Wir mahnen seit dem Jahr 2011 einen Sanierungsplan für unser Land an, der über den Tag hinaus denkt, Frau Linnert, der nicht immer nur das Morgen zur Debatte von heute macht, der nicht immer nur die Löcher stopft, die unterjährig neu entstehen, sondern der unser Land strukturell in die Lage versetzt, ohne weitere Hilfen des Bundes und anderer Länder perspektivisch aus eigenen Kräften heraus gestalten zu können. Das ist der Anspruch, den die CDU-Fraktion an unser Land hat, denn in unserem Land sind die Menschen zu dieser Leistung fähig.
Wir haben ein überdurchschnittliches Bruttoinlandsprodukt, wir haben eine überdurchschnittliche Beschäftigungsquote, und wir haben einen überdurchschnittlich hohen Bildungsstand auf unserem Arbeitsmarkt. Die Menschen sind nicht daran schuld, dass die öffentlichen Haushalte scheitern. Die öffentlichen Haushalte sind gescheitert, weil Sie die falschen Antworten auf die Sanierung unseres Landes geben und weil Sie das Geld an der falschen Stelle ausgeben. Das ist die Wahrheit!
Vielleicht fließen Ihnen in den nächsten Jahren, wenn die Einnahmesituation – im Übrigen nicht durch Bremer Politik, sondern durch die kluge Politik unserer Bundeskanzlerin,
der Bundesregierung und der Großen Koalition – weiter so erfolgreich bleibt und weil die Zinsen auf dem historisch niedrigen Niveau verharren, auch in Zukunft die Konsolidierungszahlungen zu, aber, meine Damen und Herren, mit der Gewährung der Konsolidierungszahlungen ist doch unser Ziel nicht erreicht!
Der Stabilitätsrat hat der Bürgermeisterin doch mitgeteilt, dass ihre Maßnahmen nicht ausreichend sind! Es reicht nicht, von Jahr zu Jahr nachzuweisen, dass man die Zahlungen erhält, sondern die anderen Länder und der Bund verlangen, dass wir nachweisen, unser Land sanieren zu können und die öffentlichen Haushalte zu beherrschen. Das hat Ihnen der Stabilitätsrat in das Stammbuch geschrieben, und darauf wartet der Stabilitätsrat, weil Sie ihn über den Wahltag hinaus vertröstet haben. Sie haben keinen Plan für die Sanierung unseres Bundeslandes, und das ist eine Bankrotterklärung für eine Finanzsenatorin.
Sie, Herr Bürgermeister Dr. Sieling, haben, nachdem Bürgermeister Böhrnsen seinen Rückzug von dem Amt erklärt hat, das das wichtigste in unserem Land ist, den Menschen versprochen, dass Sie einen Aufbruch organisieren wollen. Bremen und Bremerhaven sollen wachsende Städte werden. Was ist von diesem Verspechen eigentlich geblieben?
In der Wohnungsbaupolitik beispielsweise – dort kann eine Stadt wachsen, weil Einwohnerinnen und Einwohner gewonnen werden können – haben Sie ein vages Versprechen gegeben, durch Innenverdichtung
an einigen Stellen neuen Wohnraum zu schaffen. Wir haben es schon in der Debatte zur Regierungsbildung angesprochen: Bremen darf nicht nur wachsen, indem wir weiter Wohnraum für die ganz Reichen schaffen und diejenigen, die auf den sozialen Wohnungsbau angewiesen sind, Bremen kann nur dann stabil und stark wachsen, wenn es uns gelingt, auch Menschen bezahlbaren Wohnraum anzubieten, die in ihrem eigenen Einfamilienhaus vielleicht mit ihrer jungen Familie leben wollen.
des Wohnungsbaus den Menschen unmittelbar nach Ihrer Ernennung durch den Landesvorstand als Kandidat für das Bürgermeisteramt versprochen haben? Was ist aus diesem Versprechen geworden, Herr Bürgermeister Dr. Sieling? Ist das das erste Versprechen, das Sie innerhalb kürzester Zeit gebrochen haben? Wo soll nach Ihrer persönlichen Auffassung neuer Wohnungsbau auf neuen Flächen für neue Einwohner Bremens und Bremerhavens stattfinden? Diese Antwort haben Sie heute nicht gegeben! Mein Eindruck ist, Herr Bürgermeister Dr. Sieling, dass Sie das auch gar nicht wollen
Ich finde, dass ein Präsident des Senats, der die wachsende Stadt zum Thema seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters gemacht hat, auch persönlich alles daransetzen muss, dass die versprochenen Flächen beschlossen werden, damit auch junge Familien bezahlbaren Wohnraum in Bremen und Bremerhaven finden und unsere Stadt durch zusätzliche Einwohner tatsächlich wächst. Es ist Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten notwendig, aber nicht nur für die Reichen und die Armen.
