Zu Frage eins: In Bremen und Bremerhaven sind folgende Einrichtungen aus dem Bereich der Verwaltung in sozialen Netzwerken aktiv: die Bremische Bürgerschaft, die Senatskanzlei – als Rathaus auch für die anderen Ressorts –, die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, die Stadtverwaltung Bremerhaven, die Schulverwaltung Bremerhaven, die Polizei Bremen, die Polizei Bremerhaven, die Universität Bremen, die Hochschule Bremen, die Hochschule Bremerhaven, die Hochschule für Künste, die Bremer Volkshochschule, das Focke-Museum, das Überseemuseum, das Historische Museum Bremerhaven, Erlebnis Bremerhaven, Stadthalle Bremerhaven, Klimastadt Bremerhaven, die Bremer Philharmoniker, die Stadtbibliothek Bremen, das Theater Bremen, das Stadttheater Bremerhaven und der Zoo am Meer Bremerhaven.
Zu Frage zwei: Soziale Netzwerke bieten vielfältige neue Möglichkeiten zur Informationsweitergabe und Kommunikation. Damit können unterschiedliche öffentliche Informationsaufträge erfüllt und bestimmte Zielgruppen besser und schneller als über herkömmliche Medien erreicht werden.
Zu Frage drei: Die Verwaltung benutzt bereits soziale Netzwerke. Der Senat hält es dabei jedoch für erforderlich, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Bei einigen Anbietern
gibt es begründete Annahmen, dass diese gefährdet ist. Weil dazu abschließende Urteile noch ausstehen, empfiehlt der Senat seinen Dienststellen, bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Informations- und Veröffentlichungsinteresse und der Notwendigkeit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen. Deshalb werden im Falle der Einrichtung neuer Angebote die zuständigen Deputationen oder Ausschüsse der Bremischen Bürgerschaft beteiligt.
Der Senat hält es für erforderlich, dass die entsprechenden konzeptionellen Grundlagen gemeinsam mit den anderen Ländern und der Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten erarbeitet werden und engagiert sich entsprechend. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Bürgermeisterin, ich glaube, die Unruhe entstand, weil im Rahmen der Aufzählung der eine oder andere gedacht haben könnte: Das sind aber viele Einrichtungen. In Wahrheit ist es aber doch verschwindend wenig, wenn man sich vorstellt, welche Potenziale sich dahinter verbergen.
Der Twitter-Account des Rathauses wird ja im Wesentlichen dazu benutzt, Pressemitteilungen abzusetzen. Die Bremische Bürgerschaft ist als Parlament sicherlich keine Behörde des Senats. Herr Präsident, da sind wir beide uns ganz einig.
Frau Bürgermeisterin, was halten Sie von Chancen wie zum Beispiel Unterrichtsausfälle, Staumeldungen, Verkehrsbehinderungen, aber auch den ganzen Bereich eines Dialogverfahrens des Stadtamtes, der Behörden, sich diesen zwischen Bürgern und Behörden überhaupt einmal vorzustellen? Das, was Sie bisher beschrieben haben, geht auf den Bereich einer Interaktion überhaupt nicht ein.
Vielleicht ist das auch ein Thema, das für eine Fragestunde nur begrenzt geeignet ist. Ich werde mich trotzdem bemühen. Ich glaube, dass es eine ganz grundlegende Differenz zwischen auf der einen Seite Ihnen und auf der anderen Seite der Position der Mehrheit hier im Haus und dem Senat gibt. Es ist auf jeden Fall immer gut – das nehme ich als Ihre Position wahr –, wenn man staatliche Angebote über soziale Medien macht, während sich der Senat dem Abwägen verpflichtet fühlt.
Wir müssen auf der einen Seite mit der Tatsache umgehen, dass sich die sozialen Netzwerke sehr stark verbreiten, dass sie für viele Menschen eine sehr hohe Attraktivität haben, dass es sehr einfach ist, darüber zu kommunizieren, und uns auf der anderen Seite der
Tatsache stellen, dass zum Beispiel bei demjenigen, der eine Facebook-Seite aufruft, aber nicht bei Facebook sein möchte, eine Art von Datentransfer auf den eigenen Rechner stattfindet. Das wollen Sie nicht hören, Herr Rohmeyer, aber Sie haben mich gefragt. Es ist so, dass ein Datentransfer auf den Rechner derjenigen stattfindet, die sich selbst nicht bei Facebook angemeldet haben. Darüber, wie schlimm das eigentlich ist, ob wir das wollen, ob das ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist, findet eine Auseinandersetzung statt. Die Auseinandersetzung darüber ist jedenfalls noch nicht zu Ende. Es gibt Menschen, die es für gravierend halten, dass große, weltweit agierende Unternehmen auf diese Art und Weise an persönliche Daten kommen.
Das kann man so oder anders bewerten. Der Senat muss sozusagen sehen, wie er der Tatsache Rechnung trägt, dass wir mit unseren staatlichen Aufgaben in besonderer Weise Verantwortung tragen. Deshalb wird ein Teil der verschiedenen Vorschläge, die Sie gerade gemacht haben, ohne Schwierigkeiten umzusetzen sein. Das ist in den zuständigen Deputationen zu beraten.
