Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 19/645, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeits verträgen in Bremerhaven Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 10. Mai 2016 (Drucksache 19/423) Dazu Mitteilung des Senats vom 31. Mai 2016 (Drucksache 19/623) Wir verbinden hiermit: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs ausschusses zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016 Antrag der Abgeordneten Ahrens, Bensch, Berg mann, Bernhard, Dr. vom Bruch, Dertwinkel, Eckhoff, Erlanson, Grobien, Grönert, Hinners, Imhoff, Janßen, Kastendiek, Leonidakis, Lucht, Lübke, Neumeyer, Özdal, Rohmeyer, Röwekamp, Rupp, Schnittker, Strohmann, Strunge, Tuncel, Vogt, Dr. Yazici vom 17. August 2016 (Drucksache 19/695) Dazu Änderungsantrag der Gruppe ALFA vom 23. August 2016 (Drucksache 19/704) und Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mit glieder des Untersuchungsausschusses zur Unter suchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufar beitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 19/623, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Siering, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht mündlich wiederholen wollen.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürger schaft in Fraktionsstärke verlangen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einleitend möchte ich noch einmal kurz die Fakten, soweit bekannt, zusammenfassen. Seit November 2015 führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden zweier Vereine in Bremerhaven durch. Die Vereine hatten offensichtlich das alleinige oder überwiegende Ziel, EU-Ausländerinnen nach Bremerhaven zu lotsen, um sich an ihrem prekären Status und auch an ihrer Wissenslosigkeit zum Teil zumindest, aber auch an ihrer Schutzlosigkeit zu bereichern. Die Menschen, von denen wir reden, sind Teil einer diskriminierten Minderheit in Bulgarien, die zum einen mit dem deutschen Sozialrecht wenig vertraut ist und dort unter solchen Bedingungen lebt, dass selbst schlechte Bedingungen in Deutschland für sie wahrscheinlich noch einen Ausweg aus ihrer persönlichen Situation bedeuten.
Es war daher möglich, diese Menschen durch diese Vereine in ein starkes Abhängigkeitsverhältnis zu bringen. Die Vereine, soweit ist es bislang bekannt, sollen für die Menschen aus Bulgarien Arbeitsver träge fingiert haben, um anschließend aufstockende Leistungen beantragen zu können. Es gab mindestens teilweise auch illegale Beschäftigungsverhältnisse wie Reinigungsarbeiten weit unter Mindestlohn, aber auch unter Arbeitsschutz. Frau Kollegin Böschen hat in einer früheren Bürgerschaftsdebatte sogar von dem Verdacht der Zwangsprostitution geredet.
Die Vereine sollen auch für Wohnraumvermittlung gesorgt haben. Hier steht im Raum, dass die bulgari schen Menschen in Schrottimmobilien untergebracht worden sind, zu übertriebenen Preisen, und – das ist jetzt das eigentlich richtig Perverse an der ganzen Angelegenheit – für diesen sogenannten Service for derten die beiden Vereine allem Anschein nach Geld von denjenigen, die sie ins Land gebracht haben. Es gab daher wohl ein enges Abhängigkeitsverhältnis, ein ausgeklügeltes, aber auch ziemlich simples Ge schäftsmodell, das aus organisierter Leistungserschlei chung, sittenwidrigen und illegalen Dienstleistungen und Ausbeutung bestanden haben soll.
Ein solcher Fall ist auch in dieser Dimension in Deutschland aktuell nirgends bekannt, auch wenn es ähnliche Sachen in anderen Städten, beispielsweise in Duisburg, aber nicht in dieser Dimension, gibt. Seit August 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen einen Abgeordneten der bremischen Bürgerschaft, Herrn Patrick Öztürk, der Sohn des Hauptbeschuldigten und zweiter Vorsitzender eines der beschuldigten Vereine. Ich muss an dieser Stelle ganz ehrlich sagen, dass ich von einem Abgeordne ten der bremischen Bürgerschaft nicht erwarte, dass
er sich in einem laufenden Ermittlungsverfahren einlässt. Ich erwarte aber, dass er sich schon dazu äußert, in welcher Art oder in welchem Umfang er uns hier noch in die Augen schauen kann, dass diese Vorwürfe nicht zutreffen. Ich wäre damit einverstan den gewesen, wenn er nicht nur der SPD-Fraktion beteuert hätte, dass er der Meinung ist, nicht oder zu Unrecht beschuldigt zu sein. Ich hätte das auch hier irgendwann erwartet. Aber er schweigt und redet nur mit seiner Fraktion.