Beim Thema der wirtschaftlichen Entwicklung, Herr Bürgermeister Dr. Sieling, haben Sie ja fast kein Gewerbegebiet ausgelassen, es blieb fast kein Cluster unerwähnt. Auf die Frage, wie die Wirtschaft in Bremen wachsen soll, haben Sie dann auf ein Gewerbegebiet in Achim verwiesen. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle sagen, dass das nicht die Vorstellung der CDU-Fraktion von einer Entwicklung Bremens als Industriestandort, als Wirtschaftsstandort und als Metropolregion im Nordwesten ist.
Derjenige, der die Auffassung vertritt, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen muss, muss der Wirtschaft auch die Flächen dafür zur Verfügung stellen, damit sie wachsen kann. Mit grüner Flächenpolitik à la Lohse und Co. wird in Bremen keine wirtschaftliche Prosperität entstehen, wir sehen es an den derzeitigen Zahlen: Wir sind das Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit aller deutschen Länder geworden, und wir sind das Land mit dem niedrigsten Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt. Mit der bisherigen Politik der Flächenverweigerung werden Sie die Wirtschaft nicht zur Expansion anregen können, und das bedeutet, dass Sie die Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen werden. Wollen Sie Wachstum und Beschäftigung, dann müssen Sie Flächen nennen, die innerhalb unserer Stadtgrenze liegen, aber nicht in Achim, Herr Bürgermeister!
Ich bin auch ein bisschen verwundert, dass das Thema Armutsbekämpfung bei Ihnen offensichtlich einen anderen Stellenwert als bei Ihrem Vorgänger einnimmt.
Man kann lange darüber streiten, ob das regelmäßig tagende Bündnis des Bürgermeisters im Rathaus konkrete Erfolge erzielt hat, und sicherlich kann man auch über die fast 137 Vorschläge des Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft, der sich intensiv mit dem Thema Armut beschäftigt hat, an der einen oder anderen Stelle unterschiedlicher Meinung sein. Zu sagen, dass die beste Antwort zur Armutsbekämpfung ist, dass wir Arbeitsplätze schaffen und in Bildung investieren, ist nicht falsch, aber, Herr Bürgermeister Sieling, das ist auch keine neue Erkenntnis.
Die Menschen erwarten von Ihnen, dass Sie konkrete Vorschläge machen, wie wir es denn schaffen wollen, vom Anteil der Langzeitarbeitslosen von 40 Prozent an der Gesamtarbeitslosigkeit wegzukommen. Mit welchen konkreten Maßnahmen der Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung wollen Sie denn gegenüber dem bisherigen Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm umsteuern, um mehr Menschen, die lange arbeitslos sind, eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu eröffnen?
Sie haben den Fingerzeig gegeben, Sie wollen das gemeinsam mit der Bundesagentur machen, die Bundesregierung müsse die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Das hilft Ihnen nicht weiter. Dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist nicht das Ergebnis der Politik der Bundesregierung, Herr Bürgermeister Sieling, das ist das Ergebnis jahrzehntelanger sozialdemokratischer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Das sind die Folgen der Politik Ihrer eigenen Partei, das wird der Bund nicht für Sie lösen.
Wenn Sie die Arbeitslosigkeit in unserem Bundesland bekämpfen wollen, dann müssen Sie Akzente dafür setzen, dass neue Arbeitsplätze entstehen und die Beschäftigungspolitik endlich darauf ausgerichtet wird, dass die neu entstehenden Arbeitsplätze auch durch unsere Arbeitslosen besetzt werden und nicht immer nur durch Menschen, die dafür aus anderen Bundesländern hierherkommen.
