Protocol of the Session on July 22, 2015

Sie wollen wissen, mit welchem öffentlich finanzierten Daseinsangebot in Zukunft in Bremen und Bremerhaven verlässlich gerechnet werden kann, sie wollen einen Weg wissen, wie Bremen aus der immer drückenderen öffentlichen Verschuldung herauskommen kann. Sie wollen wissen, wie gewährleistet wird, dass die Kinder in den Schulen unseres Landes verlässlichen, qualitativ guten Unterricht bekommen mit der Folge, dass sie in die Lage versetzt werden, mit ihren individuellen Fähigkeiten und Begabungen am Ende einen ihren Neigungen entsprechenden Schulabschluss zu erreichen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Sie wollen wissen, wo die Stadt in der Wohnungsbaupolitik wachsen wird, sie wollen ein Angebot, damit für alle Bevölkerungsschichten bezahlenbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Sie wollen, dass in Bremen die innere Sicherheit gewährleistet ist, aber nicht, dass Experimente veranstaltet werden. Sie wollen Verlässlichkeit auf dem Arbeitsmarkt, damit es gelingt, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven einer auskömmlichen Arbeit nachgehen können.

Meine Damen und Herren, das waren die Anforderungen der Wählerinnen und Wähler. Darauf, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Sieling, sind Sie ihnen eigentlich eine Antwort schuldig, diese Antwort haben Sie heute nicht gegeben. Der notwendige Aufbruch, das Abstandnehmen vom „Weiter so“ der bis

herigen Regierung fehlt diesem Senat personell, und das fehlt ihm bisher auch inhaltlich.

Ich bitte Sie, das starke Mandat des Präsidenten des Senats nicht für die Fortsetzung rot-grüner Experimente zu nutzen, sondern mit der Macht dieses Amtes die Fragen und die drängenden Probleme der Menschen in Bremen und Bremerhaven zu lösen. Wenn Sie dabei die richtigen Maßnahmen treffen, dann haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie dabei in die völlig falsche Richtung laufen oder – wie in ihrem Bild vom Marathon – nicht schnell genug sind und die Strecke nicht kennen, dann werden wir als CDUFraktion Ihnen den Weg dafür in den nächsten vier Jahren zeigen. – Vielen Dank!

(Anhaltender Beifall CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Vogt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident des Senats hat uns eben das Regierungsprogramm erläutert, und seit zwei Wochen liegt uns der Koalitionsvertrag vor. Mein erster Reflex war, dass ich mir den Komplex „Finanzen und Personal“ angesehen habe, denn schon in der 18. Legislaturperiode stand die Regierungserklärung Ihres Vorgängers, sehr geehrter Herr Dr. Sieling, unter einem ganz starken Finanzierungsvorbehalt.

Nach dem Koalitionsvertrag wollen Sie den Sanierungspfad mit leicht modifizierten Annahmen fortsetzen, die bisherigen Annahmen, das wissen wir, haben sich in der Tat als nicht haltbar erwiesen. Ich kann Ihnen schon an dieser Stelle sagen, selbst wenn Bremens Einnahmen kontinuierlich um 3,7 Prozent jährlich steigen sollten und die Zinsen auf dem historisch niedrigen Niveau bleiben, hat Bremen ab 2017 keinen Abstand zum Sanierungspfad mehr, und ab 2019 besteht ein zusätzlicher Einsparungsbedarf in Höhe von 52 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, die daraus resultierenden Probleme haben wir in den letzten Jahren zur Genüge erörtert. An vielen Stellen ist der Koalitionsvertrag nicht konkret, und zwar auch bei dem großen Vorhaben, für mehr Bildungschancen zu sorgen. Die Verzahnung zwischen frühkindlicher Bildung und Bildung begrüßen wir durchaus, konzeptionell bleiben aber Fragezeichen. Dies gilt auch inhaltlich: Soll es denn jetzt endlich eine durchgängige Sprachförderung von der Kita bis zum Schulabschluss geben, oder behält Bremen zwei unterschiedliche Systeme, die nur unzureichend ineinandergreifen? In dem entsprechenden Absatz widerspricht sich der Koalitionsvertrag innerhalb von drei Sätzen selbst.

