Herr Erlanson, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wenn Sie jetzt Ihre zweite Runde beginnen wollen, fangen wir neu an zu zählen.
Wunderbar; genau so! – Ich habe es noch einmal selbst nachvollzogen und für mich mehrmals noch einmal abgestoppt. Ich habe das manchmal behauptet, aber ich habe noch einmal geschaut: Ich habe mir eine Stoppuhr genommen und für mich selbst gemessen. Es ist ja in der Tat so: Handdesinfektion – Herr Bensch, wir alle wissen das eigentlich als Gesundheitspolitiker: Wenn Sie sich die Hände desinfizieren, müssen Sie 30 bis 35 Sekunden warten, damit die Desinfektion überhaupt einwirken kann; dann dürfen Sie erst die Gummihandschuhe überziehen. Wenn Sie das vorher tun, wenn Sie die Hände trocknen, hat das alles nichts genützt. Sie brauchen die Zeit. Dann müssen Sie den Mundschutz umtüddeln; nicht so einfach. Je nach Haarpracht die Haube obendrüber. Dann müssen Sie den passenden Kittel finden. Das wird bei mir dann schon schwierig, weil meistens die passenden Kittel nicht da sind. Also muss man danach schauen, dass man einen neuen hat. Dann können Sie erst in das Zimmer gehen. Das braucht seine Zeit, und das ist genau das Problem: Wir haben wunderbare Standards. Wir haben mittlerweile gute Schulungen. Wir haben Ärztinnen und Ärzte, die das gelernt haben, die darauf achten. Genauso ist es mit den Schwestern und Pflegern.
Nur, ich sage einmal so: Die normale Besetzung – das kennen Sie von mir; das ist mein Mantra –, wenn Sie 26, 28 Patienten pro Station haben, und Sie haben in der Spätschicht zwei Kollegen, und dann haben Sie drei isolierte Patienten. Ich sage einmal: Damit ist alles im Arsch, um es ganz deutlich zu sagen. Wenn Sie drei Isolierte haben mit zwei Personen, die dann dort herumspringen und versuchen, das zu regeln – sie bekommen das nicht hin. Eine Person muss sich permanent ausstrecken, um die entsprechenden hygienischen notwendigsten kleinsten Maßnahmen einzuhalten. Außerdem ist die Frage, wie oft ein Patient klingelt. Das kann man ja nicht beeinflussen. Er fühlt sich schlecht, er fühlt sich allein, dann klingelt er. Er muss auf die Toilette, dann klingelt er. Seine Infusion läuft nicht richtig, dann klingelt er, und so weiter und so fort. Sie können sich vorstellen, wie oft das passieren kann, dass ein isolierter Patient nach der Schwester oder dem Pfleger ruft. Das bedeutet jedes Mal, dass die Schwester oder der Pfleger sich einpacken und danach wieder auspacken muss, um die entsprechenden Hygienemaßnahmen einzuhalten. Das ist bei zwei Personen bei 26 Patienten einfach ein Unding. Wenn man ehrlich mit sich selbst ist, muss man sagen: Das führt zu Problemen, wie natürlich auch die bauliche Situation.
Ich habe vorhin darauf hingewiesen: Die normale Station bei uns in allen Krankenhäusern – das betrifft nicht nur die GeNo, sondern auch die anderen: Ein normaler Stationszug hat vorn und hinten ein Einzelzimmer. Das sind zwei. Aber die Einzelzimmer sind ja nicht nur für die Isolierten; darin liegen manchmal auch Patienten, die sterben und wo man sagt, die will
man nicht im Dreibettzimmer sterben lassen. – Man bekommt sie aber auch nicht nach Hause und so weiter. In einem dieser Zimmer liegt also ein Patient, der stirbt. Das andere Zimmer ist ein Isolierzimmer. Dann haben Sie noch zwei, die aus dem Altenheim gekommen sind, die positiv sind. Was machen Sie dann? – Dann fangen Sie an, ein Dreibettzimmer insgesamt zu sparen, und sagen: Da legen wir zwei hinein! – Dann fehlt Ihnen der Patientenfall, den Sie abrechnen können, und so weiter.
Das sind die Probleme, die auf uns zukommen und wo ich sage: Es wird nur eine Lösung geben. Das ist das niederländische Modell. Daran führt nichts vorbei. Aber das bedeutet erneute Investitionskosten für die Kliniken und Personalkosten. Sonst ist die ganze schöne Standardisierung, die Audits und was wir sonst machen, für die Katz. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Erlanson hat natürlich aus einer klinischen Praxis berichtet. Gleichwohl darf das, was er eben dargestellt hat, nicht dazu führen, dass wir in irgendeiner Form die Sicherheitsregeln für den Kampf gegen die Keime aufgeben.
