Erstens: Ist dem Bremer Senat bekannt, dass die Deutsche Bahn AG, DB, angekündigt hat, alle Städte in Deutschland ab 100 000 Einwohnerinnen/Einwohnern an das nationale Intercity-Zugnetz anzubinden?
Zweitens: Hat die Deutsche Bahn dem Land Bremen angeboten, eine Intercity-Verbindung im Fernverkehr mit den neuen Doppelstockwagen bis nach Bremerhaven einzurichten?
Drittens: Wäre der Senat bereit, die Intercity-Teilstrecke von Bremen nach Bremerhaven für Nahverkehrskunden gegen einen Tarifausgleich freizugeben, und welche Kosten würden dadurch für das Land Bremen gegebenenfalls anfallen?
Zu Frage eins: Ja, das Konzept „Deutschland im Takt“ der DB AG, das eine Anbindung nahezu aller Städte in Deutschland ab 100 000 Einwohner vorsieht, ist dem Senat bekannt.
Zu Frage zwei: Das Konzept „Deutschland im Takt“ sieht für Bremerhaven keine direkte Anbindung an das Fernverkehrsnetz der DB AG vor, sondern eine Umsteigeverbindung über Bremen. Die DB AG hat dem Senat bisher nicht angeboten, eine IntercityVerbindung nach Bremerhaven einzurichten.
Zu Frage drei: Auf die Forderung Bremens, Bremerhaven an das Fernverkehrsnetz anzubinden, hat die DB AG bislang kein Konzept vorgelegt. Der Senat bedauert diesen Sachverhalt sehr. Vor diesem Hintergrund können keine Aussagen hinsichtlich einer möglichen Freigabe von Zügen für Nahverkehrskunden oder damit verbundenen Kosten getätigt werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Staatsrätin, ich weiß nicht, ob Sie die letzte Zeitschrift „KOMMUNAL“ gelesen haben – wahrscheinlich nicht –, in der Frau Bohle, Vorsitzende des DB-Vorstands für den DBFernverkehr, zum Thema Offensive bei der Bahn unter anderem sagt: „Unsere Fernverkehrsoffensive lässt sich mit drei Schlagworten umschreiben: Öfter, schneller und komfortabler!“. Dazu kann ich gleich einfügen, das ist eine Schönwetterrede, und sie führt dann weiter aus: „Wesentlicher Bestandteil der Strategie ist die langfristige Rückkehr in die Fläche, insgesamt wollen wir rund 190 neue, bequeme Direktverbindungen im Zwei-Stunden-Takt aus allen Regionen“ – aus allen Regionen! – „in die 50 größten Städte anbieten.“ Stimmen Sie mir zu, dass dies nicht nur für Bayern und Baden-Württemberg gelten sollte?
Herr Ravens, da stimme ich Ihnen zu. Ich kenne jetzt das Interview nicht, aber die Thematik wird ja schon sehr lange diskutiert. Ich
erinnere daran, dass im Jahr 2014 der Bahngipfel in Bremerhaven stattgefunden hat. Herr Oberbürgermeister Grantz hat damals persönlicher auch vorgetragen, Herr Staatssekretär Beckmeyer ist beim DBVorstand zu diesem Thema vorstellig, und Bremen bemüht sich sehr, das Thema voranzubringen. Gleichwohl wissen wir alle von der wirtschaftlichen Situation der DB AG, und es gibt bei den Ländern auch durchaus Zweifel, ob dieses sehr ehrgeizige Programm „Deutschland im Takt“ mit seinen deutlichen Verbesserungen, die es ja erbringen soll, wirklich in der vorhergesagten Zeit auch umgesetzt werden kann.
Die Verkehrsministerkonferenz hat sich im vergangenen Jahr auch intensiv damit beschäftigt. Ich denke, es gibt auch bei den Ländern durchaus eine Vorstellung darüber, dass der Bund hier eintreten und einen Rahmenplan festlegen müsste, deswegen gibt es ja auch die Gesetzesinitiative, ausgehend von Rheinland-Pfalz, der Bremen sich auch angeschlossen hat. Das heißt, wir bemühen uns hier sehr intensiv darum, diesen Anschluss Bremerhavens zu verbessern. Im Augenblick jedoch haben wir einfach die Situation so, wie sie ist.
