Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verschließen unsere Augen nicht vor den Realitäten. Wir leben selbst auch in Bremen und Bremerhaven, und manche von uns sind selbst Polizisten. Was Polizei muss, ist gesetzlich definiert: Gefahrenabwehr, Hilfeleistung, Ermittlungstätigkeiten nach dem Legalitätsprinzip und so weiter. Ohne gesetzliche Grundlage gibt es auch keine Handlungskompetenz. In Anbetracht dessen ist also klar, das, was sie nicht muss, muss hinterfragt werden: Objektschutz, Begleitung von Schwertransporten und Weiteres.
Genauso müssen Strukturen hinterfragt werden: Welches Standortkonzept ist das richtige für zwei moderne Großstädte? Wo können noch Synergien zwischen den Polizeien erzielt werden? Dem widmen wir uns fortwährend, auch wenn es ein längerer, schwieriger Prozess ist. Wir haben aber auch schon gezeigt, dass wir zu kurzfristigen Maßnahmen bereit sind. Wir sind bereit für die grundsätzliche Diskussion und führen sie bereits.
Auch wenn hier nicht der Raum und auch nicht die Zeit sind, alle Einzelheiten zu diskutieren, möchte ich doch erwähnen, wie wichtig mir das Personalvolumen ist. Die Einstellungszahlen müssen weiterhin hoch bleiben. Die hohe Zahl von 120 Anwärterinnen und Anwärtern, die jedes Jahr eingestellt werden, wird mindestens beibehalten werden müssen. Das war in den vergangenen Jahren, vor Senator Mäurer, nicht der Fall. Wegen des Altersgefüges wird die Beschäftigtenzahl jedoch ohne Zutun sinken, und Einstellungen allein werden nicht genügen, um dem entgegenzusteuern. Eine Warenkorb- und Standortdiskussion wird sich nicht vermeiden lassen.
Außerdem müssen ausgebildete, studierte Polizistinnen und Polizisten dort eingesetzt werden, wo mangels entsprechender Ausbildung kein anderer eingesetzt werden kann. Andersherum sollen dort Tarifbeschäftigte eingestellt werden, wo es möglich ist, um Abgänge aufzufangen. Der schwierigen Aufgabe, eine moderne, bürgernahe Polizei zu erhalten, stelle ich mich gern mit vollem Einsatz und freue mich auf
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von der Polizei Bremen! Selten hat die Arbeit der Polizei so sehr im Fokus gestanden wie gegenwärtig. Woran liegt das? Das liegt natürlich einerseits daran, dass die Aufgaben und Anforderungen an die Polizei insbesondere in den letzten Monaten massiv zugenommen haben, aber andererseits liegt es auch daran, dass Bremen als Haushaltsnotlageland – Herr Fecker hat eben darauf hingewiesen – –.
(Abg. Bolayela [SPD]: Senkal! – Abg. Güngör [SPD]: Viel kleiner und viel dünner! – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war letzte Legislaturperiode!)
Pardon, das war letzte Legislaturperiode! Aber da kannst du mal sehen, wie sehr ich dich noch im Kopf habe! – Herr Senkal hat gerade darauf hingewiesen, wie sehr die Haushaltsnotlage hier in Bremen zu Personaleinsparungen geführt hat. Welche Auswirkungen hat das? Das ist Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde.
Natürlich ist die aktuelle Situation in Bremen nicht vom Himmel gefallen ist. Vielmehr haben wir allein in den letzten zehn Jahren eine Senkung bei der Polizei von insgesamt 150 Mitarbeitern zu verzeichnen. Auf Stunden komme ich gleich noch. Die Anzahl der Überstunden, 330 000, ist schon angesprochen worden. Darüber hinaus, das haben wir gestern gehört, gibt es gegenwärtig bei der Polizei 70 unbesetzte Stellen, was zu einer massiven Verschärfung der Situation führt. Daraus ergibt sich natürlich – das ist die Diskussion, die in den letzten Tagen und Wochen auch stattgefunden hat – die Frage: Welche Aufgaben kann und soll die Polizei und in welchem Umfang noch wahrnehmen? Dieses Thema war im Übrigen, so wie ich gehört habe, umfangreich Gegenstand auf der Personalversammlung der Polizei am 8. März in der letzten Woche.
