Im Wesentlichen muss aber der Bund zu einer klareren Entkriminalisierung des Cannabiskonsums kommen, damit wir bei den völlig sinnlosen Anzeigen – im letzten Jahr waren es 2 700, die die Polizei deswegen aufnehmen musste – zu einer Entlastung kommen. – Das sind ein paar konkrete Vorschläge, wie die Polizei entlastet werden kann, ohne dass es uns besonders wehtut.
Zur Ehrlichkeit gehört aber natürlich, zu sagen, dass wir Maßnahmen werden treffen müssen, die richtig wehtun. Ein Vorgeschmack darauf bietet schon die Diskussion um die Nichtbesetzung mancher Kopfstellen. Wir werden ähnliche Debatten führen müssen. Wir werden uns allerdings auch ein paar Tabus auferlegen müssen. Es kann nicht sein, dass wir irgendwelche Einsparungen im 110-Prozess zulassen. In Notfällen muss die Polizei schnell und in ausreichender Zahl an Ort und Stelle sein, da gibt es kein Vertun. Auch bei der Arbeit der Kriminalpolizei muss natürlich sichergestellt sein, dass Kapitalverbrechen, Wohnungseinbruch, Straßenkriminalität und andere Dinge ohne Einschränkungen bearbeitet werden.
Wir brauchen nun eine rasche Analyse, welche konkreten Entlastungen notwendig sind. Von welchen konkreten Aufgaben muss die Polizei entlastet werden? Dafür, da hat die Personalversammlung der Polizei in ihrer Resolution völlig recht, müssen wir, der Senat und die Bremische Bürgerschaft, die politische Verantwortung übernehmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, insbesondere liebe Gäste von der Polizei! In den letzten drei Wochen gab es diverse Anlässe, die diese Aktuelle Stunde rechtfertigen. Zum einen wurde vor Kurzem die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Kurz vorher hat der Polizeipräsident Herr Müller öffentlich dargestellt, dass man aufgrund des aktuellen Personalmangels nicht mehr alle Aufgaben erledigen kann,
„Was kann und muss die Polizei gewährleisten?“, lautet der Titel dieser Debatte heute. Ich möchte trotz dessen, was meine Vorredner und Vorrednerinnen hier schon gesagt haben, noch einmal einen Überblick geben. Ja, die Polizei hat deutlich zu wenig Personal. Das hat Ursachen, die unter anderem in der Polizeireform begründet sind. Seit 2005 wurden die Ausbildungsjahrgänge der Polizei unter zwei Innensenatoren, nämlich Herrn Röwekamp und Herrn Mäurer, geschrumpft, weil man damit Personaleinsparung erbringen wollte. Natürlich muss die Öffentlichkeit dazu wissen: Die Ausbildung im Polizeidienst dauert drei Jahre, und die Beschlüsse, die damals gefasst worden sind, wirken deswegen langfristig und können aktuell nicht von heute auf morgen repariert werden.
Dazu kommt, dass es seit ungefähr einem Jahr starke Jahrgänge mit hohen altersbedingten Abgängen gibt. Wir hätten sie eigentlich schon früher gehabt, wenn die Lebensarbeitszeit nicht vor vier Jahren verlängert worden wäre. Das sind alles Gründe, weshalb sich das Problem summiert. Geschrumpfte Ausbildungsjahrgänge und hohe Altersabgänge führen aktuell zu einem Riesenproblem, zudem die Polizei, was auch meine Vorredner schon gesagt haben, neue Aufgaben bekommen hat.
Nun könnte man sich einfach fragen: Kann die Polizei Bremen – denn die Zielzahlen sind ja leicht erhöht worden, werden aber eben aus diesen Gründen nicht erreicht, lieber Herr Senkal! – nicht einfach fertig ausgebildete Beamte aus anderen Bundesländern abwerben? Das ist nicht besonders schön. Das hat der Innensenator schon einmal bei Feuerwehrbeamten gemacht. Da war das Umland auch nicht begeistert.
Theoretisch ist das möglich, aber praktisch – das ist hier noch nicht gesagt worden – ist Bremen im Vergleich zu anderen Dienstherren bei der Polizei nicht besonders attraktiv. Es gab nämlich immer wieder landespolitische Ausnahmen bei den Besoldungsrunden. Die haben natürlich nicht nur die Polizei betroffen, sondern alle Beamten. Das Weihnachtsgeld fiel weg, und Zulagen wurden gestrichen.
