Bei allen Rednerinnen, bei allen Kolleginnen ist schon deutlich geworden, dass uns das alle eint. Wichtig ist mir aber auch noch einmal, zu betonen, dass der Senat nicht für die Verausgabung des bundesfinanzierten
Eingliederungstitels zuständig ist. Das wurde bisher nicht so deutlich. Auch für das Jobcenter Bremerhaven haben das Land und der Senat keinerlei Zuständigkeit und Einflussmöglichkeit. Träger sind die Agentur für Arbeit Bremerhaven und der Magistrat. Im Jobcenter Bremen ist das Ressort kommunaler Träger. Allerdings liegt die Verantwortung für den bundesfinanzierten Eingliederungstitel bei der Agentur für Arbeit. Ich wiederhole noch einmal: Die Verantwortung liegt bei der Agentur für Arbeit. Das heißt, die Verantwortung für die operative Umsetzung der Mittel liegt ganz klar bei den Geschäftsführern der Jobcenter.
Das heißt, was Sie im letzten Sommer zu suggerieren versucht haben, Frau Bernhard, nämlich, dass die Landespolitik die Mittel des Eingliederungstitels nicht voll ausschöpft und alles nur eine Frage der guten Steuerung seitens des Senats sei, trifft so nicht zu.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Ich möchte mich nicht wiederholen. Auf die Gründe ist meine Kollegin Frau Böschen schon eingegangen. Darüber hinaus möchte ich noch erwähnen, dass Sie in Ihrem An trag auch eine Berichtspflicht fordern. Das lehnen wir natürlich auch ganz klar ab, weil eine solche gesetzlich begründete Berichtspflicht gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft nicht vorliegt und wir auch keine Kontrollorgane der Jobcenter sind, meine Damen und Herren.
Wir haben im Sommer letzten Jahres, im August 2016, einer Vorlage in der Deputation entnommen, dass es sehr schlecht aussieht. Darauf ist Frau Berg mann richtigerweise eingegangen. Mit dem Jahres abschluss 2016 hat das Jobcenter Bremen aber eine Ausschöpfungsquote von gut 94 Prozent und das Jobcenter Bremerhaven von fast 93 Prozent erreicht. Das bedeutet natürlich nicht, dass man sich jetzt aus ruhen muss. Das sehe ich genauso. Frau Bernhard, Sie haben es auch gesagt. Man darf sich nicht mit den anderen Ländern vergleichen. Man muss aber schon sagen, dass die Jobcenter in Bremen und Bre merhaven bundesweit an der Spitze bei den Mitteln des Eingliederungstitels für die Qualifizierung und deren Einsetzung liegen. Ich denke dennoch, es ist wichtig, dass man auf jeden Fall besser werden kann. Dabei ist vieles in der Umsetzung. Frau Bergmann hat etwas Richtiges gesagt: Die Stellschrauben sind nicht nur hier, sondern im Bund. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
wirklich Verständnis für den Ärger der Linksfraktion, der hier geäußert wurde. Es ist im Endeffekt ein wenig kurios, wenn man sich überlegt, welch hohe Arbeitslosigkeit wir in Bremen und Bremerhaven leider zu verzeichnen haben und wie viele Gelder trotzdem für die Eingliederung von Arbeitslosen an den Bund zurückgegeben werden.
Nach unserem Eindruck hätte DIE LINKE noch etwas mit dem Antrag warten sollen, bis die Antwort auf die Große Anfrage vorliegt; denn wir finden, dass sich mit der Antwort vieles wieder relativiert und von der Aufregung gar nicht mehr so viel übrigbleibt. Wir möchten für uns als Freie Demokraten zwei Aspekte vorausschicken:
Erstens finden wir es diskussionswürdig, wenn die Jobcenter im Land Bremen bei dieser hohen Arbeits losigkeit Mittel nicht abrufen.
Zweitens darf es auf keinen Fall dazu kommen, dass für Maßnahmen kommunale Mittel oder Landesmit tel eingesetzt werden, die auch mit Bundesmitteln finanziert werden könnten. Das hat Frau Dogan eben auch gesagt.