Mir geht es hier nicht um den Kollegen als Person, aber ich möchte als Mitglied der Bürgerschaft anmer ken, dass diese Vorwürfe sehr schwerwiegend sind. Es geht um organisierte Ausbeutung. Es geht um die Ausbeutung von Menschen, die zu den Ärmsten der Armen gehören. Es geht aber auch darum, dass das eine Debatte in Deutschland befeuert, ob unsere Sozialsysteme für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger weiter ausgehöhlt werden. Es geht auch darum, dass man das in Bremerhaven schon konkret merkt, weil Menschen aus Polen oder anderen EU-Ländern, die dort regulär arbeiten, tatsächlich im Moment reihen weise vom Jobcenter die Leistung gestrichen werden, obwohl ihre Arbeitgeber Stundenzettel vorlegen. Das sind alles Verwerfungen. Ich möchte schon anmerken, dass sich das negativ auf das gesamte Parlament und auf uns alle niederschlägt. Insofern bitte ich den Abgeordneten Patrick Öztürk ganz inständig, Schaden von seiner Fraktion, aber auch Schaden von uns abzuwenden.
Wenn die Vorwürfe tatsächlich nicht zutreffen, dann möge er das bitte erklären. Allein diese Ermittlungen rechtfertigen an sich aber noch keinen parlamen tarischen Untersuchungsausschuss. Die Ortspoli zeibehörde Bremerhaven arbeitet in einer großen Ermittlungsgruppe an dem Fall. Im Bereich der Justiz arbeiten zwei Staatsanwälte an der Aufklärung. Wir wollen deshalb mit dem Untersuchungsausschuss, den wir heute einsetzen werden, auch nicht die Arbeit der Strahlverfolgungsbehörden übernehmen.
Wir werden vielmehr, das haben wir auch in dem Einsetzungsantrag mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU deutlich gemacht, parallel zu dem Ermitt lungsverfahren die strukturellen Fragen klären, die auch nicht unmittelbar Gegenstand der Strafverfol gung sind.
Ich werde ein paar Sachen hier aufführen. Wer wusste was und wann? Vieles spricht dafür, dass man dieses
System viel früher hätte trockenlegen können. An dieser Stelle haben wir große Fragezeichen und un sere Kollegen von der CDU auch. Wurden Hinweise ignoriert? Wurden mögliche Ermittlungen erschwert? Haben sich verschiedene Magistratsressorts, Jobcen ter, Zoll und Polizei gegenseitig blockiert, und wenn ja, warum? Klar scheint jedenfalls, allein die Größe des Netzwerkes der beiden Vereine, auch die Summe der geflossenen Gelder, hätte bei vielen sehr früh zeitig die Alarmglocken schrillen lassen müssen. Das betrifft auch die Tatsache, dass die Arbeitsverträge stets die gleichen waren.
Der zweite Punkt, den wir mit diesem Ermittlungsaus schuss offenlegen wollen, ist, welche Strukturen diesen Fall begünstigt haben. Gab es systemische Probleme bei den Behörden, was ich im Moment, ich erinnere an die Debatte vom Dienstag, nicht ausschließen will? Das wäre aber schlimm genug. Gab es Probleme in der Kommunikation zwischen den Behörden, wenn ja, wie stellen wir diese Probleme ab? Wie arbeiten Institution und Träger an diesem Punkt zusammen? Wie ist die Trägerlandschaft insgesamt aufgestellt? Wer hat eigentlich davon profitiert? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es reale Beschäftigungsverhält nisse zu illegalen Bedingungen gab, wollen wir auch wissen, wo und mit wessen Billigung, und wer daran verdient hat. Das Gleiche gilt für uns ebenso für die Vermieter von Schrottimmobilien, in denen die be troffenen Gruppen unter wohl ziemlich unwürdigen Umständen gewohnt haben und teilweise auch unter Erbringung eigener Arbeitsleistung.
