegenüber den Gefahren nicht behaupten. Einmal ganz davon ab gesehen, dass ich diese These so nicht teile: Wenn wir uns den Gefahren widmen, warum in aller Welt können wir nicht wenigstens das, was wir jetzt schon wissen und wollen, in einen solchen Antrag schreiben und dann mit einer anderen Qualität bewerben? Nur einmal so, ich würde mich bewerben wollen, einfach zu sagen, hey, wir wollen auch, reicht nicht, aber wenn wir rufen, hallo, wir haben ganz spezifische Ziele mit unserer Bewerbung, wir haben uns schon etwas dabei gedacht, dann steigert das die Chancen und schützt uns möglicherweise vor Fehlentwicklungen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsiden tin! Ich wollte noch zur Kenntnis geben, dass es zwei kleine Fehler in dem Antrag gibt. Es war irgendwie nicht möglich, weil das schon ein geänderter Antrag war, den Antrag noch einmal wieder zu ändern. Es steht nämlich darin, dass es die staatliche Deputation für Wissenschaft ist, die damit begrüßt werden soll.