Insofern finde ich nicht, dass das ein Zeichen ist, dass sich die Grünen zerlegt hätten. Im Gegenteil, am letzten Samstag hat eine Landesmitgliederversammlung stattgefunden, wir haben kontrovers und kritisch diskutiert, und am Ende gab es ein sehr eindeutiges Ergebnis.
Es gab ein eindeutiges Ergebnis der Mitglieder für Karoline Linnert, Anja Stahmann und Dr. Joachim Lohse. Karoline Linnert steht für uns Grüne für eine nachhaltige Finanzpolitik, das mögen Sie, Herr Röwekamp, anders sehen, aber bei Ihnen von der CDU sehe ich, ehrlich gesagt, keinen nachhaltigen Ansatz zum Sparen.
Es ist für Bremen eine Mammutaufgabe, den Sanierungspfad einzuhalten, das wissen wir doch alle. Wer in einem Haushaltsnotlageland regiert und sparen muss, der macht sich vielleicht auch nicht immer beliebt, dazu gehören eben auch Ausdauer und Kompetenz, und dafür steht für uns Grüne Karoline Linnert.
Dr. Joachim Lohse hat in den letzten vier Jahren Projekte auf den Weg gebracht, die wirklich auch Mammutaufgaben waren, wie den Verkehrsentwicklungsplan, den Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm. Er hat auf der Landesmitgliederversammlung deutliche Rückendeckung für seine Politik bekommen, denn er konnte überzeugen, dass er eben auch Umweltbelange und Stadtentwicklung zusammen betrachtet, und daher werden wir ihn als zukünftigen Senator für Umwelt, Bau, Verkehr, Klimaschutz und Landwirtschaft wählen, meine Damen und Herren!
Anja Stahmann hat in den letzten Jahren ein riesengroßes Ressort mit Mammutaufgaben geführt. Sie hat den Ausbau von U3-Plätzen vorangetrieben, und sie hat deutschlandweit vorbildlich die Flüchtlingsunterbringung organisiert, es gab dafür sehr viel Lob eben nicht nur aus Bremen, sondern aus ganz Deutschland, und dafür gebührt ihr eine riesige Anerkennung!
Alle drei grünen Senatorinnen und Senatoren sind am letzten Samstag von den grünen Mitgliedern mit einem eindeutigen Ergebnis gewählt und mit einem sehr großen Vertrauen ausgestattet worden. Die grüne Fraktion teilt dieses Vertrauen. Sie wird heute geschlossen alle drei grünen und alle Kandidatinnen und Kandidaten der SPD wählen und sie konstruktiv bei ihrer Arbeit in den nächsten vier Jahren unterstützen.- Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich ja eben angesichts der Finanzprobleme und der Fragen der Armutsbekämpfung, die dieser Senat meines Erachtens nicht angeht, etwas weiter ausgeholt habe, bin ich Ihnen dennoch schuldig mitzuteilen, was wir über die übrigen Ressortentscheidungen denken.
Fangen wir einmal mit dem Sozialressort an! Ich erinnere mich, vor vier Jahren gab es hier im Bundesland einen Aufschrei, als die SPD ihr Herzstück, das Sozialressort, der Koalitionsarithmetik geopfert hatte. Relativ durchsichtig waren auch einige Versuche vor der Wahl, dieses Ressort wieder zurückzuerobern. Fein ging es nicht zu, ich will hier nicht ins Detail gehen. Einige werden sich erinnern, da wurde durchaus mit harten Bandagen gekämpft. Es kann mir und vor allem den Bremerinnen und Bremern ziemlich egal
sein, wer sich koalitionsintern durchsetzt, entscheidend ist, was hinten herauskommt, und die Erfolgsbilanz der grünen Sozialsenatorin der letzten vier Jahre sehe ich ein bisschen kritischer als Sie, werte Frau Kollegin Dr. Schaefer. Ich gebe zu, vor vier Jahren konnte hier an dieser Stelle noch niemand prognostizieren, wie viele Geflüchtete nach Bremen kommen würden, aber dennoch hatten wir auch hier im Haus genug Debatten, in denen deutlich wurde, dass das Ressort viel zu spät auf die neuen Herausforderungen reagiert hat. Vielleicht mag sogar sein, dass Frau Stahmanns Parteikollegin Frau Linnert zügige Verbesserungen im Hinblick auf Unterbringung, Betreuung und