Negativ wirkt vor allem die Giftliste, die im Kapitel „Finanzen“ zu finden ist: Im U3-Bereich soll die Gruppengröße auf zehn Kinder erhöht werden. Wir fin

den, das ist ein fatales bildungspolitisches Signal, abgesehen davon, dass in den letzten Jahren die Gruppengröße schon angehoben worden ist. Die Sozialleistungen – und man muss hier noch einmal die Bedeutung dieser Entscheidung herausstellen – sollen vor allem bei den Ausgaben für die Erziehungshilfen reduziert werden. Nun wissen wir auch genau, in welchen Stadtteilen die Erziehungshilfen in Anspruch genommen werden, es sind nämlich die Stadtteile, in denen die Bildungschancen nicht so groß sind wie in anderen. Die Oberschule Ohlenhof – das habe ich letzte Woche schon gesagt – soll nicht gebaut werden. Das ist vor allem für den Stadtteil Gröpelingen ein herber Rückschlag, in dem die Abiturquote und die Ausbildungsbeteiligung in Bremen am niedrigsten sind. Das wird in der Folge dazu führen – Herr Dr. Sieling, das kann ich Ihnen schon jetzt sagen –, dass sich im ärmsten Stadtteil der Stadtgemeinde Bremen die Armut weiter verfestigen wird. Sie hatten sich zwar vor eineinhalb Wochen unter dem Eindruck der Proteste auf eine ergebnisoffene Prüfung festgelegt, allerdings muss ich hier bereits Zweifel anmelden, denn einem Interview vom letzten Sonntag, das Sie der Zeitung „Die Welt“ gegeben haben, ist auf die Frage, an welchen Stellen gekürzt werden solle, zu entnehmen – Zitat –: „so werden wir eine seit Längerem geplante Schule nicht wie vorgesehen bauen“. Die angekündigten 200 neuen Stellen im Bildungsbereich – darauf ist mein Kollege Röwekamp schon eingegangen – sind zwar nach Bereichen aufgeschlüsselt, allerdings ist die Finanzierung dieser Stellen im Koalitionsvertrag nicht hinterlegt. Es ist völlig unklar, in welchem Umfang 200 Stellen zusätzlich für den Bildungsetat zur Verfügung gestellt werden, in welchem Umfang sie durch Umschichtung erzeugt werden sollen und in welchem Verhältnis sie zu den bisherigen Vorgaben zum Personalabbau im Bildungsbereich stehen. Sie, verehrter Herr Dr. Sieling, verordnen den Schulen stattdessen als Allheilmittel mehr Autonomie. Man kann es mit anderen Worten auch zynisch ausdrücken: Wenn der Unterricht ausfällt, sind zukünftig die Schulen und nicht mehr die Behörde schuld. Ehrlich gesagt, das kennen wir seit 1998: Das heißt nämlich weitere Teilzeitarbeit, weitere Leiharbeit, mehr befristete Stellen durch Schulvereine und die Stadtteilschule anstatt verlässliche Arbeitsbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Bremens Schulen gibt es jetzt schon viel zu viele prekär angestellte Beschäftigte, und ich finde es skandalös, wenn Sie das fortschreiben wollen. Es geht um gute Bildung, und es muss endlich einmal um verlässliche Arbeitsbedingungen an den Schulen gehen!

(Beifall DIE LINKE)

In einigen Teilen ist der Koalitionstrag einfach eine Mogelpackung, zum Beispiel, wenn Sie von 45 Schul

sozialarbeitern und Schulsozialarbeiterinnen reden, die verstetigt werden sollen, dieser Beschluss ist bereits in der letzten Legislaturperiode gefasst worden. Gut, man kann ihn gern noch einmal erwähnen, allerdings sollten Sie dann auch erwähnen, dass die seit eineinhalb Jahren versprochenen vergleichbaren Arbeitsbedingungen und Verträge für Schulsozialarbeiter immer noch nicht existieren.