Dann gibt es immer noch zu bemerken, dass es die politischen Einflussnahmen durch Aufgabenzuwächse gibt. In der Konsequenz ist die Polizei gezwungen, durch Organisationsveränderungen darauf zu reagieren. Gerade gestern haben wir hier den Antrag von Rot-Grün zu den sogenannten Freiluftpartys behandelt. Das wird – das ist gestern auch unser Thema gewesen – sicherlich dazu führen, dass die Polizei auch an der Stelle einen Aufgabenzuwachs haben und weitere Probleme bekommen wird. Politische Einflussnahme ist natürlich auch dafür verantwortlich, dass es der Polizei gegenwärtig so geht, wie es ihr
Wenn wir uns das gestiegene Aufgabenspektrum der Polizei Bremen anschauen, müssen wir feststellen, dass neben den alltäglichen Arbeiten einer Großstadtpolizei gleichzeitig auch landespolizeiliche Aufgaben sowie geschlossene Einsätze innerhalb und außerhalb von Bremen wahrgenommen werden müssen. Dazu gehört der Einsatz der Schutzpolizei – jeder hat sicherlich schon einmal mit dem ein oder anderen Streifenwagen oder Polizisten zu tun gehabt –, die rund um die Uhr für Notrufeinsätze 110 mit immerhin über 111 000 Einsätzen im Jahr 2015 beschäftigt war, das heißt, rund 1 000 Einsätze am Tag und rund 40 durchschnittlich pro Stunde – eine Steigerung im Übrigen von 2011 bis 2015 um 10 Prozent –, und das rund um die Uhr mit 20 Streifenwagen in der Grundlast und bis zu 35 Streifenwagen in der Hauptlast.
Meine Damen und Herren, was vielen Abgeordneten auch hier in der Bürgerschaft möglicherweise nicht klar ist, ist die Tatsache, dass neben dem Einsatzdienst der Schutzpolizei auch Beamte der Kriminal-, Bereitschafts-, Wasserschutz- und Verkehrspolizei sowie des Lagezentrums rund um die Uhr im Einsatz sind. Darüber hinaus wird von der Polizei immer häufiger eine professionelle Lagebewältigung bei Fußballspielen, Demonstrationen, Veranstaltungen, Terrorwarnungen – wir haben gerade einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem Thema beschäftigt –, Geiselnahmen et cetera erwartet, die naturgemäß auch geübt werden muss. Auch bei diesen besonderen Lagen haben wir zwischen 2013 und 2015 eine Zunahme – da kommen wir wieder auf Stunden – von Einsatzstunden in Höhe von 133 000 Stunden im Jahr 2013 auf 230 000 Stunden im Jahr 2015.
Natürlich, das klang hier schon an, erwartet jeder Bürger in dieser Stadt, dass die Kriminalität intensiv bekämpft wird, insbesondere bei Tötungs- und Sexualdelikten, bei der organisierten Kriminalität, bei Bandenkriminalität, bei der Terrorismusgefahr, bei Einbrüchen, wovon viele Bürger als Geschädigte betroffen sind, und natürlich auch bei politisch motivierten Straftaten. Dabei müssen wir aber leider immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass viele Delikte heute von der Polizei nur noch verwaltet und nicht mehr ordnungsgemäß bearbeitet werden können, was auch an der im Bundesvergleich schlechten Aufklärungsquote zu erkennen ist. Daneben gibt es immer wieder den Wunsch der Politik und vieler Bürger, den Polizisten zum Anfassen zu haben, nämlich Bürgernähe durch Kontaktpolizisten, und möglichst viel Präsenz und Präventionsangebote zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass bei diesen Einsätzen immer häufiger Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte angewendet wird. Allein von 2011 bis 2015 ist die
Zahl von 299 auf 418 Fälle gestiegen, was einen Anstieg von 40 Prozent ausmacht. Für mich und für die CDU-Fraktion ist das eine nicht hinzunehmende Entwicklung!
