Denn abschließend gilt eben auch: Eine transparente Zuweisung schafft Akzeptanz, und zwar auch für den
Fall, dass Sie – wie derzeit – durch die Zuwanderung einmal in einer besonderen Situation kurzzeitig davon abweichen müssen. Diese Akzeptanz an den Schulen, meine Damen und Herren, und diese Transparenz brauchen wir gerade in der gegenwärtigen Diskussion und Situation ganz besonders.
Es kommt jetzt also darauf an, Frau Senatorin, zu liefern. Wir brauchen schlicht Ressourcen, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden, damit die Schulen die hohen gesellschaftlichen Erwartungen überhaupt erfüllen können. Es ist aber auch eine Diskussion über angemessene und hinlänglich als gerecht empfundene Maßstäbe nötig. Es ist endlich Planungssicherheit herzustellen!
Wir brauchen keine resignative Politik, die die Realität bedauert und zum Beispiel pausenlos auf einen leeren Arbeitsmarkt und leere Kassen verweist. Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die sich am Bedarf und am Machbaren orientiert, und zwar schneller, kommunikativer und transparenter als bisher. – Herzlichen Dank!
Wir haben das nach den eingehenden Wortmeldungen gemacht. Nach unserer Liste wären Sie jetzt an der Reihe, sehr geehrter Herr Kollege Güngör.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Das war ja sehr sport- lich! – Abg. Güngör [SPD]: Ich habe mich noch gar nicht gemeldet!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen auch, dass wir andere Voraussetzungen und andere Bedingungen in der Schule haben, insbesondere auch in den letzten Monaten vor veränderte Bedingungen gestellt worden sind, die aber mit steigenden Schülerzahlen erfreulich sind. Meine Damen und Herren, die Bildung ist und bleibt ein Schwerpunkt dieser rot-grünen Koalition.
Ich werde einmal konkret: Die Teilpersonalversammlung möchte eine sofortige Umsetzung der Änderungen in der Leitungszeit. Ich sage hier ganz offen, dass wir das auch wollen. Weiter werden die Transparenz und die Beteiligung bei der Zuweisungsrichtlinie gefordert. Sie können sicher sein, dass wir für die nötige Transparenz und die Beteiligung sorgen werden.
Wir werden auch die Hinweise aus Bremerhaven ernst nehmen, wenn es um die kommunale Zuweisungsrichtlinie geht.
Ihre Frage wird sicherlich Frau Senatorin Bogedan gleich beantworten. Ich hoffe, dass wir in der MärzSitzung der Deputation mit einer Zuweisungsrichtlinie für das Land rechnen können.
Wir hoffen das auch! Es ist unsere Aufgabe, für die nötige Beteiligung zu sorgen, wenn das Ressort die Zuweisungsrichtlinie vorgelegt hat. Frau Kohlrausch, Sie können sicher sein, dass wir diese Aufgabe ernst nehmen, insbesondere auch im Hinblick auf Bremerhaven.
Auf der Teilpersonalversammlung wurde weiterhin die Erarbeitung eines Personalkonzepts gefordert. Das haben wir bereits – Herr Dr. vom Bruch wird sich erinnern – in der letzten Legislaturperiode gefordert. Wir sind uns sicher, dass diese Forderung im Ressort bearbeitet wird. Ein Personalentwicklungsplan ist wichtig, um auf einen Lehrermangel und auf Mangelfächer reagieren zu können. Wir wollen zum Beispiel, dass aufgrund der vorhandenen Daten, wer wann in den Ruhestand geht, ein vernünftiges Personalentwicklungskonzept aufgestellt wird, um auf Bedarfe reagieren zu können oder diese rechtzeitig zu erkennen.
Die Schulleitungen fordern einen Schulstandortplan. Zu Recht! Der alte Schulstandortplan war lediglich bis 2015 gültig. Der Schulstandortplan wird in den nächsten Tagen vorgelegt werden, und anschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnt ein umfassender Beteiligungsprozess.
Die Bestandsaufnahme der Schulleiter aus dem Bremer Westen bietet eine gute Grundlage, Probleme auch schulscharf zu lösen. Die Inhalte des Briefes teilen im Übrigen auch andere Schulleitungen aus anderen Regionen und aus anderen Stadtteilen. Es ist richtig, das haben wir hier in den letzten Debatten auch betont: Die Unterstützungssysteme müssen funktionieren. ZuP-Leitungsstellen müssen besetzt werden. Wenn man kein Personal dafür findet, müssen Anreize geschaffen werden!