Frau Staatsrätin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich mich sehr darüber ärgere, zumal Bremerhaven ja in den letzten Jahren immer weiter steigende Besucherzahlen im Tourismusgeschäft verzeichnet und sehr darauf angewiesen ist. Die Stadt ist ausgebaut worden, gerade im Tourismusgewerbe, und die Bahn sperrt sich jetzt.
Wenn ich gleich dazu sagen darf, würden Sie sich denn dafür einsetzen, dass Bremerhaven vielleicht so gestellt wird wie Augustfehn? Augustfehn ist ein etwas größeres Dorf in Ostfriesland, im Kreis Ammerland, hat 3 000 Einwohner, und ist an den Intercity-Verkehr von Leipzig nach Norddeich mit einem Haltepunkt angeschlossen. Nur so viel zu Bremerhaven und Augustfehn!
Die Frage war, ob ich Ihren Ärger verstehe. Ja, ich verstehe ihn. Wie gesagt, ich habe auch vorgetragen, dass der Bremer Senat sehr intensiv bemüht ist, diese Situation zu verbessern. Bremerhaven ist im Augenblick im Contest mit, soweit ich weiß, ungefähr 220 anderen Städten in Deutschland, die sich über diese Situation beklagen. Wir arbeiten sehr intensiv daran.
Frau Staatsrätin, würden Sie zustimmen oder es auch befördern, wenn der zuständige Sprecher der Fachdeputation diese Frage zeitnah für eine der nächsten Deputationssitzungen noch einmal aufruft, die Verwaltung dann inhaltlich noch einmal dazu Stellung nehmen kann und wir die Fragen ausdiskutieren können?
Sie sagen, Sie bemühen sich, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Können Sie kurz Ihre Bemühungen darstellen?
Gern! Ich hatte schon kurz erwähnt, dass sich Bremen der Gesetzesinitiative angeschlossen hat, in der es um die gesetzliche Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs geht. Die DB AG soll gesetzlich verpflichtet werden, Konzepte vorzulegen. Wenn es dazu käme, dann könnte man ein entsprechendes Konzept anfordern, und es erleichterte den Eintritt in die Verhandlungsführung.
Das ist ja der Vorstoß, der seinerzeit von RheinlandPfalz initiiert worden ist und dem sich Brandenburg, das Saarland, Schleswig-Holstein und Bremen angeschlossen haben. Die Thematik wird auf der Verkehrsministerkonferenz intensiv beraten.
Gab es Überlegungen, an Wettbewerber der DB AG heranzutreten, damit diese den Fernverkehr einrichten?
Der Wettbewerber NordWest Bahn bedient die Strecke im Regionalverkehr. Weitere Bemühungen sind mir nicht bekannt.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf widersprüchliche Auskünfte des Senats zur Zusammensetzung des Vorstands des ttz Bremerhaven. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Dr. Buhlert, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Erstens: Wieso hat der Senat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 13. Oktober 2015, Drucksache 19/113, auf die Frage zur aktuellen Zusammensetzung des Vorstands des ttz, Frage sechs, wider Wissen, Antwort auf die Fragen zwei und drei zur mündlichen Anfrage der Fraktion der FDP vom 10. Dezember 2015, geantwortet, dass ein Vertreter der IHK Mitglied im Vorstand des ttz sei?
Zweitens: Wieso hat der Senat die Bürgerschaft (Land- tag) und die Fraktion der FDP nicht nach Feststellen dieses Fehlers unverzüglich über die falsche Auskunft in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 13. Oktober 2015, Drucksache 19/113, unterrichtet beziehungsweise seine Antwort korrigiert?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen eins und zwei: In der Sitzung des Vorstandes des ttz am 28. April 2015 hat der Vertreter der IHK Bremerhaven erklärt, dass er nicht mehr im Vorstand des Vereins mitwirken möchte. Unabhängig davon ist und bleibt die IHK Bremerhaven satzungsgemäß Mitglied des Vorstandes des ttz Bremerhaven. Lediglich ein neuer Vertreter der IHK Bremerhaven im Vorstand des ttz Bremerhaven wurde noch nicht benannt.
Der Vertreter hat dazu erklärt, dass die Kammer erst nach Abschluss der Fusion von IHK Bremerhaven und Handelskammer Bremer einen neuen Vertreter benennen wird. Zwischenzeitlich wurde die Kammer vom Vorstandsvorsitzenden des ttz Bremerhaven gebeten, wieder einen Vertreter zu benennen.