Das nennt man Verhältnisprävention, die es vielen ermöglicht, besser und gesünder zu leben, und das sollte unser politisches Ziel sein.
Wir finden, dass der Landesvereinigung für Ge sundheit eine größere Rolle in der Identifizierung der entsprechenden Handlungsfelder zukommen sollte. Wir denken dabei an die Zusammenarbeit mit so gut funktionierenden Stadtteilinitiativen, die gerade genannt wurden, wie Gesundheitstreffpunkt West oder Frauengesundheitszentrum Tenever. Was wir im Kern wollen, ist, dass beispielsweise in Kitas und Schulen gemeinsame, integrierte, aufeinander abgestimmte Handlungsstrategien entwickelt und durchgeführt werden. Die Übergänge für Familien und Kinder zwischen Angeboten, Institutionen und Settings müssen erleichtert werden. So sollen die Angebote zu echten Präventionsketten im Quartier ausgebaut werden.
Dies geschieht nicht von allein, sondern es wird richtig viel Arbeit sein. Nur die Gelder allein, die zur Verfügung stehen, tun es noch nicht. Wir meinen, dass die Chancen aber so beträchtlich sind, dass das eingesetzte Geld und die erbrachte Arbeit viel Sinn machen werden, wenn man es klug anstellt und in den Quartieren die Verhältnisprävention verbessert. Dann führt das zu mehr Gesundheit, und wir finden, das dient dann einem richtig guten Zweck. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was CDU und SPD im Bund mit dem Bundespräventionsgesetz vor gelegt haben, lässt sich mit einem Satz wie folgt zusammenfassen: Wer die Krankenkassen dazu bringt, statt drei Euro nun sieben Euro pro Patient und Jahr aufzubringen, macht die Krankenkassen immer mehr zu Präventionskassen, und das ist gut so, meine Damen und Herren!
Inhaltlich ist schon fast alles gesagt worden. Es geht um Beteiligung, um Zielgruppenorientierung und darum, diejenigen zu erreichen, die von sich aus noch nicht einmal im Schlaf daran denken: Was ist eigentlich Prävention? Sie als Parlamentarier wol len nun etwas tun, was die Gesundheitssenatorin überhaupt nicht nötig hätte, nämlich zu sagen: Wie wollen wir es haben?
sehr viel daran, dass es nach Bundesrahmenempfeh lungen jetzt zu Landesrahmenempfehlungen kommt. Dazu will sie die wesentlichen Akteure mitbringen. Damals sagte sie auch schon, wo ihre Schwerpunkte liegen. Sie sind deckungsgleich mit unseren. Deshalb brauchen wir auch keine Zeit zu verschwenden. Es ist ein guter Antrag. Er eint uns alle, und wir werden alle gemeinsam darauf achten, dass das Bundespräventi onsgesetz in Bremen auch richtig gut und zielführend umgesetzt wird. Die CDU haben Sie dabei an Ihrer Seite! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 27. September findet eine Veranstaltung statt: „Gesunde Quartiere in Bremen und Bremerhaven“. Sie wird von der Lan desvereinigung für Gesundheit und der Akademie für Sozialmedizin initiiert. Es ist eine gute Veranstal tung, da sie gerade auch diese Themen aufgreift. In der Einladung heißt es sehr treffend: „Oft ist es mit der Gesundheit wie mit Salz: Man bemerkt nur, wenn es fehlt.“
Wir wollen, dass es den Menschen eben nicht an Ge sundheit fehlt. Dafür müssen wir viel tun. Wir haben dazu zu Recht schon einiges von den Vorrednern gehört, und auch in der Debatte zum Armutsbericht kam zum Ausdruck, dass nicht nur das Geld ungleich verteilt ist, sondern auch die Gesundheit.
Dass diese beiden Komponenten gekoppelt sind, wis sen wir alle. Deshalb ist es genau der richtige Ansatz, nicht nur die Armut zu bekämpfen. Dazu haben wir gestern viele Vorschläge gehört; auch die FDP hat ihre Vorschläge eingebracht. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass es richtige Wege gibt. Aber es gilt auch, Gesundheitsprävention durchzuführen. Dabei ist es richtig, sozialmedizinisch vorzugehen, Quartiere anzuschauen und nicht nur individuell zu beraten. Wenn die Krankenkassen statt drei Euro sieben Euro geben werden, ist das genau der richtige Ansatz. Es geht darum, Prävention zu betreiben, da dies am Ende des Tages allemal günstiger ist, als die Krankheiten zu bekämpfen. Dann haben wir viele Krankheiten erst gar nicht, und insofern ist es auch ein Sparbeitrag für die Kassen und damit für die Gebührenzahler – was am Ende das Wichtigere ist.
