Ich bin mir fast sicher, dass es die Debatten und die darauf folgenden Beiträge nicht einfacher macht, wenn man eine dicke Nase und Kopfschmerzen hat, von daher bitte ich zumindest für mich ein wenig um Entschuldigung, wenn ich heute nicht ganz so strikt argumentieren kann wie sonst, denn wie gesagt: Erkältung!
215 Millionen Euro Mehrausgaben sind jetzt beschlossen, ungefähr die Hälfte davon ist dringend notwendig, weil wir erstens hilfebedürftigen Menschen aus aller Welt helfen und sie hier aufnehmen müssen, und die dafür erforderlichen Aufwendungen sind keinesfalls Gegenstand unserer Kritik, sondern das sind dringend notwendige Ausgaben. Wäre es nur darum gegangen, hätten wir vielleicht sogar als erste Wahl einem Nachtragshaushalt zugestimmt.
Zweitens, die restlichen circa 100 Millionen Euro teilen sich in ganz viele verschiedene Bereiche auf. Ein Teil ist offensichtlich notwendig, auch dies hätte unsere Zustimmung gefunden, denn wenn es darum geht, Personal aufzustocken, wie beispielsweise bei der Feuerwehr, und Geld für die Bildung und Ähnliches auszugeben, sind wir natürlich dafür, dass das sein muss.
Die Tatsache, dass man Mehrkosten hat, zeigt, dass wir uns in Zeiten befinden, die nicht mehr so genau planbar sind wie früher.
Ich teile die Auffassung des Kollegen Eckhoff, dass Mindereinnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds und aus den für Bremen bestimmten EFRE-Mitteln der EU ein Thema sind, das man nicht so einfach durchgehen lassen kann. Dadurch sind Risiken programmiert, die sich nicht einfach damit erklären lassen, dass die Abwicklung der Mittel ungeheuer kompliziert ist, sie sich deswegen verzögert und wir deswegen nicht wissen, ob wir die Mittel bekommen. Ich bin relativ sicher, dass die Abwicklung nicht von heute auf morgen kompliziert geworden ist, und ich bin auch relativ sicher, dass dafür eigentlich genug Zeit gewesen wäre, aber das sind Vermutungen.
Wir haben deswegen Folgendes gemacht, um der Sache auf den Grund zu gehen und um uns nicht immer mit Erklärungen zufrieden geben zu müssen: Um der Sache auf den Grund zu gehen, haben wir dazu eine Große Anfrage eingebracht, die wir hier irgendwann diskutieren werden. Ich gehe davon aus, dass wir genau hinsehen müssen. Wir müssen genau hingucken, damit vermieden wird, dass Geld, das wir von der EU bekommen könnten, letztendlich verloren ist. Im Moment sieht es so aus, als wäre der Mittelzufluss nur auf das nächste Jahr vertagt. Wir werden es sehen. Ich bin noch nicht überzeugt davon, dass das wirklich so ist.
Lassen Sie uns zu einer Situation kommen, die ich als das Schuldenbremsenparadoxon bezeichnet habe! Wir haben in diesem Jahr Mehrausgaben, und Bremen muss weniger Kredit aufnehmen, weil ungefähr 107 Millionen Euro Steuermehreinnahmen dagegen stehen. Den Mehrausgaben in 2015 stehen also 107 Millionen Euro Mehreinnahmen entgegen. Nun muss man wissen, dass diese 107 Millionen Euro bei der Betrachtung, ob Bremen die Sanierungsvereinbarung mit Berlin einhält oder nicht, nicht zählen. Das heißt, dass wir dann, wenn wir beispielsweise die Einnahmen aus den Strafzahlungen von Rheinmetall in Höhe von knapp 40 Millionen Euro nicht gehabt hätten, aufgrund der Mehrausgaben möglicherweise die Vereinbarung mit dem Bund verletzt hätten, obwohl wir 107 Millionen Euro an Mehreinnahmen haben. Das ist eine Situation, die man schwer vermitteln kann und die ich eigentlich nicht akzeptieren kann, weil sie uns zwingt, trotz Mehreinnahmen Ausgaben zu kürzen oder nicht zu tätigen. Deshalb finde ich es insbesondere vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz durchaus berechtigt, noch einmal mit gesundem Menschenverstand zu prüfen, ob in dieser Vereinbarungssituation, in die wir uns hineinmanövriert haben, wirklich alles so richtig ist.
