Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind Sie so naiv und glauben, das würde sozialverträglich möglich sein? Oder ist es Ihnen einfach egal, wenn Studierende mit geringem Einkommen keine Wohnung finden? – Beide Varianten sind bedenkenswert.
Deshalb noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Staatlich geförderter studentischer Wohnungsbau kann nicht durch die private Hand ersetzt werden, denn
erstens ist privat vermieteter Wohnraum nicht zweckgebunden für Studierende, sondern alle Menschen können sich dort einmieten. Zweitens würde sich ein privater Investor niemals an der BAföG-Pauschale von 250 Euro orientieren können, denn dann würde die Rendite wegbrechen. Momentan liegen die Mietpreise bei privaten Wohnheimen – ich komme gleich zum Schluss – an der Uni bei zwischen 400 und 500 Euro pro Zimmer. Das ist schlicht und ergreifend für viele zu teuer. Ich bitte Sie, die Abgeordneten der FDP, daher, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen, und ich fordere die Koalition auf, nicht bei den 400 Plätzen stehenzubleiben, sondern jetzt weitere Baumaßnahmen einzuleiten, damit das Land Bremen für alle Studienanfängerinnen und -anfänger attraktiv bleiben kann. Ich bitte deshalb um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Grobien. Sie hätte eigentlich als Berichterstatterin vorhin das Wort bekommen müssen, aber das ist bei meinem Kollegen versehentlich untergegangen. Verzeihen Sie!
Frau Präsidentin! Das können wir auch in meinem kurzen Beitrag mit erledigen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2,8 Millionen Menschen studieren an deutschen Hochschulen. Das sind im aktuellen Wintersemester 16/17 so viele Studentinnen und Studenten wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Vergleich zum Vorjahr sind das sogar rund 48 000 Menschen mehr – oder 1,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt vor einigen Wochen mitteilte.
Nun ist diese Entwicklung regional auch durchaus unterschiedlich: In den neuen Bundesländern sind die Zahlen sogar leicht rückläufig. Dennoch ist der Trend hin zum Studieren dank doppelter Abiturjahrgänge, höherer Studierwilligkeit bei Abiturienten, Akademisierung der Berufswelt und lebenslangem Lernen ungebremst. Bremen als attraktive Stadt einerseits und Exzellenzstandort andererseits erfreut sich schon seit Langem hoher Beliebtheit, und unsere Hochschulen nahmen dieses Jahr knapp 6 000 neue Studienanfänger auf, allein circa 5 500 an der Universität. Ob das nun alles gut oder schlecht ist, darüber können wir lange diskutieren. Aber das ist hier und jetzt nicht das Thema.
Fakt ist, dass so hohe Studierendenzahlen auch ihre Schwierigkeiten mit sich bringen: Universitäten und Fachhochschulen sind überfüllt, die Qualität in der Betreuungsquote sinkt, und irgendwo müssen die Studierenden – das ist das Thema – auch wohnen. In traditionellen Uni-Städten wie Hamburg und Göttingen werden schon seit Jahren Zelte von den Studentenwerken aufgestellt, um wohnungslose Erstsemester
notdürftig zu versorgen. Auch in Bremen wird es immer zu Beginn des Semesters, insbesondere im Herbst, eng, wie der „Weser-Kurier“ im Oktober titelte. Rund 950 Personen standen auf der Warteliste. Es ist nicht ganz leicht, den Bedarf genau und exakt vorherzusagen, und bislang – so zumindest ist meine Wahrnehmung – hat sich das in Bremen auch im Lauf des Wintersemesters bis zur Jahreswende eigentlich immer ganz gut zurechtgerüttelt. Klar ist aber auch, und das wurde erwähnt: Bedarf ist da.
Nachdem leider viel Zeit ins Land gegangen ist und zum Beispiel das Wohnheimprojekt in der Überseestadt verworfen wurde, plant der Senat nun den Bau eines neuen Wohnheims in der Emmy-Noether-Straße mit jetzt 400 Plätzen – wir haben es schon gehört. Mit der Fertigstellung 2019 soll der Bestand an Wohnheimplätzen damit um 20 Prozent gesteigert werden. Wir als CDU-Fraktion begrüßen diese Maßnahme außerordentlich.
