Lösungsorientierung zu setzen, als den Weg des Zwangs einzuschlagen. Deswegen begrüßen wir diesen Weg, der weiterhin so gegangen werden sollte. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt in Bremen noch viele ungenutzte Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Auch der Wohnungsneubau fällt darunter. Es gibt noch viele mögliche ungenutzte Flächen für Mobilbauten oder Häuser in Holzrahmenbauweise, was jetzt öfter gemacht wird. Die CDU glaubt deshalb nicht, dass die Zwangsbelegung so ein großes Thema sein muss. Solche Diskussionen spielen doch nur wieder den viel zu weit rechts orientierten Menschen in die Hände und machen unnötig Angst in der Bevölkerung. Es ist doch Unsinn, auf diese Weise dafür zu sorgen, dass sich Opa Müller oder Meier, der seit dem Tod seiner Frau allein in seinem Haus wohnt, zunehmend Sorgen macht, dass er bald zwangseinquartierte Mitbewohner bekommt. Das muss nach unserer Meinung nicht sein.
Fast zeitgleich mit dem Einreichen der Anfrage bot jemand der Sozialbehörde an, bis Weihnachten auf einem vorhandenen Platz kostengünstig Mobilbauten für bis 4 000 Flüchtlinge aufzustellen. Während er eine Absage bekam, wurden wiederum andernorts in Bremen viele Flüchtlinge in Zelten und Turnhallen einquartiert. Warum wird so ein Angebot selbst in dieser Not vollkommen ignoriert? Es müssen ja nicht gleich 4 000 Plätze sein, auch 500 bis 1 000 hätten vielleicht geholfen.
Auch wer sich die Liste mit den Leerstandsmeldungen von eigenen Gebäuden des Landes Bremen anschaut, wird überrascht. Viele Objekte wurden der Sozialsenatorin zum Beispiel wegen Teilnutzung gar nicht erst gemeldet. Warum ist es nicht möglich, eingelagerte Maschinenteile oder sonstigen Kram umzulagern, um Platz für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen? Meldungen an die Deputation für Soziales unterblieben wegen fehlenden Brandschutzes, fehlender Medienversorgung oder einfach allgemein aufgrund des Zustandes des Gebäudes. Das heißt, viele Objekte wurden bislang überhaupt noch nicht für die Flüchtlingsunterbringung geprüft. Andere Gebäude wurden schon recht früh als ungeeignet eingestuft, sodass die im Laufe der Zeit heruntergefahrenen Ansprüche nicht mehr berücksichtigt wurden.
Auf mich macht die Liste jedenfalls noch keinen abgearbeiteten Eindruck, und trotzdem werden fleißig
Zelte aufgestellt und Sporthallen belegt. Das alles ist nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren.
Nicht nur der Interessenverband Haus & Grund, der eben schon zitiert wurde, hat vorgeschlagen, dass die Stadt als Mietvertragspartner bei Wohnungen auftreten sollte, um noch unentschlossenen Vermietern eine möglichst große Sicherheit zu geben. Dazu sagt Frau Senatorin Stahmann, dass man mit solchen Mietverträgen in den Neunzigerjahren schlechte Erfahrungen gemacht habe. Ich würde sagen, aus schlechten Erfahrungen kann man lernen und es heute anders organisieren. Nach Paragraf 549 Absatz 2 Nummer 3 BGB gibt es doch die Möglichkeit, dass die Stadt selbst oder über einen Träger Wohnraum anmietet. Andere Kommunen machen das bereits.
Warum werden eigentlich die Messehallen so sehr geschont, während das für die Sportvereine und ihre Kunden nicht gilt und sie deshalb in Existenznot geraten?
Auch der heute schon viel zitierte schleppend vorankommende Wohnungsneubau trägt nicht zur Besserung bei, weil zwar viel geredet wird, aber tatsächlich kaum Wohnungen fertiggestellt werden. Immer noch wird endlos über mögliche Bauflächen diskutiert, anstatt zu bauen. Bauanträge bleiben auch heute noch viel zu lange liegen.
Des Weiteren klingt die Ankündigung von Frau Senatorin Stahmann, in 2016, also innerhalb des nächsten Jahres, Plätze für ungefähr 8 000 bis 10 000 Menschen zu schaffen, nicht tröstlich, denn Bremen rechnet nach eigenen Angaben mit mindestens 12 000 weiteren Zuzügen in 2016.