Der größte Nachteil – das habe ich hier vor drei Jahren in der Debatte zur Beamtenbesoldung versucht, einmal etwas näher zu erläutern – ist die Beförderungspolitik des Senates. Wir wissen, dass Polizeibeamte sehr lange Zeit Funktionsstellen wahrnehmen, ohne die entsprechende Beförderung zu erhalten. Man kann es verkürzt so darstellen – ich will die Debatte vor drei Jahren hier nicht wiederholen will –, dass Polizistinnen und Polizisten in anderen Bundesländern häufiger und schneller befördert werden als in Bremen. Auch deshalb – das ist ein Grund, das muss man einfach wissen –, lässt sich der akute Personalmangel, der uns mindestens noch zweieinhalb Jahre beschäftigen wird, nicht durch eine Abwerbeaktion in anderen Bundesländern kompensieren.
Weil es zu wenige Beschäftigte gibt, fallen auch – und auch das ist hier in den letzten Jahren immer Gegenstand der Debatte gewesen – extrem viele Überstunden an: über 300 000. Das Flächenland Schleswig-Holstein hat erheblich weniger. Es gibt Beamte, die nicht selten 60 Stunden pro Woche arbeiten, was auf Dauer garantiert auf die Knochen der Einzelnen geht. Es ist auch inzwischen kein Geheimnis mehr, dass an dem sogenannten AntiTerror-Wochenende einzelne Polizeibeamte über 24 Stunden am Stück im Dienst waren, was meines Erachtens überhaupt nicht geht.
Wegen der vielen Überstunden gab es in der Vergangenheit zumindest die Regelung, dass an bestimmten Wochenenden, den sogenannten Betonwochenenden, definitiv kein Dienst verrichtet werden musste. Aber auch diese Notregelung wird im Dienstplan immer häufiger unterlaufen. Polizisten sind entweder im Dienst, auf Abruf oder in Bereitschaft, auch am Wochenende, auch an den Betonwochenenden. Die Überstunden werden in Bremen aufgrund der Haushaltslage weder durch Freizeit noch durch Geld ausgeglichen. Wenn man das einmal zusammenrechnet, sind die Überstunden bei der Polizei mehrere Millionen Euro wert. Die Beschäftigten der Polizei geben also unserer Finanzsenatorin unfreiwillig und unverzinst ein Darlehen, nichts anderes kann man dazu sagen.
Wir finden, dass das sofort beendet werden muss, auch wenn wir die Ausbildungsmisere nicht beenden können. Überstunden, die unfreiwillig angehäuft werden, weil in der Vergangenheit zu wenig ausgebildet wurde, müssen schlichtweg ausbezahlt werden.
Der Ausgleich in Freizeit ist aufgrund des Personalmangels nicht möglich. Dann sollte er wenigstens in Geld erfolgen.
Wir wissen allerdings auch – jetzt kommen wir zu den nächsten zweieinhalb Jahren –, dass der Überstundenberg nicht komplett kaschiert werden kann. Jetzt sollen Verwaltungskräfte aus anderen Bereichen zur Polizei wechseln, um entsprechende Polizeibeschäftigte bei Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Das klingt zunächst einleuchtend, kann aber dann problematisch werden, wenn hoheitliche Aufgaben aus dem Kernbereich der Polizei bearbeitet werden müssen. Verwaltungsbeschäftigte bei der Polizei arbeiten zwangsläufig – das ist nun einmal so – in viel sensibleren Feldern als beispielsweise in der senatorischen Dienststelle des Bausenators. Wir haben deswegen den Senator darum gebeten, in der nächsten Sitzung der Innendeputation darzustellen,
in welchen Bereichen und mit welchen Tätigkeitsbeschreibungen das nichtpolizeiliche Personal eingesetzt werden soll. Ich finde, diese Diskussion muss man auch in der Politik führen.
Natürlich ist es nicht unproblematisch, auch wenn ich mir vorstellen kann, dass es in einigen Bereichen funktionieren kann – man sieht es zum Beispiel daran, dass bereits heute einige Aufgaben der Polizei de facto durch die Notlage privatisiert worden sind –, wenn zum Beispiel bei Beschuldigten Datenträger beschlagnahmt und diese an private IT-Firmen zum Zweck der Auswertung übergeben werden. Das halten wir als LINKE durchaus für ein Problem, weil Datenträger regelmäßig hochsensible personenbezogene Daten und Informationen enthalten. Manchmal enthalten sie auch strafbares Material, denn sonst wären sie nicht beschlagnahmt worden. Ich finde, gerade wenn es zum Beispiel um Kinderpornografie geht, hat das definitiv nichts in den Händen privatwirtschaftlicher IT-Dienstleister zu suchen.