Ich möchte einen weiteren Aspekt anbringen. Wir sind drittens auch der Auffassung, dass es eben nicht darum gehen sollte, Steuergelder „auf Teufel komm raus“ auszugeben. Vielmehr geht es uns darum, einen effizienten und nachhaltigen Mitteleinsatz zu gewähr leisten. Dieser effiziente Einsatz ist aus unserer Sicht besonders wichtig. Wenn wir die Statistiken anschau en, haben die Jobcenter Bremen und Bremerhaven im Schnitt ihre Mittel besser ausgeschöpft als jene in der Regionaldirektion Niedersachsen beziehungsweise auch die Jobcenter deutschlandweit. Trotzdem hat sich die Arbeitslosenquote im Land Bremen nicht so gut entwickelt wie im Verhältnis zu Niedersachsen beziehungsweise in Gesamtdeutschland. Wir sind eben leider immer noch Spitzenreiter mit einer Ar beitslosenquote von über zehn Prozent. Sie haben schon darauf hingewiesen, Frau Kollegin Dogan, dass leider 44 Prozent davon in Langzeitarbeitslosigkeit verhaftet sind. Das ist besonders dramatisch.
Es ist also für uns nicht feststellbar, dass eine höhere Mittelabschöpfung automatisch zu einem besseren Ergebnis führt. Hier liegt aus unserer Sicht die Krux; denn wir glauben, dass das Geld anders ausgegeben werden müsste. Wir fordern deshalb, ein detailliertes Maßnahmencontrolling einzuführen und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit daranzugehen. Es muss sichtbar werden, bei welchem Träger welche Maßnah men mit welcher Effizienz durchgeführt werden. Auf dieser Basis sollten Anreize für besonders erfolgreiche Träger geschaffen werden; denn im Moment gewinnt man schon fast den Eindruck, dass es ein Anreiz ist, Arbeitslose in Arbeitslosigkeit zu halten, um auch zukünftige Maßnahmen finanziert zu bekommen.
Der Bundesrechnungshof hat diesen Eindruck be stätigt. Er hat jüngst kritisiert, Maßnahmen hätten teilweise nur zufällig zum Erfolg geführt, oder sie seien oft nutzlos. Deshalb fordern wir ein detailliertes Erfolgscontrolling. Insbesondere ist uns die Umsetzung der Schlussfolgerungen aus diesem Erfolgscontrolling wichtig. Uns geht es eben nicht um Zahlen – bevor dieses Argument gleich kommt –, sondern es geht darum, die Menschen erfolgreich aus der Arbeitslo sigkeit wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wir setzen daher auch auf neue Maßnahmen, mit denen Menschen möglichst in den ersten Arbeits markt zurückgeführt werden sollten. Es hilft auch, alte und verkrustete Trägerstrukturen aufzubrechen. Wir sind sehr gespannt, wie in diesem Zusammenhang die ersten Ergebnisse des Passiv-Aktiv-Transfers ausfallen werden.
In Bremen hat man sich leider nicht gänzlich an dem erfolgreichen Vorbild von Baden-Württemberg orientiert. Statt mindestens 50 Prozent der Plätze bei echten privaten Unternehmen anzubieten, konzen trieren wir uns leider auf Stellen bei Sozialträgern, Vereinen und öffentlichen Unternehmen. Wir glauben, das wird leider nicht so erfolgreich werden, wie es sein könnte.
Dieser Antrag der LINKEN wird nicht ein Problem der Jobcenter in Bremen und Bremerhaven lösen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Damen und Herren! Ich bin vorhin nicht ganz fertiggeworden. Ich fand die Ge danken von Frau Steiner sehr gut, vor allem, weil sie in eine konstruktive und lösungsorientierte Richtung gehen. Ich habe es allerdings nicht so gesehen, dass sie thematisch dem Antrag zugrunde liegen, würde es aber befürworten, wenn man das noch einmal erweitert diskutiert.
Ich bin davon überzeugt, dass die Jobcenter mehr Planungssicherheit benötigen. Ich halte es deshalb für sinnvoll, an den Bund heranzutreten.
Im Antrag der LINKEN wird eine stärkere Überpla nung der Mittel für Wiedereingliederungsmaßnahmen gefordert. Unserer Meinung nach ist das umsetzbar. Das Jobcenter Bremerhaven hat es vorgemacht und frühzeitig und wirksamer reagiert als das Jobcenter Bremen. Ich habe letzte Woche vom Jobcenter Bre men gehört, dass es nachzieht und ebenfalls eine Überplanung von über 110 Prozent angeht.