Der geschilderte Prozess der Aufgabenveränderungen bei der Polizei hat sich allerdings in den letzten Monaten massiv verändert, denn durch eine kleine Gruppe von Flüchtlingen und unbegleiteten minderjährigen Ausländern hat sich die Straßenkriminalität stark erhöht. Wie wir hier schon mehrfach diskutiert haben, hat die Polizei im Schnitt ständig mit ungefähr 50 Intensivtätern aus dem Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer zu tun. Es gibt eine eigene Ermittlungsgruppe, die sich mit diesem Phänomen beschäftigt. Eindrucksvoll finde ich, dass zwei Prozent der unbegleiteten minderjährigen Ausländer 18 Prozent aller Jugenddelikte begehen. Daran kann man schon die Intensität dieser 50 Täter erkennen.
Die Kriminalstatistik für 2015 liegt ja aktuell vor. Allein die Zahl der Taschendiebstähle ist von 2 512 im Jahr 2014 auf 2 938 im Jahr 2015 – der Vergleich bezieht sich auf die Jahre 2014/2015 – gestiegen. Von den ermittelten Tätern aus diesem Bereich stammen 66 Prozent aus Nordafrika. Wenn wir wissen, dass die Grenze zwischen Taschendiebstahl und Raub fließend ist – gerade beim sogenannten Antanzdiebstahl –, dann wissen wir auch, wie umfangreich und wie gefährlich diese Taten dort sind. Dadurch nämlich wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im besonderen Maße beeinträchtigt, und die Polizei ist gezwungen, darauf mit speziellen Maßnahmen zu reagieren.
Meine Damen und Herren, zu diesen Maßnahmen gehört auch, dass die Polizei in den 121 Flüchtlingsunterkünften in Bremen häufig einschreiten muss oder musste, um Streit zu schlichten oder körperliche Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen oder bei persönlichen Konflikten zu beenden. Dafür mussten beispielsweise die Züge der Bereitschaftspolizei massiv personell ausgedünnt werden, und sie sind deshalb für Sonderlagen nur noch bedingt geeignet.
Natürlich ist das auch ein Problem in den Unterkünften. Ich will das deutlich machen. Es ist auf die Enge in den Unterkünften und auf die teilweise unzureichende Unterbringung der Flüchtlinge zurückzuführen. Keine Frage! Wie wir aber wissen, ist dieser Zustand leider kurzfristig nicht zu lösen – mit der Folge, dass die Polizei weiter eingesetzt werden muss.
Die Gesamtbetrachtung sowohl der Personalentwicklung als auch des Aufgabenspektrums ergibt aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Schlussfolgerung, meine Herren:
Die Polizei Bremen ist seit Jahren personell stark unterbesetzt. Diese Unterbesetzung wird sich leider in den nächsten Jahren noch verstärken, da hohe Altersabgänge in der Polizei zu verzeichnen sein werden. Der Senat und die rot-grüne Koalition haben es in den letzten Jahren versäumt, für die Polizei ausreichende Einstellungen für die Ausbildung vorzunehmen, obwohl wir als CDU genau dieses immer wieder angemahnt haben.
Angesichts der beschriebenen Entwicklung in den letzten Jahren reicht selbst die von der CDU bisher geforderte Mindeststärke von 2 600 Mitarbeitern für die Polizei Bremen – im Übrigen haben wir zurzeit unter 2 500 – nicht mehr aus, sondern sie muss deutlich erhöht werden.
