es auch viele Ressorts, die sich als familienfreundlicher Betrieb haben zertifizieren lassen. Das muss noch mehr werden. Ich kann mir sogar vorstellen, dass man darüber nachdenkt, wie man das mit den Instrumenten der Wirtschaftsförderung macht, ob man besondere Anreize für Betriebe setzt, die sich familienfreundlich aufstellen.
Dabei geht es auch um so etwas wie flexible Arbeitszeitkorridore, und zwar nicht nur in den ersten Jahren eines Kindes, sondern auch später. Ein 14-Jähriger mit Liebeskummer oder ein krankes Kind braucht auch mal mehr Versorgung als sonst üblich. Wir als Grüne können uns vorstellen, dass man ein ElternzeitPlus-Modell einführt, das vorsieht, dass die Mutter, der Vater acht Monate freigestellt wird, weitere acht Monate gemeinsam aufgeteilt werden können, und das über einen langen Zeitraum hinweg.
(Abg. Frau Ahrens [CDU]: Das ist weniger als bisher! Bisher haben wir drei Jahre Elternzeit! Sie wollen das reduzieren?)
Klar ist, wir brauchen eine offensive Verzahnung von Arbeits- und Familienpolitik. – Wir wollen finanzierte 24 Monate FamilienzeitPlus! Das ist mehr, als bisher möglich ist.
Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung zu der ganzen Pflegesituation machen. Das ist etwas, was in der Debatte häufig zu kurz kommt. Wir wissen, wie der demographische Wandel ist. Ich habe Ihnen eben unsere Position mitgeteilt, dass wir es falsch finden, dass Angehörigenpflege im Wesentlichen immer noch auf den Frauenschultern liegt. Wir können uns vorstellen, dass man auch für die Pflegezeiten finanzierte Zeiten einrichtet, dass sich Menschen also freistellen lassen können und gleichzeitig Lohnausgleichszahlungen bekommen. Das halten wir für einen wichtigen und richtigen Weg. Der beste Schutz vor Altersarmut ist, dass Menschen arbeiten, dass Frauen arbeiten.
Wir brauchen endlich – damit komme ich zum Schluss – Lohngleichheit. Wir wollen Frauen unterstützen, besser in Arbeit zu kommen und Brüche in der Erwerbsbiografie besser ausgleichen. Und wir wollen, dass Menschen gut von ihrem Lohn und von ihrer Rente leben können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist so, dass wir in Bremen besondere Armutssituationen haben. Bremen und Bremerhaven sind nicht so, dass sie sich mit Ruhm bekleckern könnten. Man muss wirklich
schauen, was man tun kann, um Armut zu bekämpfen, um Menschen Möglichkeiten zu geben. Wir wissen alle, Familien stellen ein Armutsrisiko dar. Das sollte nicht so bleiben. Das darf nicht so bleiben. Es ist Zeit zu handeln und zu überlegen, was man tun kann. Es ist um jedes einzelne Kind, um jede einzelne Familien schade.
Ich weiß, dass manche Prozesse Zeit brauchen, aber zu lange Zeit haben die Kinder nicht. Sie haben nur sechs Jahre, in denen sie in Krippe und Kita gehen können. Wenn wir sie nicht schnell genug aufgebaut haben, dann bekommen diese Kinder die Möglichkeit nicht, und ihre Eltern haben die Möglichkeiten auch nicht, die das bieten würde.
Deswegen ist es so misslich, dass wir es in Bremen und Bremerhaven nicht schaffen, die Möglichkeiten so vorzusehen, dass sie bedarfsgerecht sind. Gerade in Bremen sind wir hinterher. Insofern muss dort auch etwas getan werden. Ich weiß noch, wie uns 2007 alle anschauten, als ob wir Autos oder sonst etwas wären, als wir sagten, wir brauchen bei den Krippenplätzen mehr als 45 Prozent Betreuungsquote. Frau Ahrens nickt. Sie war damals auf derselben Seite. Heute wissen wir, dass das noch lange nicht reicht. Wir müssen dort endlich zu einem bedarfsgerechten Angebot kommen. Der Rechtsanspruch, den es gibt, reicht auch noch lange nicht, denn der Rechtsanspruch muss abdecken, dass man im Zweifel auch Vollzeit arbeiten kann und hin und her kommt. Das muss gewährleistet sein, und das bei flexiblen Arbeitszeiten, aber auch flexiblen Kita-Angeboten.