Der Senat muss sich anschauen, ob wir in einen Zustand geraten – deshalb gibt es immer Einzelabwägungen –, dass, wer mit staatlichen Angeboten in Kontakt treten möchte, gleichzeitig sozusagen gezwungenermaßen Daten an große Unternehmen abgibt. Das darf nicht sein. Deshalb gelten andere Maßstäbe als zum Beispiel für die Privatwirtschaft. Das sagt die Datenschutzbeauftragte. Das ist auch Konsens. Das ist die Haltung des Senats. Deshalb können wir an die Sache nicht nach dem Motto herangehen: Betreibt möglichst viele Fanpages, das ist wunderbar. Zudem gibt es Betreuungsaufwand, den der Staat treiben muss, wenn man verhindern will, dass dort alles Mögliche hingeschrieben wird und gewissermaßen in staatlicher Verantwortung Beleidigungen oder Hetze stattfinden. Die Probleme gibt es auch noch.
Insofern ist das Verfahren, das der Senat gewählt und beschlossen hat, nämlich die Einzelfälle in Deputationen zu besprechen, das Richtige.
Herr Präsident, ich hätte noch viele. Aber ein Teil der Antwort der Frau Bürgermeisterin hat mich doch stark verunsichert.
Draußen in der Welt findet gerade eine digitale Revolution statt, Frau Bürgermeisterin, und Sie beschreiben es so, als ob wir demnächst in bremischen Büros wieder auf Schreibmaschine und in doppelter Ausfertigung mit Kohlepapier arbeiten werden.
Ich frage, ob Sie erkennen können, dass sich der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, der derzeit in einer ähnlichen Regierungskoalition wie die Freie Hansestadt Bremen regiert wird, über all diese Bedenken hinweggesetzt haben könnte, ob sich die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland eventuell auch über jedes Bedenken hinweggesetzt haben könnte oder ob grüne Oberbürgermeister sich über solche Bedenken hinweggesetzt haben könnten. Wie kann es sein, dass Bremen im Prinzip noch in der digitalen Steinzeit ist, vielleicht Öffnungszeiten oder eine Ausstellung ankündigt, aber überhaupt keine digitale Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden in die Wege geleitet wird, das nicht einmal ausprobiert hat, und Sie immer mehr von Bedenken als von Chancen reden?
Ich weiß auch nicht, ob es Sinn hat. Ich habe ja die Liste aus guten Gründen vorgelesen. Sie erzählen hier etwas von digitaler Steinzeit. Sie wissen ganz genau, dass meine Amtszeit gerade sehr stark davon geprägt ist, die Digitalisierung der Verwaltung mit den jeweiligen Effekten für eine bessere Steuerung von Regierungstätigkeit, einer besseren Transparenz gegenüber der Bevölkerung voranzutreiben.
Sie setzen sich jetzt für eine ganz bestimmte Form der Präsentation staatlichen Handelns ein, nämlich über bestimmte soziale Medien. Das möchten Sie ganz besonders pushen. Das habe ich jetzt verstanden. Aber es gibt auch Gegenargumente. Wenn Sie einmal die Internetauftritte, die Bremen hat, aufsuchen, ohne dass man jemandem seine Daten in den Rachen wirft, stellen Sie fest, wir sind nicht so schlecht. Das mit dem Rachen habe ich absichtlich gesagt. Damit können Sie Ihre Vorurteile weiter pflegen.
Aber digitale Steinzeit und dass ich dafür sei, dass wir wieder mit Blaupapier arbeiteten, das ist einfach – –. Entschuldigen Sie bitte! Mit solch einem Niveau kommen wir nicht weiter!
Herr Präsident, ich möchte der Frau Bürgermeisterin versichern, dass wir uns in naher Zukunft bei anderer Gelegenheit als der Fra
Frau Bürgermeisterin, Sie haben ja gerade ausgeführt, dass es viele internationale Konzerne sind. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Begriff „soziale Netzwerke“ eigentlich falsch ist? Es sind wirtschaftliche Netzwerke, also Anzeigenverkäufer! Das ist aber gar nicht meine Frage.
Die Frage kommt jetzt: Wird eigentlich die Pressekonferenz des Senats, die regelmäßig stattfindet, gestreamt, und falls nein, warum nicht?
Oh, Entschuldigung, Herr Hamann, Sie sind mir da fachlich wirklich ganz stark überlegen, ich weiß es nicht! Wollen wir das zusammen herausfinden? Ich glaube, dann ist es ganz einfach! Wir gehen einfach hinüber zu Herrn Städler – –.
(Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Hamann [SPD]: Stand letzte Woche war: Nein, wird nicht! Und da wäre die Frage: Warum?)
Da ich von dem Sachverhalt nichts wusste, weiß ich natürlich auch nicht, warum, aber wir können es zusammen herausfinden.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Flüchtlingsintegration an Hochschulen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Grobien, Röwekamp und Fraktion der CDU.