Die Schulden haben sich von 14,2 Milliarden Euro – Stand 2007 – auf 20,7 Milliarden Euro erhöht. 6,5 Milliarden Euro neue Schulden haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung zu verantworten, Frau Linnert! Jeder vierte Euro Schulden, den Bremen hat, trägt Ihre persönliche Unterschrift. Wie Sie sich dann hier vorn hinstellen und sagen können: „Wir haben die Verschuldenspolitik gestoppt!“, das kann man nicht erklären. Es entspricht in keinem Fall der Wirklichkeit. Noch nie hat eine Finanzsenatorin oder ein Finanzsenator in Bremen in so kurzer Zeit so viel Schulden aufgehäuft wie Sie. Sie sind das Problem der Neuverschuldung und nicht die Lösung.
Wenn man sich anschaut, wie es in dieser langen Linie dazu gekommen ist, muss man sagen: Das von Ihnen vertretene Mantra, wir hätten zu wenig Einnahmen und eigentlich nur ein Problem auf der Einnahmeseite, stimmt hinten und vorne nicht. Die Einnahmen haben sich von 2008 bis voraussichtlich 2017 um 31 Prozent erhöht, und zwar – das sage ich ehrlicherweise dazu, damit Sie das nicht als Kompliment empfinden – nicht so sehr durch Anstrengungen des Landes, sondern insbesondere deshalb, weil die vom Land nicht beeinflussten Steuereinnahmen, Länderfinanz
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ausgleichseinnahmen und die Einnahmen aus den Bundesergänzungszuweisungen so gestiegen sind. Aber immerhin! Sie werden im Jahr 2017 31 Prozent mehr Geld zur Verfügung haben als noch im Jahr 2008. Was machen Sie eigentlich mit dem Geld?
Schaut man sich auf dieser Linie an, was mit den Personalkosten passiert ist, muss man sagen, dass sie nur um 26 Prozent gestiegen sind. Schaut man sich an, was auf dieser langen Linie mit den Investitionsausgaben geschehen ist, muss man sagen, dass sie dramatisch gesenkt worden sind. Schaut man sich an, was auf dieser langen Linie mit den Zinsausgaben passiert ist, muss man sagen, dass sie stabil gehalten worden sind, weil wir ein historisch niedriges Zinsniveau haben. Wo haben Sie denn das ganze Geld gelassen? Ich kann es Ihnen sagen. Die Ausgaben für Sozialleistungen und sonstige konsumtive Ausgaben, also all das, was wir auch an Dritte zahlen, haben im gleichen Zeitraum um 52 Prozent zugenommen. Wer diese Zahlen sieht, kann doch nicht behaupten, Bremen habe ein Problem auf der Einnahmeseite oder habe ein Problem mit den Personalkosten. Bremen hat ein Problem, weil wir enorm hohe Sozialleistungsausgaben haben, und Bremen hat ein Problem, weil wir enorm hohe Leistungen als Zuwendungen an Dritte zahlen. Das ist das Kernproblem auf der Ausgabenseite unseres Haushalts.
Deswegen sage ich: Ja, es stimmt – Sie haben es eben auch wieder gesagt, und es ist keine neue Botschaft –: Bremen hat ein Problem mit dem Geld. Aber ehrlicherweise, Frau Senatorin, hat Bremen viele Probleme, die sich entgegen Ihrer Annahme auch mit Geld allein gar nicht lösen lassen. Die sozialen Verwerfungen in unserer Stadt und in Bremerhaven, in unserem Land insgesamt, lassen sich doch nicht mit mehr Geld bekämpfen, sondern Sie müssen endlich zu Strukturveränderungen kommen. Wir wollen die Armut doch nicht nur alimentieren, sondern wir wollen die Armut eliminieren, und dafür muss man mehr machen, als einfach nur Geld zur Verfügung zu stellen.
Stichwort „lange Linie“! Was hat sich eigentlich in dem Zeitraum 2008 bis 2015 wirtschaftlich in unserem Bundesland getan? Wir haben in diesem Zeitraum in Bremen ein Wachstum von 2,9 Prozent generiert. Von 2008 bis 2015! Deutschland insgesamt hat im gleichen Zeitraum ein Wirtschaftswachstum von 7,1 Prozent generiert. Es kann doch nicht die Schuld des Bundes und der anderen Länder sein, dass die wirtschaftliche Prosperität in Bremen und Bremerhaven weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurückbleibt, zumal wir besondere Wachstumsraten haben müssten, weil wir ein wirtschaftsstarkes Land sind. Sie haben in der Wirtschaftspolitik die Weichen
falsch gestellt. Sie haben Polemik verbreitet, statt richtige Politik zu betreiben. Sie haben Unternehmen beschimpft, statt sie anzusiedeln. Sie haben nicht Arbeitsplätze durch Investitionsanreize geschaffen, sondern Sie haben Arbeitsplätze gefährdet und für Abwanderung von Betrieben in das Umland gesorgt.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Wer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes nicht stabilisiert, darf sich über sinkende Einnahmen nicht beschweren.
