Die Anforderungen an unsere Polizei werden mit abnehmender Personalstärke immer größer. Dieses Ungleichgewicht wird uns in eine schwierige Lage versetzen.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir haben gerade erhöht, Frau Steiner! Sie müssen auch einmal den aktuellen Haushalt sehen!)
Um dieser Herausforderung Rechnung zu tragen, haben wir unseren Schwerpunkt genau darauf ge legt. Wie Sie merken, haben wir uns viele Gedanken gemacht und uns ernsthaft damit auseinandergesetzt, wie wir unser schönes Land Bremen langfristig er folgreich aufstellen können. Ja, das war eine enor me Herausforderung. Dass Änderungsanträge der Koalition noch innerhalb der Haushaltsberatungen eingegangen sind, empfinde ich für mein Team als unzumutbar.
Ich kann jeden draußen auf der Straße absolut ver stehen, der es absurd findet, mit wie wenig Ernst die Koalition die Haushaltsplanung vornimmt.
Dass Sie Ihren eigenen Haushaltsentwürfen nicht über den Weg trauen, zeigt auch das Rechtsgutachten, was Sie uns gleich bei Einbringung des Haushalts mitgeliefert haben. Sie reagieren hier mit vollkom mener Planlosigkeit.
Wir hatten sechs Wochen Lesezeit und zehneinhalb Stunden Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss. Bei aller Liebe: Wir gehen jede Wette ein, dass wir in spätestens sechs Wochen wieder eine Haushalts sperre verhängen müssen. Das können Sie keinem als Erfolg verkaufen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Liebe Besucher! Kalimera! Frau Steiner, Sie haben meinen großen Respekt für diese 101 Änderungsanträge, die Sie eingereicht haben. Dafür haben Sie sicherlich ein Fleißsternchen verdient. Ganz ernsthaft aber auch von der Gruppe ALFA ein herzlicher Dank an die Verwaltung, die uns allen diese Unterlagen in diesem Schweinsgalopp zur Verfügung gestellt hat!
Verzeihen Sie, wir sind parlamentarische Neulinge. Wir haben Probleme, zu verstehen, wie das hier funk tioniert. Wir beraten hier den Haushalt 2016/2017. Es geht also mit 2016 los. Wir haben Juni 2016. Diese zeitliche Vorgehensweise kennen wir so nicht. Wir sind aber, wie gesagt, parlamentarische Neulinge. Verzei hen Sie uns! Wir dachten immer, Planung bedeute die geistige Vorwegnahme einer künftigen Realität. Das scheint in Bremen nur zum Teil zuzutreffen. Hinzu kommt, dass uns die Planungsunterlagen für die erste Lesung erst drei Stunden vor der ersten Lesung in gedruckter Form in die Hand gedrückt worden sind. Frau Steiner hat das eben schon erwähnt. Frühzeitig sieht anders aus. Auch da haben wir Probleme mit dem zeitlichen Ablauf.
Zur Sache! Bremen hat für die Einhaltung des Sanie rungspfades in den letzten fünf Jahren jährlich 300 Millionen Euro Finanzbeihilfe zu Konsolidierungs zwecken erhalten. Wir alle wissen das. Wir wissen auch, dass Bremen diese Konsolidierungshilfe nicht zu Konsolidierungszwecken eingesetzt, sondern ganz normal in den Haushalt eingestellt und verbraucht hat. Das gilt zum Beispiel für die Gewinnausschüttungen aus den Beteiligungen wie auch für die Bußgelder aus der Verkehrsüberwachung. Ich weiß, dass Leute aus dem Management der Bremer Landesbank mit Befremden gesehen haben, dass 100 Prozent der in der Vergangenheit erzielten Gewinne ausgeschüttet worden sind, denn normalerweise erhält ein Unter nehmen so etwas aus Sicherheitsgründen zurück.
Der Haushalt war in der Vergangenheit und ist auch heute wieder so eng gestrickt, dass der Ausfall einer einzigen Einnahmequelle Probleme verursacht. Wir von ALFA gehen davon aus, dass der Sanierungs pfad nach 2017 endgültig verlassen wird, wenn es keine grundsätzliche Änderung in der Politik gibt. Es wird zum Ausfall der Finanzbeihilfe kommen. Das Haushaltsdefizit wird nicht mehr zu beseitigen sein.
Die Kosten für die Unterbringung von Migranten in einen extra Haushalt auszulagern, war und ist abenteuerlich. Bremen ist unserem Wissen nach das einzige Bundesland, das so vorgegangen ist. Aus diesem Grund hat ALFA dafür plädiert, den Haus halt vorerst nur für ein Jahr aufzustellen, um später mit verlässlichen Zahlen in die Zukunft planen zu können. Die Koalition hat dies im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.
Das Ergebnis des extra Haushalts ist uns allen be kannt. Wir bekamen hierfür einen blauen Brief oder zumindest eine Rüge vom Stabilitätsrat. Dieser erkennt die Ausgliederung der Flüchtlingskosten in Höhe von 360 Millionen Euro nicht an.
