Ich möchte die Debatte von vor 14 Tagen nicht wieder neu aufnehmen und die einzelnen Punkte nicht ausführlich ansprechen. Ich nehme an, es ist noch im Gedächtnis, worüber wir gesprochen haben. Wir haben festgestellt, dass das ursprünglich benannte Haushaltsrisiko die Höhe nicht erreicht hatte. Wir haben festgestellt, dass alle Möglichkeiten des Ausgleichs, von den Steuereinnahmen über die Geldbuße von Rheinmetall bis zu anderen zusätzlichen Einnahmen, genutzt worden sind, um das Defizit weitgehend ausgleichen zu können, sodass wir insgesamt nur – und ich sage bewusst nur – mit einer Neuverschuldung von 30 Millionen Euro umgehen mussten und nicht mit einer höheren Summe, wobei ich zugebe, dass es bei den sonstigen Risiken ärgerliche Posten gibt, von denen man sich gewünscht hätte, dass sie vorher hätten gelöst werden können. Das ist nicht der Fall. Dem müssen wir Rechnung tragen, dem kommen wir entgegen.
Der Kollege Eckhoff hat einen Ausblick auf die Zukunft gegeben. Ich will diesem Ausblick, den einzelnen Punkten, die er benannt hat, und den Punkten, die aus seiner Sicht die Schwerpunkte sind, noch einen Punkt hinzufügen, der, wie dieser Haushalt deutlich gemacht hat, meines Erachtens in der zukünftigen Debatte und im Jahr 2016 dringend geklärt werden muss. Dieser Punkt betrifft die Ausstattung der beiden Kommunen und die Frage, wie die Stadtgemeinde Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven aufgestellt werden müssen, damit sie das Ziel der Schuldenbremse auch tatsächlich erreichen können. Ich glaube, dass das eine große Aufgabe ist, die angegangen werden muss. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir dem Vorschlag des Senats folgen, die vorgelegten Vorlagen beschließen möchten und Sie darum bitten, das auch zu tun.
Ich möchte hinsichtlich der Kritik, die Herr Eckhoff für die CDU an der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, die wir gleich haben werden, geäußert hat, daran erinnern, dass wir schon in Zeiten einer gemeinsamen Verantwortung von SPD und CDU Sitzungen der Wirtschaftsförderungsausschusse durchgeführt haben, in denen weitaus größere Summen mit weitaus gewichtigeren Tischvorlagen gleichfalls behandelt worden sind. Ich will damit nur ausdrücken: So ganz ungewöhnlich ist das nicht. Das kennen Sie auch.
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Was heißt das? – Abg. Eckhoff [CDU]: Aber das ist damals von den Grünen scharf kritisiert worden!)
Ich will damit ausdrücken, dass das insgesamt nicht das richtige Verfahren ist und wir versuchen müssen, zu geordneten Verfahren und zu geordneten Zeiträumen zu kommen, das ist klar. Auf der anderen Seite finde ich es ein bisschen fadenscheinig, dass Sie jetzt die Vorlage zur BSAG kritisieren, denn wenn die Vorlage zur BSAG von der Baudeputation behandelt wor
den wäre, ohne dass die finanziellen Grundlagen vorhanden gewesen wären, die wir mit dem Nachtragshaushalt erst legen, hätten Sie uns vorgeworfen, dass das unseriöse Politik wäre. Von daher muss man sich schon entscheiden, wie man jetzt kritisieren möchte.
Bestimmte Dinge können nur vorgelegt werden, wenn die Grundlagen vorhanden sind. Dazu bedarf es des Nachtragshaushalts. Die BSAG ist ein Beispiel dafür.
Lassen Sie mich im Übrigen Folgendes sagen: Wenn ich das heute Morgen richtig verstanden habe – Herr Kastendiek ist jetzt nicht da –, hat die CDU der Vorlage zur Luft- und Raumfahrtindustrie in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mit Bauchschmerzen zugestimmt. Jetzt höre ich wieder etwas anderes. Es ist nicht so ganz ungewöhnlich, dass wir erleben, dass das CDU-Abstimmungsverhalten in den unterschiedlichen Ausschüssen durchaus einmal unterschiedlich ist, aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
Ja, dafür gibt es unterschiedliche Gremien, aber ich dachte eigentlich, dass sich eine Fraktion irgendwie mal einig sei. Bei Ihnen ist das aber zunehmend schwierig.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Rö- wekamp [CDU]: Man kann für eine Maßnahme und gegen die Art der Finanzierung sein, oder?)
