Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, diesen Gesetzesantrag nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an die
staatliche Deputation für Inneres, federführend, und die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zu überweisen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, Drucksache 19/961, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Teststrecke für autonomes Fahren unterstützen und autonomes Fahren in Bremen nachhaltig gestalten Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 14. Februar 2017 (Drucksache 19/941)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag zu diskutieren, „Teststrecke für autonomes Fahren unterstützen und autonomes Fahren in Bre men nachhaltig gestalten“. Wenn man unter diesem Stichwort gegenwärtig einmal in die Presse schaut, Fernsehberichte aufmerksam verfolgt, dann stellt man fest, in der Diskussion darüber gibt es einen ziemli
chen Hype. Gestern war, glaube ich, im Wirtschaftsteil ein größerer Artikel über eine Ringteststrecke, die dort zumindest als Option, als gemeinsames Inter esse verabredet worden ist, im Bereich Wolfsburg, Hildesheim, Braunschweig, glaube ich.
Wir wissen, dass in Süddeutschland auf der A 9 Ex perimente stattfinden. Vor einigen Wochen wurden wir informiert, dass Teststrecken auf der Autobahn für autonomes Fahren mit gleichzeitiger Elektrifizierung von Lkws ausprobiert werden. Das alles sind Beweise dafür, dass in den Bereichen Verkehrstechnologie, Mobilität und Automobilinformationstechnologie im Verkehrswesen ungeheuer viel in Bewegung ist. Des wegen finde ich es gut, dass sich die drei Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU auf diesen gemeinsamen Antrag geeinigt haben. Einen gemein samen Antrag zu stellen und zusammen eine Reihe von Beschlusspunkten zu formulieren bedeutet immer auch, dass wir nach außen in Richtung Wirtschaft und Wissenschaft, in Richtung Gesellschaft signalisieren, ja, das ist etwas, dem wir offen gegenüberstehen, das wir gestalten und wo wir mitmachen wollen.
Es ist ja so, wie immer, wenn technologische Schübe anstehen, gibt es eine Debatte darüber, ob überhaupt, und wenn ja, wie! Für uns gilt, nur wer die Chancen ergreift, kann Einfluss auf die Entwicklung nehmen, nur wer Einfluss auf die Entwicklung nimmt, kann auch Risiken erkennen und beeinflussen. Wir sind jetzt in einem frühen Stadium, und für uns als SPD ist klar, Bremen muss bei diesen neuen Technologien vorneweg sein, sowohl in der Forschung und in der Entwicklung als auch in der Anwendung.
Das haben wir bereits im letzten Jahr bei unseren Debatten zum Thema Automotive-Standort deutlich gemacht, daher ist das ja jetzt eine konsequente Fortsetzung dessen, was wir damals diskutiert haben. Wir haben in der Region die industrielle und die wis senschaftliche Kompetenz, wir haben Hersteller von Fahrzeugen – er sollte bekannt sein –, wir haben Her steller von Teilen, wir haben Logistik, Wissenschaft, Sensorik, und wir haben die Strukturen in Produktion und Logistik sowie die Verkehrsverbindungen, die wir dafür brauchen.
Es geht ja in der Tat hierbei um mehr als nur um das Fahren, das fahrerlose Gefährt, das durch die Stadt rollt, vor dem man sich dann vielleicht auch zunächst einmal etwas unsicher fühlt. Es geht um Informations- und Kommunikationstechnologie, um Verkehrssysteme, es geht um Vernetzung und auch um die Zukunft von Verkehrssystemen. Deswegen ist es wichtig, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in Bremen, von Bremen aus das Signal auch in Richtung bremischer Wirtschaft,
Der Beschlusspunkt eins unseres Antrages heißt, sich gemeinsam mit einer geeigneten wissenschaftlichen Institution und geeigneten Industrieunternehmen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Errichtung einer Teststrecke für automatisiertes und vernetztes Fahren in Bremen zu bemühen. Ich glaube, es ist zentral wichtig, dass der Senat hier die Aktivitäten, die er bereits begonnen hat, an verschiedenen Stellen sehr intensiv fortsetzt und ganz intensiv versucht, die nötigen Akteure zu vernetzen, um etwas auf die Beine zu stellen, das uns in der Tat in Bremen in die Situation versetzt, ganz vorn zu sein. Wir wissen, es gibt Bemühungen, die wir unterstützen, wir wollen in Bremen aber nicht im Bremserhäuschen sitzen, sondern vorn auf der Lok stehen.
