Welche dritte Aussage ist durch die Debatte entstanden? Für mich hat sie zu der festen Überzeugung geführt, dass sich die SPD für die nächsten vier Jahre den richtigen Partner ausgewählt hat.
es auch an Ihnen schätze, eloquenter Manier beschrieben, warum Sie unsere Senatoren nicht akzeptieren können und was man besser machen könnte. Ich nehme Ihnen einfach eine gewisse Ernsthaftigkeit nicht ab, und das ist auch der Grund dafür, warum wir mit Ihnen nicht in Koalitionsverhandlungen eingetreten sind.
Wenn Sie sagen, es fehle der strategische Ansatz für die Haushaltssanierung, dann kann ich immer nur darauf verweisen, dass der Ansatz der CDU für die Haushaltssanierung bei den Haushaltsberatungen, die ich hier in diesem Parlament erlebt habe, immer derjenige gewesen ist, dass der Kollege Röwekamp an das Rednerpult getreten ist und eloquent gesagt hat, ihr müsst mehr sparen, und danach sind 20 Sprecher der CDU aufgetreten, die anschließend ausgeführt haben, für welche Bereiche mehr Geld ausgegeben werden soll. Das ist die Unehrlichkeit, mit der die CDU hier Politik macht, und deshalb bin ich mir sicher, dass sie keine Alternative ist.
Ich reiche aber für manche Dinge, die Sie zu wirtschaftspolitischen und zu baupolitischen Themen ausgeführt haben, die Hand, ich finde Ihre Ausführungen mehr als erwägenswert. Ich glaube, es wird sich im Hause die Möglichkeit ergeben, sich weiter zu einigen.
Frau Vogt, Frau Bürgermeisterin Linnert als Epigone der Austerität lokaler Art darzustellen, das ist ja schon theoretisch etwas schwierig, wenn man sich überlegt, dass Bremen alles andere getan hat, als die Steuern zu senken.
Unabhängig davon weise ich einfach einmal darauf hin, dass wir unserem Koalitionsvertrag eine Tabelle angefügt haben, und die Tabelle nennt sich mittelfristige Finanzplanung.
Aus der mittelfristigen Finanzplanung können Sie den Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2018 und 2019 entnehmen, und Sie können entnehmen, dass der potenzielle Sicherheitsabstand auf null zurückgefahren worden ist. Jetzt hier eine Rede zu halten, in der an verschiedenen Stellen Mehrausgaben gefordert werden, zeigt einfach eine Form der Wirklichkeitsverweigerung, die, glaube ich, an Politikverweigerung grenzt.
aber je länger ich hier sitze, desto mehr sagt mir mein Kopf, diese rationale Entscheidung war für die nächsten vier Jahre richtig. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte an dieser Stelle gar nicht reden, aber da der Präsident eine Äußerung des Kollegen Tschöpe nicht gerügt hat – man kann auch der Meinung des Präsidenten sein –, möchte ich dazu Stellung nehmen.
Ein Mitglied dieses Hauses aufgrund einer politischen Äußerung als dumm zu bezeichnen, das halte ich in einer Debatte nicht für angebracht.
Wir werden als FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft konstruktive Politik und konstruktive Opposition machen, zugleich auch konstruktive Kritik üben. Wir erwarten allerdings von der Regierung, dass sie sich ernsthaft mit unseren Argumenten auseinandersetzt. Wenn Sie Ihre Politik wie bisher fortsetzen wollen, werden Sie nicht dazu beitragen, dass die Wahlbeteiligung steigt, denn diese Politik schreckt die Wähler ab. Sie haben schlicht von dieser Art der Auseinandersetzung genug, sie wollen eine argumentative Auseinandersetzung.
Sie haben zwar einige angeführt, aber im Wesentlichen hatte Ihr Debattenbeitrag an dieser Stelle folgenden Charakter: Ich kann den Ball nicht spielen, ich spiele die Person. Das ist beim Fußballspiel falsch – man nennt es Foul –, und hier war es das auch. – Vielen Dank!
Herr Kollege Dr. Buhlert, ich habe die Aussage von Herrn Tschöpe deswegen nicht gerügt, weil er die inhaltliche Position von Frau Steiner ansprach, den OTB nicht umzusetzen. Hätte er Frau Steiner persönlich gemeint, dann hätte ich Herrn Tschöpe gerügt.