Ich möchte noch kurz etwas zu den Änderungsanträgen sagen. Wir haben die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE schon im Haushalts- und Finanzausschuss behandelt. Ich möchte nur noch einmal betonen, dass die vorgeschlagenen Initiativen „Landesprogramm Wohnungsbau“ und „Landesprogramm für stadtteilbezogene Maßnahmen“ in der Sache durchaus etwas sind, was auf bestehende Bedarfe trifft, die gedeckt werden müssen. Die Form der Finanzierung aber können wir schlichtweg nicht mittragen, weil Sie sich wieder darauf versteifen, den Sicherheitsabstand zu nutzen. Das ist konsequent, das machen Sie bisher immer. Genauso konsequent aber sagen wir, dass wir das Risiko nicht eingehen wollen.
Ich meine auch, der Nachtragshaushalt, den wir jetzt hier beraten, hat gezeigt, dass es gut war, den Sicherheitsabstand aufrechtzuerhalten. Von daher stimmen wir den Anträgen der LINKEN nicht zu.
Zu dem Antrag der FDP muss man zwar feststellen, dass es Zinsminderausgaben gibt, die genutzt werden könnten, um das auszugleichen. Ich benutze bewusst den Konjunktiv „könnten“. Die Frage ist nur, wofür der Wert jetzt verwendet wird. Dazu hatten wir ja die Vorlage des Haushalts- und Finanzausschusses, es gab diese überraschend geführte Debatte in der Angelegenheit, und hierzu muss man sagen, das Geld wird ja jetzt dafür verwandt, dass wir insgesamt Zinsgeschäfte tätigen können, sodass wir unsere bestehenden Kredite mit reduzierten Zinssätzen verlängern können. Mit diesem Verfahren haben wir in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht und auf diesem Wege Millionen Euro gespart. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir mit dem Ende des Jahres 2015 in die haushaltslose Zeit gehen, und in der Situation wären solche Geschäfte nicht mehr möglich. Diese Möglichkeit zu versagen, würde bedeuten, uns Millionen Euro Einsparungen zu versperren, deshalb halten wir es für richtig, dass diese Ausnahmen zur Zinsminderung anders genutzt worden sind, und daher lehnen wir den Antrag der FDP auch ab. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich bin etwas verwirrt und beunruhigt über das Verfahren heute und finde es nicht in Ordnung, wie das hier abgelaufen ist.
Wir haben doch hier eine bestimmte Verantwortung, einen Nachtragshaushalt auch ordentlich zu beschließen, und zu dem parlamentarischen Verfahren gehört die erste Lesung – wir haben sie in der Bürgerschaft durchgeführt –, dazu gehört die Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss – auch dieser Haushalts- und Finanzausschuss hat stattgefunden –, und dort haben wir uns, zumindest kann ich das für meine Fraktion erklären, ernsthaft mit den uns vorliegenden Vorlagen auseinandergesetzt. Wir haben auch die Änderungsanträge der LINKEN besprochen, und wir haben Beschlüsse gefasst.
Ich finde, es ist unsere Aufgabe als Ausschuss, dem Parlament dann über diese Aufgabe, die das Parlament uns übertragen hat, zu berichten. Ich möchte das an dieser Stelle nachholen und Ihnen mitteilen, dass wir diesen Nachtragshaushalt mit den Stimmen der Koalition in diesem Ausschuss beschlossen haben. Vielleicht hätte der Berichterstatter das auch etwas ausführlicher noch tun können, aber das jetzt hier in aller Kürze.
Wir haben ja über den Nachtragshaushalt im Allgemeinen schon in der ersten Lesung debattiert, deswegen möchte ich heute nur auf die Änderungsanträge eingehen, wie es auch schon mein Vorredner, Herr Liess, getan hat.
Zunächst zum Änderungsantrag der FDP! Geld, das dieses Jahr für die Zinssicherungsgeschäfte ausgegeben wurde, hätte nach Auffassung der FDP lieber für eine Verringerung der Kreditaufnahme verwendet werden sollen. Sie hören schon am Konjunktiv, dass ich mir zumindest schwer vorstellen kann, dass das noch geändert werden könnte, und ich halte es auch nicht für sinnvoll, denn wie wir gestern ausführlich gelernt haben, macht es Sinn, langfristige Kredite umzuschulden, und zwar mit dem Ziel, niedrigere Zinsen zu erreichen und diese auch möglichst langfristig abzusichern. Es ergibt also Sinn, die Kredite so zu steuern, dass möglichst für einen langen Zeitraum möglichst geringe Zinsen gezahlt werden müssen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner November-Sitzung genau diesen Geschäften zur Zinssicherung zugestimmt, und wir werden daher den Änderungsantrag der FDP ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE hat zwei Änderungsanträge eingebracht, die beide zum Ziel haben, den diesjährigen Sicherheitsabstand zu reduzieren. Was der Stabilitätsrat zum Sicherheitsabstand gesagt hat, das haben wir heute schon gehört. Also, eine weitere Reduzierung wäre sicherlich kritisch bei den Verhandlungen mit dem Stabilitätsrat.