Es geht uns darum, dass Chancen geschaffen werden, dass nicht der Lohn der Grund ist, wie sich eine Familie entscheidet, sondern der individuelle Wunsch, wer sich wann um Kinder kümmern will, was das Interesse ist, die Entscheidung vorgibt. Solche Möglichkeiten müssen wir für die Familien schaffen, damit sie selbst entscheiden können, wie viel Zeit sie mit Kindern verbringen, wann sie die Arbeitszeit reduzieren, wann sie Teilzeit arbeiten, wann sie vielleicht auch gar nicht arbeiten, um sich um Familie kümmern zu können, und wann sie arbeiten können und wollen. Dafür müssen wir den Menschen Möglichkeiten schaffen. Darauf kommt es an. Deswegen müssen diese Rechtsansprüche erfüllt werden. Wir müssen dort wirklich eine Schippe zulegen.
Ein Aspekt ist angesprochen worden, nämlich dass viele, insbesondere Mütter, viele Eltern noch keine abgeschlossene Ausbildung haben, wenn sie ihre Kinder bekommen. Das ist der Fakt. Man muss dann
aber überlegen, dass man ihnen die Chancen danach eröffnet. Da ist das angesprochene Modell der Teilzeitausbildung, der unterstützten Ausbildung genau das Richtige. Hier müssen Arbeitgeber, Sozialpartner, aber auch der Staat herangehen und schauen, dass mehr Möglichkeiten geschaffen werden. Es ist doch so, dass nicht schon am Lebensanfang damit Weichen gestellt sein müssen. Es kann dort abgeholfen werden. An der Stelle muss der Staat unterstützen.
Bildung ist eben ein Schlüssel, um aus dem Armutsrisiko herauszukommen. Diese Bildungsmöglichkeiten müssen wir schaffen, damit die Chancen entstehen und die Familien, die Alleinerziehenden die Chance haben, ihre Familien aus der Armutsfalle zu befreien. Rahmenbedingungen vom Staat und dann eben das individuelle Dazutun, denn Bildung kann man nicht verordnen, die muss dann jeder auch selbst wollen!
Wir haben jetzt über mehr Bildung, mehr Kita- und Krippenplätze gesprochen. All diese Dinge erfordern Geld. Als Bremen und Bremerhaven müssen wir da hinkommen, uns zu überlegen, wie wir diese Armutsbekämpfung vornehmen. Denn der Grundstein von allem ist, dass hier Geld verdient werden kann, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, dass Unternehmen wirtschaften können, dass hier in Bremen Wertschöpfung in Industrie, im Gewerbe, im Handel stattfindet, damit die Möglichkeiten entstehen. Wir müssen auch einmal überlegen, wo wir Prioritäten setzen, denn nur, wenn dort Geld verdient wird, werden Steuern eingenommen, die Steuern, die wir brauchen, um das Ganze letztlich auch finanzieren zu können. Erst das Verdienen, dann das Verteilen, dann können wir hier wirklich Armut bekämpfen. Es ist Zeit zu handeln. Deswegen müssen hier auch endlich die Weichen gestellt werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen! Traurig, dass eine Partei wie DIE LINKE persönlich populistisch auf Kosten von Kollegen hier in diesem ehrenwerten Haus ist und sich dann auch noch darüber freut. Bleiben Sie doch in Zukunft sachlich, wenn Sie hier etwas vortragen.
Zurück zum Thema! Bremen ist einmal wieder spitze. Vor zwei Wochen wurde der Armutsbericht vorgestellt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 15,4 Prozent, in Niedersachsen lag er bei 15,8, in Baden-Württemberg lag
er bei 11,4. Jetzt raten Sie einmal, wie er in Bremen ist! Er liegt bei 24,1 Prozent. Eine solch unterschiedliche Entwicklung in den Bundesländern ist ein trauriger Zustand. Bei solchen Zahlen muss es doch dem Senat Tränen in die Augen treiben.
Das ist nämlich immer mit Schicksalen verbunden. In Bremen leben die meisten Armen unserer Republik. Deutschland ist durchzogen von unterschiedlichen Armutsverhältnissen. Unser Senat muss sich endlich aufraffen, etwas gegen die Armut zu tun. Was ist in den letzten Jahren schiefgelaufen? Wo ist der Plan? Was hat Erfolg gebracht, und was wollen Sie in den nächsten Jahren gegen die Armut tun? Am stärksten betroffen sind, wie auch schon meine Vorredner gesagt haben, Arbeitslose, Alleinerziehende, Ausländer und Familien mit vielen Kindern. In armen Verhältnissen aufgewachsene Kinder werden oft später zu armutsgefährdeten Eltern. Dies ist und wird dann zu einer Teufelsspirale.