Daher werden wir, Frau Bernhard, Ihrem Antrag zu stimmen. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings, der mich ein wenig ärgert. Von einer „Beraubung der
Arbeitsmarktpolitik durch den Bund“ zu sprechen ist angesichts der enormen Aufstockung der Mittel durch den Bund wirklich unsachlich und unzutreffend. Ohne diese Formulierung hätte mir Ihr Antrag besser gefallen. Diese Polemik war meiner Meinung nach nicht nötig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dis kutieren heute über das Jobcenter, insbesondere hier in Bremen. Ich bin dankbar, dass noch einmal darauf hingewiesen worden ist, wie die Organisati onsstruktur ist. Der Bund – in diesem Falle vertreten durch die Agentur für Arbeit – auf der einen Seite und auf der anderen Seite die drei Ressorts Finan zen, Wirtschaft und Soziales wachen gemeinsam in der Trägerversammlung darüber, was das Jobcenter jeweils tut. Dieses Darüber-Wachen ist aber in der Tat ein eingeschränktes Wachen. Das muss man an dieser Stelle zugeben. Die Trägerversammlung ist nicht das super Controllinginstrument für das, was das Jobcenter tut. Trotzdem ist es eine sehr wichtige Einrichtung, weil wir uns dort auf sehr kooperative Art und Weise jeweils darüber verständigen, was unsere gemeinsamen Ziele sind und was unser gemeinsa mes Verständnis von der Arbeit des Jobcenters ist.
Ich warne aber davor zu glauben, dass wir direkte Durchgriffs- oder Eingriffsmöglichkeiten haben. Diese haben wir nach dem Gesetz nicht. Insbesondere im Fall des Eingliederungstitels sind es Mittel des Bun des, über die dieser entscheidet. Wir als Kommune haben nur einen sehr geringen Einfluss, wie damit umzugehen ist. Das gilt gleichermaßen für den Ma gistrat in Bremerhaven und das dortige Jobcenter.
Jetzt haben wir eine kuriose Situation. Ich möchte das überhaupt nicht als Rechtfertigung oder Feigenblatt benutzen, weil wir sowohl mit dem anderen Träger als auch mit der Geschäftsführung des Jobcenters in einem wirklich engen Austausch sind. Immerhin haben wir mittlerweile eine kommunale Geschäftsführung im Jobcenter implementiert. Wir haben eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich möchte es überhaupt nicht schönreden, dass wir im vergangenen Jahr den Eingliederungstitel nicht zu 100 Prozent ausschöpfen konnten. Ich möchte aber versuchen, zumindest die Ursachen zu erklären. Wenn wir im Jahr zuvor eine Ausschöpfungsquote von 99,8 beziehungsweise 99,9 Prozent hatten, ist das eine Punktlandung, kann man sagen. Das geht nur mit einer Überplanung. Wir sind allerdings im Jahr 2016 wirklich von einem erheblichen Mittelzuwachs überrollt und überrascht worden, der über das Job center hereingebrochen ist.
Vergegenwärtigen Sie sich Folgendes: Wir haben zwar, prozentual betrachtet, einen Rückgang bei der Ausschöpfungsquote, haben aber in absoluten Zahlen acht Millionen Euro mehr im Land Bremen ausgegeben. Wir haben also sehr viel mehr Geld in den Arbeitsmarkt, zu den Trägern und vor allem zu den Kundinnen und Kunden des Jobcenters gebracht als im Jahr zuvor. Allerdings benötigen Sie natürlich einen Planungsvorlauf, wenn Sie dieses Instrument nutzen wollen. Für die Maßnahmen, die vom Job center bewilligt und eingetütet werden, benötigen Sie Träger. Diese können Sie nicht über Nacht vom Baum schütteln. Selbst wenn Träger vorhanden sind und ihre Maßnahmen haben, benötigen auch sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Maß nahmen betreuen. Auch diese bekommen Sie nicht über Nacht umgesetzt. Die bekommen Sie nicht sofort in Maßnahmen hinein, um die Mittel sofort verausgaben zu können.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter bedanken, die gerade bei der ganzen Diskussion darüber, wie wir Menschen mit Fluchthin tergrund in Arbeit bringen, eine aufopferungsvolle Arbeit machen – so muss man fast sagen – und sich sehr bemühen. Natürlich ist es auch deren eigener Ansporn, diese Mittel, die dort zur Verfügung ste hen, tatsächlich auf den Markt zu bringen. Das ist überhaupt keine Frage. Das tun sie wirklich sehr engagiert. Wir werden trotzdem im Gespräch darüber bleiben müssen, damit sich das in dieser Form nach Möglichkeit nicht wiederholt.
Übrigens ist auch eine Million Euro für mich kein Anreiz, zu sagen: Wenn wir nur eine Million Euro zurückgeben, können wir zufrieden sein. – Nein. Unser Anspruch muss sein, dass wir die Mittel zu 100 Prozent ausschöpfen und sie für Arbeitsmarktmaßnahmen in Bremen auf den Markt bekommen, damit wir den Menschen helfen können, die auf die Hilfen angewiesen sind.
Ich möchte abschließend noch einmal mit einem kleinen Missverständnis aufräumen. Das LAZLOProgramm, das Programm für 500 Langzeitarbeitslose, das wir in Bremen gestartet haben, ist kein Instrument, das sich ausschließlich an öffentliche Arbeitgeber wen det. Auch die private Seite ist jederzeit aufgefordert. Wir freuen uns über jeden, der uns dabei unterstützt.
