punktsetzung, die vollmundig von der rot-grünen Koalition angekündigt worden ist. Es herrscht doch parteiübergreifender Konsens, dass die Bildung in Bremen besser werden muss. Aber handelt die rot-grüne Koalition, um dieses Ziel zu erreichen? Nein, die rot-grüne Koalition lässt die Schulen im Regen stehen und verschaukelt Schüler und Eltern!
Frau Senatorin, Sie haben auf der Personalversammlung versprochen, sich für die Forderungen der Schulen einzusetzen. Sie nannten Ihr Ziel, Förderung für alle Kinder und die Chance auf einen Schulabschluss. Nach der Personalversammlung hieß es im Radio: Bremens Bildungssenatorin hat Verständnis für unzufriedene Lehrer. Sie unterstützt grundsätzlich die Forderung nach zusätzlichem Personal für Bremer Schulen, und ich denke, auch für Bremerhavener Schulen.
Die bloße Ankündigung, Frau Senatorin, die Zahl der Lehrer und der Sozialpädagogen zu erhöhen, reicht nicht, um den Schulalltag erfolgreich zu gestalten.
Deshalb fordern wir Freien Demokraten, dass ein verbindlicher und solider Personalentwicklungsplan mit dem Ziel vorgelegt wird, eine Personalausstattung von 106 Prozent bei allen Berufsgruppen in den Schulen zu schaffen, wie das in anderen Ländern, zum Beispiel in Hessen, üblich ist.
Uns ist natürlich auch klar, wie schwierig es ist, heutzutage Lehrer für Bremen zu gewinnen. Ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre der heutigen „FAZ“, die dazu Stellung nimmt. In dem Artikel heißt es unter anderem, dass es keine Lehrer aus Bayern für Bremen geben werde und dass die Attraktivität eines Bundeslandes für die Lehrer auch von einer guten Bildungspolitik abhängig sei.
Wir fordern, dass die neue Zuweisungsrichtlinie die Verteilung der Stunden transparent macht. Dass die neue Zuweisungsrichtlinie bald zur Verfügung steht, haben wir bereits vor längerer Zeit gefordert.
Weiterhin fordern wir, dass genügend Plätze zur Ausbildung aller Referendare bereitgestellt werden und ein Plan zur Weiterqualifizierung von Beschäftigten erstellt wird. Nicht zuletzt fordern wir, dass ein Stufenplan für den Neubau und den Umbau von Schulen umgehend erstellt wird. All diese Projekte und Forderungen müssen jetzt in Angriff genommen werden. Für alle Bereiche müssen umgehend Stufenplä
Es gibt aber noch einen Punkt, der mir sehr wichtig ist, und zwar die sofortige Umsetzung der Leitungszeit für Schulleitungen. Meine Damen und Herren, die Pläne liegen hierfür auf dem Tisch. Ich weiß nur zu gut, seit wie vielen Jahren die Forderung der Schulleitungen zu wenig beachtet wurde.
Frau Senatorin, gemeinsam mit den Koalitionsparteien sollten Sie aber auch über die Bedeutung der Arbeit der Schulleitungen nachdenken! Die Schulleitungen, Herr Güngör, sind für die Qualität der Schulen und für die Weiterentwicklung der einzelnen Schulen von ausschlaggebender Bedeutung. Ich hatte bis jetzt nicht den Eindruck, dass dies von dem zuständigen Ressort und von der rot-grünen Politik nur annähernd im notwendigen Umfang gesehen wurde und gesehen wird. Dabei würde hier jede Investition weitreichend Früchte tragen. Ich meine damit keineswegs nur finanzielle Investitionen.
Am Tag nach der Personalversammlung der Bremer Schulen besuchte ich die Betriebsversammlung von KiTa Bremen. Ich war sehr von der Rede des Geschäftsführers Bahlmann beeindruckt. Selbst wenn er die Grenzen des Machbaren aufgezeigt hat, wurde sehr deutlich dargestellt, was bereits möglich ist und welche Stufenpläne vorhanden sind. Im Zusammenhang mit der Schilderung der neuen Herausforderungen und des Umgangs damit hat mich sein Appell an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr beeindruckt. Er sagte – Zitat –: „Bitte betreiben Sie keine Selbstausbeutung, und machen Sie nicht den Versuch, alle Probleme der Welt auf Ihre eigenen Schultern zu nehmen. Kommen Sie rechtzeitig zu mir, ich werde versuchen, eine Lösung zu finden.“
In meiner über vierzigjährigen Tätigkeit an Bremer Schulen hätte ich diese Sätze gern einmal von leitenden Mitarbeitern der Bildungsbehörde oder von jemandem, der politisch verantwortlich ist, gehört.