Die Auswertung gehört meines Erachtens ausschließlich in die zuständige Fachabteilung innerhalb der Kriminalpolizei, die die Datenträger ja auch beschlagnahmt hat.
Wir haben noch eine weitere Tendenz, und auch wenn sie klein ist, möchte ich sie hier erwähnen. Es gibt nämlich auch bei der Polizei aufgrund der Notlage irreguläre Beschäftigungsverhältnisse, und zwar in dem Sinne, dass pensionierte Beamte auf 450-EuroBasis bei der Abarbeitung von Akten helfen. Ich finde, das kann nicht sein. Bei der Polizei darf es genauso wie im gesamten öffentlichen Dienst nicht dazu kommen, dass man irreguläre Arbeitsverhältnisse einrichtet, denn der öffentliche Dienst ist unseres Erachtens keine Billigbude.
Wenn man sich aber einmal der nüchternen Betrachtung hingibt und zu dem Schluss kommt, dass die Polizei zu wenig Personal hat – zumindest in den nächsten drei Jahren –, um die anfallenden Aufgaben zu bewältigen, dann muss man natürlich eine kritische Prüfung der Aufgaben vollziehen. Auch das ist von meinen Vorrednern und meiner Vorrednerin schon gesagt worden.
Wir haben hier aus gutem Grund – damit komme ich zu Ihnen, Herr Senkal – in den vergangenen Jahren gefordert, dass jährlich kontinuierlich genügend Anwärter und Anwärterinnen zugelassen werden. Wir haben damals in Zusammenarbeit – ich habe das hier ganz offen gesagt – mit dem ehemaligen GdP-Vorsitzenden errechnet, dass wir eigentlich schon seit 2011 jährlich 120 Anwärterinnen und Anwärter kontinuierlich hätten einstellen müssen, um erstens die Altersabgänge, die zu erwarten waren,
zu kompensieren und zweitens tatsächlich auch der gestiegenen oder neuen Aufgaben Herr zu werden. Das ist jetzt allerdings ein bisschen verschüttete Milch. Wir müssen also ziemlich genau hinschauen, wo man die Polizei in den nächsten zweieinhalb Jahren unterstützen kann.
Lieber Kollege Senkal, wir werden diese Debatte heute Nachmittag führen. Wir als Linksfraktion haben aus gutem Grund seit Jahren gesagt, dass diese Sanierungsvereinbarung so sehr auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur geht, dass wir in den beiden Städten in diesem Bundesland an einen kritischen Punkt kommen werden. Diesen kritischen Punkt haben wir erreicht. Ja, es ist natürlich so – auch wenn einige eben komisch geschaut haben –, dass der Kollege Zicht recht hat: Für die innere Sicherheit muss man auch Rahmenbedingungen setzen, für die nicht nur die Polizei zuständig ist. Die Polizeibeamten sind diejenigen, die die Verwerfungen, die die Gesellschaft und die Politik hinterlassen, als Erste zu spüren bekommen, weil sie in den Stadtteilen unterwegs sind.
Ich habe nie gesagt, dass nichts passiert! Nein! Ich habe genau das Gegenteil gesagt, Herr Senkal. Ich habe gesagt, dass die Polizeibeamten diejenigen sind, die es als Erste zu spüren bekommen. Sie sind sozusagen so eine Art Seismograf für gesellschaftliche Entwicklungen.
Von daher ist es natürlich auch wichtig, dass wir im Auge behalten, was überhaupt die Ursachen dafür sind, dass Kriminalität ansteigt. Wenn ich mir die Polizeistatistik anschaue, bin ich total erschrocken darüber, dass in Stadtteilen, die nicht zu den sogenannten Problembereichen Bahnhof und Discomeile gehören, Körperverletzungsdelikte zunehmen. Ich finde es äußerst problematisch, dass wir bestimmte Stadtteile haben, in denen die Menschen mit einer erhöhten Anzahl von Wohnungseinbruchsdelikten konfrontiert sind, weil die Gebäude dort nicht so gut abgesichert sind, weil es die ärmeren Stadtteile sind.
Das finde ich hochproblematisch, aber genau das gehört in diesen Bereich hinein: Wie viel öffentliche Infrastruktur müssen wir uns leisten? Kommen wir nicht an einen Punkt, an dem wir sagen müssen: „Diese Politik“ – die Sanierungsvereinbarung ist Teil dieser Politik – „kommt an ein Ende, wo es nicht mehr gut und nicht mehr witzig ist“? Hinzu kommt die veränderte Situation, nämlich dass wir Zuwanderung haben, dass wir Geflüchtete haben und dass wir eine erhöhte Kriminalität zum Beispiel auch im Bahnhofsbereich haben – Thema Antanzdelikte.