Mit Sicherheit muss trotz aller Kosten und trotz aller dann möglicherweise nicht abzurechnenden Fälle der Kampf gegen diese resistenten Keime fortgeführt werden. Wir können heute sicherlich relativ viele Krankheiten mit Antibiotika behandeln. Aber es gibt eben – das ist auch schon mehrfach dargestellt worden – leider auch die antibiotikaresistenten Keime. Die Vermehrung, die Übertragung und die Verbreitung von antibiotikaresistenten Keimen zu begrenzen und zurückzudrängen ist von herausragender Bedeutung für die Gesundheit von Menschen und Tieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass ich Ihnen – das kommt in der Antwort auch zum Ausdruck – auf der Basis der Bremer Daten mitteilen kann, dass es im Berichtszeitraum 2014 bis 2016 weder zu hohen Zahlen an schweren Infektionen mit multiresistenten Keimen noch zu größeren Ausbrüchen im Land Bremen gekommen ist. Es scheint sich sogar ein weiteres Abnehmen der Zahlen anzudeuten: So ist die Zahl der Pflegetage mit Patientinnen und Patienten, die leider multiresistente Keime hatten, zurückgegangen, obwohl wir insgesamt – auch diese Zahl ist von Frau Dehne
schon genannt worden – 11 Prozent mehr Nasenabstriche durchführen mussten, um zu erkennen, ob eine Patientin oder ein Patient von multiresistenten Keimen befallen ist.
Wir haben das alles schon gehört; ich würde es gern reduzieren: Wir haben eine wunderbare Kooperationsbeziehung in Bremen. Alle bremischen Krankenhäuser sind Mitglied im multiresistenten Erregernetzwerk. Bremen war eines der ersten Bundesländer, das ein solches Netzwerk gegründet hat. Das Bremer Netzwerk gilt als vorbildlich. Das sieht man auch daran, dass vor allenmauch niedersächsische Kolleginnen und Kollegen diese Beratungseinrichtung in Anspruch nehmen und an den Fortbildungen teilnehmen.
Alle Krankenhäuser im Land Bremen setzen entsprechend den Vorgaben Krankenhaushygienikerinnen und -hygieniker ein, mehr als doppelt so viele Hygienefachkräfte wie zum Beispiel 2012. Allerdings – das ist auch schon festgestellt worden – muss man leider feststellen, dass wir einen erheblichen Fachkräftemangel in diesem Sektor haben: 2014 haben in der gesamten Bundesrepublik insgesamt fünf – in Worten: fünf – ihre Ausbildung als Hygiene- und Umweltmediziner abgeschlossen. Das ist natürlich bei fast 2 000 Krankenhäusern, die wir in Deutschland haben, keine ausreichende Zahl. Das heißt, wir müssen gerade auch in der Ausbildung, auch im Medizinstudium, deutlich machen, dass wir hier Aktivitäten, mehr Interesse an der Belegung solcher Studienplätze haben.
In Bremen werden wir im Moment – das ist auch schon einmal dargestellt worden, wo es eventuell auch noch hapert – eine verstärkte Einbeziehung des niedergelassenen Sektors zu erreichen versuchen. Hierbei arbeiten wir mit Ärztekammer und mit den niedergelassenen Ärzten zusammen, damit auch in diesem Bereich Antibiotika rationaler eingesetzt werden können.
Damit mehr Ärzte und Ärztinnen an den umfangreichen Fachfortbildungen teilnehmen können, haben wir im Übrigen – auch darauf ist schon einmal hingewiesen worden – auf der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz in Bremen eine Initiative ergriffen, dass wir auch, wenn man es dafür benötigt, verbesserte finanzielle Anreize einsetzen, um insgesamt die Zahl der teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte zu erhöhen.
Auf den Fachkräftemangel bin ich bereits eingegangen. Zur Frage des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung: 2014 gab es die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes, die auch von Bremen unterstützt wurde, dass auch das Antibiotikaminimierungskonzept – so ist das ja zu beschreiben – in der Tierhaltung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde. Im Ergebnis kann man sagen, dass trotz der erheblichen Mengen, die nach wie vor dort eingesetzt werden, insgesamt
eine erhebliche Reduktion des Antibiotikaeinsatzes vorgenommen worden ist. Vielleicht setzt sich dort doch inzwischen die Einsicht durch.
Ich darf mich auch in diesem Punkt für Ihre Diskussion bedanken, auch für Zensurengebung. Wenn man von der Opposition „befriedigend“ bis „gut“ bekommt, dann ist das ein ganz ordentliches Ergebnis.