DIE LINKE schlägt uns des Weiteren vor, diese zusätzliche Kreditaufnahme dazu zu nutzen, notwendige Aufgaben im Jahr 2016 zu finanzieren. Die Mittel dafür sollen in ein Sondervermögen einfließen, um die Möglichkeiten der Kreditaufnahme im Jahr 2016 über das Maß hinaus zu erhöhen, das uns eigentlich gemäß Konsolidierungspfad erlaubt wäre. Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um Buchungstricks. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Stabilitätsrat das quasi nicht bemerkt und wir das sozusagen heimlich vornehmen können. Das heißt, ich meine auch, dass Bremen die notwendigen Sanierungshilfen nur bekommt, wenn unser Haushalt weiter transparent bleibt, und – Herr Eckhoff hat es angesprochen, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu – uns stehen vier harte Jahre bevor.
Ich bin der Meinung, dass wir das nur schaffen, wenn wir mit dem Stabilitätsrat darüber verhandeln, wie Bremen die notwendigen zusätzlichen Aufgaben finanzieren kann. Sie wissen alle, dass Vertrauen ein hohes Gut bei Verhandlungen ist. Was ich weiß und mir berichtet wurde aus solchen Verhandlungen ist doch, dass Bremen sich das Vertrauen mit dem Stabilitätsrat mühsam erarbeitet hat,
indem wir jetzt eine höhere Transparenz in unseren Haushalten haben, indem wir konsequent Schattenhaushalte reduzieren. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verspielen.
Ich möchte aber kurz auf die beiden inhaltlichen Punkte eingehen, die Sie in Ihren Änderungsanträgen ansprechen, zusätzlicher Wohnungsbau und Stadtteilbudgets. Bei beiden Themen haben Sie uns an Ihrer Seite. Natürlich brauchen wir dringend zusätzliche Wohnungen. Uns ist klar, dass es für den gesamten Senat eine riesige Herausforderung bleibt, die erforderliche Anzahl Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangswohnheimen im Jahr 2016 sicherzustellen. Wir wollen keine Unterbringungen in Zelten und Turnhallen; dazu wird es auch im Jahr 2016 zusätzliche Bauten geben müssen, seien es Container oder Heime in Fertigbauweise. Ein entsprechender Beschluss wurde ja gerade in der Sozialdeputation gefasst.
Hinzu kommt der unabweisbare Bedarf an Wohnungen für die Geflüchteten, die ja, das ist unser erklärtes politisches Ziel, nach drei Monaten aus den Übergangswohnheimen in eine eigene Wohnung umziehen sollen.
Die Zahlen, wie viele Neubauten benötigt werden, gehen natürlich deutlich über alle ursprünglich geplanten Zahlen hinaus, deswegen wird es im nächsten Jahr ein drittes Wohnraumförderprogramm und ein Sofortprogramm Wohnen geben.
Auch in Sachen Stadtteilbudgets gibt es Bedarf, das hat uns nicht zuletzt das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts noch einmal verdeutlicht. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass wir den Beiräten seit Jahren Stadtteilbudgets versprochen haben. Es ist an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen.
Der Senat hat ja im Beschluss über die Eckwerte mit seinem Beschluss zu den Stadtteilbudgets ein weiteres Versprechen hinzugefügt. Hinzu kommt, dass das Impulsprogramm wegfällt und auch die Stiftung „Wohnliche Stadt“ aufgelöst wird. Hier standen in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel für Projekte in den Stadtteilen zur Verfügung, die wir nicht ersatzlos streichen wollen. Ich sage hier also ganz klar, in dem Doppelhaushalt 2016/2017 werden wir einen Vorschlag für die Stadtteile unterbreiten.
Meine Damen und Herren, die Aufstellung der Haushalte 2016 und 2017 stellt uns vor erhebliche Herausforderungen. Zu diesen Herausforderungen zählen auch die nötigen Mittel für den Wohnungsbau und die Stadtteile. Buchungstricks aber helfen uns hier auch nicht weiter.
Wir setzen darauf, mit dem Stabilitätsrat auf der Grundlage einer ambitionierten und ehrlichen Haushaltsaufstellung weiter zu verhandeln. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, allen Menschen, die hier im Raum oder anderswo unter grippalen Infekten, schweren Erkältungen und Ähnliches leiden, meine herzlichen Genesungswünsche auszusprechen!
Ich bin mir fast sicher, dass es die Debatten und die darauf folgenden Beiträge nicht einfacher macht, wenn man eine dicke Nase und Kopfschmerzen hat, von daher bitte ich zumindest für mich ein wenig um Entschuldigung, wenn ich heute nicht ganz so strikt argumentieren kann wie sonst, denn wie gesagt: Erkältung!