Selbstverständlich lässt das die SPD-Fraktion und auch die Partei nicht ruhig schlafen, wenn wir hören, dass tatsächlich ein ehemaliger Genosse, dass der Vater eines unserer Abgeordneten in so einen Verdacht gerät, und wenn wir – das wissen wir ja – auch erlebt haben, dass die Agentur seines Vaters unseren Genossen unterstützt hat. Selbstverständlich reden wir mit Herrn Öztürk, und wir haben sowohl innerhalb der Fraktion als auch vonseiten der Partei mit ihm geredet.
Ich – nicht Herr Öztürk – erkläre hier ganz klar, dass Patrick Öztürk uns nicht nur erklärt, sondern schriftlich vorgelegt hat, dass seine Mitgliedschaft im Vorstand dieser Agentur für Beschäftigung und Integration bereits 2011 von ihm gekündigt wurde. Herr Öztürk erklärte an jeder Stelle, an der ich oder andere mit ihm gesprochen haben, wie mir bekannt ist, dass er von diesen Aktivitäten seines Vaters, die ihm vorgeworfen werden, nichts wusste und nichts weiß, dass er darüber hinaus außerordentlich betroffen ist, als Sohn auf einmal zu erfahren, dass sein eigener Vater eventuell in diese organisierten, kriminellen Machenschaften verwickelt ist. Ich glaube, man muss ihm zugestehen, dass er als Sohn eine gewisse Emotionalität besitzt und es ihm schwerfällt, darüber an jeder Stelle zu reden.
Das ist aber aus meiner Sicht nicht das eigentliche Problem. Das Problem ist hier bereits beschrieben worden: Wir haben eine Situation, dass eine Menge Menschen, die – für uns alle nachvollziehbar – aus desolaten wirtschaftlichen Verhältnissen versuchen, in Länder zu gelangen, in denen es ihnen wirtschaftlich besser gehen kann. Das ist vernünftig, das ist gut, und das ist richtig so. Ich weiß aber nicht, ob man bei diesen politischen Entscheidungen wirklich immer überdacht hat, welches die Konsequenz für die einzelne Kommune ist. Das, was wir in Bremerhaven festgestellt haben, diesen ungeheuer starken Zuzug, wie er auch in Gelsenkirchen, in Dortmund oder in Duisburg stattgefunden hat – aber eben nicht in Bremen oder in anderen Kommunen –, hat Ursachen. Er hat die Ursachen nicht unbedingt in organisierten Strukturen, aber vielleicht die – das ist hier schon angeklungen –, dass es sehr viel billigen Wohnraum gibt, in dem man Menschen tatsächlich sehr schnell unterbringen kann, dann allerdings oft zu desolaten Bedingungen. Ich weiß nicht, ob die Tatsache, dass die Kommunen da ein Stück weit überfordert sind, bei der ganzen Gesetzgebung immer so richtig bedacht wurde.
Bremerhaven hat – das soll überhaupt keine Rechtfertigung für irgendetwas sein; aber das muss man sich mal ansehen – mit einer Beratungsstelle für EU-Südosterweiterung durchaus reagiert. Man hat versucht, eine staatliche Struktur zu schaffen, die diesen Menschen deutlich macht, in welcher Gesellschaft sie kommen, welche Regeln gelten, welche Rechte sie haben. Das erklärt aber auf keinen Fall, was hier abgelaufen ist, und das – es ist hier an jeder Stelle gesagt worden, und dem schließe ich mich an – muss rückhaltlos aufgeklärt werden!
Wer die einzelnen Verantwortlichen sind, ist hier viele Male benannt worden. In welchem Grad sie Verantwortung tragen, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht überblicken. Es gibt ein Ermittlungsverfahren. Wir lesen eine ganze Menge von Dingen, wer vielleicht an welcher Stelle was gesagt hat. Was er damit getan hat, wissen wir nicht unbedingt. Das gilt es aber aufzuklären, selbstverständlich. Wenn hier
Verantwortung nicht wahrgenommen wurde, dann sind wir die Ersten, die sagen: Aber selbstverständlich ziehen wir Konsequenzen, selbstverständlich wird der oder die Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen!
