Die Menschen treibt eine existenzielle Not dazu, zu uns zu kommen. Insofern sind diese 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, von denen heute die Rede war, noch viel zu kurz gegriffen. Zu diesen 60 Millionen Flüchtlingen im eigentlichen Sinne kommen Menschen aus der Subsahara, aus dem Jemen, aus Nigeria und aus vielen, vielen Ländern der Welt, die genauso getrieben und perspektivlos sind, die ebenfalls existenzielle Not haben und weg möchten, einfach nur weg möchten!
Wir müssen uns als zivilisierte Gesellschaft, als verantwortungsvolle Staatengemeinschaft die Frage stellen, wie wir damit umgehen. Ist die Antwort von Angela Merkel die Richtige, die sagt, ihr könnt alle kommen, es gibt keine Obergrenze? Halten wir das durch, oder überfordern wir uns damit? Müssen wir überlegen, welche Ressourcen wir mobilisieren können? Wie viele Menschen können wir aufnehmen? Müssen wir nicht vielleicht eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen, was wir sinnvollerweise und effektiv überhaupt leisten können?
Wenn wir eine solche Diskussion führen, dann müssen wir darüber reden, wie viele Menschen wir hier tatsächlich aufnehmen können, welche Ressourcen wir mobilisieren können, um vor Ort zu helfen und wo diese Ressourcen am besten eingesetzt sind. Ohne Flüchtlinge nach erster und zweiter Klasse unterscheiden zu wollen ist es einfach so, dass wir von diesen
zig Millionen – wahrscheinlich Hunderten von Millionen Menschen, die ein Interesse daran haben, in die EU einzuwandern – nicht alle einwandern lassen können. Das funktioniert nicht. Das heißt, wir müssen uns am besten europaweit, in Verantwortung der UNO am besten global, auf irgendein Kontingent einigen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, und wie gehen wir damit um?
Natürlich wird diese Zahl niedriger sein als die Zahl derjenigen, die wir gern aufnehmen würden. Deswegen müssen wir priorisieren. Wir müssen Kriterien entwickeln, nach denen diese Leute vorrangig zu uns kommen können. Wir müssen im Zuge eines Einwanderungsgesetzes dann dafür sorgen, dass diese Leute sicher zu uns kommen. Es wurde eben schon gesagt, Dublin III ist ein Problem, und Dublin II ist ein Problem, weil die Leute eben nicht mit dem Schlauchboot nach Helgoland kommen. Das heißt, wir brauchen legale Einwanderungswege in die EU. Damit das funktioniert, müssen die illegalen Einwanderungswege konsequent zugemacht werden. Ähnlich wie die Kanadier das machen brauchen wir die Möglichkeit, im Ausland Asylanträge für Deutschland zu stellen. Wir müssen das Ganze kontingentieren. Wir müssen schauen, dass die Leute sicher zu uns kommen, und wir müssen Partner in der zivilisierten Welt finden, die entsprechende Kontingente aufnehmen.
Wir müssen aber eben auch viel mehr tun, um an den Wurzeln dieser Migrationsbewegung etwas zu tun. Wir müssen zuerst einmal aktuell die Flüchtlingskrise lindern. Das heißt, wir brauchen Einrichtungen wie UNHCR und THW, um vor Ort in den Flüchtlingscamps zu helfen. Wir müssen mit wirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen, mit Schulen, mit Universitäten und allem, was dazugehört, weiterentwickeln. Wir müssen versuchen, das nach außen zu tragen, was die Leute hier in unserer westeuropäischen Zivilisation so begehrenswert finden. Wenn wir erkennen, dass leider nicht alle Menschen nach Europa kommen können, müssen wir dennoch versuchen, möglichst viel Europa zu den Menschen zu bringen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass es meine Aufgabe ist, etwas Wasser in den Wein des heutigen Tages zu schütten. Ich nehme an, dass mein kleiner Beitrag hier als Bereicherung und Buntheit angenommen wird und als nichts anderes.