Insofern: Wir sind dabei. Es ist der richtige Weg, in die Quartiere zu gehen und diese Art von Prävention durchzuführen, denn es wird am Ende helfen, dass mehr Menschen gesund alt werden können. – Herz lichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in unserer heutigen Debatte um die Umsetzung des Präventionsgesetzes, was, denke ich, ein wichtiger Umstand ist. Uns liegen – das dürfte Ihnen aufgefallen sein -zwei Anträge dazu vor. Die Koalition hat einen Antrag gestellt, wir als LINKE haben einen eigenen Antrag formuliert, und ich möchte zunächst sagen, dass es durchaus Gemeinsamkeiten gibt.
Das gemeinsame Ziel sind die 511 Millionen Euro, um es einmal ganz deutlich zu sagen. Darum geht es im Moment. Es gibt ein Bundespräventionsgesetz. Dieses wird zur Folge haben, dass allen Ländern pro Jahr, so steht es auch im Antrag der Koalition, 511 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das be deutet auch, dass in Bremen etwas im zweistelligen Millionenbereich hängenbleiben wird. Das ist für uns als haushaltsnotleidendes Land eine wichtige Angelegenheit. Ich finde es richtig, dass es dazu die beiden Anträge gibt, die zum Ausdruck bringen: Wir müssen Mittel und Wege finden, um dieses Bremen über die Krankenkassen zustehende Geld herzuholen, damit wir es verwenden können und es möglichst gut einsetzen.
Einerseits haben alle Redner gesagt, jedem von uns ist klar, dass Bremen, auch was den Gesundheits zustand der Bevölkerung betrifft, eine gespaltene Stadt ist und es dort viel, viel, viel zu tun gibt. Man muss andererseits aber auch sagen, dass es in Bre men mehrere Projekte und Initiativen gibt, die sich mit der gesundheitlichen Prävention in der Stadt auseinandersetzen – was gut so ist.
Wir als LINKE – das mag den einen oder anderen vielleicht etwas verwundern – sind in dieser Frage in der Tat etwas strukturkonservativ, so möchte ich es einmal nennen.
Wer lacht da? Wir sind etwas strukturkonservativ, weil wir als LINKE sagen – so ist der Beschlusspunkt eins unseres Antrages auch ausgelegt –, in unserer Stadt gibt es gute Projekte, die sich mit gesundheitlicher Prävention befassen. Wir sagen weiter: Wir sind der Meinung, dass diese guten Projekte jetzt endlich einmal für ihre Arbeit finanziell und personell nach haltig gestärkt werden müssen.
Wir sagen das gerade auch deshalb, weil – ich denke, das wissen alle in diesem Haus, ob es der Gesund
heitstreff in Gröpelingen oder das Frauengesund heitszentrum in Huchting ist – all diese Initiativen bei jeder Haushaltsberatung wieder vor der großen Frage stehen: Bekommen wir genauso viel Geld, oder bekommen wir weniger Geld? Wie ist das mit unserer personellen Ausstattung? Zumindest das politische Ziel muss jetzt auf jeden Fall sein: Wenn wir vom Bund Mittel für die Prävention bekommen können, dann können wir damit beginnen, jene, die eine von allen anerkannte, gute Arbeit leisten, nachhaltig zu stärken.
Ich weiß auch, dass man schauen muss, wie man das in die Landesrahmenvereinbarung bekommt. Das ist keine Frage. Natürlich wird es auch nicht so einfach sein. Das hat die Koalition bereits in ihren vorherigen Redebeiträgen deutlich gemacht. Aber ich kann auch nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zum Re gieren braucht man manchmal auch etwas Fantasie. Wir fordern diese Fantasie von Ihnen ein zu schauen: Wie kann man das am besten hinbekommen?
(Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grünen]: Was man strukturell vom Gesetz her nicht darf, darf man nicht machen!)
Wenn man zu realistisch ist, erleidet man Schiffbruch! Wir sagen – das habe ich mit „strukturkonservativ“ gemeint –, sie müssen gestärkt werden. Wir haben uns auch mit diesen Initiativen besprochen. Sie sagten immer deutlich, es fehle nicht an Ideen und Diagnosen. Das waren, wenn ich daran erinnern darf, gestern auch die Diskussionen über Kinderarmut, in denen wir alle festgestellt haben, dass die Diagnosen eigent lich klar sind. Auch, was sozialräumlich kleinteilig begonnen und getan werden muss, steht mehr oder weniger in den verschiedensten Armutsberichten dieser Republik, unter anderem von diesem Senat, von dem Bündnis in Bremen und so weiter.
Was wir brauchen, ist: Wir müssen an dieser Stelle anfangen. Das Know-how und die Expertise sind in diesem Bereich vorhanden und müssen genutzt werden.