Beschulung verhindert hat, weil ihr die Schuldenbremse und der Sanierungspfad wichtiger waren, so wurde es zumindest bis vor zwei Jahren hinter vorgehaltener Hand kolportiert. Das entbindet aber eine Ressortchefin nicht davon, für die gestiegenen Bedarfe innerhalb des Senats zu kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Endgültig nicht nachvollziehen kann ich die Prioritätensetzung im Bereich der U3-Plätze. Man kann es durchaus grün denken: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht an erster Stelle. Soziale Belange haben in den ersten Jahren hier eine geringe Rolle gespielt und waren nachrangig. So hat es auch der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen vor zwei Jahren öffentlich verkündet, es würden keine Krippenplätze zur Verfügung gestellt, wo Bedarf nicht nachgefragt werde, und auf die Nachfrage, ob im Sinne der höheren Bildungsbeteiligung nicht auch aus sozialen Gründen über einen weiteren Ausbau in ärmeren Stadtteilen nachgedacht werden müsse, lautete die Antwort damals sinngemäß: Wo kein Kläger, da müssen wir nicht handeln! Ich habe hier vorhin lange auf die SPD eingedroschen, aber in der Frage des Krippenausbaus in ärmeren Stadtteilen hat sie vor zwei Jahren begonnen, gegen den Koalitionspartner Flagge zu zeigen, wenn auch erst auf Druck der Verbände und der Arbeitnehmerkammer, aber immerhin, sie hat es getan. Ich nehme Frau Stahmann trotz der Aussagen von Herrn Dr. Güldner und auch trotz der grünen Finanzsenatorin in die Verantwortung. Frau Stahmann ist in Bremerhaven aufgewachsen und hat gemeinsam mit Bekannten von mir und mit mir vor 20 Jahren in Walle dafür gekämpft, dass Kinder auch in solchen Stadtteilen in Krippen untergebracht werden können, aber ich hatte in den letzten Jahren manchmal den Eindruck, dass sie das etwas vergessen hat.
Ich könnte an dieser Stelle noch die Brandbriefe der Casemanager, die Forderungen von Vertretern der
Freizeitheime, der Verbände der Altenpflege und diverser anderer Einrichtungen zitieren. Insgesamt bleibt aus unserer Sicht hängen: Soziales ist zunehmend entkoppelt von dem ursprünglichen Gedanken und wird auch immer mehr zur Versorgungseinheit für diejenigen, die sowieso schon maximal von staatlichen Leistungen profitieren können.
Es gibt jetzt noch ein neues Ressort – Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz –, dessen Zusammensetzung inhaltlich genauso abenteuerlich ist wie vor vier Jahren, als Gesundheit an den Bereich Bildung gegangen ist. Weder die designierte Senatorin Frau Professor Dr. Quante-Brandt noch der designierte Staatsrat Herr Kück haben bisher einen fachlichen Bezug zum Thema Gesundheit gehabt. Beide kommen ausschließlich aus dem Bereich der Wissenschaft. Das lässt vermuten, dass die Sanierungspläne, wie sie die Geschäftsführung der GeNo in ihrem Zukunftskonzept 2017 vorlegt, seitens des Gesundheitsressorts kaum kritisch überdacht oder enger politisch begleitet werden. Das heißt, die ursprüngliche Ansage, dass die Entwicklung der GeNo näher an die politische Ebene angebunden und von ihr begleitet wird, um weitere Pleiten wie beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte zu vermeiden, ist aus unserer Sicht damit vermutlich vom Tisch.
Man hat so den Eindruck, dass es insgesamt so scheint, als ob niemand mehr so recht den Bereich Gesundheit haben will und dieses so wichtige Gebiet bei dem verbleibt, der bei der Reise nach Jerusalem leider keinen Stuhl bekommen hat.
Man muss sich dann tatsächlich einmal fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob das jetzt schon der prognostizierte Schleudersitz ist, weil uns irgendwann hier die Frage der GeNo und deren Finanzierung um die Ohren fliegen wird.