Im Kapitel „Kinder und Bildung“ kann man weiter lesen: Die Landeszuweisungsrichtlinie, durch die Schulen endlich planbar und verlässlich wissen sollen, wie viele Lehrerstunden sie haben, wird uns ein drittes oder viertes Mal versprochen. Ich kann nur sagen, hurra, tolle Sache! Wenn man sich dieses Kapitel anschaut, dann frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer schreibt solche Sätze auf? „Der Bildungsauftrag der Kindergärten mit seiner Ausrichtung auf den Alltag, der Lebenswelt und das Interesse der Kinder, mit der Betonung ,Freiwilligkeit‘ leisten dabei einen wichtigen Beitrag.“ Dieser Koalitionsvertrag ist nicht der große bildungspolitische Wurf.

(Beifall DIE LINKE)

Der Fokus liegt bei Ihnen zwar auf der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, aber im Sinne einer aufholenden Entwicklung der armen Stadtteile ist dieser Koalitionsvertrag nicht ansatzweise abgefasst worden, denn dazu hätte die Koalition zumindest für den Bildungsbereich und für den Bereich frühkindlicher Bildung einen Teil der fraktionsübergreifend geeinten Handlungsempfehlungen des Armutsausschusses übernehmen müssen. Das hat er aber nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch unsere Hauptkritik an Ihrem Regierungsprogramm. Vor der Wahl war Armutsbekämpfung das zentrale Thema. Vor vier Jahren trat Herr Böhrnsen hier an und erklärte: „Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Chancengleichheit... stehen für den Senat... weiterhin an oberster Stelle auf der Tagesordnung.“ Die Tagesordnung kann im Regierungsalltag in den letzten vier Jahren nicht so wichtig gewesen sein, denn inzwischen ist Bremen das Land mit der höchsten Armutsquote, die Hochburg der Leiharbeit und der prekären Beschäftigung und einer immer stärkeren Auseinanderentwicklung der Stadtteile.

Ich habe hier in der letzten Woche schon gesagt, dass das Wort Armut im Koalitionsvertrag ganze 16 Mal genannt wird.

(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Es kommt manchmal auf die Qualität, nicht auf die Quantität an!)

ln der Präambel ist in zwei Absätzen noch schwammig davon die Rede, dass Armut irgendwie auch ein

Problem ist, allerdings ist ein Absatz davon eine reine Zustandsbeschreibung, und im weiteren Vertragswerk sucht man vergebens konkrete Vorhaben zur Armutsbekämpfung.

Sie stellen sich dann hin und sagen: Wir haben verstanden! Für uns ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze das A und O. Herr Dr. Sieling, damit zieht sich durch Ihre Regierungserklärung und durch Ihren Koalitionsvertrag der altbekannte Trugschluss, dass nur Arbeit aus der Armut helfe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Armut hilft nur gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeit!

(Beifall DIE LINKE – Abg. Tschöpe [SPD]: Genau!)

Sie schreiben in Ihrer Vereinbarung, dass Sie sich zu fairer Arbeit verpflichten. Dann frage ich Sie, Herr Sieling, und Sie, werte Kollegen der Koalition: Warum schaffen Sie faktisch den Landesmindestlohn ab? Er soll nämlich bei den jetzt festgelegten 8,80 Euro eingefroren werden, bis der Bundesmindestlohn auf dem gleichen Niveau liegt. Auch so kann man sich aus der landespolitischen Verantwortung stehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall DIE LINKE)

Der Senat könnte sich auch endlich einmal um fair bezahlte Arbeit im öffentlich finanzierten Bereich kümmern. Da sind Sie nämlich in direkter kommunaler Verantwortung, das können Sie nicht auf den Bund schieben. In den Sozial- und Pflegeberufen arbeiten überwiegend Frauen. Sie leisten eine gesellschaftlich sehr wichtige Arbeit, werden aber trotzdem häufig nicht armutsfest bezahlt. Als kommunaler Arbeitgeber oder über die Zuwendungen, die Sie erteilen, sind Sie dafür verantwortlich. Hierzu findet man in Ihrer ganzen Vereinbarung nicht einmal eine Absichtserklärung.