Der dritte Punkt, den wir aufklären wollen, ist, wie wird eigentlich mit sozialen Notlagen der betrof fenen EU-Bürgerinnen und -bürger umgegangen? Das Jobcenter, das habe ich eben schon erwähnt, hat, nachdem es in dem Fall zumindest Monate weggeschaut und viel zu spät agiert hat, jetzt sehr schnell Zahlungen eingestellt und zurückgefordert. Es wurden auch Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt, aber auch zur Ausreise aufgefordert. Das finden wir an dem Punkt sehr schwierig, denn auch EU-Ausländerinnen und -Ausländer müssen, gerade weil wir ein Ermittlungsverfahren von einer doch bundesweit beachtlichen Tragweite haben, natürlich auch für Zeugenaussagen zur Verfügung stehen. Da muss man sich ehrlich fragen, ob die Aufforderung zur Ausreise nicht schon irgendwie die Aufklärung in dem Strafverfahren behindern soll. Natürlich müssen wir des Weiteren auch humanitäre Notlagen, Obdach losigkeit oder Kindeswohlgefährdung vermeiden. Das darf keine Konsequenz dieser tatsächlich doch schon, ich sage einmal, sehr widerlichen Vorfälle in Bremerhaven sein und werden.
Aus der bisherigen parlamentarischen Arbeit er geben sich immer weitere Zweifel am Handeln der beteiligten Behörden, und gleichzeitig stoßen unsere konventionellen Mittel langsam an Grenzen. Wir ha ben natürlich Anfragen gestellt, es gab die Sitzungen in Bremerhaven, es gibt auch einen Bericht des Ma gistrats. Wir sind aber, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU, zu dem Schluss gekommen, dass der Magistrat sich nicht gerade, ich formuliere es einmal vorsichtig, sehr anstrengt, aufzuklären, welche Strukturen dahinterstehen, oder ob es Strukturen gab, die das begünstigt haben, egal, welche Gründe das nun hatten. Daher haben wir uns vor zwei Wochen mit der CDU zusammengesetzt und haben beschlossen, dass wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen. Wir haben an dem Einsetzungsantrag gearbeitet. Ich finde, der Einsetzungsantrag ist ziemlich weit im Umfang und hat auch dann tatsächlich die von mir beschriebenen Weiterungen, die mit dem Strafver fahren nichts zu tun haben.
Ich kann an dieser Stelle schon sagen, dass mein Kollege Herr Janßen, der für die LINKE in den Un tersuchungsausschuss gehen wird, als Obmann, aber auch als Ausschussvorsitzender, gleich noch einmal zur Großen Anfrage an das Rednerpult treten und Ihnen noch einmal erzählen wird, welchen Kenntnis stand wir im Detail bereits jetzt besitzen und welche weiteren Schritte anstehen.
Zum Änderungsantrag der Gruppe ALFA kann ich Ihnen sagen, dass die CDU und wir uns verstän digt haben, diesen abzulehnen. Wir haben in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht mit Untersuchungsausschüssen, die aus neun Mitgliedern bestehen. Insbesondere der letzte Untersuchungsaus schuss zur Aufklärung der Pannen beim sogenannten Anti-Terror-Wochenende in Bremen war ein sehr konstruktives Gremium, und das wollen wir in diesem Fall auch so haben. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn meines Debattenbeitrags sagen, dass ich überhaupt kein Verständnis dafür habe, Herr Kollege Patrick Öztürk, dass Sie an den Beratungen zur Einsetzung dieses Untersuchungs ausschusses teilnehmen. Ich halte es für eine Belei digung des Parlaments, dass Sie als Betroffener sich wagen, an diesen Beratungen zur Einsetzung eines Ausschusses, der massenhaften Sozialhilfebetrug aufklären soll, und an deren Beteiligung Ihnen ein Vorwurf gemacht wird, dass Sie meinen, Sie könnten an diesen Beratungen selbst teilnehmen, das finde ich unparlamentarisch, sehr geehrter Herr Kollege.
