Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/367 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie des parteilosen Abgeordneten Ravens abstimmen. Es wurde getrennte Abstimmung beantragt. Zuerst lasse ich über die Ziffern 1, 2, 4, 5, 7 und 9 des Antrages abstimmen. Wer den Ziffern 1, 2, 4, 5, 7 und 9 des Antrages der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie des Abgeordneten Ravens mit der Drucksachen-Nummer 19/394 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LIN- KE, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Jetzt lasse ich über die Ziffern 3, 6 und 8 des Antrages abstimmen. Wer den Ziffern 3, 6 und 8 des Antrages der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie des parteilosen Abgeordneten Ravens mit der Drucksachen-Nummer 19/394 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/398 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, teile ich Ihnen mit, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, bei Tagesordnungspunkt 15, Zukunft der Exzellenzinitiative – Jetzt die Weichen stellen!, auf eine Aussprache zu verzichten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Wir reden hier in der Bremischen Bürgerschaft, aber auch in den Gremien sicherlich regelmäßig über die Sicherheitslage in Bremen. Wir debattieren im Parlament nicht nur aus Anlass von Haushaltsberatungen immer wieder darüber, ob unsere Sicherheitsbehörden personell und materiell richtig ausgestattet sind, um die herausragende Aufgabe der Gewährleistung der inneren Sicherheit wahrzunehmen. Wir als CDU-Fraktion finden aber, dass es nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate an der Zeit ist, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, ob wir mit den bisher gegebenen Antworten die Probleme unseres Landes eigentlich richtig lösen.
Wir haben daher mit unserem Antrag erstens die Forderung aufgestellt, alle Sicherheitsbehörden in Deutschland besser auszustatten, als es bisher der Fall gewesen ist. Wir werben dafür, mehr Polizistinnen und Polizisten, mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, mehr Richterinnen und Richter und natürlich auch mehr Verwaltungsangestellte in den übrigen Sicherheitsbehörden einzustellen, um die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt zu stärken. Wir werben dafür, dass der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Schließlich werben wir auch dafür, dass Bund und Länder in Fragen der Sicherheit mehr Daten untereinander austauschen, mehr gemeinsame Risiken bewerten und einen Beitrag dazu leisten, dass wir auch in Europa zu einer engeren Zusammenarbeit finden.
Wir haben die einzelnen Forderungen in einem – zugegeben relativ langen – Text am Beginn unseres Antrages begründet. Ich will nicht alles wiederholen,
was wir darin als Begründungen geliefert haben. Ich will aus Anlass dieser Debatte grundsätzlich etwas dazu sagen, was uns bewegt. Die Wahrheit ist, wir haben in Deutschland eine Sicherheitsarchitektur, eine organisierte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, die ihren Ursprung im Neuaufbau der Bundesrepublik Deutschland hat, in dem Wunsch der damaligen Alliierten, dezentrale Sicherheitsstrukturen vorzuhalten und eine strikte Trennung von polizeilichen, präventiven, aber eben auch geheimdienstlichen Tätigkeiten zu gewährleisten. Ich bin ganz sicher und fest davon überzeugt, dass diese Antwort mit Blick auf die Sicherheitsbelange der Bevölkerung damals richtig war.
Wenn man sich die Situation heute anschaut, muss man sich die Frage stellen: Was hat sich in der Zwischenzeit eigentlich alles ereignet? – Ereignet hat sich auf jeden Fall – so viel kann man sagen –, dass Deutschland eine stabile Demokratie ist. Die Allliierten sahen vielleicht die Gefahr, dass so ein Polizeistaat und so eine Schreckensherrschaft erneut entstehen könnten. Aber der Ansatz, dieser Gefahr durch Dezentralität vorzubeugen, hat sich meiner Auffassung nach überholt. Deswegen muss man frei sein, darüber nachzudenken, ob die Antworten, die damals gegeben wurden, für die Sicherheitslage heute eigentlich noch richtig sind. Die Wahrheit ist: All das, was wir zurzeit dezentral an Polizeiarbeit leisten, was unsere Sicherheitsbehörden an Erkenntnissen gewinnen, muss hinterher mühsam durch bestimmte Gremien wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Bundeskriminalamt und so weiter zusammengefügt werden. Wir müssen die Erkenntnisse durch gemeinsame Jours fixes zwischen Staatsschutz und Verfassungsschutz wieder mühsam zusammenkleistern. Die Gefahr, dass dabei irgendetwas auf der Strecke bleibt, ist heutzutage ungleich größer.
Dabei bleibt, auch in Anbetracht der aktuellen Debatte, die schwierige Aufgabe der Politik, eine ausgewogene Antwort zu finden zwischen dem grundlegenden Sicherheitsbedürfnis der Menschen auf der einen und dem verfassungsrechtlich garantierten individuellen Persönlichkeitsrecht, das eben auch vor staatlichen Eingriffen schützen soll, auf der anderen Seite.