(Beifall DIE LINKE)

Das Gleiche gilt für das Entgeltgleichheitsgesetz. Das wird es auf Landesebene nicht geben, das wird auch nur für den Bund gefordert. Auch von einer Öffnung der Wirtschaftsförderung, zum Beispiel dem Landesinvestitionsprogramm für Branchen mit hoher Frauenerwerbstätigkeit, ist nicht die Rede, weder in der Vereinbarung, noch haben Sie es eben erwähnt.

Im Bereich Ausbildung verändert sich auch nicht wirklich viel. Die Landesmittel bleiben, ansonsten findet man nicht viel Neues. Außerdem sollen teure Warteschleifen abgeschafft werden, das kennen wir. Wohin die Jugendlichen dann gehen sollen, bleibt weiterhin unklar. Die Ausbildungsgarantie soll allen – ich zitiere – „eine Ausbildung oder einen Weg in die Ausbildung anbieten“, sie ist also weiterhin völlig inhaltsleer. Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“

soll eingeworben, kofinanziert werden, aber ein Modellprojekt zum Passiv-Aktiv-Transfer, das uns an dieser Stelle überzeugt hat, streben Sie nicht einmal an.

Anstrengungen für verstärkte sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigung sind in Ihrer Vereinbarung nicht vorgesehen, und das gesamte Kapitel gute Arbeit für Bremen und Bremerhaven ist durchzogen von Forderungen, die sich an den Bund richten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich weiß nicht, worauf Sie hoffen. Ich kann bei der derzeitigen Bundesregierung keinen Hoffnungsschimmer für eine bessere Arbeitsmarktpolitik am Horizont erkennen.

(Beifall DIE LINKE)

Sie hätten in all diesen wichtigen Bereichen – frühkindliche Bildung, Bildung, Ausbildung und Arbeit – als Koalition wichtige landespolitische Impulse setzen können, es gibt nämlich die große Herausforderung der ungefähr 2 000 Jugendlichen jährlich, der jungen Menschen, die in Bremen und Bremerhaven nicht in eine Ausbildung kommen.

Ich muss an dieser Stelle sagen, es ist völlig klar und eine altbekannte Weisheit, dass in erster Linie Jugendliche mit einem guten und anerkannten Schulabschluss in eine Ausbildung kommen, und genau das ist der springende Punkt. Nur eine aufholende Entwicklung in bestimmten Stadtteilen würde zukünftig verhindern, dass bestimmte Postleitzahlen weiterhin bei der Bewerberlage aussortiert werden. Genau dahin müssen wir kommen, aber genau darauf gibt Ihre Vereinbarung keine Antwort. Darauf haben Sie auch in Ihrer Regierungserklärung keine Antwort gegeben.

Dazu müssten nämlich die Versorgungsquoten mit Krippen- und Kitaplätzen sehr schnell nach sozialen Kriterien erhöht werden, die Gruppen- und Klassengrößen müssten in bestimmten Stadtteilen dringend reduziert werden, und es müsste auch durch ergänzende Erzieherinnen und Lehrkräfte eine durchgängige Förderung sichergestellt werden. Die Einführung einer Ausbildungsumlage, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre ein deutliches Zeichen an Betriebe gewesen, die Zahl der Auszubildenden insgesamt zu erhöhen. Auch das findet man in Ihrer Vereinbarung nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Natürlich kann man sagen, wir reformieren das Übergangssystem, damit mehr Jugendliche, die hier immer gern als nicht ausbildungsreif tituliert werden, in eine duale Ausbildung kommen. Aber so, wie Sie es reformiert haben, ist es nicht zielgerichtet. Zurzeit verschwinden pro Jahr 400 bis 500 Jugendliche im Nirwana und tauchen mit 21, 24 oder 25 Jahren im Jobcenter wieder auf.