Meine Damen und Herren, um die aktuellen Probleme der Polizei Bremen einigermaßen verträglich in den Griff zu bekommen, fordert die CDU-Fraktion den Senator für Inneres auf, kurzfristig ein Konzept vorzulegen, aus dem erkennbar ist, welche Aufgaben zum Beispiel beim Objektschutz oder bei der Begleitung von Schwertransporten nicht mehr vom Vollzugsdienst, sondern anderweitig wahrgenommen werden können. Weiter fordern wir den Senator für Inneres auf, bundesweite Kooperationen und insbesondere auch Kooperationen mit Niedersachsen auf diesem Gebiet weiter voranzubringen. Wir fordern den Senator für Inneres zudem auf, mitzuteilen, welche Einstellungen in den nächsten Jahren vorgenommen werden müssen, um den tatsächlichen Bedarf bei der Polizei zu decken. Nur so kann aus Sicht der CDU-Fraktion die Polizei kurzfristig und mittelfristig in die Lage versetzt werden, die innere Sicherheit in Bremen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass heute auch so viele Polizistinnen und Polizisten hier sind und uns bei der Arbeit zuschauen. Ich werbe dafür, dass sich die Kolleginnen und Kollegen dafür bald revanchieren. Sie alle müssten von Frau Eckhardt eine Einladung bekommen haben, einmal eine Nachschicht im Einsatzdienst Mitte-West zu begleiten. Ich habe das letztes Jahr schon gemacht und kann Ihnen versprechen, Sie werden viele spannende Eindrücke von der Polizeiarbeit mitnehmen.
Diese Polizeiarbeit – das ist nicht zu bestreiten – ist zunehmend von Überlastungserscheinungen geprägt. Die Ursachen dafür sind bekannt und wurden teilweise schon genannt. Die geänderte Sicherheits- und Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus und die Flüchtlingsproblematik ist immer stärker in den Vordergrund getreten. Nun kann man sich natürlich hinstellen und sagen, dass die Polizei auch schon vor ein paar Jahren mehr als gut ausgelastet war, oder man kann sagen, dass man einen gewissen Puffer bilden muss, um auf besondere Situationen vorbereitet zu sein. Die Wahrheit ist aber doch auch, dass wir seit Jahren nicht die Mittel haben, generell die öffentliche Verwaltung so auskömmlich auszustatten, dass sie für besondere Herausforderungen langfristig gewappnet ist.
Ich widerspreche Frau Steiner ein Stück weit. Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass die Polizei überaus wichtig ist, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Dass es aber allein Aufgabe der Polizei ist, kann man nun wirklich nicht sagen. Bildung und Soziales ebenso wie auch andere Bereiche sind mindestens genauso wichtig, um Kriminalität von vornherein einzudämmen.
Dass uns in all diesen Bereichen oft die Mittel fehlen, die wir uns wünschen würden, treibt uns alle zur Verzweiflung und quält uns. Ausbaden müssen wir alle es, die gesamte Gesellschaft und nicht zuletzt auch die Polizistinnen und Polizisten. Immerhin hat der Senat die Personalsituation erkannt und wird gegensteuern. Wir haben letztes Jahr schon 120 Anwärter für Bremen und Bremerhaven eingestellt, und dieses Jahr werden es 135 sein. Wir müssen da eine gewisse Kontinuität hineinbringen, weil es natürlich keinen Sinn macht, ständig ein Auf und Ab zu haben. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird in den nächsten Jahren unter diesem Hochbetrieb stöhnen und ächzen. Es werden dann auch Dozenten im normalen Polizeidienst fehlen, weil die Dozenten kurzfristig irgendwo herkommen müssen. Trotzdem führt daran kein Weg vorbei.
Die Ausbildung dauert drei Jahre, und solange können wir sicherlich nicht warten. Deshalb brauchen wir schnell mehr Tarifangestellte im Polizeidienst. Die Maßnahmen, die damit in Verbindung stehen, wurden teilweise schon genannt. Da geht es um die Aufnahme von kleineren Verkehrsunfällen. Frau Steiner hat sehr eindrücklich geschildert, wie hoch der Aufwand da bisher ist. Es geht auch um die ITForensik. Da ist der Bedarf besonders dringend, weil es viel zu lange dauert, bis Computer, Handys und ähnliche Beweismittel ausgewertet sind. Da wird es demnächst mit Dataport eine Kooperation geben, die hoffentlich Entlastung bringt.