Jetzt komme ich zu den Änderungsanträgen. Wir sind der Meinung, dass bestimmte Dinge auch durch die Verringerung der Obergrenze zur Nettokreditaufnahme noch in diesem Jahr finanziert werden können. Wir haben heute um 13 Uhr acht Tagesordnungspunkte in einer Haushalts- und Finanzausschusssitzung zu beraten, das ist schon gesagt worden. Darin sollen wir schon heute über 100 Millionen Euro für Wohnungen und Anmietungen für Flüchtlinge sozusagen verausgaben. Ich habe vorhin schon gesagt, dass das völlig in Ordnung ist. Das ist total richtig. Daher werden wir diesem Punkt auch zustimmen. Das Interessante aber ist, dass sich dieses Schuldenbremsenparadoxon im nächsten Jahr fortsetzt. Grundlage für die Einnahmesituation im nächsten Jahr ist die Steuerschätzung vom Mai. Sie ist geringer als die im November. Wir verpflichten uns aber schon jetzt, im nächsten Jahr bei deutlich geringerem Abstand zur Neuverschuldung als in diesem Jahr – ich habe die Zahlen nicht genau in Erinnerung –, 100 Millionen Euro auszugeben, 100 Millionen Euro, die meiner Meinung nach im Finanzrahmen noch gar nicht berücksichtigt sind. Kein Buchungstrick, wie mir unterstellt wird, sondern eine vernünftige Idee ist vor dem Hintergrund meine folgende Überlegung: Wenn wir in diesem Jahr noch Luft bis zur Obergrenze der Neuverschuldung haben, die Sanierungsvereinbarung nicht verletzen und 300 Millionen Euro Zinsbeihilfe erhalten, ist es möglicherweise vernünftig, diesen Abstand noch ein bisschen besser auszureizen, indem wir in diesem Jahr 50 Millionen Euro Kredit aufnehmen, um nicht schon im nächsten Jahr einen Konflikt mit dem Sanierungspfad zu programmieren. Das ist meine Grundidee. Ich finde es nicht fair, sie als Buchungstrick zu bezeichnen. Erstens habe ich in den vergangenen Jahren an der einen oder anderen Stelle solche Buchungstricks schon vonseiten der Koalition erlebt. Das sind insofern keine Tricks, sondern denkbare Möglichkeiten, Finanzierungen auf der langen Bank zu durchzu-führen. Zweitens: Es ist eine paradoxe Situation, Trotz Mehreinnahmen verletzen wir möglicherweise die Schuldenbremse, im nächsten Jahr können wir weniger Kredit aufnehmen, und wir legen jetzt schon 100 Millionen Euro fest. – Ich finde das besorgniserregend. Vor diesem Hintergrund finde ich unsere Anträge mit dem Ziel, schon heute Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro aufzunehmen und damit Wohnungen zu bauen und Anmietungen vorzunehmen und 10 Millionen Euro für die Stadtteile zu organisieren, richtig. Wir werden heute noch den Armuts- und Lebenslagenbericht behandeln.
Es sind viele Leute erkältet, das wird der Grund sein. Soweit ich weiß, gibt auch dieser Lebenslagenbericht wieder nicht Anlass zur Hoffnung, dass wir an der Stelle richtig weiterkommen, sodass zehn Millionen Euro als Impulsmittel für Bremen gut angelegtes Geld wären.
Last, but not least: Unsere Änderungsanträge sind unserer Meinung nach inhaltlich richtig. Das Geld, das wir dadurch bewegen wollen, muss ausgegeben werden, um weiterzukommen. Das ist auch kein Buchungstrick, sondern eine mögliche Finanzierung. Ich finde, dass der Stabilitätsrat allmählich anfangen sollte, Verständnis dafür zu haben, dass wir angesichts einer Haushaltssituation, die in Bezug auf viele Fragen unkalkulierbar geworden ist, heute versuchen, dafür zu sorgen, dass ein bisschen besser kalkuliert wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Linnert, wir bleiben bei dem, was wir vor zwei Wochen gesagt haben: 215 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben sind einfach zu viel, insbesondere wenn weniger als die Hälfte davon für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen verwendet wird. Natürlich sind wir wie meine Vorredner der Meinung, dass wir die Kommunen aktiv unterstützen sollten. Dieses Geld ist sehr sinnvoll angelegt und bringt uns bei der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen einen großen Schritt weiter.