Das alles führt zu einer Situation – neben einer gestiegenen Armut in Bremen und der Tatsache, dass sich in einigen Stadtteilen die Probleme verschärfen –, dass man sich fragen muss: Können und wollen wir uns diesen schlanken Staat, der hier jahrzehntelang, zumindest eineinhalb Jahrzehnte, nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Bundesländern propagiert worden ist, leisten? – Wir sagen als LINKE ganz klar: Nein, das wollen wir nicht!
Kollege Zicht hat eben schon darauf hingewiesen. Es gibt einige Straftatbestände, die ein bisschen fragwürdig sind. Wir haben hier zum Beispiel vor eineinhalb Jahren auf unsere Anfrage hin das Thema Schwarzfahren und die hohe Anzahl an Ersatzfreiheitsstrafen diskutiert. Auch der GdP-Vorsitzende Herr Kopelke hat damals gesagt, es sei im Grunde unsinnig, dass das ein Straftatbestand und keine Ordnungswidrigkeit ist.
Man muss sich das einmal ernsthaft vorstellen: Wenn ich mein Auto falsch parke, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Wenn ich das in einer Feuerwehrzufahrt mache und die Feuerwehr zu spät zum Brandort kommt, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Schwarzfahren ist aber eine Straftat, und dafür gehen Leute in die JVA. 2014 saßen in Oslebshausen regelmäßig 40 Personen im Gefängnis, weil sie wegen Schwarzfahrens eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten, und ein Tag Inhaftierung kostet die Allgemeinheit rund 120 Euro. Es lässt sich leicht überschlagen, dass in diesem Bereich jährlich mehrere 100 000 Euro gespart werden könnten und das der Polizei zugutekommen könnte, wenn Schwarzfahren eine Ordnungswidrigkeit wäre.
(Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. vom Bruch [CDU]: Genau, wenn die alle auch be- zahlen würden! – Weitere Zurufe)
Aber bevor es noch mehr Zwischenrufe gibt: Es gibt auch noch andere Straftatbestände. Cannabis hat Herr Zicht eben genannt. Ich möchte einen Punkt nennen, der in der letzten Polizeilichen Kriminalstatistik sehr stark zum Tragen kam, und das war das Aufenthaltsrecht. Es gibt Straftatbestände wie den illegalen Grenzübertritt, den illegalen Aufenthalt und die illegale Bewegung im Bundesgebiet – also Verstöße gegen die Residenzpflicht.
Herr Präsident, ich habe mich eben selbst nicht gehört! – Die Polizei hat in der Stadt Bremen ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik im letzten Jahr 2 951 Fälle bearbeitet, die aufenthaltsrechtliche Delikte betreffen. Die GdP im Bund – der Bundesvorsitzende – sagt, dass auch da das Strafrecht entrümpelt werden muss, weil Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, faktisch immer eine Straftat begehen, weil sie immer illegal einreisen. Diese illegale Einreise ist ein Straftatbestand, und damit muss ermittelt werden. Menschen aus Syrien können sich zum Beispiel nicht zu einer Botschaft begeben und ein Visum beantragen – das funktioniert da alles nicht mehr –, um sich in Damaskus in ein Flugzeug zu setzen und hier legal einzureisen. Diese Menschen reisen insofern immer illegal ein. Auch das hat die Gewerkschaft der Polizei gesagt. Das ist also nicht nur eine Forderung, die wir uns jetzt hier ausdenken. Da muss man entrümpeln.
Ein letzter Satz dazu: Diese Teile der Polizeikriminalstatistik, die übrigens in anderen Bundesländern herausgerechnet werden, sind für den Innensenator sehr schön, denn bei Schwarzfahrten und bei illegalem Aufenthalt, was faktisch immer der Fall ist, wenn ein Geflüchteter zu uns kommt, hat man immer einen Täter, und damit ist die Aufklärungsquote hoch. Das vernebelt natürlich die Aufklärungsquote insgesamt, die in anderen Bereichen eher bescheiden ist, weil wir zu wenig Polizeibeamte haben.
Wir müssen diese Diskussion hier führen: Wie viel Staat wollen wir uns leisten? Wir sind eher für mehr als für weniger. – Vielen Dank!