Wir benötigen dieses Instrument des öffentlich geför derten Arbeitsmarkts auch weiterhin sehr engagiert, damit wir gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosig keit – hoffentlich – signifikante Rückgänge erwarten können. Ich würde mir wünschen, dass wir diesen Bereich erweitern könnten. Diese Diskussion werden wir zu führen haben.
Ich möchte abschließend sagen, das Jobcenter hat mit dem Eingliederungstitel und den Maßnahmen, die dort möglich sind, aus meiner Sicht einen ganz guten Job hinbekommen. Sie haben es immerhin geschafft,
deutlich mehr Geld in den Markt zu bekommen, als die Zahlen auf den ersten Blick versprechen, wenn es nur um das Betrachten von nackten Prozenten geht. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch drei Bemerkungen dazu machen. Zum einen haben wir den Antrag im August 2016 konzi piert, als die Vorlage von 14 Millionen Euro sprach. Ich bin froh, dass es nicht diese Größenordnung ist.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Sicher muss man planen. Das stimmt. In den Vorlagen ist aber deutlich dargestellt worden, dass die Fluchtmittel Ende 2015 schon bekannt waren. Man kann also nicht sagen, dass sie komplett erst im Laufe des Jahres 2016 auf uns beziehungsweise auf das Jobcenter herunter geregnet sind.
Ganz entschieden widersprechen möchte ich meiner Kollegin Frau Dogan und ihrem Begründungszusam menhang, es handele sich um ein Jobcenter und damit um die Bundesagentur für Arbeit. Wir haben hier ein gemeinsames Landesarbeitsmarktprogramm. Wir haben eine ganze Menge Maßnahmen, die zusam men mit Landes-EU-Mitteln respektive originären Landesmitteln finanziert werden. Insofern haben wir ein gemeinsames Interesse daran. Ich bin ganz zufrieden damit, zu hören, dass sich das geändert hat. Es zeichnet sich inzwischen deutlich positiver ab, als es im letzten Herbst der Fall gewesen ist. Wenn diese Überplanungen stattfinden und wir das so einbeziehen können, hat es durchaus auch eine gute Seite und vielleicht auch etwas damit bewirkt.
Wichtig finde ich den Stichpunkt Maßnahmencont rolling. Was fördern wir eigentlich? Was bringt es? Es ist natürlich richtig: Viel hilft nicht viel. – Wenn wir hochgerechnet 150 Prozent Mittel hätten, wäre damit nicht automatisch gesagt, dass wir die Langzeitar beitslosigkeit effektiv bekämpfen. Das ist der nächste Knackpunkt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Es wäre schön, wenn LAZLO so funktionieren würde, wie es angekündigt ist. Es ist richtig, es steht auch für Firmen und Unternehmen zur Verfügung. Aktuell sind die Zahlen nicht gerade überzeugend. Man muss sich ein wenig Sorgen machen, ob es die Effekte hervorbringen wird, die wir damit verbinden. Das werden wir aber perspektivisch im Blick behal ten. Mir wäre es wichtig, dass wir das Ganze dann noch einmal qualitativ reflektieren. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das Thema auch schon in der Deputation für Wirtschaft und Hä fen gehabt. Mich wundert immer etwas, an welchen Parametern wir hier Erfolg oder Misserfolg messen. Erfolg ist doch nicht in dem Moment eingetreten, in dem wir 100 Prozent der zur Verfügung stehen den Mittel ausgegeben haben, sondern Erfolg ist eingetreten, wenn wir die anstehenden Aufgaben erledigt haben.
Deshalb wundert es mich, dass wir nicht darüber sprechen, was wir dafür getan haben, damit sich die Arbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven verbessern. Wie viele Menschen haben wir zusätzlich in Arbeit gebracht? Bei wie vielen Leuten haben wir die Arbeitslosigkeit beendet? In der Deputation waren Vertreter der Agen tur für Arbeit anwesend. Wir haben dort die Frage gestellt, wie viele Leute für eine Maßnahme geeignet sind oder sich eine Maßnahme wünschen, aber keine bekommen, weil wir die Mittel nicht richtig ausschöp fen. Das wäre für mich ein Parameter, bei dem wir sagen können. Da haben wir etwas, das wir verbessern können. – Die Antwort der Verantwortlichen in der Deputation „Wirtschaft und Häfen“ war: Eigentlich gar keine; jeder, der sich für eine Maßnahme eignet und eine Maßnahme möchte, bekommt auch eine.