Der gute Wille ist natürlich da, auch bei Rot-Grün. Das spreche ich gar nicht ab. Immer wieder frage ich in der Gesundheitsdeputation nach, wie weit sie mit der Landeskrankenhauspla nung sind und ob die Planungen Auswirkungen auf die Haushaltsveranschlagung haben. Nichts da! Oft gab es nur heiße Luft statt guter Hoffnung. Verant wortungsvolle Politik sieht anders aus.
Herr Bensch, ich frage mich, ob Sie eine Lösung haben, wie der Präsident des Senats eine niedersächsische Landesregierung dazu zwingen soll, in unsere Krankenhäuser zu investieren?
Das ist eine tolle Frage! Sie sollten ihn einmal fragen, was er damals bezweckt hat, als er auf dem Rathausbalkon sagte: „Ja, wir machen jetzt eine gemeinsame Landeskrankenhausplanung!“ Da bin ich der falsche Ansprechpartner.
Ich lege den Finger in die Wunde, ich erinnere Sie an Ihre Versprechen, und ich halte es für verantwor tungslos, wie Sie jetzt reagieren!
Sie hätten als Haushaltsgesetzgeber ausreichende Investitionsmittel und mit Niedersachsen, wo auch Rot-Grün regiert, Geld in die Hand nehmen können, um gemeinsam eine Landeskrankenhausplanung voranzubringen. Sie lenken ab von Ihrem Versagen, und nichts anderes ist hier jetzt der Fall, meine Da men und Herren!
Ihre Zwischenrufe, Ihre Zwischenfragen, das ändert doch alles nichts an messbaren Fakten! Sie haben es seit Jahren in der Hand, und es kommt nichts dabei heraus. Nichts!
Jetzt nicht! Insofern möchte ich aber der Senatorin, die in dieser Legislaturperiode bisher immer glaubwürdig vertreten hat, man brau che noch ein wenig Zeit, es gebe dieses Gremium, es gehe nicht alles so schnell, sagen, sie hat noch ein bisschen Welpenschutz.
Trotzdem erwarte ich aber bald schon Ergebnis se, denn das hat doch alles Auswirkungen auf die nächste Haushaltsaufstellung, und das ist unsere Aufgabe hier! Die CDU steht gern zur Verfügung, wenn es darum geht, gemeinsam mit Niedersachsen die Sache nach vorn zu bringen, nicht nur im Bereich der Geburtshilfe, sondern auch im Bereich anderer Versorgungsbereiche und Kliniken, denn wir alle wissen: 30 bis 40 Prozent aller GeNo-Kunden und -Patienten sind aus dem niedersächsischen Umland. Daher muss es neue Wege geben, und dabei haben Sie die CDU an Ihrer Seite, aber bitte schön, hier immer Jubelanfragen zu stellen und sich schön und toll zu finden und nur zu bekunden, es müsse noch, Frau Bernhard hat es gesagt: Vieles ist eben nicht geschehen, und das ist traurig, das muss in dieser von Harmoniesoße gekennzeichneten Debatte auch einmal deutlich gesagt werden! Rot-Grün hat hier bisher nur angekündigt, aber in der Ausführung total versagt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall CDU – Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bünd nis 90/Die Grünen]: Kein Wort zur Geburtshilfe! Interessant!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was diskutieren wir eigentlich? Wir diskutieren die Frage, ob wir über ausreichende Kapazitäten verfügen, über Räume für Frauen, die mit genügend qualifiziertem Per sonal – in erster Linie Geburtshelferinnen und Ge burtshelfer, Hebammen und auch Kinderärzten und Gynäkologen, wenn es notwendig und erforderlich ist – ausgestattet sind. Wir müssen festhalten: Wir haben nicht genügend!
Wenn wir nicht über genügend Kreißsäle verfügen, ist die Frage: Wo werden wir sie zukünftig am besten haben, und wie viele brauchen wir? Dafür sind Fragen erforderlich, dafür sind übrigens auch Prognosen erforderlich. Natürlich wissen wir, dass die Kinder noch nicht gezeugt worden sind, aber wir wissen, dass man es prognostizieren kann. Insofern ist ziem lich klar, dass man für die Planung erst einmal von Prognosen ausgehen muss. Ohne Prognosen wird man nicht planen können, insofern kein Vorwurf, sondern es besteht schlichtweg die Notwendigkeit, um Fehlinvestitionen zu vermeiden!
Dass man mit Prognosen falsch liegen kann, liegt auf der Hand. Im Hinblick auf den TEN wird der zeit diskutiert, ob das, was für die Inbetriebnahme geplant war, jetzt noch das ist, was dort hinein soll. Die Frage ist also: Ist der Plan noch aktuell? Das ist eine völlig normale und legitime Frage, die man jetzt stellen kann und muss.