Wichtig bei der Frage der Tarifangestellten ist auch, dass dann, wenn absehbar ist, dass es keine geeig
neten internen Bewerber gibt, nicht monatelang irgendwelche Fristen abgewartet werden müssen, sondern es schnell eine externe Ausschreibung geben kann. Man muss natürlich die Stellen von vornherein hoch genug einstufen, damit man nicht am Ende das Problem hat, dass die frisch eingestellten Angestellten bei dem nächstbesten Jobangebot wieder weg sind. Es ist letztlich teurer, diese ständigen Wechsel zu haben, als von vornherein eine richtige Eingruppierung vorzunehmen.
Wir unterstützen auch die Überlegung, bisherige Polizeiaufgaben vermehrt an externe Stellen zu übergeben. Wir werden das Thema Schwertransporte morgen noch in der Fragestunde haben. Da gibt es derzeit ein Pilotprojekt bei der Polizei Bremen. Auch da müssen die Möglichkeiten noch stärker genutzt werden. Wir müssen über den Objektschutz reden, bei dem die Polizei Aufgaben an private Sicherheitsdienste abgeben kann, aber einfacher ist es auch da natürlich nicht. Wenn wir uns vorstellen, dass die jüdische Synagoge tatsächlich einmal einem Anschlag ausgesetzt ist, müssen wir uns sehr genau überlegen, ob es dann vorstellbar ist, dass das ein privater Sicherheitsdienst abwehren muss.
Schön wäre natürlich, mehr Unterstützung durch den Bund zu erhalten, nicht nur finanziell bei der Bereitschaftspolizei und deren Ausstattung, bei denen der Bund viel zu wenig tut. Der Bund könnte uns auch im Bereich des Strafrechts helfen. Er könnte zum Beispiel Forderungen nachkommen, die seit Jahren und teilweise Jahrzehnten von Juristen und Anwaltskongressen vertreten werden. Muss zum Beispiel eine Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren, wirklich eine Straftat sein? Reicht es nicht, das als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und das mit dem Opportunitätsprinzip zu untermauern?
Reicht es nicht, das im Wesentlichen durch die Verkehrsbetriebe ahnden zu lassen? Es geht ja nicht darum, es zu legalisieren, es geht nur darum, ein vernünftiges Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen zu erreichen. Das würde Polizei und Justiz entlasten. Es ist geradezu obszön, wie viele Menschen durch Ersatzfreiheitsstrafen in der JVA sitzen, dem ein Schwarzfahrdelikt zugrunde lag. Da sind Aufwand und Nutzen deutlich aus dem Verhältnis geraten.
Ein Thema, das auch diese Woche aktuell geworden ist, ist die Entkriminalisierung von Cannabis. Die Spielräume, die wir hier in Bremen dazu haben, werden die Polizei zugegebenermaßen erst einmal
nicht entlasten können. Wir haben vor, die geringe Menge, bei der die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen kann, möglichst im Einklang mit anderen Bundesländern neu zu justieren. Die Polizei wird dann leider weiterhin dem Legalitätsprinzip verpflichtet sein und jede einzelne Tat zur Anzeige bringen müssen, aber die Justiz wird entlastet. Es gibt bisher Jahr für Jahr fast 1 000 Verurteilungen wegen Cannabisbesitz, und eine Entlastung in diesem Bereich würde natürlich mittelbar auch der Arbeit der Polizei zugutekommen.
Im Wesentlichen muss aber der Bund zu einer klareren Entkriminalisierung des Cannabiskonsums kommen, damit wir bei den völlig sinnlosen Anzeigen – im letzten Jahr waren es 2 700, die die Polizei deswegen aufnehmen musste – zu einer Entlastung kommen. – Das sind ein paar konkrete Vorschläge, wie die Polizei entlastet werden kann, ohne dass es uns besonders wehtut.