Deswegen sage ich ganz bewusst: Wir brauchen dringend neue und bedarfsgerechte Gewerbegebiete. Dass sich die Firma Siemens nicht in Bremerhaven angesiedelt hat, sondern nach Cuxhaven gegangen ist, hängt doch ausschließlich und allein damit zusammen, dass die Ansiedlung durch die politisch verantwortete Verzögerung des Offshore-Terminals Bremerhaven eben nicht rechtzeitig erfolgen konnte. Wer baut, will auch verladen können, und wenn der Hafen nicht fertig ist und keine Aussicht besteht, dass der Hafen kommt, dann entscheidet sich dieses Unternehmen eben für einen anderen Standort. Wenn die Firma Coca-Cola in Bremen-Hemelingen dichtmacht und dann in Arsten eröffnet –
in Achim! –, kann man doch nicht sagen, dass das Zufall ist. Es muss doch das Anliegen eines bremischen Senats und eines bremischen Wirtschaftssenators sein, die Unternehmen in Bremen zu halten, sie in Bremen anzusiedeln, hier überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu erzeugen und im Vergleich mit dem Bund und den anderen Ländern nicht unterdurchschnittlich abzuschneiden.
Ich habe die Sozialdemokratische Partei Deutschlands immer als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrgenommen. Sie haben viel für die Menschen getan – auch in unserer gemeinsamen Koalition jetzt in Berlin –, die Arbeit haben. Mindestlohn, Leiharbeit! Es ist viel getan worden, was die Arbeitsbedingungen betrifft. Es ist eine Menge getan worden. Fragen Sie sich eigentlich einmal, was Sie in Bremen für die Menschen getan haben, die keine Arbeit haben? Was nützen der Mindestlohn und die Einschränkung von Leiharbeit dem Arbeitslosen? Sie müssen doch nicht nur die Partei derjenigen sein, die Arbeit haben, sondern Sie müssen auch die Interessen derjenigen wahrnehmen, die Arbeit suchen. Was haben Sie für diese Menschen eigentlich getan?
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Auch da wieder die „lange Linie“: Im Jahr 2008 waren in Bremen im Jahresdurchschnitt 36 841 Menschen ohne Arbeit. Im Jahr 2015 waren in Bremen im Jahresdurchschnitt 37 355 Menschen arbeitslos. Das heißt, die Arbeitslosenzahl ist absolut um 1,4 Prozent gestiegen. Heute, nach neun Jahren rot-grüner Regierung, sind mehr Menschen arbeitslos als zu Beginn Ihrer Amtszeit. Auch da gilt: Der Finger Richtung Bund hilft nicht. Im Jahr 2008 gab es bundesweit durchschnittlich 3,27 Millionen Arbeitslose, im Jahr 2015 sind es durchschnittlich 2,8 Millionen Arbeitslose. Das heißt, während im Bund, in allen anderen Ländern, die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt absolut um 14,5 Prozent gesunken ist, ist sie in Bremen um 1,4 Prozent gestiegen. Da können Sie doch den Menschen draußen im Land nicht sagen: Wir haben alles getan, um euch in Arbeit und in Lohn und Brot zu bringen und aus der sozialen Leistungsschere zu befreien. Sie haben für diese Menschen im Ergebnis nichts getan, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben strukturell immer noch eine überproportionale Arbeitslosigkeit. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Wir haben den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen. Wir haben den höchsten Anteil der verfestigten Arbeitslosigkeit. Für diese Menschen haben Sie neun Jahre lang nichts erreicht! Wer für diese Menschen nichts erreicht, muss sich hinterher nicht wundern, dass der Staat notleidend wird.