Die restlichen Ausgaben, die Sie hier vorlegen, sind die üblichen Überschreitungen der einzelnen Ressorts. Wir beobachten das Problem, dass die Vorgaben, die Sie den Ressorts auferlegen, in vielen Bereichen nicht eingehalten werden. Zuletzt gab es am vergangenen Freitag eine Vorlage zum Produktplan Wirtschaft, in der mitgeteilt wird, dass der Kontrakt zwischen Finanzen und Wirtschaft nicht eingehalten werden konnte, weil weiterhin zu viel Personal beschäftigt wurde. Ausweislich einer anderen Vorlage von vor zwei Wochen haben Sie die Zielzahlen erhöht, weil Sie anderenfalls den Personalabbau nicht hätten bewerkstelligen können. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass die Aufgaben noch bestehen und erfüllt werden müssen.
Wir müssen endlich dazu kommen, die Aufgaben zu reduzieren, damit wir Personal abbauen und mit dem vorhandenen Personal gut arbeiten können.
Ich schließe mich der Kritik von Herrn Eckhoff am Verfahren an. Auch wir hätten die Vorlagen mit langfristig wirksamen Änderungen – wir sprechen von Mitte November – natürlich gern viel früher in den Deputationen und im Haushalts- und Finanzausschuss gehabt. Auch wenn das früher Usus gewesen sein mag, so ist es heute trotzdem zu kritisieren.
Nun zu unseren Anträgen betreffend die Zinsminderausgaben: Frau Linnert, vor zwei Wochen konnten Sie sich nicht mehr genau erinnern, wie viel Sie schon ausgegeben hatten. Der Betrag in Höhe der Zinsminderausgaben war zumindest vor zwei Wochen noch nicht ausgegeben, anders als Sie es hier an diesem Redepult behauptet haben! Ihr Staatsrat musste Sie hierzu im Haushalts- und Finanzausschuss korrigieren. Ich gehe davon aus, dass der Betrag auch in den vergangenen zwei Wochen nicht ausgegeben worden ist, auch weil bisher noch nicht feststeht, wie hoch die Zinsminderausgaben sind. Wir sind der Meinung dass wir dieses Geld viel besser dafür einsetzen können, weniger Schulden aufzunehmen.
Es gibt positive Effekte der Zinsgeschäfte, darin stimme ich auch Frau Schierenbeck und Herrn Liess zu. Sie machen dabei nur einen gedanklichen Fehler, nämlich den, dass diese 30 Millionen Euro Schulden, die Sie heute beschließen wollen, nie wieder zurückgezahlt werden. Wenn Sie das Geld am Ende der Zinsgeschäfte zurückzahlen, dann – da gebe ich Ihnen recht – ist es ein guter Weg, diese Zinsgeschäfte zu tätigen, aber Sie wollen uns doch hier nicht vormachen, dass Sie tatsächlich diese 30 Millionen Euro irgendwann wieder zurückzahlen werden!