So ganz daneben können wir dann ja nicht liegen. – Ich darf sagen, dass es natürlich auch immer wieder einen Fall geben kann. Man kann das gar nicht ausschließen. Darauf wollte ich gern noch einmal hinweisen. Aber die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger werden alles tun, um das zu vermeiden. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 19/756 auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Studentisches Wohnen ausbauen – zusätzliche Wohnungen beim Studentenwerk schaffen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. November 2015 (Drucksache 19/176) Wir verbinden hiermit: Studentisches Wohnen ausbauen – zusätzliche Wohnungen beim Studentenwerk schaffen Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. August 2016 (Drucksache 19/699)
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Studentisches Wohnen ausbauen – zusätzliche Wohnungen beim Studentenwerk schaffen“ vom 25. November 2015 ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 12. Sitzung am 20. Januar 2016 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit und in die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft überwiesen worden. Der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit legt mit der Drucksachen-Nummer 19/699 dazu seinen Bericht vor.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute erneut den Antrag „Studentisches Wohnen ausbauen“ der Linksfraktion, den wir bereits im November 2015 gestellt haben. Gut, dass wir erneut über die Wohnungssituation von Studierenden sprechen, denn geändert hat sich bisher nicht viel!
Worum geht es? – Das Studentenwerk bietet aktuell knapp 2 000 geförderte Wohnungen an, die ausschließlich an Studierende vermietet werden und bezahlbar sind. Bremen ist Vorletzter im Bundesländervergleich, was die Versorgungsquote mit gefördertem studentischem Wohnraum angeht. Schlechter ist nur noch Berlin. In diesem Herbst lag die Warteliste des Studentenwerks bei über 950 Personen. Trotz dieser extrem angespannten Wohnsituation war es bisher überaus mühsam, den Senat zum Handeln zu bewegen. Zunächst sollten an der Emmy-NoetherStraße an der Uni nur rund 120 Wohneinheiten gebaut werden, so stand es im Entwurf des Haushaltsplans. Aber hier bestand bereits Baurecht für 400 Plätze, und so hat DIE LINKE beantragt, jetzt zu handeln und jetzt zu bauen.
Wir sind erleichtert, dass der Senat die Notlage doch anerkannt hat und sich letztendlich auch für den Bau von 400 Plätzen entschieden hat. Damit wurde unsere erste Forderung in die Tat umgesetzt. Das ist notwendig, und das ist gut.
Aber mit dem Bau an der Emmy-Noether-Straße bleibt die Regierung immer noch hinter ihrem selbstgesteckten Ziel zurück, das im Wissenschaftsplan 2020 festgeschrieben ist. Es wäre falsch, sich jetzt zurückzulehnen und zu entspannen, denn die Lage ist immer noch ernst. Der Wohnungsmangel bei Studierenden lässt sich nicht mit 400 Plätzen lösen. Wir brauchen daher dringend 1 000 neue Wohnheimplätze, wie es auch Herr Pohlmann meint, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Die 1 000 Plätze entsprechen der Lücke zum Bundesdurchschnitt, und das entspricht auch der Zahl der Leute, die gerade auf der Warteliste stehen und bisher kein Zimmer bekommen haben.
Nun haben wir beantragt, dass man mittelfristig diese 1 000 Plätze bauen soll und dem Studentenwerk die entsprechenden Mittel und Grundstücke zur Ver
fügung stellt. Wir halten es daher für einen groben Fehler, dass die rot-grüne Koalition diesen Antragspunkt ablehnt. Erklären Sie mir bitte, woher Sie die Annahme nehmen, wir brauchten diese Plätze nicht!
Wie ist denn die Situation in Bremen? Die Warteliste beim Studentenwerk wird immer länger. Die privaten Mieten steigen weiter an. Wer versucht, mit 250 Euro Wohnungspauschale im BAföG-Satz ein Zimmer zu bekommen, wird erfolglos suchen, man muss mindestens 50 oder 100 Euro dazurechnen. Die Konkurrenz von WG-Zimmern und kleinen Wohnungen wird immer größer. 20 bis 40 Bewerbungen bei einer Wohnungsbesichtigung sind keine Seltenheit.
Unter diesen Voraussetzungen brauchen wir mehr staatlich gefördertes studentisches Wohnen, denn nur so können wir garantieren, dass Studierende auch mit kleinem Geldbeutel die passende Unterkunft finden und dass auch die internationalen Studierenden versorgt sind. Wir finden: Hier hat die Politik eine Verantwortung. Wir sprechen hier nicht von einem Paradies von studentischem Wohnen, sondern wir davon, dass Bremen in Zukunft endlich im Durchschnitt der bundesdeutschen Versorgungsquote liegt.
Zusätzliche günstige Wohnungen können auch das allgemeine Mietniveau zumindest stabilisieren, da weniger Leute um die vorhandenen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren. Am Ende haben also alle etwas davon, wenn das Studentenwerk baut.
Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass sich die Koalition nicht dazu durchringen konnte, Antragspunkt 3 anzunehmen, der mehr Finanzierungsunterstützung vom Bund fordert. Wir finden: Bremen hätte das bitter nötig.
Einen Punkt muss ich noch erwähnen, weil es die FDP immer noch nicht begriffen hat: Die FDP fordert im Wissenschaftsausschuss ernsthaft, dass der Bau von Studentenwohnheimen ausschließlich privat finanziert werden soll.