Zum Schluss bleibt noch das unauffälligste Ressort, das des Senators Dr. Lohse. Unauffällig ist aber kein Qualitätsmerkmal. Es ist doch ein ur-grünes Ressort, und bestenfalls könnte man da gelegentlich etwas nicht kommentieren, aber was ist dort eigentlich in den letzten Jahren passiert? Senator Dr. Lohse ist ein Umweltsenator mit allen Stärken, aber auch mit allen Schwächen. Es gibt Bereiche, vor allem im Wohnund Wohnungsbau, da bleibt er blass, und es scheint, als ob die Grünen sich in den Koalitionsverhandlungen damit zufriedengegeben hätten, lediglich zu entschei
Ich kann mich an Wahlveranstaltungen mit Herrn Tschöpe erinnern, auf denen er gesagt hat, bis zum Jahr 2030 brauchen wir für 20 000 Neubremerinnen und Neubremer Wohnraum, und nicht alle von ihnen bringen Geld mit. Das von Herrn Pohlmann geforderte „Sofortbauprogramm Wohnen“ taucht im Koalitionsvertrag auch nicht auf. Ein aussagekräftiges Bekenntnis zur Wohnbauförderung gibt es nicht, auch nicht seitens des designierten Senators.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man nicht nur 20 000 Neubremerinnen und Neubremer versorgen will, sondern auch die vielen Bremerinnen und Bremer, die jetzt schon Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, dann bleibt hier festzuhalten, dass dann nicht nur der Koalitionsvertrag mutlos ist, sondern auch der zukünftige Senator.
Ich persönlich finde die Gesamtkonstruktion mutlos, blutleer und teilweise auch ein bisschen verzweifelt. Wenn der designierte Bürgermeister auf dem Parteitag seine Partei auf den Koalitionsvertrag mit den Worten einschwört, „wir gehen schwierigen Zeiten entgegen“, dann kann man das für ehrlich halten. Ich halte diese Aussage allerding für falsch. Ehrlich gesagt, es gilt immer noch die alte Aussage: Wer kämpfen will, der muss auch Zähne zeigen. Das war schon immer so!
Ich gebe hier ganz ehrlich zu, auch als Linke weiß ich nicht, Frau Dr. Kappert-Gonther, welchen Ausgang dieser Kampf hat. Für mich wäre es auch vermessen, eine Prognose zu treffen. Ich halte es aber für vollkommen falsch, diesen Kampf nicht aufzunehmen.
Es geht nicht nur darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Situation sich im Land Bremen in vier Jahren abbildet, sondern es geht darum, wie das Staatswesen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt aussehen wird, und ob es in absehbarer Zeit wiederzuerkennen ist. Dieser Senat nimmt diesen Kampf nicht ordentlich auf, sondern er gibt in erster Linie das nach unten weiter, was aus Berlin von oben diktiert wird.
Wir werden diesen Senat daher nicht wählen. Ich habe es bereits vor vier Jahren auch gesagt, die Haltung dieser Regierung unterscheidet sich leider in entscheidenden Punkten nicht wesentlich von der vorherigen. Das halte ich nicht nur für fatal, das halte ich sogar
für fatalistisch! Das ist in meinen Augen die Verabschiedung vom politischen Gestaltungswillen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man fragt sich, was wollte uns diese Debatte sagen, was hat sie erbracht? Die erste Aussage ist, dass die Opposition die vorgeschlagenen Senatsmitglieder nicht wählt. Das ist ziemlich erstaunlich.
Zu welcher zweiten Aussage ist es gekommen? Als zweite Aussage ist, glaube ich, festzuhalten, dass wir vermehrt in der Bürgerschaft feststellen werden, dass sich das ernsthafte Politikangebot auf vier in der Bürgerschaft vertretene Fraktionen beschränkt.
Frau Steiner, für Sie als die Vertreterin einer Partei, die glaubt, Wirtschaftsinteressen zu vertreten, sich auf Ihre Weise zum OTB einzulassen, ist, ich sage einmal, exotisch bis dumm. Wie Sie sich zur Heuschreckensteuer eingelassen haben, das ist nur dumm.
Wenn Sie darüber reden, dass die Heuschreckensteuer Investoren abschrecken könnte, dann sage ich: Ja, wir wollen Firmen wie Grand City Property, die darauf ausgerichtet sind, zu günstigen Preisen Großwohnanlagen zu kaufen, dann die Erhaltungsaufwendungen zu reduzieren, die Mieterverwaltung zu zentralisieren, um nach fünf Jahren eine ausgelaugte Immobilie zu verkaufen, abschrecken. Ja, die SPD will diese Firmen abschrecken!
Welche dritte Aussage ist durch die Debatte entstanden? Für mich hat sie zu der festen Überzeugung geführt, dass sich die SPD für die nächsten vier Jahre den richtigen Partner ausgewählt hat.