Es würde nur dann Sinn machen, wenn Sie endlich Ihr Versprechen, sich öffentlich zu diesen Ihnen zur Last gelegten Sachverhalten zu erklären, wahr ma chen würden. Melden Sie sich, Herr Kollege Patrick Öztürk, gehen Sie ans Podium und sagen Sie, dass Sie mit diesen schwer kriminellen Machenschaften in Bremerhaven nichts zu tun haben, dann gilt für Sie die politische Unschuldsvermutung. So nehme ich an, dass es einfach nur Unverfrorenheit ist, sich der öffentlichen Stellungnahme zu entziehen, aber trotzdem hier im Parlament an den Untersuchungen gegen sich selbst mitwirken zu wollen! Ich habe null Verständnis dafür, dass das in diesem Parlament passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolle ginnen und Kollegen, wir haben zuletzt am 21. April, also vor knapp vier Monaten, auf der Grundlage der ersten Presseveröffentlichungen, über das Ausmaß und die möglichen Konsequenzen aus diesem Be trugsfall in Bremerhaven debattiert. Seitdem ist eine Menge getan, was wir uns auch damals vorgenommen haben. Wir haben gesagt, auch als CDU-Fraktion, dieser Sachverhalt muss vollständig und umfang reich aufklärt werden. Wir haben uns bemüht, mit den normalen parlamentarischen Möglichkeiten bis heute eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts zu bekommen. Ich stelle für die CDU-Fraktion fest, leider ist uns das mit den herkömmlichen Möglich keiten der parlamentarischen Arbeit in Bremerhaven und in Bremen bis heute nicht gelungen.
Ja, wir haben etwas Neues erfahren, und, nein, es hat die Sache nicht weniger schlimm gemacht. Im Gegenteil! Es gibt zwischenzeitlich Anhaltspunkte dafür, dass das Ausmaß dieses gewerbsmäßigen Betruges in Bremerhaven viel größer ist, als wir es uns noch im April vorstellen konnten. Wir wissen zwischenzeitlich, dass die Zahl der bulgarischen Leistungsbeziehenden im Jobcenter Bremerhaven vom Jahr 2012 von 19 zum Jahr 2013 auf 123, vom Jahr 2013 von 123 auf 585 auf das Jahr 2014 und schließlich vom Jahr 2014 auf das Jahr 2015 auf 1 034 Menschen gestiegen ist.
Was ist das eigentlich für eine Behörde, die so etwas entweder nicht bemerkt oder nicht die notwendigen Frühwarnsysteme hat, um auf solche außergewöhn lichen Entwicklungen zu reagieren, oder die solche Frühwarnsysteme und deren Meldungen ignoriert? Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Verant wortlichen im Jobcenter nach bisheriger Kenntnis von Januar 2013 bis Mitte 2015 nichts, aber auch gar nichts unternommen haben, um diesen außer gewöhnlichen, bundesweit einmaligen Vorgang in irgendeiner Weise aufzuklären!
Meine Damen und Herren, ich hätte mir nicht vor stellen können, dass ein staatliches System so zu versagen in Gefahr ist, wie das beim Jobcenter in Bremerhaven offensichtlich der Fall gewesen ist.
Ja, wir wissen zwischenzeitlich auch, wie sich die Zahl der angeblich Beschäftigten dieser beiden Vereine in den Jahren genau entwickelt hat. Waren bei der Agentur für Beschäftigung und Integration noch im Jahr 2013 nur drei sozialversicherungspflichtige Be schäftigungsverhältnisse gemeldet, waren es im Jahr 2014 plötzlich 83. Bei der Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming gab es im Jahr 2011 keinen einzigen, im Jahr 2012 keinen einzigen sozialversi cherungspflichtig Beschäftigten. Im Jahr 2013 gab es zwei, im Jahr 2014 gab es 118 sozialversicherungs pflichtig Beschäftigte, und im Jahr 2015 sogar 147.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wirft diese Auffälligkeit und deren fehlende Beachtung eigentlich für ein Licht auf die in unserer Obhut lie gende, vom Senat und der Exekutive in Bremerhaven, dem Magistrat, zu überwachende Merkwürdigkeit beim Anstieg von sozialversicherungspflichtig Be schäftigten? Das muss ja ein Jobwunder gewesen sein, was da in Bremerhaven sich unbemerkt entwi ckelt hat! Ich kenne außer High-Tech-Firmen in den Vereinigten Staaten kein Unternehmen in Bremen und kein Unternehmen in Bremerhaven, das auf legale Weise innerhalb so kurzer Zeit so viele neue Beschäftigungsverhältnisse schaffen konnte, und dass das unbemerkt geblieben ist in Bremerhaven, ist ein weiterer Skandal in dieser Geschichte.