Sicherlich: Man darf sich darauf nicht ausruhen. Aber zusammen mit privaten Investoren, zu deren Einbeziehung – ich sage „Einbeziehung“ – ich den Senat hiermit auch ausdrücklich aufrufen möchte, bin ich zuversichtlich, dass hiermit eine Erstentlastung geschaffen werden kann. Mehr ist natürlich immer gut, und gerade zu Weihnachten darf man sich auch einmal etwas wünschen.
Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es aber auch zu sagen, was geht und was nicht geht, und deshalb lehnen wir die weiter gehenden Forderungen der LINKEN ab. Im Ausschuss – wie gesagt, Ihr Antrag ist schon vom November 2015 – haben wir den überwiesenen Antrag im Juni beraten, und der Bericht stammt aus dem August. Wie gesagt: Die Ziffer 1, der Bau des Emmy-Noether-Heims mit 400 Plätzen, hat sich erledigt, und der Ausschuss ist dann aber mehrheitlich zu der Überzeugung gekommen, Ziffer 2 und 3 abzulehnen. Das Thema der ausreichenden Wohnheimplatzversorgung wird uns also sicher auch 2017 weiter begleiten, und wir werden die Fortschritte dabei sehr genau beobachten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusätzlichen Wohnraum für Studentinnen und Studenten zu schaffen ist eine wichtige und dringende Aufgabe, und wir haben sie angenommen.
Ich freue mich, dass wir in einem gemeinsamen Kraftakt des Landes Bremen und des Studentenwerks jetzt den Bau von zusätzlichen 400 Studentenwohnraumplätzen in Angriff nehmen. Dieser finanzielle Kraftakt hat insbesondere auch zwei Momente, die hinzukommen. Frau Strunge hat darauf hingewiesen: Ursprünglich bestand die Absicht, in einem ersten Schritt 120 zusätzliche Plätze zu schaffen, was deutlich weniger gewesen wäre und was dazu geführt hat, noch einmal zusätzliche Möglichkeiten zu prüfen. Diese zusätzlichen Möglichkeiten sind zum einen das extrem niedrige Zinsniveau, das wir beim Bau dieser 400 zusätzlichen Wohnraumplätze nutzen werden, indem nämlich das Studentenwerk in erheblichem Maß Kredite aufnehmen wird.
Das zweite Moment ist die Einbeziehung des Studentenwerks in die Förderung des Wohnraumförderungsgesetzes, was zusätzliche Möglichkeiten der Verbilligung schafft. Ich denke, das ist ein guter und richtiger Schritt.
Denn im Ergebnis schaffen wir es auf diese Weise mit den sehr günstigen Krediten, mit der Wohnraumförderung und mit den Landesmitteln Mieten darzustellen, die in der Größenordnung bis 240 Euro liegen werden und damit eben auch für Studentinnen und Studenten bezahlbar sind. Das ist das Wichtigste, denn wir haben erlebt, dass auch zusätzlicher Wohnraum von Privaten gebaut wird, der letztendlich nicht genutzt werden kann, weil er zu teuer war. Ich denke deshalb, dass dieses Projekt der 400 neuen, zusätzlichen Plätze ein großer Kraftakt und ein wichtiger erster, aber auch großer Schritt ist, um das Wohnraumproblem zu lösen.
Man muss aber auch sehen – Frau Grobien hat es bereits angesprochen –, was machbar, was verkraftbar ist. Frau Strunge, ich kann verstehen, wenn Sie sagen, das alles reicht nicht. Fakt ist aber: Wir machen es uns nicht leicht, und bei uns liegt die Aufgabe, dass wir uns auch Gedanken darüber machen müssen, wie es geht. Wir können nicht einfach nur Zahlen in den Raum stellen, und wir sehen, dass in diesem Bereich das, was wir auch mit dem Studentenwerk tun können, das, was wir an Spielräumen im Haushalt haben, im Moment nicht darüber hinausgeht. Diese 400 sind ein großer Kraftakt, den müssen wir jetzt leisten. Wir gehen nicht von den 1 000 ab; aber Ihr Konzept, noch in diesem Jahr ein konkretes Umsetzungskonzept für weitere 600 Wohnraumplätze vorzulegen, kommt entschieden zu früh und ist eine oppositionelle Forderung, die, wie gesagt, vor allem darauf fußt, dass man sich keine Gedanken darüber machen muss, wie man es eigentlich umsetzen soll.