Es geht um die Wertschätzung der Arbeit, die an Bremer Bildungseinrichtungen geleistet wird. Es muss bei den Führungskräften in der Bildungsbehörde, bei vielen Politikern – auch hier im Hause –, aber auch in großen Teilen der Gesellschaft ein Umdenken stattfinden. In dem Artikel der „FAZ“ stand auch, dass in Bayern ganz gezielt das Ansehen unseres Berufsstandes hoch geschätzt werde und dies auch vermittelt werde. Ich denke, dass das ein wichtiger Punkt ist.
Wir müssen in den Kindergärten und in den Schulen die Bedingungen schaffen, die ihre Mitarbeiter benötigen, um ihre Arbeit erfolgreich machen zu können. Wir sollten nicht vergessen, dass Versäumnisse, die während der frühkindlichen Bildung und dann in der Grundschule erfolgen, sich später bitter rächen, und sie kommen uns alle teuer zu stehen. Sie alle kennen dafür Beispiele.
Wir Freien Demokraten fordern: Bildung muss Schwerpunkt sein! Dies muss sich bei den Haushaltsberatungen auswirken. Daneben muss aber auch vom Bund die notwendige Unterstützung eingefordert werden. Die Schulen benötigen jetzt feste Zusagen, auf die sie sich verlassen können.
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Welche Unterstützung meinen Sie eigentlich? – Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Bei den Flüchtlingen!)
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: In Bezug auf Bildung ist das etwas schwierig, oder? – Abg. Tschöpe [SPD]: Machen Sie einfach weiter!)
Ja! Die Schulen benötigen jetzt feste Zusagen, auf die sie sich verlassen können. Wir dürfen sie mit der Verantwortung nicht gänzlich alleinlassen. Wir müssen endlich weg von der bildungspolitischen Mangelwirtschaft und der strukturellen Überforderung. Nach wie vor sage ich: Weltbeste Bildung für Bremen und Bremerhaven, und zwar jetzt, Frau Senatorin!
Das ist unser Anspruch. Hierfür werden sich die Freien Demokraten einsetzen, damit jedes Kind seinen Möglichkeiten entsprechend das Beste aus seinem Potenzial machen kann.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne die Klassen 10s und 10t der Oberschule Lerchenstraße.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Reden der Opposition sehr aufmerksam zugehört. Man muss einmal festhalten, liebe Frau Vogt, lieber Herr Dr. vom Bruch, Sie sind sehr viel in Schulen unterwegs. Liebe Frau Kohlrausch, Sie waren als Lehrerin und Schulleiterin nun per se ein Leben lang in den Schulen unterwegs.
Wenn man in Schulen viel unterwegs ist, wenn man sich Schulen anschaut, wenn man mit Schulleitungen, mit Lehrern, mit Eltern, mit Schülerinnen und Schüler spricht, dann gibt es zwei Ergebnisse dieser Besuche, die man eigentlich nicht konstatieren kann: Das eine ist, dass alles in Ordnung sei und schon laufe und super sei, aber das andere ist, dass in den beiden Städten Bremen und Bremerhaven nicht „Land unter“ ist und alles nur schwarz in schwarz und grau in grau an den Schulen ist. Das Bild, das wir uns vor Ort in den Schulen anschauen können, ist wesentlich differenzierter. Dort wird auch von Dingen berichtet, die gut laufen.
Frau Kohlrausch kennt die Dinge, und Herr Dr. vom Bruch kennt die Dinge, und Frau Vogt kennt die Dinge auch. Sie kennen auch die Dinge, die in den letzten Jahren unter der Regierung von Rot-Grün unternommen worden sind, um bestimmte Zustände zu verbessern.
Es kann also nicht sein, dass man behauptet, es werde alles kaputtgespart, und – der Kollege ist schon darauf eingegangen – überall sei „Land unter“, und alles sei schwarz.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Haben Sie mir eben zugehört? Ich habe gerade gesagt, dass Inklusion in einigen Stadtteilen funktioniert, in anderen nicht!)
dass man zu einem solchen Schluss kommt und da wird es dann für unsere politischen Verantwortung richtig interessant, auch da kann ich an den Kollegen Güngör anknüpfen: Wem in Gottes Namen soll es helfen, die tatsächlichen Probleme, die es gibt und
über die ich gleich sprechen werde, so aufzubauschen, dass als Fazit herauskommt, dass alles schon immer furchtbar schlecht und schlimm war? Das nutzt überhaupt niemandem, am allerwenigsten den Schulen in Bremerhaven und in Bremen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das macht das Engagement kaputt, das macht die Motivation, die an unseren Schulen in hervorragendem Maße da ist, kaputt, und es ergibt auch keinen Sinn.