Ich habe nur eine kurze Nachfrage. Wie wird das in anderen Bundesländern gehandhabt? Gibt es ähnliche Projekte?
Die Software haben wir mit den Län dern Hamburg und Schleswig-Holstein eingeführt, die sie analog verwenden. In anderen Kommunen oder Ländern werden von den Trägern teilweise andere Lösungen genutzt. Basis für dieses System ist eine Software, die das Rote Kreuz in den von ih nen betreuten Einrichtungen nutzt. Es ist durchaus Standard, größere Einrichtungen mit einer solchen Technologie zu verwalten.
Leider hat sich eine Nachfrage ergeben. Wie hat es sich in der Praxis bewährt, welche Vorteile bringt es für Sie als Ressort?
Es ist einfach eine Verwaltungs vereinfachung für die notwendigen Kontrollen, die bei der Einrichtung notwendig sind, sowohl die der Zugangssteuerung als auch für den Nachweis, die Berechtigung für das Essen nachzuweisen und auch einen Überblick zu haben, wer sich in der Einrichtung befindet, was in bestimmten Fällen, Notfällen, eine wichtige Information ist.
Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungs staatsvertrag Mitteilung des Senats vom 23. Februar 2016 (Drucksache 19/306) 2. Lesung Wir verbinden hiermit: Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungs staatsvertrag Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23. Mai 2016 (Drucksache 19/455)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 17. Sitzung am 17. März 2016 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit über wiesen. Dieser Ausschuss legt nun mit der Drucksache 19/455 seinen Bericht dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldun gen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkände rungsstaatsvertrag, Drucksache 19/306, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/455, Kenntnis.
Guter Hoffnung – Geburtshilfe in Bremen verbessern Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 21. April 2016 (Drucksache 19/400)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 19/655, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten. Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Guter Hoffnung“, so haben wir unsere Große Anfrage überschrieben, „Geburtshilfe in Bre men verbessern“. Das ist ein richtig schönes Thema, wie wir sehen werden, im Detail dann aber auch etwas knifflig.
In Bremen kommen wieder mehr Kinder zur Welt, darüber freuen wir uns alle. Im Jahr 2014 gab es einen erheblichen Anstieg der Geburtenzahl in Bre men gegenüber den Vorjahren. Das liegt daran, dass insgesamt mehr Kinder geboren werden, aber auch daran, dass zahlreiche Geburtsabteilungen im nie dersächsischen Umland geschlossen wurden.
Wir Grünen haben immer gesagt, wir wollen keine Geburtshilfe nach Postleitzahlen. Frauen, die ihr Kind in Bremen zur Welt bringen wollen, sind uns willkommen, und Geburtshilfe findet nicht nur im Krankenhaus statt. Wir meinen, werdende Mütter und Väter sollen entscheiden können, wo sie ihre Kinder zur Welt bringen wollen.
Die meisten Eltern entscheiden, dass sie ihre Kinder in einem Krankenhaus zur Welt bringen möchten. Die Kreißsäle im Land Bremen platzen aus allen Nähten. Das wissen wir schon länger, darauf wei sen wir schon seit Längerem hin. Auf unsere Große Anfrage antwortet der Senat nun, dass etwa drei bis vier Kreißsäle im Land Bremen fehlen. Diese müssen
Aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion war es fachlich nicht sinnvoll, die Geburtshilfestation im Klinikum Mitte zu schließen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, da beim Klinikum Mitte noch gebaut wird, darüber nachzudenken, ob man dort nicht eine gute Geburtshilfe in modernen Räumlichkeiten neu etablieren kann. Für diese Entscheidung ist jetzt das Zeitfenster offen.
Um diese Entscheidung treffen zu können, brauchen wir aber eine gute Berechnungsgrundlage. Klar ist, wenn man sagt, man will drei bis vier Kreißsäle im Land Bremen bauen, in der Stadt Bremen bauen, dann kostet das so oder so Geld, also muss man überlegen, wo es jetzt einen Sinn ergibt, diese Kreiß säle zu bauen. Dafür braucht man eine exakte Be rechnungsgrundlage, die die Gesundheitssenatorin demnächst in Absprache und Kooperation mit der GeNo vorlegen wird.