Wir sind deswegen der Meinung, es ist besser, keine Schulden aufzunehmen, denn wenn keine Schulden aufgenommen werden, fallen auch keine Kosten für die Zinsen an. Der beste Schutz vor steigenden Zinsen sind Schulden, die man gar nicht macht,
deswegen haben wir diese Änderungsanträge hier eingebracht, und ich bitte, noch einmal Ihre Haltung zu überdenken, denn es ist eine sinnvolle Maßnahme, hier unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
Die Anträge der LINKEN gehen genau in die andere Richtung, deswegen werden wir sie natürlich ablehnen. Wir sind der Meinung, es ist richtig, jetzt so wenig Schulden wie möglich zu machen und nicht von Geborgtem weiterzuleben und kommende Generationen zu belasten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich dafür, dass der Nachtragshaushalt hier beraten und in zweiter Lesung beschlossen werden kann. Herr Professor Dr. Hilz, auch wenn Sie es wider besseres Wissen immer wieder behaupten, es geht nicht darum, 200 Millionen Euro mehr auszugeben, als Kreditermächtigungen vom Haushaltsgesetzgeber erteilt wurden, sondern es handelt sich um zugegebenermaßen nicht erstrebenswerte zusätzliche 30 Millionen Euro Kreditaufnahme. Die 200 Millionen Euro sind die Umwidmungen innerhalb des Haushalts, und da wir die Haushalte für zwei Jahre aufstellen, muss man sich einmal überlegen, ob das bei einem Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden Euro im Haushalt wirklich solch ein, ich sage einmal, Verstoß ist, wie Sie es hier darstellen. Das sehe ich nicht so. Dass sich unterjährig Verschiebungen ergeben, ist normal. Ich bin immer ganz erstaunt, wie gut unsere Beschäftigten vieles prognostizieren können. Zwar gibt es immer Schwachstellen, die wir auch gemeinsam kennen, aber hören Sie auf, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen! Die zusätzliche Kreditaufnahme beträgt 30 Millionen Euro und nicht 200 Millionen Euro! Der von Ihnen hier unterbreitete Deckungsvorschlag geht zulasten des Zinsgeschäftes, von dem Sie zu Recht sagten, dass es bei der letzten Bürgerschaftssitzung zwar beschlossen, aber noch nicht vollzogen war. Ich habe mir das jetzt natürlich im Zusammenhang mit dieser Debatte noch einmal ein bisschen genauer angeschaut. Die Entscheidung, das zu machen, ist viel früher gewesen, deshalb war es mir hier nicht präsent, dass das jetzt in der gleichen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Nachtragshaushalt ist. Diese Zinssicherungsgeschäfte, die wir regelmäßig tätigen, sind innerhalb des Zinstitels veranschlagt. Es gibt Richtlinien dafür, die Sie auch aus dem Haushalts- und Finanzausschuss heraus kennen. Bei diesem Zinssicherungsgeschäft ging es um ein Geschäft, bei dem wir einen Betrag in Höhe von 37 Millionen Euro einsetzen, um in den nächsten Jahren 5,34 Millionen Euro einzunehmen. Ich weiß nicht, was man dagegen haben kann, das ist mehr als eine Million Euro pro Jahr an Sicherung unserer – –.
Am Ende zurückzahlen! Dann warte ich gespannt auf die Haushaltsvorschläge der FDP in den nächsten Jahren, die darauf hinauslaufen, dass wir Geld zurückzahlen. Wissen Sie, davon sind wir ziemlich weit entfernt, und das wissen Sie auch.
Ja! Dann ist es aber auch sinnvoll, sich zu überlegen, wie wir die nächsten Jahre sichern können, die sehr
hart werden, und nicht, ich sage einmal, um einer symbolischen Handlung willen den Menschen in den nächsten Jahren das Leben noch schwerer zu machen, als es sowieso schon sein wird.
Die Kritik von Herrn Eckhoff als Vorsitzendem des Haushalts- und Finanzausschusses, dass doch jetzt sehr viele Vorlagen sehr kurzfristig eingereicht werden, ist nicht unberechtigt. Das sehen wir selbst auch, ich weise allerdings in aller Demut hier noch einmal darauf hin, dass die Vorverlegung der Bürgerschaftssitzung auch einen Teil des Problems ausgemacht hat; wir sind in der Tat in Terminprobleme geraten. Sie wissen ganz genau, dass mein Haus sehr bestrebt ist, Sie vollständig, frühzeitig und geplant zu informieren, möglichst nicht mit Tischvorlagen zu arbeiten und schon gar nicht, wenn es um viel Geld geht.
Ich will gern zu den von Ihnen kritisierten einzelnen Punkten in Bezug auf den Haushalts- und Finanzausschuss doch noch zwei, drei Dinge sagen. Es ist selbstverständlich richtig, dass wir Verfahren einhalten, bei denen erst der Senat, dann die zuständige Deputation und dann der Haushalts- und Finanzausschuss beschließen. Es ist auch wichtig, davon möglichst keine Ausnahmen zu machen, weil es nämlich auch ganz notwendig ist, dass die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker den Zusammenhang zur haushaltsmäßigen Umsetzung ihrer Fachpolitik genauer durchdringen und automatisch immer dasselbe Verfahren eingehalten wird. Deshalb ist es auch ausdrücklich richtig, wenn die Sozialdeputation tagt und diese 100 Millionen Euro, die für die Unterbringung der Flüchtlinge bereitgestellt wurden, deshalb beschlossen werden müssen, weil wir für das nächste Jahr – dann haben wir eine längere haushaltslose Zeit – dieses Geld brauchen. Der Senat hat zudem ausdrücklich beschlossen, dass die einzelnen Maßnahmen beschlossen werden sollen und nicht einfach große Maßnahmenpakete, also hat eine maßnahmenscharfe Darlegung, so wie ich sie haushaltspolitisch richtig finde, jetzt diesen Zeitdruck verursacht.