Auch ich möchte gern noch etwas zur Forderung der FDP sagen – sie wird sie gleich auch noch vortragen –:
Man sollte diese Finanzierung den privaten Investoren überlassen. Herr Dr. Buhlert, das konnten sie ja bislang schon. Warum machen sie es aber nicht? – Weil bei den gegebenen Rendite-Ansprüchen für Investoren in diesem Bereich eben Mieten um die 240 Euro nicht darstellbar sind. Deshalb wird es auch nicht gemacht, und deshalb ist Ihre Forderung zwar ideologiegerecht, was Ihre Partei betrifft, aber völlig neben der Realität des studentischen Wohnungsbaus hier in Bremen.
Zum Schluss: Wir werden Ihren weitergehenden Antrag, Frau Strunge, ablehnen. Ich kann hier noch einmal sagen: Ich freue mich, dass wir bei so einem großen Projekt auf dem richtigen Weg sind. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte jetzt zum dritten Mal. Für mich ist ein wenig die Luft raus, muss ich ehrlich gestehen, und die Argumente wiederholen sich. Ich will uns das ersparen. Frau Grobien hat, wie ich finde, sehr gut dargestellt, wie breit und intensiv die Debatte im Ausschuss war. Die Debatte fand auch in der Deputation für Bau statt, und vor fast genau einem Jahr haben wir sie auch hier ausführlich geführt. Ich weise deshalb noch einmal darauf hin – entgegen der Meinung der Kollegin Strunge –, dass sich die Lage seit dem letzten Jahr nicht zugespitzt hat. Sie hat sich auch nicht gravierend entspannt. Aber man kann auch nicht behaupten, es sei überhaupt nichts passiert, wenn das Studentenwerk zum Beginn des jetzigen Wintersemesters bekannt gegeben hat, die Notlage bei den Studentenwohnheimen sei nicht mehr ganz so dramatisch wie im vergangenen Jahr. Das müssen wir schon zur Kenntnis nehmen, und wir müssen keine Zelte aufstellen, um die Studierenden in den ersten Wochen unterzubringen.
Das heißt nicht, dass die Wohnraumlage für Studierende in Bremen nicht dramatisch ist, deshalb haben wir uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auch entschieden, 400 neue Wohnheimplätze zu schaffen.
Wir gehen sehr stark davon aus, dass wir hier den größten Druck für Studierende, die nicht auf die Gelder ihrer Eltern zurückgreifen können, herausnehmen können und es zu einer leichten Entspannung auf dem Bremer Wohnungsmarkt für Studierende an den Hochschulen kommen wird.
auf dem Wohnungsmarkt kein Teufelszeug. Wir sind immer noch der Meinung, wie sie Robert Bücking in der ersten Debatte vor einem Jahr klargemacht hat: dass wir uns sehr wohl viel mehr Engagement auf dem privaten Wohnungsmarkt für Studierende wünschen: in Form von gemischtem Wohnen oder von Nachnutzungen. Da ist viel vorstellbar; in anderen Städten passiert da viel. Wir schauen uns das an und müssen wahrscheinlich auch zu einem Austausch mit den privaten Investoren in Bremen kommen, was sie sich vorstellen, welche Unterstützung sie von uns brauchen, um mehr privates Engagement auf dem Bremer Wohnungsmarkt hinzubekommen.