Wir wissen, dass wir das auch machen werden, und wissen, dass wir – das zeigen ja die Meldungen – in unmittelbarer Konkurrenz zu anderen Regionen stehen. Deswegen ist es auch ein breites Signal aus der Bürgerschaft in diese Richtung, das auch nicht verleugnet, dass noch eine Reihe von Unklarheiten zu bearbeiten sind. Wichtig ist in der Tat, und das ist ja auch eine Voraussetzung der Förderung dieser Programme, dass wir hier auch die Akteure aus der Wirtschaft mit an den Tisch bekommen. Ich höre manchmal, die Akteure aus der Wirtschaft warten nur darauf, dass das Signal aus der Politik klar und eindeutig ist. Wenn wir den Antrag heute beschließen mit all seinen verschiedenen Beschlusspunkten und auch Prüfpunkten, dann ist, glaube ich, die nötige Eindeutigkeit des Signals an die Wirtschaft gegeben. Dann kann man das in Bremen auf die Schiene oder auch auf die Straße schieben, und man kann all die Akteure, die da jetzt schon unterwegs sind, noch mal mit dem nötigen Mandat ausstatten. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird natürlich diesem Antrag zustimmen, wie es der Kollege Reinken auch schon gesagt hat.
Ich möchte noch einmal auf einen anderen Aspekt eingehen. Ich will mich gar nicht so auf den Antrag als solchen beziehen – er ist eigentlich schlüssig, er ist politisch –, sondern einmal kurz skizzieren, wie nahe wir eigentlich schon an der Zukunft sind, denn ich wurde heute gefragt, wie nahe das ist oder ob es
nein, ein bisschen später war es dann schon! –, und wenn man dann das Fax-Telefonbuch von Bremen, Niedersachsen und Hamburg bekommen hat, war es noch sehr dünn. Ich war einer der Ersten mit einem Mobiltelefon – da gab es noch ISDN, und so lange bin ich jetzt auch noch nicht im Parlament –, und dann will ich Ihnen einmal zeigen, wie schnell im Grunde genommen dieser technische Fortschritt vorangeht, und genauso kann man das sagen. Wenn Sie sich einmal überlegen, wir hatten Ende der Acht zigerjahre noch ein analoges C-Mobilfunknetz mit diesen riesigen Telefonen, die es damals gab, und wenn Sie sich heute einmal ein iPhone ansehen – es ist abgeschaltet, Herr Präsident! –, haben wir heute in so einem kleinen Gerät ein mobiles Telefon mit Multimedia und allem, was dazugehört. Genauso ist es ja auch beim autonomen Fahren.
Jetzt könnte der eine oder andere fragen, warum Bremen das machen soll, es läuft schon in Bayern und überall. Ich glaube, es ist entscheidend, und das hat mein Vorredner auch gesagt, dass wir auch genau mit auf diese Lok springen.
Ich hoffe dann aber, dass wir es nicht so machen wie Großbritannien bei der Diesellok, dass der Heizer noch mitfahren muss, sondern dann auch wirklich auf eine hochmoderne Lok, dass wir uns aber auch bei allem, wo wir gemeinsam mit anderen Bundes ländern und auch mit dem Bund – gerade das Thema Digitalisierung ist ja auch ein großes Thema beim Bundesverkehrsministerium – –.
Man kann über den Minister ja sagen, was man will, aber das, was die Digitalisierung angeht, kann er wirklich, das ist sein Thema, und ich glaube, das ist genau das Thema, das Deutschland auch braucht, ge rade als Automobilstandort. Ohne autonomes Fahren und ohne Digitalisierung oder Elektromobilität wird der Mobilstandort in Deutschland irgendwann Ge schichte sein, deswegen müssen wir den Weg gehen.
Jetzt will ich noch einmal kurz darauf kommen, wo rauf wir uns meiner Meinung nach in Bremen auch konzentrieren sollten! Wir sollten schauen, wo wir uns in Bremen wirklich auf bestimmte Modelle fo kussieren, die auch einen Nutzen für den Anwender haben. Das wären zum Beispiel Werksverkehre oder im Grunde genommen – das wäre jetzt auch für die
Bevölkerung interessant – zum Beispiel der öffent liche Busverkehr, es gibt ja diese Diskussion über Ringverkehre in Wohngebieten oder dergleichen. Ich glaube, die Busgesellschaft in Bremerhaven hat sich da jetzt auch schon zu so einem Thema beworben. Da sollten wir uns auf das fokussieren, wo wir unsere Qualitäten haben. Deswegen begrüßen wir das und werden das auch weiter begleiten.
Ich hoffe, dass es nicht die letzte Debatte im Par lament zu diesem Thema sein wird, und das The ma Digitalisierung in der Gesellschaft wird uns alle noch in den nächsten Jahren intensiver umtreiben, das ist noch einmal eine Stufe höher als das Thema Globalisierung. Es ist nicht aufzuhalten, wir müssen es mitgestalten, ich glaube, das ist wichtig, und wir müssen die Menschen mitnehmen. Das ist, glaube ich, der zweite wichtige Schritt. – Vielen Dank!