So wurde beispielsweise 2016 mehr als 7 000 Haushalten in Bremen der Strom abgedreht. Die Zahl in ganz Deutschland liegt bei 300 000. Oft wissen die Menschen nicht, wie sie Strom sparen können. Es ist auch keiner da, der ihnen hilft.
12,9 Millionen Menschen lebten 2015 in Deutschland unterhalb der statistischen Armutsschwelle und liegen damit bei 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens. Überschuldungen der Menschen sind ebenfalls ein großes Handicap. Das ist nicht neu. Aber wie soll sich jemand da herausziehen können, wenn ihm nicht geholfen wird? Da sollte der Senat noch einmal ein Programm auflegen, um den armen Bevölkerungsteilen Hilfestellung zu geben: Wie verhalte ich mich richtig, um aus solchen Miseren wieder herauszukommen?
Es gibt eine Vielzahl an Problemen, bei denen Menschen diese Hilfe dringend nötig hätten. Denken Sie bitte auch an die steigende Zahl der Obdachlosen. Was machen Sie für sie? Welche Pläne haben Sie dort? Aus eigener Kraft werden sich diese Menschen nicht helfen können, besonders in einer Zeit, in der alles spezifischer wird und immer mehr Konkurrenz auf den Markt drückt. Die Obrigkeit hier ist nun gefragt, eine verstärkte Absicherung und eine bessere Bildungspolitik zu erreichen.
Auch die Arbeitsbedingungen könnte man in vielen Bereichen verbessern. Denken Sie bitte daran, dass sich viele Menschen zu ihrer Arbeit noch eine Aufstockung vom Amt holen müssen. Das kann es nicht sein, oder? Mit dem Mindestlohn allein ist es nicht getan. Wer in Teilzeit arbeitet, bekommt oft immer noch zu wenig. Das zeigt sich bei den Betroffenen, dass sie nicht nur einen, sondern meist zwei oder vielleicht sogar mehrere Nebenjobs haben, um
überhaupt über die Runden zu kommen. Das betrifft leider auch Alleinerziehende. Damit steht auch die Zukunft vieler Kinder auf dem Spiel. Daran sieht man, dass sich der Kreis wieder schließt. Es ist, wie gesagt, eine Teufelsspirale.
Besorgniserregend ist dem Armutsbericht zufolge auch das deutliche Plus bei der Altersarmut. Menschen, die 45 und mehr Jahre gearbeitet haben, und gerade Frauen erhalten gerade einmal 600 Euro bis 900 Euro an Rente. Das ist zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben. Was soll uns das alles aufzeigen? Es ist ein Armutszeugnis für dieses, unser Land, es nicht zu schaffen, in den vielen Jahren, in denen Sie regieren, mindestens aus dem Statistiksumpf herauszukommen, geschweige denn, den betroffenen Menschen zu helfen.
Nein, danke! Ich habe nur eine kurze Redezeit! Eine der wichtigsten Aufgaben muss heißen: Bildung, Bildung, Bildung! Es wird immer nur geredet und nichts getan. Es ist traurig, dass es immer nur Schönreden von den zuständigen Politikern gibt, und wenn sie dann etwas tun, dann wirkt es leider nicht. Lieber wäre es uns, den Liberal-Konservativen Reformern, Erfolge aufzuzeigen.
Wir zeigen einmal auf, was Sie zum Beispiel machen könnten, die Ganztagsschulen als echte Familienzentren auszubauen, kostenlose Kindergartenplätze und längere Öffnungszeiten der Kindergärten, das Stadtamt endlich einmal auf Vordermann zu bringen, um Amtspflichten schneller und zügiger zu bearbeiten wie Geburtsurkunden, Elterngeld und vieles mehr, befristete Teilzeitarbeit für Mütter und Väter vertraglich garantieren, um wieder in den Arbeitsmarkt zu finden, bessere Integration von Menschen mit Migration, Schulabgänger mehr in Ausbildung zu bringen, Bildung schon im Kindergarten fördern, ein Seniorenprogramm für Menschen unter dem Haushaltsdurchschnitt zu entwickeln, ein Hilfsprogramm durch gezielte Informationen an die arme Bevölkerung zu erstellen: „Wie verhalte ich mich, wenn – –?“, und zum Schluss verstärkt Investitionen in die Bildung, um nur einige Punkte zu erwähnen.