Dann kommen wir zu der Frage: Wo siedeln wir diese weiteren drei bis vier Kreißsäle an? An der Stelle muss man schlichtweg sagen, wir haben die Frage auch vor dem Hintergrund der Frage zu beantworten, wo zukünftig die Kinderklinik und die Neonatologie bleiben, denn diese Kreißsäle, die neben einer Neo natologie für Hochrisikoschwangere vorhanden sein müssen, kann man nicht irgendwo bauen, sondern das muss in räumlicher Nähe erfolgen. Ich möchte niemandem die Fahrt mit Inkubatoren wünschen,
es werden Mutter und Kind auseinandergerissen, weil es in diesen Fällen eben noch einige Zeit dauert, bis man sie in einem Krankenhaus zusammenbringen kann. Mir hat das auf jeden Fall keinen Spaß gemacht, als ich die Rettungswagen mit diesen Inkubatoren gefahren bin, weil ich gesehen habe, welches Leid das verursacht.
Deswegen ist es eine vernünftige Entscheidung, jetzt zu schauen, wo wir das machen, wo wir die Level-1-Neonatologie sinnvollerweise vorhalten. Dafür besteht jetzt ein kleines Zeitfenster, das man eben auch nutzen muss. Da muss der Senat einmal kreißen, und wir sind gespannt, was er gebärt, was dabei herauskommt. Wir brauchen dafür verlässliche Überlegungen und die wirtschaftlichste Lösung; ob an einem freigemeinnützigen Krankenhaus, mit einem freigemeinnützigen Krankenhaus oder bei der GeNo, das ist dabei erst einmal nachrangig. Es muss für die Patientinnen und Patienten die sinnvollste und für die Krankenkassen, die es am Ende bezahlen, und für die Krankenhäuser die wirtschaftlichste Lösung sein, die natürlich in erster Linie die Gesundheit der Mütter und Kinder in den Fokus nimmt.
Beim TEN nachzurechnen, wie viel dort hineinpasst, wie viel Raum eine solche Einheit benötigt und ob dann beim TEN noch alles gemacht werden kann, was geplant wurde, ist völlig richtig. Müssen wir noch aufstocken, oder hat die GeNo beispielsweise Kapa zitäten, um Einrichtungen, die dort einziehen sollten, anderswo unterzubringen? Auch das kann man fragen. Ich bin kein großer Freund davon, aufzustocken und weitere Investitionen in Beton vorzunehmen, aber auch das wird man wirtschaftlich berechnen und planen können. Wir erwarten dazu vom Senat zügig und baldmöglichst Antworten.
Ich bin ein bisschen bei der Kritik an denen der Oppositionsparteien! Natürlich kann man darauf – –.
(Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist aber auch eine Einzelmeinung bei der FDP!)
Unser Anliegen, das der Freien Demokraten, ist es, konstruktive Kritik zu üben. Konstruktiv heißt an dem Punkt: Der Senat hat mit der Forderung, dass Niedersachsen Investitionen mitbezahlt, angestoßen, jetzt miteinander zu reden. Es ist eine Illusion, dass Niedersachsen am Ende zahlt! In Niedersachsen be steht genau wie in Bremen ein riesiger Investitionsstau in den Krankenhäusern, und der muss abgearbeitet werden, wie wir in einer Anhörung der FDP-Fraktion erfahren konnten. Insofern ist gänzlich klar: Aus Niedersachsen wird kein Geld kommen.
Es ist aber sinnvoll für die Planung, die Ausbauschritte und Planungen gegenseitig zu kennen, damit das aufeinander abgestimmt und nicht aneinander vorbei geplant wird, wie es bisher der Fall war. Insofern hat man mit einer Maximalforderung Gespräche erreicht, man hätte sie vielleicht auch ohne erreichen können. Auf jeden Fall streut, wer behauptet, Niedersachsen werde irgendetwas bezahlen, den Menschen Sand in die Augen. Für die Finanzierung brauchen wir
aber auch diese steht in den Sternen. Insofern muss jetzt jedes Land erst einmal seinen Verpflichtungen nachkommen.
Ein letzter Punkt ist mir noch aufgefallen – ich habe die Glocke vernommen! –: Es ist auch schön, dass das DIAKO wieder über einen Hebammenkreißsaal nachdenkt. Wir begrüßen das ausdrücklich, weil es nicht nur um die schweren Fälle geht, es geht auch um die ganz normalen. Die natürliche Geburt ist angesprochen worden, deswegen wollen wir diesen Bereich auch ausdrücklich loben und unterstützen. – Herzlichen Dank!