Ob die Abläufe im Jobcenter tatsächlich solchen Situationen, wie wir sie durch diese starke Zuwanderung erfahren haben, entsprechen, erscheint aus meiner Sicht sehr fragwürdig. Das Jobcenter hat darauf reagiert. Wir sehen, dass es in Bremen unterschiedliche Strukturen im Vergleich zu Bremerhaven gibt. In Bremen gibt es ein Team, das sich ausschließlich und insbesondere auf bulgarische Zuwanderung kapriziert. Das war bisher in Bremerhaven nicht der Fall. Dass das Jobcenter personell vielleicht durchaus gar nicht böse darüber war, dass hier sogenannte ehrenamtliche Unterstützungssysteme die Menschen, die Leistungen beantragt haben, begleitet haben, Dolmetscherdienste übernommen haben, Anträge korrekt ausgefüllt haben, was den Arbeitsaufwand im Jobcenter deutlich heruntergesetzt hat, ist am Anfang sicherlich überhaupt nicht verwerflich.
Dass die eine oder die andere Sachbearbeitung da durchaus ganz froh darüber war, dass sich eine Struktur herausgebildet hat, die ja vermeintlich mit gutem Willen eine Unterstützung geboten hat, die es staatlich nicht so automatisch gegeben hat – da, finde ich, muss man hinschauen. Es kann nicht sein, dass wir uns auf solche Strukturen verlassen. Es muss selbstverständlich sichergestellt sein, dass der Zugang zu Leistungen nicht dadurch verhindert oder erschwert wird, dass Strukturen in den einzelnen Organisationen oder Institutionen entsprechend zu wenig ausgestattet oder vielleicht nicht optimal aufgestellt sind.
Ich gehe also davon aus, dass es durchaus eine größere Anzahl von Veränderungen gibt, und ich finde, das ist es, woran wir alle ein großes Interesse haben müssen, dass nämlich das, was diese große Zuwanderung mit sich bringt, in Deutschland, in Bremen und in Bremerhaven tatsächlich ordentlich bearbeitet werden kann, und nicht, dass letztlich die Kommunen dastehen und mit politischen Entscheidungen nicht das finanzielle Rüstzeug bekommen, um diese politischen Entscheidungen entsprechend umsetzen zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! All das, liebe Frau Kollegin Böschen, was Sie am Schluss gesagt haben, kann vielleicht das eine oder andere an Begünstigung erzeugt haben. Aber ehrlicherwei
se: Dass es in Bremerhaven billigen Wohnraum gibt und dass Bremerhaven schon vor 2013 eine starke Zuwanderung aus Osteuropa, insbesondere aus Bulgarien, hatte und dass viele Menschen, die zu uns nach Bremerhaven gekommen sind, schon im Fokus von Ermittlungsbehörden und Strafverfahren standen, dass der ganze Bereich von Prostitution und Zwangsprostitution in Bremerhaven beispielsweise kriminalitätsaffin ist und eben auch Verbindungen zu Osteuropa hat, ist doch alles bekannt gewesen.
Da kann man doch hinterher nicht sagen, das sei einer der Gründe, warum das in Bremerhaven stattgefunden hat! Nein, gerade weil die Begünstigung in Bremerhaven vielleicht extrem hoch gewesen ist, musste das Bewusstsein der Bremerhavener Entscheidungsträger doch in besonderer Weise geschärft worden sein, und die Wachsamkeit hätte doch besonders hoch sein müssen, wenn man weiß, dass sich vielleicht günstige Rahmenbedingungen für diese Form von Kriminalität in Bremerhaven entwickeln! Das ist das, was ich nicht verstehe und was Sie, liebe Frau Böschen, auch nicht erklären können.
Wenn man das mal zusammenrechnet – 1 500 Arbeitsverträge, wenn sich das bewahrheitet –, dann hat es in Bremerhaven in diesem Zeitraum mehr Hauswirtschafterinnen und mehr Hausmeister als Polizisten und Lehrer gegeben. Das kann doch nicht unbemerkt bleiben in so einer Stadt wie Bremerhaven, meine Damen und Herren, und das kann doch nicht zur Reaktionslosigkeit geführt haben!
Deswegen geht es eben auch ganz entscheidend darum, sich nicht das Verhalten der Einzelnen zu erklären, sondern die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind, wenn sie sich bewahrheiten, nur dadurch erklärbar, dass der Staat an vielen Stellen versagt hat. Die Debatte darüber, warum und mit welchen Konsequenzen das passiert ist, müssen wir führen. Dafür sind wir gewählt, das ist unsere Aufgabe, und die Aufklärung wollen wir als CDU-Fraktion betreiben.