Ein obligatorisches Berufsgrundbildungsjahr oder ein vorgeschaltetes schulisches Lehrjahr wäre tatsächlich eine Möglichkeit, junge Menschen, die immer so gern als nicht ausbildungsreif tituliert werden, in duale Ausbildung zu bringen. Ich muss an dieser Stelle ehrlich sagen, da müssten sich auch die Kammern in Bremen endlich einmal bewegen, denn sie bezeichnen das vorgeschaltete schulische Ausbildungsjahr gern als ideologisch, sie argumentieren aber genauso ideologisch. Letztendlich vermisse ich aber Aussagen, dass Sie dieses Problem überhaupt angehen.

Als Zweites fehlt die Einrichtung eines schulischen Ausbildungsprogramms für Schulabgängerinnen, die besondere Probleme auf dem Ausbildungsmarkt haben.

(Beifall DIE LINKE)

Bremen bräuchte auch weiterhin ganz dringend ein spezifisches oder interdisziplinäres Projekt für Alleinerziehende. Auch dafür könnte man ganz klare Voraussetzungen schaffen, die uns auch bereits ein paar Mal versprochen wurden, indem nämlich zum Beispiel endlich die Bedarfsprüfung für Kitas und Krippen abgeschafft wird, denn sie hindert vor allen Dingen Alleinerziehende am Eingehen von Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsverhältnissen. Vor anderthalb Jahren hat Anja Stahmann uns das zugesagt, wir warten immer noch darauf. In Ihrer Koalitionsvereinbarung ist davon nicht die Rede. Sie haben sich an diesem Punkt genauso schwammig ausgedrückt wie Herr Böhrnsen vor vier Jahren.

Wenn man sagt, man wolle die Frauenarmut verringern und Alleinerziehenden helfen, wäre es der erste Schritt, zu sagen, ja, Alleinerziehende können ihre Kinder in Krippen oder in Kitas unterbringen, unabhängig davon, ob sie schon zum Zeitpunkt der Aufnahme oder der Bewerbung einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz vorweisen können.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man sich wirklich um Alleinerziehende kümmern will, dann braucht man eben auch Ausbildungsprogramme, die zu einer Teilzeitausbildung führen. Wir brauchen dann vielleicht auch Schwerpunktkitas oder Schwerpunktgrundschulen, die tatsächlich so flexible Betreuungszeiten anbieten, dass es für Alleinerziehende möglich ist, eine Ausbildung nicht nur in den typischen Nine-to-five-Berufen aufzunehmen, die im Falle von Frauenberufen oft schlecht bezahlt und meistens noch nicht einmal wirklich von 9.00 bis 17.00 Uhr dauern.

Wir erwarten, dass der Senat endlich auch mit guten Taten bei der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen vorangeht. Auch dazu findet man in Ihrer Vereinbarung nichts. Equal Pay könnte endlich für die Verwaltung umgesetzt werden, auch dazu haben Sie sich nicht geäußert.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wir haben Sie vor zwei Tagen aufgefordert, angesichts der massiven Probleme dieses Bundeslandes ein Landesprogramm zur Armutsbekämpfung aufzulegen, das hätte viele der Maßnahmen, die ich eben genannt habe, enthalten können. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf den Regierungsbänken, auch nur einen Teil dieser Maßnahmen, die ich hier eben vorgeschlagen habe, in Ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen hätten, wäre ich an dieser Stelle schon zufrieden und würde Sie an diesen Punkten in vollem Umfang unterstützen.