Zuerst einmal gilt es ein altes Faktum festzustellen. 70 Prozent der Leute, die jetzt gerade in der sogenannten Flüchtlingskrise zu uns kommen, haben nach keinem Recht und nirgendwo überhaupt ein Recht, hierherzukommen und hier zu sein. Geht man von
diesem einfachen Faktum aus, ist diese Anreizsetzung der Bundesregierung, dass Flüchtlinge hierher nach Deutschland geleitet werden, nichts anderes als schlicht und ergreifend eine Verschwendung afrikanischen Volksvermögens an Schlepperbanden und vor allem eine Destabilisierung Osteuropas. Im Gegensatz zu unserem Präsidenten des Senats möchte ich mich ganz herzlich bei den osteuropäischen Völkern bedanken, die unsere Arbeit an den osteuropäischen Grenzen tun. Viktor Orban ist für mich kein Verbrecher, sondern durchaus ein Vorbild.
Der Familiennachzug ist hier in jeder Rede angekündigt worden. Das nehmen wir natürlich sehr interessiert zur Kenntnis. Das heißt natürlich, dass der Flüchtlingsstrom auch weiterhin geplant nach Deutschland geholt wird. Es sind eben oftmals keine Flüchtlinge, sondern – ich erwähnte es eingangs – zu 70 Prozent durch eine verantwortungslose Politik vor allem der Bundesregierung hereingeholte Leute.
Wir von der Alternative für Deutschland sind in der Tat auch für ein striktes Einwanderungsrecht. Ich danke meiner Vorrednerin Frau Lencke Steiner. Das ist die Alternative. Insbesondere muss auch das Grundrecht auf Asyl in dieser radikalen Frage infrage gestellt werden. Wir gehen schlicht und ergreifend davon aus, dass ein einfaches Rechtsverfahren für alle Flüchtlinge, für alle Einwanderer wesentlich besser ist, als wenn sich Hinz und Kunz auf ein Grundrecht auf Asyl berufen können, die wir dann nicht mehr nach Recht und Gesetz aus Deutschland abschieben können.
Insbesondere als albanisch-griechischer Einwanderer weiß ich sehr wohl, was Not bedeutet. Ich habe gewiss Mitleid mit allen notleidenden Menschen, muss aber auch sagen, dass ich ein bisschen – sagen wir einmal – Mitleid mit dem geistigen Niveau einiger Redebeiträge habe. Gerade in dieser so emotional aufgeladenen Frage jeglichen Rechtsstatus zu vergessen, den wir in Deutschland einzuhalten haben, erscheint mir doch sehr stark. Die Alternative für Deutschland möchte den deutschen Rechtsstaat wahren und das Asylgesetz und das ganze Asylverfahren schlicht und ergreifend nach Recht und Gesetz und nach dem Grundgesetz eingehalten wissen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Ich kann mich erinnern, das letzte Mal war es, als wir Vertreter der Deutschen Volksunion und der NPD hier bei uns im Parlament hatten.
Die Gefahr solcher Redebeiträge besteht ja nicht darin, dass man sich sachlich mit ihnen auseinandersetzen kann, das Problem solcher Redebeiträge ist die Dumpfheit der Argumente. Wenn man sich danach kurz gesammelt hat, kann man sagen: Ich bin froh und stolz, dass das, was Sie hier in Ihren rechtsradikalen Parolen verbreiten, in Bremen und Bremerhaven keinen Widerhall findet.
Zu dem einen oder anderen Debattenpunkt, der hier eine Rolle gespielt hat, will ich noch einmal etwas sagen und zu Beginn ein Missverständnis ausräumen. Ich habe heute natürlich die „taz“ gelesen. Ich habe mich bewusst nicht für Sondereinrichtungen für die Volksgruppe der Roma ausgesprochen und vorhin auch nicht gesagt, dass sie behaupten, der Volksgruppe der Roma anzugehören. Ich habe einfach nur gesagt, es ist für mich kein Unterschied, aus welchem Grund jemand nach Deutschland kommt, das unterscheidet uns übrigens auch. Es gibt keine guten und keine schlechten Flüchtlinge,
sondern jeder, der zunächst einmal in Deutschland Schutz sucht, hat Anspruch darauf, dass sein Anliegen hier in Deutschland ohne Ansehen seiner Person, seiner Ethnie und seiner Migrationsgeschichte ernsthaft nach den Grundsätzen unseres Rechtsstaates geprüft wird.
