Ich möchte Ihre Frage sehr einfach beantworten. Wir wissen und haben – anders als der nordrhein-westfälische Landtag – in Bremen auch immer sehr offen darüber diskutiert, dass wir hier in der Tat ein Kriminalitätsproblem mit einer Gruppe haben, die wir benennen und ethnisch zuordnen können. Es gehört zu einer guten, progressiven und in meinem Falle zu einer linken Politik, zu differenzieren und zu sagen, dass wir alles daransetzen müssen, diejenigen, die Zuwanderung, die den Islam und die Fremde und Flüchtlinge dadurch diskreditieren, dass sie permanent Straftaten begehen, in einem rechtsstaatlichen Verfahren abzuurteilen. Für mich und für die SPDFraktion in Bremen gehört auch dazu, sie in den Maghreb abschieben zu müssen, wenn dieses rechtsstaatliche Verfahren beendet ist und die Voraussetzungen vorliegen. Dazu steht die gesamte Bremer SPD. – Danke schön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir im Präsidium sind der Auffassung, dass wir jetzt vorzeitig – es handelt sich um zehn Minuten – in die Mittagspause eintreten sollten und dass wir uns um 14.30 Uhr hier wieder ausgeruht treffen.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich zwei Gruppen der Logistikschule der Bundeswehr, Hörsaal 21 und Hörsaal 24, und eine Gruppe jugendliche Flüchtlinge aus der Unterkunft Delbrückstraße mit ihren Betreuerinnen und Betreuern. – Seien Sie herzlich willkommen!
Präventions- und Aussteigerprogramme bei Extremismus und Islamismus im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. September 2015 (Drucksache 19/83) Dazu Mitteilung des Senats vom 17. November 2015 (Drucksache 19/153)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mitteilung des Senats auf unsere Große Anfrage zeigt zwar, dass sie in letzter Zeit keine Däumchen gedreht haben. Angesichts des hohen und akuten Bedarfs an Programmen in Bremen müssen wir jedoch konstatieren, dass das Angebot, das wir mit Stand von heute haben, viel zu gering ist. Deswegen fällt mein Fazit ernüchternd aus.
Ich möchte im Folgenden kurz die Punkte benennen, die aus meiner Sicht dringend erforderlich sind, um angemessen auf die gegenwärtige Gefahr in unserem Land zu reagieren. Da geht es zunächst einmal um die Bekämpfung des Linksextremismus in unserem Land.
Ein spezielles Präventionsprogramm bezüglich des Linksextremismus existiert auf Landesebene gar nicht. Ja, im Vergleich zu anderen Bundesländern haben wir hier in Bremen kein massives Problem in diesem Spektrum, Frau Vogt. Zu behaupten, linksextreme Gewalt sei ein Phänomen, das zu Wahlkampfzeiten vorkomme, und so erkläre sich auch der enorme Anstieg im Jahr 2011, wird der Realität nicht wirklich gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehen wir uns allein die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit an. Sehen wir uns die Steinwürfe auf das Gewerkschaftsbüro der Polizei, die Angriffe von etwa 40 vermummten Linksextremisten im Viertel gegenüber den Polizisten mit dem gleichzeitigen Skandieren von Free Valentin, die Angriffe auf die Polizeiwache in Lesum, die gewaltbereiten Ultras am Rand der Werder-Spiele oder den Übergriff auf das Dienstgebäude von Innensenator Mäurer an, der vor allem auch ihm persönlich galt.
Das sind nur exemplarisch aufgezählte Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Sie haben alle eine Motivationslage. Das sind der tiefsitzende Hass gegenüber Staat und Gesellschaft und der Angriff auf die Justiz.
Sie nehmen billigend in Kauf, Menschen, vorzugsweise Polizisten, zu verletzen. Wer das anders beurteilt und es einfach nur als dumme Aktion bezeichnet, wie Sie es getan haben, der Sie gern einmal Täterund Opferrollen vertauschen, Herr Zicht, der verharmlost linke Gewalt in unserem Land. Das können wir uns nicht gefallen lassen.
Deswegen habe ich auch kein Verständnis dafür, dass der Bremer Senat bezüglich Linksextremismus rein gar kein Programm auffährt oder irgendeine öffentlichkeitswirksame Arbeit in Bremen anstrengt.
Der zweite Punkt betrifft den Status quo an Programmen im Hinblick auf religiös begründete Radikalität. Angesichts der Terroranschläge in Paris, Istanbul und in weiteren Städten auf der Welt kommt dem Beratungsangebot für junge Erwachsene, die in Radikalität abzudriften drohen, eine enorme und noch viel größere Bedeutung als vor einigen Jahren zu. Deshalb begrüße ich es, dass wir mit „JAMIL“ und „Pro Islam“ zwei neue Präventionsprogramme haben. Sie stecken beide noch in den Kinderschuhen, deswegen müssen wir zuerst einmal schauen, wie sie sich bewähren. Dass wir es allerdings immer noch nicht
geschafft haben, kitab eine vernünftige finanzielle Ausstattung zukommen zu lassen, ist absolut nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.
Wenn Sie auf die Seite von kitab gehen, steht dort: Entschuldigen Sie bitte, momentan müssen Sie mit sehr langen Wartezeiten rechnen. Also, wenn sich ein junger Mann schon entscheidet, Hilfe in Anspruch zu nehmen und dann auf der Internetseite auf einen Warteplatz verwiesen wird, ist das doch ein Unding. Er wird wieder zu den Leuten gehen, bei denen wir ihn eigentlich gar nicht haben wollen. Aufgrund dessen kann ich es nicht verstehen. Wenn immer wieder gesagt wird, Bremen sei eine Hochburg der sogenannten Salafisten, kann es nicht angehen, dass wir jahrelang um ein, zwei Stellen bei kitab feilschen. Das muss sich dringend ändern.
Hamburg zum Beispiel hat auf diesen hohen Bedarf reagiert und kitab durch Landesmittel mit fünf weiteren Stellen ausgestattet, die jedoch ausschließlich für die Beratung in Hamburg vorgesehen sind. Wir in Bremen sollten – diesem Hamburger Modell folgend – auch hier Landesmittel mit dem ausdrücklichen Ziel einsetzen, dass sie für Bremen und Bremerhaven verwendet werden. Ich schlage vor, dass wir mindestens zwei volle Stellen benötigen, um angemessen auf den hohen Bedarf in Bremen zu reagieren.
Ich möchte in meiner zweiten Runde gern noch auf weitere Punkte zu sprechen kommen, die aus meiner Sicht dringend erforderlich sind, um hier in Bremen adäquat auf die Bedrohung zu reagieren. – Zuerst einmal danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rechtsextremismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und religiöser Fundamentalismus haben in Bremen keinen Platz.
Wie die Antworten auf diese Große Anfrage zeigen, sind wir bei der Extremismusprävention und -bekämpfung auch gut aufgestellt. Wir können natürlich besser sein und besser werden. Das müssen wir eventuell auch. Wir sind aber mit einer guten Grundvoraussetzung ausgestattet.
Wir sind nicht auf dem linken Auge blind, liebe CDUFraktion. Wir verurteilen rechte wie linke, religiös motivierte oder auch unpolitische Gewalt gleichermaßen.