Sie haben kritisiert, dass die 400 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die BSAG jetzt unter Zeitdruck stehen. Diese waren ein Teil des Nachtragshaushalts, deshalb finde ich es ganz normal, dass das mit dem Nachtragshaushalt gemeinsam beraten wird. Im Übrigen hat die CDU immer Druck gemacht und uns kritisiert, dass es so spät kommt. Nun gut, jetzt ist es beschlossen.
Es handelt sich um Verpflichtungsermächtigungen, also Ausgabeversprechungen für die nächsten Jahre. Es ist das Wesen von Verpflichtungsermächtigungen, dass dafür keine genaue Deckung bereitsteht, das ist allerdings auch immer die Gefahr, aber der Senat wird sowohl, was die Ausgaben für die BSAG als auch den Kaiserhafen betrifft sowie die Raumfahrtvorlage, die Sie hier angesprochen haben, selbstver
ständlich dafür sorgen, dass der im Doppelhaushalt 2016 und 2017 stehende Teil auch mit einer ordentlichen Deckung versehen wird. Das müssen wir aber nicht in diesem Stadium, und Sie wissen ja, dass wir mit Hochdruck an den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2016 und 2017 arbeiten.
Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass wir uns natürlich auch in einer besonders kniffligen Lage befinden, weil wir eben in dem nächsten halben Jahr keinen Haushalt haben werden und in einer haushaltslosen Zeit nur gesetzlich verpflichtete Maßnahmen sowie Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes dienen, geleistet werden dürfen.
Diese Investitionen, die auch im Wesentlichen politisch unumstritten sind – sonst hätten wir das so nicht gemacht, und ich weiß nicht, welche andere Finanzierung Sie für den Kaiserhafen haben, darauf bin ja einmal gespannt –, sind jedoch so wichtig, dass wir jetzt noch vor dem Jahresende – –. Insofern denke ich, dass man das jetzt so rechtfertigen kann. Es darf keine Schule machen, aber es besteht eben auch eine ganz besondere Lage.
Zur LINKEN will ich gern sagen, diese Hoffnung, dass man Sondervermögen neben den Haushalten nutzen kann, ist einfach keine gute Idee. Man hat mehr Probleme und Unannehmlichkeiten als alles andere damit. Ich komme ja gerade aus dem Stabilitätsrat, wie hier heute bereits erwähnt wurde. Dort haben wir keine Chance, wenn der Eindruck entsteht, dass wir über Nebenhaushalte die Spielregeln unterlaufen. Die Spielregeln sind zu einer Zeit geschlossen worden, in der die Situation in Bezug auf die Flüchtlinge nicht absehbar war, entsprechend werden wir auch argumentieren, das wird nicht leicht. Wenn ich aber jetzt einräumen muss, dass wir uns das Leben in den nächsten Jahren dadurch leichter machen, dass wir jetzt Geld in Sondervermögen lagern: Ich verantworte das jedenfalls nicht!
Sie machen des Weiteren einen gedanklichen Fehler, wenn Sie sich immer nur um den Sicherheitsabstand kümmern oder darauf so stark fixiert sind. Der Stabilitätsrat schaut sich alle Haushaltsparameter an, und dazu gehören auch die Steigerungsraten im Haushalt. Auch das ist ein Argument dafür, dass es so leider nicht funktionieren kann. Ich bin überhaupt nicht froh über das Wesen von Sondervermögen und Haushalten in Bremen, da es in aller Regel zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugt, Transparenz unterminiert und uns in ziemlich große Schwierigkeiten, ich sage einmal, in der Darstellung unserer Investitionstätigkeiten bringt. Es ist aber nun einmal so, aber dass man jetzt dieses Instrument noch stärker ausweitet, das finde ich jedenfalls nicht richtig.
Herr Eckhoff hat gesagt, dass wir zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge in den Jahren 2016 und 2017 haben werden, die uns in finanzielle Schwierigkei