Wir brauchen Beschäftigungsimpulse für die Menschen, die in Bremen und Bremerhaven arbeitslos sind, und dafür sind Sie leider auch heute wieder jede neue Antwort schuldig geblieben, sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Ja, es stimmt, es gibt ein breites Bündnis zu dem Thema, dass wir gemeinsam den Bildungskonsens fortsetzen wollen. Ich bin aber an der Stelle ein bisschen stutzig über das geworden, was Sie sich dazu aufge
schrieben haben, Herr Bürgermeister Sieling. Es kann doch nicht nur darum gehen, dass wir im Bildungskonsens darüber reden, dass wir die Schulstrukturen auch in den nächsten zehn Jahren so lassen – geschenkt! –, es muss doch darum gehen, dass wir uns darauf verständigen, welche qualitativen Herausforderungen wir in den Schulen unseres Landes eigentlich lösen wollen! Nachdem wir die Strukturfrage im letzten Bildungskonsens entschieden haben, muss es jetzt darum gehen, dass in der Schule – in den Strukturen, die wir geschaffen und auf die wir uns verständigt haben – auch guter Unterricht stattfindet.
Ich habe einen anderen Anspruch an den Bildungskonsens. Ich möchte nicht, dass es nur so weitergeht wie bisher. Ich möchte darüber reden, wie wir es schaffen, den Unterricht qualitativ gut und verlässlich zu erteilen, ich möchte darüber reden, wie wir die Digitalisierung in die Schulen bekommen, mit welchen Differenzierungsangeboten wir den Schülerinnen und Schülern begegnen und wie wir garantieren können, dass kein Kind ohne Abschluss unsere Schulen verlässt. Ich will über Inhalte reden, Herr Bürgermeister Sieling, und nicht über Organisation, das ist die Anforderung an den neuen Bildungskonsens.
Ich bin froh, dass Sie sich dazu entschlossen haben, die Zielzahl bei der Polizei zu erhöhen, ich möchte nur daran erinnern, dass das, als die CDU-Fraktion dies gefordert hatte, als unseriös abgetan wurde. Ich beglückwünsche Sie insofern, als Sie diese unseriöse Idee übernommen haben, Herr Bürgermeister Sieling, aber klar ist auch, wir haben eine Polizeistruktur – im Übrigen mit dem Personalrat und der Gewerkschaft der Polizei verabredet –, die darauf aufbaut, dass wir 2 600 Vollzeitkräfte haben. Wenn Sie jetzt sagen, das sollen in den nächsten Jahren nicht 2 600 Vollzeitkräfte sein, sondern weniger, dann müssen Sie den Menschen in unserem Land auch sagen, welche Aufgaben die Polizei in Zukunft nicht mehr wahrnehmen kann. Man kann nicht nur ein halbes Versprechen geben, um dann nicht zu sagen, welche Auswirkungen das tatsächlich hat.
das ist so ziemlich das Einzige, was bundesweit mit Ihrer Regierungsübernahme verbunden worden ist. Ich frage mich, ob das wirklich das zentrale Projekt der Innen- und Gesundheitspolitik dieser Koalition ist. Es ist vielleicht geeignet, den einen oder die andere Abgeordnete der Koalition bei Laune zu halten, aber ich habe erhebliche Zweifel, ob das wirklich die richtige Antwort auf das zunehmende Problem im Umgang mit Drogen ist.
Ja, Herr Bürgermeister Sieling, wir brauchen eine neue Drogenpolitik in unserem Land, aber nein, Herr Bürgermeister Sieling, eine neue Drogenpolitik besteht nicht darin, dass man Drogen Stück für Stück freigibt, sondern eine neue Drogenpolitik muss darin bestehen, dass wir alles zur Prävention vor Drogenmissbrauch unternehmen. Dazu habe ich bei Ihnen, ehrlich gesagt, Aussagen vermisst. In dem Bereich hat die Koalition in der Vergangenheit auch noch Stellenabbau betrieben, und man kann nicht das Hohelied auf die Drogenbekämpfung singen und gleichzeitig Stellenabbau betreiben.