Ich möchte einen Punkt erwähnen: Es ist etwas länger her, aber wir konnten den Bremer Medien entnehmen, dass sich inzwischen Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Studierendenwohnheimen gründen. Ich war wirklich mehr als geschockt, als ich diese Leute mit ihrer Sorge vor Lärmbelästigung gesehen habe, weil Studierende rund um die Uhr feiern und nicht lernen. Ich will noch einmal für uns alle, hoffe ich, aber insbesondere für meine Fraktion klarmachen: Bremen ist attraktiv für Studierende, und wir wollen, dass das so bleibt.
Wir wollen, dass junge Menschen nach Bremen kommen, sich hier ausbilden lassen und in Studentenwohnheimen leben, egal in welchem Stadtteil. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Lage hat sich in der Tat ein wenig entspannt. Aber sie ist noch lange nicht entspannt, was Studentenwohnungen betrifft. Das müssen wir nicht diskutieren. Die Frage haben wir auch nicht aufgeworfen, als wir gesagt haben, hier sehen wir die privaten Investoren am Zuge und in der Verpflichtung. Die Problematik, der wir uns gestellt haben und der sich andere anders gestellt und sie anders beantwortet haben, war doch: Wie bekommt Bremen einen ausgeglichenen Haushalt hin? Als Bremen diese Frage zu beantworten hatte, haben wir uns die Aufgabe gestellt zu sagen: Wo kann man Abstriche machen, wenn man an anderer Stelle richtige Politik macht? – Und wir haben gesagt: Diese Investitionen, die jetzt das Land hier tätigen will, die vom Studentenwerk getätigt werden sollen, müssen Private tätigen, weil wir uns das nicht mehr leisten können, weil das Geld von vorigen Senaten schon längst ausgegeben ist.
Dafür ist natürlich die Voraussetzung, dass man entsprechende Flächen bereitstellt, damit Private investieren können. Natürlich weiß ich, dass der Anspruch, den viele Studenten haben, in Mikroappartments neuesten Standards zu wohnen, nicht mit dem Geld erfüllt werden kann. Aber wenn wir genügend davon haben, können diejenigen langsam dahin ziehen, und andere Wohnungsmöglichkeiten werden frei. Der BAföG-Satz orientiert sich eben nicht an Mikroappartments, sondern – und darüber kann man streiten; ich finde das nicht schlimm – immer noch an dem Untermietverhältnis, in dem Studenten und Studentinnen früher gelebt haben. Das ist, meine ich, nach wie vor für jemanden, der vom Geld anderer Menschen lebt, ein richtiger Ansatz, anstatt zu sagen: Wir brauchen den Lebensstandard eines Mikroappartments für jeden.
Wir müssen uns am Ende die Frage stellen, wie wir dahin kommen, dass genügend Flächen angeboten werden. Was ist denn mit dem Güldenhaus passiert? – Es gibt Privatinvestoren, die bereit sind oder waren, dort etwas zu tun, die jetzt aber Planungsverzögerungen und so weiter beklagen. Wie sieht es mit den Flächen aus, die wir in dem großen Druck, den die Flüchtlinge auf den Wohnungsmarkt ausgeübt haben, weil wir einfach mehr Menschen unterbringen mussten, bereitgestellt haben? Jetzt haben wir dort eine Entspannung; da haben wir Flächen identifiziert. Warum können wir nicht schnellstmöglich dafür sorgen, dass dort eingerichtete und überlegte Möglichkeiten jetzt umgenutzt werden? Warum planen wir beispielsweise nicht in Woltmershausen in dem Bereich der ehemaligen Zigarettenfabrik Möglichkeiten für Studierendenwohnungen? Diese Möglichkeiten gibt es doch, und sie sind sogar sehr nah an einer Hochschule! Es muss ja nicht alles um die Universität herum passieren.
Der letzte Punkt, wenn wir über Förderung reden und Private bauen sollen, ist doch schlichtweg der: Es gibt Förderungen auf Bundesebene. Mikroappartments wurden lange Zeit mit bis zu 1 500 Euro pro Quadratmeter gefördert. Wenn man das weiß und diese Förderung sieht, muss man doch fragen: Warum konnte das Geld in Bremen nicht genutzt werden? – Das liegt auch am Flächenangebot, und das bleibt die Kritik der FDP am Senat.