Ganz ehrlich, 360 Millionen Euro sind erst der An fang. Wir haben hier in Bremen Altlasten, das heißt Schulden, die in der Vergangenheit gemacht worden sind. Diese haben eine Höhe von 20 Milliarden Euro. Wir sagen alle, das ist so viel, dass wir diese Schulden nicht tragen können. Jetzt schauen wir uns einmal an, was uns die Politik der geduldeten Massenein wanderung an Lasten in der Zukunft aufbürdet. Das ifo-Institut geht unter einem Best-Case-Szenario davon aus, dass die zu uns gekommenen Menschen genauso gut in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie die Gastarbeiter in den Sechziger- und Siebzigerjahren. Das ifo-Institut geht unter dieser optimistischen Einschätzung davon aus, dass die Kosten für jeden einzelnen dieser Migranten über die Lebenszeit in Deutschland kumuliert bei 450 000 Euro liegen.
Wenn wir also hören, dass vonseiten des Senats für die nächsten Jahre in Bremen mit 40 000 Migranten gerechnet wird, dann macht das in die Zukunft ge rechnet in der Summe 40 000 mal 450 000 Euro und somit ebenfalls fast 20 Milliarden Euro. Das heißt, zu den Lasten der Vergangenheit kommen die Lasten der Zukunft, die aufgrund einer verfehlten Einwan derungspolitik auf uns zukommen. In der Summe übersteigt das die Tragbarkeit und jede Möglichkeit, damit klarzukommen. Das ist übrigens ein Grund dafür, warum wir von ALFA schon seit Langem ein Einwanderungsgesetz fordern, mit dem wir diese Thematik angehen können. Eine Umverteilung von Bundesland zu Bundesland hilft da nämlich auch nicht weiter. Das ist ein Thema, was uns alle betrifft.
Da der Haushalt auf allen Gebieten zu eng gestrickt ist, hilft es nicht, an einzelnen Positionen nachzubes sern, wie die FDP es mit ihren 101 Änderungsanträ gen versucht hat. Bei einem um mehrere Nummern zu kleinen Anzug hilft es nicht, nur die Beine zu verlängern. Es muss ein neuer Anzug her, der dem Körper angepasst ist.
Man könnte also sagen, dass der gesamte Haushalt inklusive des politischen Ansatzes von Anfang bis Ende neu aufgebaut werden müsste. Das wackelige und marode Fundament müsste eigentlich komplett erneuert werden. Wie soll das aber gehen? Ist es allein mit der Aufstellung eines neuen verfassungsgemäßen Haushalts getan, wie die CDU es angeboten hat? Wir glauben nicht, dass es damit getan ist.
Wir glauben, dass wir hier in Bremen in der Politik grundsätzlich andere Prioritäten setzen müssen. Nummer eins kann nur die Wirtschaftspolitik und der Ausbau der Beschäftigung sein. Deshalb gehört zum Beispiel die Verkehrspolitik nicht in das Umweltres sort, sondern in das Wirtschaftsressort. Bildungspolitik
muss als erstes Ziel haben, junge Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Es geht nicht an, dass Bremen überdurchschnittlich viel Geld für jeden Schüler ausgibt und damit unterdurchschnittliche Bildungsergebnisse erzielt.
Das Ergebnis der Migrationspolitik kann nur sein, die Zahl der Einwanderer, die nicht im Rahmen eines Programms für gesuchte Fachkräfte kommen, mög lichst geringzuhalten. Aus diesem Grund fordern wir seit Langem ein Einwanderungsgesetz. Das ist kein Bremer Thema, sondern nur eine Notiz am Rande.
Probleme wie das Forderungsmanagement im Sozi albereich, Probleme bei der Geltendmachung von in Bremen verauslagten EFRE-Mitteln bei der EU, auf die die LINKE immer wieder hingewiesen hat, Probleme bei der Einführung neuer Software, Personalmangel durch fehlende Ausbildung in allen Bereichen, vor allem bei der Polizei und im Finanzressort, und letztlich die Probleme des Stadtamtes, um nur ein paar ganz dringliche Probleme zu nennen, müssen beseitigt werden. Mit einem „Weiter so!“ können wir keinen neuen Haushalt aufstellen. Wir müssen anerkennen, Rot-Grün hat Bremen in die Ecke gewirtschaftet. Die Eigenständigkeit der Landesbank ist verloren und die des Bundeslandes steht auf dem Spiel.
Die Richtlinien der Politik hier in Bremen werden maßgeblich von einer ideologisch geprägten Partei bestimmt, die gerade einmal von acht Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden ist. Die CDU hat angeboten, in der Sommerpause in gemeinsame Haushaltsberatungen mit der SPD einzutreten. Ich rate Ihnen, nicht nur den kleinen Finger zu nehmen, den Ihnen die CDU reicht, sondern die ganze Hand oder am besten gleich den ganzen Arm zu nehmen. Überlegen Sie, ob Sie die Union mit in die Verantwor tung ziehen können, um für einen grundsätzlichen Wandel der Politik in Bremen zu sorgen. Das geht nur ohne die Grünen. – Vielen Dank!
