(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Wenn jemand sach- lich war in den letzten Jahren, dann war ich das! Sie können sich das nicht alles wieder schönreden! Sie haben doch unsere Anträge hier abgelehnt!)
Ich habe, glaube ich, am Anfang meiner Rede sehr detailliert aufgeführt, was wir von den einzelnen Forderungen der Schulleitungen halten. Daran könnten Sie sich auch einmal orientieren.
Aber trotzdem reizen Sie mich zu folgender Äußerung: Während Sie nämlich permanent „Land unter!“ gerufen haben, hat Rot-Grün ständig in diesen Bildungshaushalt investiert.
Während Sie ständig „Land unter!“ gerufen haben, hat Rot-Grün die Schulsozialarbeiter, die aus Bundesmitteln finanziert worden sind, in den öffentlichen Dienst übernommen.
Während Sie „Land unter!“ gerufen haben, hat Bremen die aus dem BAföG frei werdenden Mittel im Bildungshaushalt für Inklusion und für Unterrichtsvertretung eingesetzt.
Während Sie immer weiter „Land unter!“ gerufen haben, hat Rot-Grün weiter in den Ganztagsausbau investiert, und das trotz der Haushaltsnotlage.
Was glauben Sie eigentlich, was dieser Senat im Hinblick auf die steigenden Schülerzahlen macht? Herr Dr. vom Bruch denkt wahrscheinlich, dass sich der Senat im Schneckentempo – –.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Es wäre gut, wenn Sie einmal an einer Personalversammlung teilnehmen würden, Herr Güngör!)
Liebe Frau Vogt, ich war auf der Personalversammlung anwesend. Ich finde es jetzt echt beschämend, dass Sie mir vorwerfen, ich sei nicht dort gewesen! Ich war auf der Personalversammlung der Lehrkräfte am Donnerstag im Pier 2.
Wissen Sie: Es gibt auch Menschen, die sich nicht immer in die erste Reihe drängen, um gesehen zu werden, sondern die sich auch einmal mittendrin
Was glauben Sie eigentlich, Herr Dr. vom Bruch, was dieser Senat im Hinblick auf die steigenden Schülerzahlen macht? Sie glauben wahrscheinlich, dass sich Herr Sieling und Frau Dr. Bogedan irgendwo im Schneckenhäuschen ausruhen.
Wir haben bereits im Grundschulbereich gehandelt. Das wissen Sie genau. Da kam von der Opposition keinerlei Vorschlag. Sich hier hinzustellen und zu fordern, man müsse die Probleme anpacken, aber selber keine Lösungsvorschläge anzubieten, ist immer sehr leicht. Wir haben reagiert. Wir haben im Grundschulbereich ohne Haushalt bereits acht zusätzliche Klassen eingerichtet. Das sind, wenn Sie das umrechnen wollen, einmal eben mindestens zehn Vollzeitstellen für Lehrkräfte und Sonderpädagogen. Für den fünften Jahrgang haben wir auch schon für mindestens acht Klassenverbände entschieden – wenn Sie das umrechnen, stellen Sie fest, das sind zwei neue Schulstandorte –, dass sie vierzügig werden. Jetzt soll einmal einer sagen, wir handelten nicht!
In Bremerhaven ist die Situation ähnlich, meine Damen und Herren. Dort werden in ungefähr gleicher Dimension, vielleicht auch etwas mehr, zusätzliche Klassen eingerichtet werden müssen. Hier haben wir eben nicht auf den Haushalt gewartet.
Uns ist bewusst, dass hier Geld nötig ist, aber in die Bildung nicht zu investieren – das wissen wir –, wird am Ende teurer. Auf dieses Bewusstsein setzen wir hier im Parlament, im Ressort und auch im Senat als Ganzes.
Deshalb werden wir das Ressort für Kinder und Bildung bei den Haushaltsberatungen unterstützen. Die Herausforderungen sind groß. Umso mehr haben wir alle die Verantwortung, über die Parteigrenzen hinweg sachlich an Lösungen zu arbeiten! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Senatorin Dr. Bogedan wird sich sicherlich fragen: Warum überhaupt diese Aktuelle Stunde? Schließlich kann Bremen aus ihrer Sicht bei Schule Vorbild für andere Bundesländer sein.