Die Frage ist: Ergibt es Sinn, die Kreißsäle am Klini kum Links der Weser, wo eine sehr gute Geburtshilfe etabliert ist, einzurichten? Dafür müsste man dort neu bauen. Ergibt es Sinn, am Teilersatzneubau, am Eltern-Kind-Zentrum beim Klinikum Mitte einen neuen Trakt zu eröffnen, also aufzustocken? Man kann sich auch vorstellen, am St. Josef-Stift, wo auch eine sehr gute Geburtshilfe vorgehalten wird, einen weiteren Kreißsaal zu eröffnen und dann mehr zu kooperieren. Das muss man sich alles genau ansehen, und das, meinen wir, sollte jetzt zügig passieren, denn jetzt ist das Zeitfenster offen, sich zu entscheiden.
Ein Hinweis noch, das habe ich schon ganz oft gesagt, aber mir ist wichtig, dies hier noch einmal zu betonen: Wenn Niedersachsen verschiedene Geburtshilfeein richtungen rund um Bremen schließt, dann ist für uns die logische Konsequenz, dass sich Niedersachsen auch an den Investitionen in Kreißsäle in Bremen beteiligen muss!
Wir brauchen generell eine gemeinsame Kranken hausplanung für Bremen und das niedersächsische Umland. An der Geburtshilfe sehen wir besonders deutlich, wie unsinnig es ist, immer von diesen Gren zen auszugehen, denn die Menschen fahren hin und her, sie leben hier und im Umland. So ist es insgesamt sinnvoll, die ganze Region in der Planung zu betrach ten, und am Beispiel der Geburtshilfe sehen wir es jetzt eben ganz genau. Das Ziel ist klar: Wir brauchen zusätzliche Räume und dann auch entsprechend qualifiziertes Personal für die Geburtshilfe in Bremen. Was braucht eine Frau, was braucht eine Familie, um ihr Kind gut und sicher zur Welt bringen zu können? Das Bremer Bündnis natürliche Geburt – Sie wissen, dass es vor einigen Jahren hier etabliert wurde und bundesweit Aufmerksamkeit erzielt, weil die Zusam
menarbeit von ganz vielen verschiedenen Expertinnen und Experten für Geburtshilfe so besonders gut funk tioniert – hat diese Fragen umfassend beantwortet. Wir wissen, dass es bundesweit nach wie vor viel zu viele Kaiserschnitte gibt. 10 bis 15 Prozent der Kai serschnitte sind medizinisch notwendig, um Leben von Mutter und Kind zu retten, aber die Quote liegt, bundesweit betrachtet, bei ungefähr 30 Prozent. So hoch war die Quote auch in Bremen, sie ist nun im letzten Jahr schon gesunken. Ob das nun schon an der Arbeit des Bündnisses liegt? Wir halten es für gut möglich, dass sich durch einen besonderen Blick auf die Möglichkeiten der natürlichen Geburt und die Zusammenarbeit schon etwas entwickelt hat. Fakt ist, die Kaiserschnittrate in Bremen sinkt, und das ist schon einmal wunderbar.
Das Bremer Bündnis natürliche Geburt hat eine ganz zentrale Forderung aufgestellt: Eine Mutter benötigt während der Geburt eine Eins-zu-eins-Betreuung durch eine Hebamme! Wir wissen alle, der Heb ammenberuf ist in Gefahr. Es bewerben sich immer weniger junge Leute um einen Ausbildungsplatz für diesen wunderschönen Beruf. Ein Grund sind die steigenden Haftpflichtprämien, die im Grunde keine Hebamme mehr bezahlen kann. Auf Bundesebene müssen da endlich –
Wir alle sind durch die Unterstützung einer Hebamme zur Welt gekommen, wir alle sollten daran Interesse haben, dass dieser Beruf erhalten bleibt.