Die Hausaufgaben müssen Sie aber schon selbst machen. Planen Sie endlich für die Zukunft. Zum Schluss! Denken Sie daran, Bildung ist der Einstieg in den Ausstieg der Armut. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Man kann es natürlich so wie der Kollege von der LKR machen, sich hier hinstellen, alle Debatten der vergangenen Monate oder auch die Tagesordnung, die aktuell vorliegt, ignorieren, Dinge behaupten, die nur halb wahr sind, sich dann hinsetzen und freuen, dass man es der Regierung einmal so ordentlich gezeigt hat. So kenne ich das Parlament hier nicht. Hier ist der Raum, um sich ernsthaft über die hier benannten Probleme auseinanderzusetzen. Darüber möchte ich auch sprechen
Das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Familie und Bremen, so wie es DIE LINKE formuliert hat, ist ein großes Feld. Wir reden heute hier am Internationalen Frauentag. Mich hat es eben immer gejuckt, mit Eva Quante-Brandt zu sagen: „Mensch, Vereinbarkeit ist auch mehr als Kindertagesbetreuung.“ Der Senat weiß, ist auch nicht mit dem Klammerbeutel gepudert, dass noch ordentlich viel zu tun ist. Das ist eine Aufgabe, die im Ressort von Bildung jetzt mit hoher Priorität gehandelt wird.
Wir sind in den Gremien in einem engen Arbeitsprozess. Frau Leonidakis und Frau Ahrens, Sie sind selbst dabei. Ihnen wird auch in jeder Deputationssitzung geschildert, wie die Anstrengungen sind, Grundstücke zu finden, Fachkräfte zu finden, wie viel Geld in den letzten Jahren bereitgestellt wurde. Es ist klar, dass noch viel zu tun ist. Den Tadel holen wir uns an dieser Stelle ab. Das muss man auch ganz klar sagen. Da müssen wir einfach besser werden. Das haben wir verstanden. Das ist hier von allen vorgetragen worden.
Das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist größer. Das sind faktisch zwei Vollzeitjobs, die man hat. Man kümmert sich um seine Kinder, um seinen Lebenspartner, oder man ist alleinerziehend und man hat die Berufstätigkeit, oder man strebt eine Berufstätigkeit an. Darin liegen viele Themen. Wir haben vielfältige Lebenslagen. Darauf müssen wir uns politisch einstellen. Deswegen gibt es auch nicht einen Plan A für alle, sondern wir müssen unterschiedliche Angebote machen.
Der Senat begrüßt sehr, dass sich der aktuelle Bericht der Arbeitnehmerkammer zur sozialen Lage dieses Mal der Situation von Familien stellt. Ich fand es sehr positiv. Mein erster Besuch 2011 hat mich in die Handelskammer geführt. Der Präses, damals Herr Lamotte, war sehr überrascht, dass eine Sozialsenatorin in sein Ressort kommt, um mit ihm in der ersten Dienstwoche darüber zu sprechen, was die Handelskammer, was die Unternehmen in Bremen tun, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Ich kann Ihnen sagen, es ist in den Jahren seit 2011 sehr viel passiert. Wir haben mit Herrn Lamotte einen Präses gehabt und jetzt mit Herrn Emigholz einen Präses, die das Thema Vereinbarkeit nicht kleinschreiben, sondern großschreiben. Es gibt einen
Verein, der von der Kammer aktiv unterstützt wird, der Verein Impulsgeber Zukunft, dem sich viele kleine, mittelständische und auch größere Unternehmen angeschlossen haben. Viele Firmen sind auditiert.
Mir ist eben noch einmal bewusst geworden, dass das Parlament gar nicht weiß, wie viele Bremer und Bremerhavener Firmen inzwischen auditiert sind, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, was die Arbeitgeber hier im Land schon getan haben und auch noch tun wollen, damit Frauen nicht dauerhaft ausgeschlossen sind, wenn das erste Kind oder das zweite Kind kommt. Die Arbeitgeber tun etwas dafür, dass junge Väter auch der Erziehungsarbeit nachgehen können. Frau Dr. Kappert-Gonther hat das anhand des Beispiels des Arztes geschildert. An der Stelle ist jede Menge passiert. Wir müssen stolz darauf sein, dass wir die erste Handwerkskammer in Deutschland haben, die die Kindertagesbetreuung mit einer Großtagespflegestelle, den Handwerkszwergen, umgesetzt hat. Die haben in ihrem Fort- und Ausbildungszentrum schon 2011 die ersten Grundsteine dafür gelegt, eine Kindertagesbetreuung für Frauen – sie haben auch gleich gesagt: „und für junge Väter“ – einzurichten. Ich finde das großartig. Wir sollten allen in der Republik erzählen, wie fortschrittlich die Bremer Unternehmen sind.