Sie sind auf den Kollegen eingegangen, Frau Böschen. Es ist doch völlig klar – das habe ich auch nicht in Abrede gestellt –: Natürlich gilt die strafrechtliche Unschuldsvermutung für jeden, auch für Abgeordnete. Aber die Frage, die wir uns hier stellen müssen, ist: Hat dieser Sachverhalt nur eine juristische Dimension? Warum erklärt sich Herr Öztürk eigentlich nur gegenüber der SPD? Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, betreffen den Erwerb des Mandats hier in der Bremischen Bürgerschaft. Das ist keine interne Familienangelegenheit der SPD, liebe Frau
Deswegen geht es nicht darum, ob ein juristischer Vorwurf erhoben werden kann. Da gilt die Unschuldsvermutung allemal.
Aber es steht der Vorwurf im Raum, dass die Kandidatur unseres Kollegen durch die beiden Vereine ist in einer Zeit unterstützt worden, in der sich diese beiden Vereine durch kriminelle Machenschaften an menschlichen Schicksalen bereichert haben. Wenn unser Kollege davon Kenntnis gehabt hat, dann muss das unbeschadet der Frage, ob es eine strafrechtliche Verantwortung gibt, eine politische Konsequenz haben!
Ich will mit niemandem im Parlament sitzen, der sein Mandat durch Unterstützung finanzieller und wahlwerblicher Art eines solchen kriminellen Vereins erlangt hat. Darauf habe ich einen Anspruch und darauf verlange ich eine Antwort – auch persönlich von Ihnen, Herr Öztürk! – Vielen Dank!
(Beifall CDU, ALFA, Abg. Tassis [AfD] – Abg. Güngör [SPD]: Und das von einem Juristen! Was ist das für ein Vertrauen in den Rechtsstaat?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Röwekamp, ich möchte Ihnen sagen, es ist für einen Sozialdemokraten in dieser Stunde nicht einfach, hier vorn zu stehen, nicht deshalb, weil das verbrecherische und kriminelle Vorgänge sind, die sich augenscheinlich in Bremerhaven ereignet haben, sondern weil Akteure, die es in dieser Affäre gegeben hat, meine Genossen gewesen sind. Dass die SPD, die sich immer genau gegen solche ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt hat, feststellen muss, dass sich Leute, die über Jahre Mitglieder der Partei waren, daran beteiligt haben, tut jedem, der hier für die SPD im Parlament sitzt, ausgesprochen weh.
Zu dem, was Sie zum Thema Aufklärung gesagt haben: Mir war bis zu Ihrer Rede unbekannt, dass es dieses Schreiben der Humanitären Sprechstunde an das Gesundheitsamt gegeben hat. Ich glaube, es ist in dem Fall vieles über den Sachverhalt aufzuarbeiten. Ich und, ich glaube, alle meine Genossen und alle hier im Parlament haben genau dasselbe Interesse
wie Sie: Wie konnte es eigentlich geschehen, dass so lange keiner darauf reagiert hat und dass das keiner bemerkt hat? Das müssen wir in der Tat nachhaltig und nachdrücklich untersuchen.
Kollege Röwekamp, lassen Sie mich aber eine Sache völlig klarstellen! Gegen den Genossen Öztürk wird nach meinem Kenntnisstand kein Ermittlungsverfahren geführt. Der Genosse Öztürk hat unserer Fraktion gegenüber erklärt, dass er von den Machenschaften, die seinem Vater vorgeworfen werden, keinerlei Kenntnis gehabt hat. Er hat mir gegenüber auch erklärt, dass er diese Erklärung nicht im Parlament und nicht gegenüber der Öffentlichkeit abgeben wird. Dies kann man richtig oder falsch finden. Ich als SPDFraktionsvorsitzender habe das zu akzeptieren. Sie als CDU-Abgeordneter haben zu akzeptieren, dass sich der Kollege hier nicht äußern wird. Ich bitte darum, selbst wenn man glaubt, einen politischen Vorteil aus dieser Geschichte saugen zu können, dass man die Spielregeln auch unter Abgeordneten fair auslegt.
Ich erwarte von denen, die daran beteiligt waren, dass sie selbst die Konsequenzen ziehen, sofern sie noch ein SPD-Parteibuch haben. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Röwekamp, es ist vollkommen richtig, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden müssen, und man muss sich fragen, an welcher Stelle es darum geht, die Fragen wirklich zu klären. Sie haben nicht nur Fragen gestellt, Sie haben zum Teil schon bestimmte Sachverhalte unterstellt. Das ist problematisch, denn es geht hier um ein offenes Strafverfahren. Im Rahmen dieses Strafverfahrens werden diese Vorwürfe vollkommen aufgeklärt werden, davon können Sie ausgehen.