Ich habe auch immer ein bisschen Schwierigkeiten bei Frau Steiner – bei Ihnen klang es auch so ein wenig heraus –, wenn gesagt wird, es gibt gute Flüchtlinge, das sind diejenigen, die aus Syrien kommen und Ärzte, Apotheker und Ingenieure sind, und es gibt schlechte Flüchtlinge, das ist beispielsweise die afghanische schwangere Frau ohne Ausbildung.
Ich finde, wir müssen der Gefahr widerstehen, die Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, in solche Schubladen zu stecken, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich weiß auch, dass man es ein bisschen umfangreicher erklären muss, wenn ich sage – das war ja der hauptsächliche Kritikpunkt an der Auffassung, die die CDU-Fraktion vertritt –, wir müssen vielleicht zu getrennten Erstaufnahmeeinrichtungen kommen. Da
kann man natürlich emotional sagen, dann wird auf Anhieb unterschieden, ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, aber die Wahrheit ist selbstverständlich auch, dass es natürlich die Erfahrungswerte gibt, die wir alle kennen.
Wenn Sie sich den Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anschauen – er liegt für das Jahr 2013 vor –, dann muss man sagen, von insgesamt 21 878 Asylantragstellern aus Serbien gab es eine Anerkennung, von 3 455 Asylantragstellern aus Albanien neun Anerkennungen, von 3 690 Asylantragstellern aus dem Kosovo vier Anerkennungen, von 6 594 Asylantragstellern aus Bosnien-Herzegowina null Anerkennungen, von 8 548 Asylantragstellern aus Mazedonien zwei Anerkennungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unabhängig von der Frage, ob man nun getrennte Einrichtungen vorhält oder nicht, ist doch die Wahrheit, dass es Erfahrungswerte gibt, die besagen, es existieren Länder, bei denen die Quote der Anerkennungen sehr hoch ist, wie zum Beispiel bei Flüchtlingen aus Syrien mit über 80 Prozent, aus dem Irak mit über 70 Prozent und aus Eritrea mit über 41 Prozent, und es gibt eben Erfahrungswerte, bei denen wir sagen, dass die Menschen in der Regel eben nicht aufgrund ihrer individuellen Flüchtlingsgeschichte zu uns kommen, sondern weil sie sich von der Flucht nach Europa und Deutschland Zuflucht und ein besseres Leben versprechen.
Wir müssen für beide Gruppen eine Antwort finden, nur bei den einen sage ich, sie bleiben voraussichtlich auf Dauer hier, ihnen muss ich eine schnelle Antwort zu einer möglichen Integration geben, und bei den anderen muss ich sagen, dass man für ihren Antrag ein bisschen länger braucht und man ihn sorgfältiger prüfen muss. Ich finde es inhuman, die Kinder dieser Menschen sofort jahrelang zur Schule zu schicken, sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen und sie in anderen Wohnungen unterzubringen, um ihnen dann nach drei, sechs, neun, zwölf oder 15 Monaten sagen zu müssen, dass sie da wieder heraus müssen. Ist das eigentlich eine humane Gesellschaft, die diese Menschen dann aus einem solchen Zustand der dauerhaften Duldung irgendwann wieder herausnimmt und in ihre Heimatländer zurückführt? Nein, auch diese Menschen haben ein Anrecht auf eine ehrliche Antwort, und die ehrliche Antwort lautet: Das Asylrecht ist für euch nicht der Weg für eine Einwanderung nach Deutschland.
Was die Volksgruppe der Roma betrifft, muss man ehrlicherweise sagen, dass sie bei diesen Gruppen ja dabei ist. Die Erfahrung zeigt eben, dass sie in der Regel weder Gruppen sind noch individuelle Verfolgungsgründe nach unserem Asylrecht aufweisen. Dies kann zugegebenermaßen für die Gruppe der Roma nicht die abschließende und richtige Antwort
sein, aber die Wahrheit ist doch, dass das Asylrecht ist auf jeden Fall nicht der Schlüssel zur Zuwanderung nach Deutschland ist. Deswegen ist es richtig, dass die Große Koalition gesagt hat, diesen Menschen aus dem Westbalkan müssen wir außerhalb des Asylrechts eine Möglichkeit der geregelten Zuwanderung nach Deutschland geben. Das ist die richtige Antwort, auch übrigens für die Volksgruppe der Roma, und daran deutelt die CDU keinen Millimeter. Das Asylrecht ist nicht der richtige Weg, um das Problem der Roma in Europa zu lösen.