Ich gebe zu, ich habe die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz noch nicht vollständig gelesen. Ich habe die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts dazu gelesen, und ich finde, das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal grundsätzlich – das sagen sie ja selbst – das Thema der Abwägung von Gewährleistung der Sicherheit als Staatsaufgabe gegenüber der Gewährleistung der Freiheit der in diesem Staat lebenden Menschen behandelt. Unabhängig von dem Ergebnis und davon, dass wir uns wahrscheinlich wieder streiten werden, wer da gewonnen hat beziehungsweise wessen Sieg und wessen Niederlage das ist, kann man sagen: Diese sehr grundsätzliche Abwägung ist das, was uns bei allen Themen auch immer wie
der leitet. Deshalb bewegen wir uns bei der Frage, was man in Deutschland besser machen kann, um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit zu finden, auch wieder zwischen diesen beiden von unserer Verfassung unantastbar gewährten Grundrechten.
Die Herausforderungen haben sich verändert. Wir spüren auf der einen Seite eine große Verunsicherung der Bevölkerung, wie sie in Fragen der inneren Sicherheit unserer Bundesrepublik noch nie dagewesen ist. Ja, wir befinden uns gerade wieder in dem Ritual, dass alle Bundesländer ihre polizeilichen Kriminalstatistiken vorlegen. Bremen hat es ja bereits getan. Der Bundesinnenminister wird seine gesamtdeutsche polizeiliche Kriminalstatistik wahrscheinlich auch wieder Anfang Mai vorlegen, und natürlich ergeben sich da von Jahr zu Jahr Veränderungen. In diesem Jahr wird vielleicht der einfache Diebstahl bundesweit zunehmen, wahrscheinlich wird bundesweit auch der Wohnungseinbruchsdiebstahl zunehmen, wahrscheinlich wird sich auch bei der Frage der Tatverdächtigen etwas verschieben, was man alles erklären und unterschiedlich bewerten kann. Aber unabhängig davon, dass sich das von Jahr zu Jahr ändert und es von Jahr zu Jahr Anpassungen gibt, muss man generell feststellen: Die Menschen in unserem Lande sind angesichts der Ereignisse der letzten Jahre, Monate und insbesondere auch Wochen tief verunsichert, ob unser Staat – dabei differenzieren sie nicht nach Bund oder Ländern und nicht nach Behörden – eigentlich überhaupt noch diese wesentliche Aufgabe des gesellschaftlichen Zusammenlebens, nämlich die innere Sicherheit, gewährleisten kann. Ich finde, es ist eine gemeinsame Aufgabe eines Landesparlaments, diese tiefe Verunsicherung aufzugreifen, sie nicht nur an den Stellen, an denen sie unbegründet ist, gemeinsam zu widerlegen, sondern auch die Bereitschaft zu signalisieren, dort, wo es erforderlich ist, notwendige Änderungen unserer Architektur und Ausstattung vorzunehmen. Dafür werben wir mit unserem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schaut man sich an, was sich verändert hat, stellt man fest: Ja, der Terror ist nicht nur schon vor Jahren in Deutschland angekommen, sondern er wiederholt sich auch. Nach unserem Antrag hat es die Anschläge in Paris und Brüssel gegeben – das haben wir vorher nicht gewusst –, aber trotzdem stellt insbesondere der internationale Terrorismus und dessen Ausstrahlung auf Europa und auch auf Deutschland unsere Sicherheitsbehörden vor eine grundsätzlich neue Herausforderung, und man muss sagen: Mit den Mitteln, die wir haben, sind wir zurzeit allenfalls mühsam in der Lage, uns gegen diese Bedrohungslage auch in Deutschland zu wehren. Wir können nicht ausschließen, dass sich solche Anschlagsszenarien wie in Paris oder Brüssel nicht auch in Deutschland ereignen würden, und wir
können auch nicht ausschließen, dass wir nicht alles Notwendige unternehmen könnten, um gegen solche Anschläge gefeit zu sein. Wir werden aus Anlass des Berichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anti-Terror-Einsatz vom Frühjahr letzten Jahres sicher hier noch einmal ausführlicher darüber reden, aber eines kann ich für mich und meine Fraktion schon einmal sagen: Ich denke, dass es auf jeden Fall falsch ist, wenn unsere Behörden ihre Erkenntnisse nicht einmal untereinander austauschen und offen verwertbar darüber sprechen: Was wissen wir eigentlich in unseren Sicherheitsbehörden, in 16 Ländern, in den Verfassungsschutzämtern, den Bundes- und Landeskriminalämtern? – Wenn die schon nicht den Mut haben, sich untereinander die Wahrheit zu sagen, meine Damen und Herren, dann kann das System die Sicherheit unserer Menschen eben nicht mehr gewährleisten.