In diesem Strafverfahren sind mehr als 1 200 Akten beschlagnahmt worden. Was also die tatsächliche Grundlage dieser Vorgänge ist, ist in großem Umfang vorhanden, das wird untersucht. Es findet gerade eine umfangreiche Auswertung statt. Es gibt eine Ermittlungsgruppe bei der Polizei in Bremerhaven, die dem im Einzelnen nachgeht. Es werden in sehr großem Umfang Beschuldigte und Zeugen vernommen. Ungefähr 200 Personen sollen vernommen werden, das ist also ein sehr umfangreiches Verfahren, ein Umfangsverfahren.
Ich kann auch etwas dazu sagen, wie dieses Verfahren zustande gekommen ist. Auch da sind Sie von nicht
ganz zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen. Sie gehen davon aus, dass dieses Strafverfahren durch Strafanzeige des Geschäftsführers Gruhl vom Jobcenter in Gang gekommen ist. Diese Strafanzeige ist am 26. August 2016 gestellt worden, aber das Strafverfahren ist bereits vorher gelaufen. Es hat seit Mai, Juni Anhaltspunkte gegeben, dass es betrügerische Vorgänge in Bremerhaven gibt. Aufgrund dieser Anhaltspunkte hat es im Finanzressort ein Treffen mit dem Arbeitsressort, dem Zoll und anderen gegeben, und es ist geprüft worden: Gibt es Anhaltspunkte, denen man nachgehen kann?
Das kann ich Ihnen sagen! Das war am 9. Juli 2015! Das war eine große Sitzung im Finanzressort, in der gemeinsam mit dem Zoll geschaut wurde, wo Ansatzpunkte dafür sind, diesen Dingen nachzugehen. Es ging um zwei Punkte: Auf der einen Seite ging es um die Frage der Scheinselbstständigkeit. Auf der anderen Seite ging es darum, ob es fingierte Beschäftigungsverhältnisse gab. Beides war noch nicht ganz klar: Geht es um Scheinselbstständigkeit oder fingierte Beschäftigungsverhältnisse? Wenn es um Scheinselbstständigkeit geht, ist der Zoll zuständig, und der Zoll hat damals Anhaltspunkte für weitere Untersuchungen gegeben.
Wenn ich ein Strafverfahren einleite, dann brauche ich im Prinzip genauere Anhaltspunkte, die Grundlage dieses Strafverfahrens sind. Das Arbeitsressort hat deshalb nach diesem Treffen mit dem Zoll einen umfangreichen Vermerk gefertigt. Das ist ein Vermerk vom 21. Juli, und dieser Vermerk ist, nachdem er in relativ kurzer Zeit im Arbeitsressort durchgelaufen war, an das Justizressort gegeben worden, an mich persönlich. Sie können davon ausgehen: Wenn mich solche Informationen erreichen, sind sie am nächsten Tag bei der Staatsanwaltschaft. So ist es gewesen!
Das staatsanwaltschaftliche Verfahren ist bereits vor der Strafanzeige des Jobcenters Anfang August eingeleitet worden. Innerhalb der Staatsanwaltschaft ist dann geprüft worden: Ist das ein Fall von Wirtschaftskriminalität, ist es ein Fall von organisierter Kriminalität? Das ist ein Umfangsverfahren, ein Verfahren mit potenziell 1 200 Beschuldigten, und man muss schauen, wo Unterlagen sind. Man muss im Grunde bei solchen Umfangsverfahren vorweg eine Strategie machen, um das Verfahren erfolgreich betreiben zu können. Das hat die Staatsanwaltschaft getan, deshalb hat es eine Zeitlang gedauert.
Wo wird das zugordnet? Wirtschaftskriminalität? Es ist am Schluss der organisierten Kriminalität zugeordnet worden. Dann ist es sehr zügig gegangen. Es ist geschaut worden, an welcher Stelle man vernünftig vorgehen kann. Das hat auch dazu geführt, dass die Akten, die in großem Umfang vorhanden sind, erfolgreich beschlagnahmt werden konnten.
Durchsucht wurde im Januar! Das kann ich Ihnen genau sagen: Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen am 14. Dezember 2015, und die Ortspolizeibehörde hat am 27. Januar 2016 vollstreckt!