Herr Schäfer von der Gruppe ALFA, ich teile Ihnen mit, dass Sie die Redezeit für heute aufgebraucht haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Ich werde mich heute explizit nicht zu dem Flüchtlingshaushalt äu ßern. 750 Millionen Euro für zwei Jahre! Es erklärt sich von selbst, dass die Alternative für Deutschland etwas dagegen haben muss. Ich will die schwerste Fehlentscheidung der Masseneinwanderung in der bundesrepublikanischen Geschichte, als das es das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem neuesten Buch bezeichnet hat, nicht weiter kommentieren.
vielen Dank! – und etwas zu den ganzen Anträgen der FDP und der LINKEN sagen, die sehr bemüht waren. Der AfD-Einzelabgeordnete wird allen Anträgen der FDP zustimmen. Das tut mir leid, weil die FDP gar nicht so gern von mir gelobt wird. Jedoch scheinen mir gerade die Einsparungsvorschläge sehr dezidiert zu sein. Das gilt insbesondere für die Vorschläge, bei den Ausgaben für das Verwaltungspersonal und der Beauftragten für Bund und Europa zu sparen. Dafür ist die Alternative für Deutschland immer zu haben.
Die Ausnahmen im Justiz- und Sicherheitsbereich, die die FDP vor allem bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge macht und die, wie wir alle gelernt haben, bei der Polizei und Feuerwehr dringend notwendig sind, werden von uns unterstützt. Mit anderen Wor ten, da wir heute blockweise abstimmen, wird die Alternative für Deutschland den Anträgen der FDP en bloc zustimmen.
Was bitte? Einzelne Anträge sind vielleicht von dem Generallob ausgenommen, aber im Großen und Ganzen stimme ich zu!
Kommen wir zur Kritik, die sich natürlich an die LINKE richtet! Der Ausweg, nicht sanierungspfadre levante Ausgaben zu benennen, indem man diesen Flüchtlingshaushalt von 750 Millionen Euro und die anderen Integrationsausgaben im regulären Haushalt mit Ausgaben für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge toppt und so weiter, findet den schärfsten Widerstand der Alternative für Deutschland. Das ist klar. Jedoch ist damit in der Tat die Hoffnung ver bunden, dass sich die wirklichen Flüchtlinge und die wirklichen Verfolgten – junge muslimische Frauen, von den sehr wenige da sind, wie wir in der Sozial deputation gelernt haben, Homosexuelle oder andere verfolgte Gruppen wie Christen – in den nächsten drei Jahren irgendwann einmal für die Alternative für Deutschland entscheiden
und vor allem diese Finanzierungspläne ablehnen, mit denen man irgendwelche Masseneinwanderun gen von Gefährdern unseres sozialen und inneren Friedens alimentiert. Das wird abgelehnt.
zustimmen. Geldern für die freie Szene, die nicht für ihre, sagen wir einmal, rechtspopulistische Haltung, sondern eher für ihre linkspolitische Ausrichtung bekannt ist, stimme ich unfraglich gern zu. Auch die freie Kunst- und Kulturszene wird irgendwann einmal erkennen, welche Schwierigkeiten die propagierte multikulturelle Gesellschaft mitbringt,
und ebenso wie in anderen europäischen Nationen und deutschen Kommunen ihre Stimme mit Kunst projekten erheben, die die Entsolidarisierung und so weiter dieser Gesellschaft beinhalten. Auch an dieser Stelle macht man hier eine falsche Rechnung auf. Ich glaube, dass viel mehr Gelder in der Kultur szene immer gut angelegt sind, ganz egal, welchen politischen Inhalt diese hat oder eventuell auch nur propagiert hat.
Bei der Abstimmung über den Generalantrag der CDU werde ich mich enthalten. Generell ist im Großen und Ganzen alles richtig, was die CDU summarisch auflistet. Freilich kann die CDU nicht ganz von jenen Mehrbelastungen in Höhe einer dreiviertel Milliarde Euro freigemacht werden, von der ich hier nur kurz geredet habe. Daher werde ich mich zu diesem Antrag der Stimme enthalten.
Es ist nicht überraschend, dass ich den Gesamthaus halt ablehnen werde, da er die genannten Probleme nicht angeht, sondern die Probleme unseres Erachtens finanziert, die wir in Zukunft noch haben werden. Dagegen wenden wir uns selbstverständlich auch.
Kurz zusammengefasst wird die Alternative für Deutschland den FDP-Anträgen zustimmen, den Änderungsanträgen der LINKEN teils, teils, sich zu dem Generalantrag enthalten und den Gesamthaus halt ablehnen.
Das Thema, was ich heute nicht angesprochen habe, wird uns die nächsten drei Jahre ganz gewiss noch begleiten.