Was haben Sie für junge Menschen getan? Aus dem neuesten Armutsbericht der 2. Bremer Armutskonferenz will ich Ihnen ein Zitat vorhalten. Da heißt es: „Im Land Bremen haben 7 000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren keinen Berufsabschluss, keine Ausbildungsstelle und sind auch nicht in anderen Bildungsgängen untergekommen. In der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren sind 16 000 Bremerinnen und Bremer ohne Berufsabschluss.“ Ich frage Sie: Was haben Sie nach neun Jahren Regierungsverantwortung zu dieser Bilanz zu sagen? Wir wissen doch, dass die verfestigte Dauerarbeitslosigkeit ohne Schulabschluss und ohne qualifizierten Berufsabschluss nicht nur droht, sondern höchstwahrscheinlich ist. Sie haben nichts getan, um gegenzusteuern. Wer diese strukturellen Probleme unseres Landes, die nicht mit Geld zu bekämpfen sind, sondern denen nur mit politischen Konzepten begegnet werden kann, nicht anzupacken bereit ist, der handelt als Regierung verantwortungslos.
Es gibt viele gute Gründe, den vorliegenden Haushaltsentwurf abzulehnen, und das werden wir als CDU-Fraktion schon in der ersten Lesung tun.
Es besteht die leise Hoffnung, dass Sie die Mängel an dem Entwurf dieses Haushaltes bis zur zweiten Lesung beseitigen. Ich glaube es nicht. Als Sie den Menschen nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von vor einem Jahr versprochen haben, dass es so wie bisher nicht weitergeht und dass Sie einen Aufbruch organisieren wollen, haben die Menschen wieder Hoffnung geschöpft. Das, was Sie jetzt in Zahlen gießen, ist Hoffnungslosigkeit für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Haushaltsaufstellung gilt als Königsdisziplin des Parlamentes. Allerdings war schon absehbar, was heute passieren wird. Es ist absehbar, dass die Regierungsfraktionen den Haushalt in den wesentlichen Grundzügen verteidigen und sagen werden, wo sie Korrekturbedarf sehen. Genauso absehbar war und wird sein, dass die Opposition mit jeweils unterschiedlichen Zungenschlägen diesen Tag zu einer Generalabrechnung mit der Regierung nutzt. Kollege Röwekamp, wir hatten gestern bei der KonradAdenauer-Stiftung schon die Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Ich kann mir auch vorstellen, was der Kollege Rupp gleich sagen wird. Es ist Ihr gutes Recht, an dieser Stelle eine Generaldebatte zu führen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir einmal mit den üblichen Traditionen brechen, uns darauf zurückbesinnen, was wir eigentlich tun, und Einigkeit darüber herstellen, auf welchen Grundlagen wir diskutieren.
Jahrelang haben wir in diesem Parlament darüber geredet, dass ein steiniger Weg vor uns liegt, aber, ehrlich gesagt, standen wir da alle noch auf relativ planem Asphalt. Allen war klar, das Einhalten des Konsolidierungspfades, das Einhalten der Schuldenbremse und der schrittweise jährliche Abbau der Neuverschuldung verlangen unseren beiden Städten etwas ab. Der Konsolidierungsweg wird, je länger wir Kurs halten, zunehmend steiler, schwieriger und härter einzuhalten sein. Das Ziel aber, ab 2020 keinen einzelnen Euro mehr an zusätzlichen Krediten aufzunehmen, ist und war zumindest für mich nie Selbstzweck. Viele in diesem Parlament hat geeint: Bremen darf nicht kaputtgespart werden!
Man muss sich ehrlicherweise einmal fragen: Was heißt Sparen in diesem Zusammenhang eigentlich? Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel
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für eine spätere Verwendung. Das ist schon meinen Kindern klar. Wenn sie von Oma und Opa 5 Euro bekommen und die ins Sparschwein packen, statt unmittelbar in den Spielzeugladen zu bringen, dann ist das Sparen. Daran gemessen, das muss man klar sagen, sparen wir in Bremen überhaupt nichts und haben übrigens auch noch nie etwas gespart. Bei dem, was wir Sparanstrengung und Konsolidierungskurs nennen, geht es um etwas anderes. Statt zu sparen, also Geld, das wir haben, nicht auszugeben, versuchen wir, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben. Das ist etwas völlig anderes!
Selbst das ist angesichts der drückenden Schuldenlast, der Strukturprobleme und vor allen Dingen der wachsenden Aufgaben mehr als schwierig. Auch wenn wir dieses Ziel erreichen, erreichen wir damit noch keinen paradiesischen Zustand. Bremen wird und hat deutliche Eigenanstrengungen unternehmen müssen. Auch das ist ein politischer Euphemismus. Was sind Eigenanstrengungen? Wenn man ehrlich ist, ist das ein bisschen Weichspülung. Eigenanstrengung heißt nämlich als harter Fakt nichts anderes, als dass wir Einnahmen erhöhen – Einnahmen erhöht der Staat im Regelfall darüber, dass er Steuern oder Gebühren erhöht, das müssen Bürgerinnen und Bürger bezahlen – oder dass wir Ausgaben kürzen. Das haben wir in der Vergangenheit häufig gemacht, wir haben Personal abgebaut.