Auch an die ReBUZ-Stellen, die nicht in vollem Umfang besetzt sind, müssen wir heran. Das haben wir bereits im März 2015 abgefragt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch gern an die Diskussion, dass wir zumindest im Bremer Osten noch einen Standort zu wenig haben. Inklusion kann nur funk
tionieren, wenn die Unterstützungssysteme vernünftig aufgestellt sind. Genau hier müssen wir auch stärker gemäß sozialen Indikatoren steuern, um zum Beispiel Sprachdefiziten besser begegnen zu können. Auch darf Unterrichtsausfall nicht durch die Auflösung von Doppelbesetzungen kompensiert werden.
Meine Damen und Herren, wir reagieren auf die Sorgen mit einer parlamentarischen Initiative, die zumindest in der SPD-Fraktion bereits beraten und beschlossen wurde und demnächst vom grünen Koalitionspartner auch beraten wird. Politik ist in einer solchen Situation gefordert, die angesprochenen Punkte entsprechend anzupacken.
Wir wollen auch das Einstellungsverfahren deutlich besser, aber vor allem schneller gestalten. Die Senatorin hat auf der Personalversammlung der Lehrkräfte auch angekündigt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um auf dem knappen Markt schneller an Personal zu kommen. Darin wollen wir sie unterstützen, meine Damen und Herren!
Wenn wir regelmäßig von Knappheit auf dem Markt sprechen, ist es auch unsere Aufgabe, Ausbildungsund Studienkapazitäten genauer anzuschauen. Auch das wollen wir anpacken.
Wir wollen auch schauen, wo wir mehr Schulsozialarbeiter brauchen. Wir wollen auch die Unterrichtsversorgung und die Ausstattung mit Lehrerstunden so verbessern, dass Sonderpädagogen ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen können.
Hier ist eben kurz angesprochen worden, die Inklusion sei zu schnell eingeführt worden. Ich will an dieser Stelle einmal an das Schulsystem vor 2009 erinnern. Wir hatten ein hoch selektives Schulsystem, das Weltmeister im Sortieren von Schülern war. Wir haben dieses Schulsystem zu Recht geändert. Dort sind Schülerinnen und Schüler auf der Sonderschule gelandet, die Jahre später über den zweiten Bildungsweg gegangen sind und heute als Ingenieure in großen Firmen arbeiten.
hat Schicksale von jungen Menschen verändert. Deshalb war es notwendig, auch die Schülerinnen und Schüler, die Schwierigkeiten beim Lernen haben, in einem inklusiven Schulsystem zu beschulen.
Die ständig kritisierte Geschwindigkeit bei der Einführung stammt von all denen, die es sich, glaube ich, ganz leicht machen wollen. Langsame Einführung hätte bedeutet: Wir setzen bei der Anwahl Kapazitätsgrenzen, und wir halten die Förderzentren länger aufrecht.
Ein Parallelsystem kann es am Ende auch nicht sein. Wenn wir gesagt hätten, wir setzen zum Beispiel für das erste Jahr eine Grenze von 40 Prozent, 40 Prozent der Eltern können sich entscheiden, ihr Kind inklusiv zu beschulen, und 60 Prozent der Eltern hätten sich für eine inklusive Beschulung entschieden, was wäre dann passiert? Dann wären genau diejenigen, die heute meinen, dass es zu schnell eingeführt worden sei, diejenigen gewesen, die sich in die erste Reihe gestellt und protestiert hätten: Wir wollen inklusive Beschulung, hört mit der Kapazitätsbegrenzung auf! Da bin ich mir ziemlich sicher, meine Damen und Herren!
Ganz zu schweigen davon, Herr Dr. Buhlert – Sie waren in der Anfangszeit der Schulreform auch dabei –, dass wir gar nicht wüssten, nach welchen Kriterien wir bestimmte Schülerinnen und Schüler ablehnen würden.
Wir nehmen die Sorgen der Schulleitungen ernst. Während Sie damit beschäftigt sind, die Stimmung in der Stadt weiter zu vergiften, ist die Koalition dabei, die Probleme anzupacken.
Ich will nur einmal einen Punkt aus Ihrer Pressemitteilung aufgreifen, Frau Vogt. Sie sprechen davon, dass es an allen Ecken und Enden im Bremer Schulsystem brenne. Was für eine schlechte und hetzerische Wortwahl!
Hören Sie auf, permanent irgendwelche Untergangsszenarien zu zeichnen und immer wieder den Untergang des Bildungssystems hier im Land anzukündigen!
Verlassen Sie einmal Ihren polarisierenden Pfad, und kehren Sie auf eine sachliche Ebene zurück, um gemeinsam daran zu arbeiten!
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Wenn jemand sach- lich war in den letzten Jahren, dann war ich das! Sie können sich das nicht alles wieder schönreden! Sie haben doch unsere Anträge hier abgelehnt!)