Meine Damen und Herren, die Probleme, die wir in der Drogenpolitik haben, sind aber doch völlig andere als die Freigabe von Cannabis: Wir haben in der bestehenden Abgabe von Drogen im Methadonprogramm Riesenprobleme, weil es keine psychosoziale Begleitung gibt, weil die Menschen mit der Ersatzdroge alleingelassen werden, weil die Kinder in diesen Familien gelassen werden, weil sich die Methadonsubstituierten nicht mit dem Methadon zufriedengeben, sondern Beigebrauch anderer illegaler Rauschmittel stattfindet und wir bei Kindern in solchen Familien Rauschmittel in Haarproben finden. Das sind die Probleme unserer Drogenpolitik, das sind die Auswirkungen der Drogenpolitik hier in Bremen und Bremerhaven, und das lösen Sie mit der Cannabisfreigabe eben nicht, Herr Bürgermeister Sieling! Damit helfen Sie den Menschen nicht.
Ehrlicherweise muss man sagen, dass das alter Wein in neuen Schläuchen ist. Solch ein Projekt hat es schon 1997 gegeben, damals hat die schleswig-holsteinische Landesregierung einen Antrag an das entsprechende Bundesamt gestellt. Dabei ist eine Vielzahl von Fragen offengeblieben, die bis heute nicht beantwortet worden ist. Sie wollen Cannabis ja nur an 18-Jährige und Ältere abgeben, die müssen registriert werden. Wie wollen Sie eigentlich verhindern, dass jemand von denen das vor der Apotheke auf dem Drogenmarkt an einen Minderjährigen verkauft? Wie wollen Sie sicherstellen, dass kein Beigebrauch stattfindet?
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie findet die Kontrolle denn jetzt statt? Das alles sind doch Probleme, die es jetzt schon gibt!)
Wie wollen Sie sicherstellen, dass tatsächlich nur Bremerinnen und Bremer in den Genuss der Abgabe kommen? Wie wollen Sie das alles eigentlich lösen, meine Damen und Herren? Es gibt kein Lösungskonzept für die legale Abgabe illegaler Drogen.
können. Das funktioniert so nicht, da streuen Sie den Menschen wirklich Sand in die Augen. Die Cannabisfreigabe ist auf jeden Fall die völlig falsche Antwort auf das gesellschaftliche Problem des Drogenmissbrauchs, das sich sogar auch auf unsere Kinder auswirkt, Herr Bürgermeister Sieling. Ich fordere Sie auf: Lösen Sie diese Probleme, bevor Sie sich irgendwelchen Experimenten hingeben!
Der Handel soll weiterhin strafbar bleiben, ebenso die Abgabe an unter 18-Jährige und die Abgabe von nicht geringen Mengen. Nur geringe Mengen für den Eigenverbrauch sollen straflos werden, zumindest so ein bisschen straflos in Bremen und Bremerhaven. Wenn es Ihnen darum geht – so habe ich es gelesen –, die Polizei zu entlasten, dann würde ich Ihnen den Tipp geben, lieber Wohnungseinbrüche zu legalisieren, damit ist die Polizei viel intensiver beschäftigt als mit Cannabismissbrauch.
Herr Präsident, kurzum: Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass weder der Inhalt des Koalitionsvertrags noch die heute abgegebene Regierungserklärung des Präsidenten des Senats, so lang sie auch gewesen sein mag, die entscheidenden Antworten auf die Fragen gibt, die die Wählerinnen und Wähler am 10. Mai dieses Jahres gestellt haben.
Sie wollen wissen, mit welchem öffentlich finanzierten Daseinsangebot in Zukunft in Bremen und Bremerhaven verlässlich gerechnet werden kann, sie wollen einen Weg wissen, wie Bremen aus der immer drückenderen öffentlichen Verschuldung herauskommen kann. Sie wollen wissen, wie gewährleistet wird, dass die Kinder in den Schulen unseres Landes verlässlichen, qualitativ guten Unterricht bekommen mit der Folge, dass sie in die Lage versetzt werden, mit ihren individuellen Fähigkeiten und Begabungen am Ende einen ihren Neigungen entsprechenden Schulabschluss zu erreichen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Sie wollen wissen, wo die Stadt in der Wohnungsbaupolitik wachsen wird, sie wollen ein Angebot, damit für alle Bevölkerungsschichten bezahlenbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Sie wollen, dass in Bremen die innere Sicherheit gewährleistet ist, aber nicht, dass Experimente veranstaltet werden. Sie wollen Verlässlichkeit auf dem Arbeitsmarkt, damit es gelingt, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven einer auskömmlichen Arbeit nachgehen können.