An dem Begriff „Eigenanstrengung“ ist eine Sache sehr ehrlich: Das ist anstrengend. Es ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger da draußen anstrengend, sondern auch für uns, für alle, die hier leben und arbeiten, für diejenigen, die morgens aufstehen und acht Stunden ranklotzen, aber genauso für diejenigen, die hier Handel treiben, die hier ihre Unternehmen haben, und auch schon für die, die hier zur Schule gehen und hier studieren.
Um es klar zu sagen: Unser Konsolidierungskurs ist nicht durchzuhalten, ohne dass das jemand merkt. Der Konsolidierungskurs bedeutet Steuererhöhung, wie wir das schon bei den Grunderwerbs- und Gewerbesteuern gemacht haben. Er bedeutet übrigens auch – das wird die Kritik in den beiden Redebeiträgen der LINKEN sein –, dass wir weniger Personal zur Verfügung haben, als wir uns eigentlich wünschen.
Wir sind auf dem Konsolidierungskurs da angekommen, wo es beginnt, richtig weh zu tun, wo die Menschen das spüren. Auch der weitere Weg wird hart bleiben. Kollege Röwekamp, das ist völlig klar! Bis heute haben wir es allerdings, das muss man der Fairness halber sagen, fünfmal hintereinander geschafft, die Vereinbarung, die wir mit dem Bund haben, einzuhalten, egal wie hart das gewesen ist.
Kollege Röwekamp, ich gestehe Ihnen zu: Das war nicht nur unser Verdienst. Es waren nicht nur der hochweise Senat, der hervorragende Haushaltsentwürfe gemacht hat, und die super Koalition, die dann den Haushalt noch weiter verbessert hat, und dadurch ist alles gut geworden. Nein, natürlich haben wir davon profitiert, dass es steigende Steuereinnahmen und eine gute wirtschaftliche Entwicklung gegeben hat. Vor allen Dingen haben wir auch davon profitiert, dass die Zinsausgaben heruntergegangen sind. Bei der Einhaltung des Konsolidierungspfades haben wir letztlich neben allen Eigenanstrengungen auch Glück gehabt, das muss man ehrlich sagen. Aber – das ist vielleicht das Stück Redlichkeit, das ich in dieser Debatte anmahne – wir haben es Jahr für Jahr wieder geschafft, den mit dem Bund geschlossenen Vertrag einzuhalten. Wir gedenken, das auch weiter zu tun. Haben Sie keine Sorge, Kollege Röwekamp!
Für diejenigen, die Rad fahren – ich tue das nicht, aber sehe mir das gern im Fernsehen an –: Wenn man das Bild mit dem ebenen Asphalt und dem langen Weg ein bisschen weiterspinnt, dann fängt jetzt die Phase an, in der wir den Asphalt hinter uns haben und die steinige Bergetappe beginnt. Demjenigen, der sich die Flandern-Rundfahrt einmal angesehen hat, sage ich: Jetzt steht die Mauer an.
Das tut weh! Das tut allen weh, uns, die wir die Entscheidungen treffen, die wir davon betroffen sind, und all denjenigen, denen wir etwas zumuten müssen. Trotz all dieser Steine, die vor uns auf dem Weg liegen, setzt dieser Haushaltsentwurf klare Schwerpunkte.
Ich fange mit dem Bildungsbereich an. Darin sieht die Koalition einen deutlichen Schwerpunkt. Vorgesehen sind laut Haushaltsentwurf 120 zusätzliche, neue Lehrer, 80 weitere Lehrer sollen durch Umorganisationsprozesse an die Tafel gebracht werden. Aufgrund der gestiegenen Kinderzahl werden zudem 16 zusätzliche Klassenverbände eingerichtet. Um das längere gemeinsame Lernen zu ermöglichen, werden insgesamt acht Grundschulen in Ganztagsgrundschulen umgewandelt.
Vielleicht sagt man als Opposition: „Das reicht ja nie“, aber man sollte auch anerkennen, dass 2016/2017 58 Millionen Euro in den Erhalt von Schulgebäuden gesteckt werden, 58 Millionen Euro, um Infrastruktur zu erhalten.
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