Damit will ich eben nicht sagen, dass es gar nicht gelöst werden muss. Das Problem der Roma ist übrigens zugegebenermaßen auch ein europäisches Problem, das es auch schon vor dem deutschen Nationalsozialismus gegeben hat. Deswegen ist es umso beschämender, dass Europa auf die Migrationsgeschichte, das Anliegen und das Elend der Roma keine geeignete Antwort findet. Auch da ist die Europäische Union in der Pflicht und nicht nur Deutschland als Land, das den Nationalsozialismus zu verantworten hat, das ist zumindest meine Antwort auf die Frage der Debatte um die Roma. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte hat viele Schattierungen gezeigt, auch viele Gemeinsamkeiten aufgezeigt, aber so ganz ist mir noch nicht klar geworden, welche Auffassung der Bürgermeister nun morgen für Bremen in Berlin eigentlich vertritt. Ich habe gehört, dass er zu der Frage, Montenegro, Albanien und den Kosovo als zusätzliche sichere Herkunftsländer zu bezeichnen, eine persönliche Ansicht besitzt, er aber noch nicht weiß, wie die Regierung sich verhält. Ich habe von Frau Dr. Schaefer gehört, dass die Regierung sich dagegen ausspricht, wenn ich es richtig verstanden habe, zumindest die Grünen, und man sich deswegen enthalten würde, so habe ich es verstanden. Übrigens ist das Verhalten der Grünen ja auch sehr unterschiedlich.
Gerade wenn es um getrennte Erstaufnahmeeinrichtungen geht, können Sie mich ja hier beschimpfen, dass das eine Sortierung von Flüchtlingen wäre, ich frage mich in dem Zusammenhang nur, weshalb eine rot-grüne Regierung in Hamburg und eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg genau das Gleiche beabsichtigen. So falsch scheint das ja nicht zu sein, was die CDU hier in Bremen vorschlägt, Frau Dr. Schaefer,
Sohn geht ja nach Tübingen, um zu studieren, und ich hoffe nicht, dass er sich der Bewegung der Grünen in Tübingen anschließt bei dem, was Herr Palmer dort verbreitet.
Unabhängig davon habe ich verstanden, dass unser Bürgermeister gegen getrennte Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ist, aber die Frage lautet doch: Was ist eigentlich mit der Verkürzung der Dauer der Aussetzung der Abschiebung, mit der Verlängerung einschließlich Residenzpflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen für offensichtlich unbegründete Fälle? Die Frage ist des Weiteren: Wie ist eigentlich die Abschiebepraxis, die Rückführungspraxis in Bremen?
Wird Bremen sich dem anschließen, was viele rotgrün regierte Länder machen, indem sie nämlich sagen, nach der Aufforderung zur Ausreise findet eine Ankündigung der Abschiebung nicht mehr statt, weil sie einfach wissen, dass sie dann bei der Abschiebung niemanden mehr vorfinden werden? Wird also Bremen dem rot-grünen Beispiel aus Niedersachsen folgen, oder gibt es hier auch wieder einen bremischen Sonderweg? Ich weiß nicht, wie der Präsident des Senats sich beispielsweise zum Abschiebestopp im Winter für Balkanstaaten verhalten wird.
Ich finde, wir haben heute viel Konsensfähiges gehört, aber immer dann, wenn es konkret wurde, war ich mir nicht sicher, wofür dieser rot-grüne Senat in Bremen eigentlich wirklich steht. Da, Herr Bürgermeister Dr. Sieling, sage ich einmal, haben Sie ein Alleinstellungsmerkmal. Alle anderen rot-grünen Regierungen, von Hannelore Kraft über Olaf Scholz bis hin zu Herrn Kretschmann, bekennen in solchen Debatten zu solchen Punkten und Vorschlägen Farbe, und ich hätte den Wunsch gehabt, dass Sie sich nicht nur zu diesen bremischen Themen, sondern auch zu der Frage bekannt hätten, wie wir zukünftig gemeinsam in Deutschland und Europa mit diesen Fragen umgehen. Die Chance haben Sie, Herr Bürgermeister, leider vertan. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, Sie haben recht, in der Frage der Asylpolitik sind sich in der Tat die Grünen