(Beifall SPD, DIE LINKE – Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Sie können das Protokoll an der Stelle gern nachlesen!)
möchte zu einer der Reden, die hier gehalten worden ist, nur einige, wenige Bemerkungen machen, um mir nicht eine Rüge des Präsidenten einzuhandeln, wenn ich Pünktchenworte benutze.
Ich will nur so viel sagen: Dass ausgerechnet die Gruppe der früheren AfD, wie auch immer sie zurzeit gerade heißt, den übrigen hier im Parlament vertretenen Parteien vorwirft, an der niedrigen Wahlbeteiligung Schuld zu sein, finde ich, ehrlicherweise schon – Punkt, Punkt, Punkt – dreist.
Vielleicht denken Sie auch selbst noch einmal über die Konsistenz Ihres Vorgehens nach: Sie treten mit der Begründung aus der Partei aus, weil Sie die rechte Hetze nicht mehr ertragen können, um dann sozusagen hinterher zu sagen, wir haben in dieser Stadt ein hohes Protestpotenzial in der Flüchtlings-Debatte, in der Euro-Debatte und in der Anti-GriechenlandDebatte. Ich frage Sie, wie Sie es gedanklich in Ihrem Gehirn auf die Reihe bekommen, für diese Partei eingetreten zu sein und sich hinterher darüber zu beschweren, dass sich die Menschen von der Politik abwenden. Sie sind selbst daran Schuld, sehr geehrte Herren von der vormaligen AfD!
Ich sage es einmal so, die Geschäftsordnungsspielchen, sich heute so und morgen wieder anders zu nennen, werden auch nicht gerade das Vertrauen der Menschen in die Politik steigern. Ich weiß ja noch nicht, wie Sie bei der nächsten Bürgerschaftssitzung heißen, ich werde mich einmal vorsichtshalber an Ihre Namen gewöhnen und nicht an den Namen Ihrer Gruppe, weil ich glaube, dass wir hier sonst überhaupt nicht miteinander diskutieren können. Ich fand es unverschämt, uns das vorzuwerfen! Das ist zu oberflächlich! Wir müssen natürlich über die Wahlbeteiligung reden, das heißt für mich aber auch, dass wir in der inhaltlichen Debatte in diesem Land vielleicht einfach wieder mehr streiten und uns über den richtigen Weg auseinandersetzen müssen, dass wir die persönlichen Angriffe zurücknehmen und um die Sache streiten. Wenn Sie dabei sein wollen, gern, aber jammern Sie bitte hier nicht über die Wahlbeteiligung, nachdem sie selbst dafür gesorgt haben, dass sie so gering ausgefallen ist, meine Damen und Herren!
Im Ernst, Herr Tschöpe! Die Finanzdebatte immer nur darauf zu konzentrieren, dass die einen ausgeben wollen und die anderen nicht ausgeben wollen, ist einfach falsch.
Deswegen sagen wir als CDU-Fraktion, es geht nicht immer nur darum, mehr oder weniger auszugeben. Das kann im Sportverein vielleicht oder auch in der Partei eine Rolle spielen, aber beim Staatshaushalt geht es doch eigentlich darum, Herr Tschöpe, das Geld richtig auszugeben.
Das heißt für uns eben auch, Schwerpunkte zu setzen, und wenn ich weiß, dass mein Geld nicht reicht, dann muss ich zum Beispiel beim Wissenschaftsplan den Mut haben nicht zu sagen, ich gebe allen weniger, sondern zu sagen, ich unterstütze Strukturentscheidungen an der Universität, die sich auf ihre Stärken konzentrieren und versuchen soll, in den Exzellenzbereichen weiterzukommen. Dann muss ich mich von dem einen oder anderen vielleicht auch ideologisch hoch wünschbaren Projekt möglicherweise verabschieden, weil ich sage, das bringt unser Land nicht voran. Wir als CDU-Fraktion wollen nicht immer nur mehr Geld ausgeben, wir wollen auch nicht einfach nur weniger Geld ausgeben. Wir wollen, dass in diesem Land endlich das vorhandene Geld richtig ausgegeben wird, Herr Tschöpe, das ist die Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion!
Wenn wir in Teilbereichen Einigkeit haben, wie beispielsweise bei der Wirtschaftsstrukturpolitik, dann