Wer, wie ich, in der vergangenen Woche bei der Personalversammlung der Beschäftigten an Bremer Schulen am Pier 2 war und nicht nur bei den vorbereiteten Reden gut zugehört hat, sondern vor allem die Berichte aus den Schulen aufmerksam verfolgt hat, kann die Thematik dieser Aktuellen Stunde nur begrüßen.
In der Woche davor waren Herr Professor Dr. Hilz und ich beim Personalrat Schulen in Bremerhaven und hatten dort ein langes Gespräch. Das, was ich dort hören musste, muss ich sagen, erschütterte mich zusätzlich.
Land unter an den Schulen, und zwar nicht nur in Bremerhaven, sondern auch in Bremen, das können wir nur unterstreichen! Dass unsere Bremer Schulen bald kein Land mehr sehen, ist zu befürchten. Seit Jahren gibt es viele Meldungen und Voraussagen, dass das Wasser steigt. Es ist schon in den Neunzigerjahren gestiegen – tut mir leid, Herr Güngör, dass ich das Bild benutzen muss –, bevor mit der so mangelhaft vorbereiteten Umsetzung der Inklusion begonnen wurde. In den Folgejahren stieg es weiter an. Ich gebe ja zu, Sie haben sich vorgenommen zu handeln, jetzt die Deiche zu erhöhen, damit das Wasser nicht noch weiter steigt. Ich kann nur hoffen, dass Sie Erfolg haben werden.
Da unsere Gesellschaft und vor allen Dingen die Schulen sich ganz neuen Herausforderungen stellen müssen, rächt es sich, dass die Ausstattung der Schulen jahrzehntelang vernachlässigt worden ist.
Ich kann das beurteilen. Seit 70 Jahren trägt die SPD die Verantwortung für die Schulen in Bremen. Die Bestandsaufnahme kann nicht zufriedenstellen. Wenn jetzt nicht ganz schnell gegengesteuert wird – und das nicht nur mit Worten –, dann kann die Meldung „Land unter!“ an bremischen Schulen bald dramatische Wirklichkeit werden. Aus meiner langjährigen Erfahrung mit dem Bremer Bildungswesen kann ich Ihnen sagen, es gehört unglaublich viel dazu, dass sich alle Schulleitungen der Bremer Grundschulen auf eine Forderung einigen und sie gemeinsam vertreten.
Genauso wie andere Kollegen habe ich nicht verstanden, aus welchen Gründen Schulleitungen und ihre Teams so oft versucht haben, Missstände in Eigenregie in den Griff zu bekommen. Dass dies nur mit einer sehr großen Hingabe an den Beruf und oft auch nur unter Ausbeutung der eigenen Person möglich war, das weiß ich nur zu gut. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Belastung von Jahr zu Jahr zugenommen hat. Die Schilderungen der Schulleitungen zeigen nun, dass es so nicht weitergehen kann.
Das Signal, das die Schulleitungen jetzt senden, kann gar nicht ernst genug genommen werden, und ich fürchte, es wird noch Thema vieler Aktueller Stunden werden. Wir Freie Demokraten halten die Debatte für dringend notwendig.
An den Schulen ist die Stimmung extrem angespannt. Die Kolleginnen und Kollegen stehen unter enormen Druck, und sie fordern zu Recht Unterstützung. Die personelle Ausstattung, nicht nur mit Lehrern, sondern auch mit Sozialpädagogen und Sozialarbeitern, Verwaltungskräften und anderen, ist unzureichend, darüber habe ich gestern schon gesprochen.
Darüber hinaus ist das Personal durch die hastig vorangetriebene Inklusion am Rande seiner Möglichkeiten angelangt. Zusätzlich sind immense Defizite auch beim Schulbau und bei der Ausstattung der Schulen vorhanden. So können die Schulen weder die derzeitigen noch die zukünftigen Anforderungen und Herausforderungen bei der Qualitätsverbesserung, der Inklusion und der Flüchtlingsintegration bewältigen.
Das, was bisher an konkreten Maßnahmen vorgestellt wurde, ist, meine Damen und Herren, nicht die Schwer
punktsetzung, die vollmundig von der rot-grünen Koalition angekündigt worden ist. Es herrscht doch parteiübergreifender Konsens, dass die Bildung in Bremen besser werden muss. Aber handelt die rot-grüne Koalition, um dieses Ziel zu erreichen? Nein, die rot-grüne Koalition lässt die Schulen im Regen stehen und verschaukelt Schüler und Eltern!