Wir sind nicht der Meinung, wie es im Antrag der Koalition steht, man könne eine Landesvereinigung für Gesundheit e. V. oder so etwas nutzen. Ja, das ist ein Verein, den man sicher nutzen kann, aber wir brauchen – um es noch einmal deutlich zu sagen – keine neuen Gremien und Diagnosen, sondern wir müssen ganz konkret und praktisch in die Reviere gehen. Die Aufgabe ist, bei den bereits bestehenden Konzepten zu schauen, ob man sie übertragen kann, zum Beispiel in alle WiN-Gebiete, ob dies sinnvoll
Sehr ge ehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein gutes Thema, weil es kein Thema ist, bei dem wir furchtbar weit auseinanderliegen. Ich möchte nur ganz kurz etwas dazu sagen, wo wir jetzt stehen.
Sie wird dann unterzeichnet sein. Das ist erst einmal ein sehr guter Sachverhalt. Vier Bundesländer haben diese Vereinbarung bereits, und wir ziehen als fünf tes Bundesland nach. Sie muss nicht länger erörtert werden, sondern kann unterzeichnet werden.
Zum Zweiten! Sie alle sprachen an, dass eine Ver knüpfung mit den bereits vorhandenen Angeboten erfolgen müsse. Das ist völlig klar. Das haben wir auch getan. Wir haben alle in den Stadtteilen stattfinden den Angebote mit allen Ressorts – dem Sozial- sowie dem Kinder- und Bildungsressort – abgefragt. Das ist die Basis, die Grundlage, auf der wir arbeiten. Wir haben uns auch mit dem Landessportbund sowie mit Sportvereinen ins Benehmen gesetzt. Auch dies ist völlig klar, denn man wäre ja mit dem Klammer beutel gepudert, täte man das nicht. Insofern ist die Grundstruktur dafür geschaffen, dass wir auf den vorhandenen Angeboten aufsetzen.
Man muss sich an einer Stelle darüber im Klaren sein, dass es um ein Aufsetzen geht. Es geht um ein Mehr, nicht um einen Ersatz, denn die Kassen sagen: Wir ersetzen doch jetzt nicht Aufgaben, die zurzeit staatlich finanziert werden. Das tun wir nicht, das sehen wir überhaupt nicht ein. An dieser Stelle kommt es insbesondere den Quartieren zugute, weil es ein Add-on gibt. Damit man aber ein sinnvolles Add-on konzipiert, muss man es mit den Akteuren vor Ort anschlussfähig machen, man muss also An gebote so entwickeln, damit die Menschen sie auch wollen und brauchen. Man muss sie in institutionelle Kontexte einbringen, damit die Menschen, die auf diese Angebote zugehen sollen, dies auch können.
Angebote hat: Wo wohnen Menschen, wo kann man die Strukturen einbringen, die die GEWOBA zum Teil mit ihren Concierges vorhält? Wir sind an dieser Stelle, denke ich, gedanklich und arbeitsmäßig auf einem sehr guten Weg. Insofern bedanke ich mich bei all den Engagierten, die sich beteiligen. Bei den Sozialversicherungsträgern und der IKK gesund plus, mit der zurzeit die Landesrahmenvereinbarung ent wickelt wird, kann man sich nur dafür bedanken, dass sie sich so konstruktiv auf den Weg begeben haben. Wir sind mit den Kassen an einem Punkt, dass wir gesagt haben, man muss möglichst gemeinsame Projekte definieren. Das heißt nicht, dass wir dann einen Finanzierungspool bilden, sondern dass man sagt, das ist ein inhaltliches Schwerpunktthema, und daran arbeiten die unterschiedlichen Kassen. Einen Gedanken möchte ich kurz noch einbringen: Auch die betriebliche Gesundheitsvorsorge ist jetzt mit zwei Euro versehen.
Auch das halte ich für sehr, sehr wichtig, denn es ist auch ein Teil der Lebenswelt. Wir haben die Lebens welt in den Quartieren, aber auch die Lebenswelt Arbeitsplatz. Für uns steht dabei im Fokus, dass wir an die Kleinst- und Kleinbetriebe herankommen, vor allem an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Leiharbeit sind und mit Werkverträgen arbeiten, da sie diejenigen sind, die ganz prekär arbeiten und für die häufig bestimmte Angebote überhaupt nicht zutreffen, da sie an diese nicht herankommen. Auch beim Arbeitsschutz gibt es das eine oder andere Pro blem. Angebote der Prävention sollten betrieblich so angebunden werden, dass wir damit die Menschen erreichen, die über das betriebliche Segment für uns zugänglich werden.