Mein Herz schlägt ganz bestimmt nicht für Großeinrichtungen, meine Damen und Herren, aber es schlägt schon gar nicht für Zwangsbelegungen. Können wir es uns in Bremen vielleicht doch nicht mehr leisten, nicht über private Angebote wie das der Mobilbauten nachzudenken, wenn wir die Zelte bald abbauen und die Turnhallen wieder freigeben wollen? Die CDUFraktion sieht jedenfalls noch viel Spielraum, bevor man an Zwangsbelegungen denken muss.
Ich fasse zusammen: Prüfen Sie die Liste mit den leer stehenden Bremer Gebäuden nochmals gründlich! Ziehen Sie die Möglichkeiten der Anmietung von privatem Wohnraum in Betracht, und verweigern Sie sich nicht länger privaten Angeboten für Plätze in Mobilbauten statt in Zelten! Auch die Messehallen sollten kein Tabu sein und noch mehr genutzt werden, und
zwar nicht nur als kurzfristige Notlösung für drei, vier Wochen, sondern zugunsten von dann frei zu räumenden Zelten oder Turnhallen.
Ich bin mir sicher, wenn unsere Bremer Regierung das Chaos besser organisiert bekommt, dann braucht DIE LINKE nicht mehr mit solchen Themen aufzuwarten, die die Bremer Bürger mit der Androhung von Zwangsbelegungen in Angst und Schrecken versetzen. Ich hoffe, dass wir schnell dazu kommen, die Flüchtlinge in festen Gebäuden statt in Zelten, Mobilbauten oder Turnhallen unterzubringen. Wir brauchen den Wohnungsneubau. Nur das kann das Ziel sein. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt nicht davon gesprochen, dass irgendjemand aus der Wohnung herausgesetzt wird. Ehrlich gesagt, es ist müßig, diese Debatte zu führen, wir hatten sie hier schon in verschiedenen Varianten.
Es geht nicht darum, in irgendeiner Weise auf die Menschen zuzugehen, die irgendwo wohnen und von ihnen die Wohnungen einfach zu beschlagnahmen. Das ist einfach Quatsch.
Der spekulative Leerstand ist hier das Thema. Es ist mir wirklich vollkommen egal, ob es sich um privaten oder um staatlichen Besitz handelt, auch den gibt es bei uns. Es ist ja nicht so, dass die WFB nicht darüber nachdenkt, ob sie Wohnungen gewinnbringend veräußern kann und sie nicht für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellt. Das heißt, wir müssen dieses Thema bearbeiten.
Interessanterweise wurde das Gesetz hier mit großem Bohei diskutiert, passiert ist aber gar nichts. Das Gesetz ist also mehr für die Öffentlichkeit beschlossen worden, als dass es bisher tatsächlich Wirkung gezeigt hat.
Mir ist noch einmal wichtig zu sagen: Wenn etwas weltfremd ist, werter Herr Kollege Bücking, dann ist es dieses Wohnungsbauprogramm, das wir noch nicht einmal in der dritten Runde beraten, und das nicht annähernd den Bedarf und die Bedürfnisse in dieser Stadt in irgendeiner Weise auch nur in dem Maße abdeckt, das erforderlich ist. Davon ist es meilenweit entfernt.
Mit dem ersten Wohnungsbauprogramm sollen 700 Wohnungen gefördert werden. Die Anmeldungen liegen vor, es ist bisher keine Wohnung errichtet worden. Für das zweite Wohnungsbauprogramm liegen 350 Anmeldungen vor.
Wohnraumförderungsprogramm! Wenn wir zum dritten Wohnraumförderungsprogramm kommen wollen, dann müsste das zweite Wohnraumförderungsprogramm erst einmal in Anspruch genommen worden sein. Im Jahr 2017 sind wir bestenfalls soweit. Was haben wir unter blendendsten Bedingungen, wenn wir alles zusammenzählen? Wir haben dann vielleicht zehn Prozent des Wohnungsbedarfs abgedeckt, der notwendig ist.
Wir führen hier die Auseinandersetzung zwischen privat oder kommunal sowie kommunal oder privat. Wir bewegen uns im Moment auf der kommunalen Seite keinen einzigen Millimeter, keinen einzigen Millimeter!
In der letzten Woche war ich auch bei der Veranstaltung Bündnis für Wohnen. Der Bürgermeister hat ausgeführt, naja, dann nehmen wir vielleicht einmal drei Millionen Euro aus der Gewinnabschöpfung bei der GEWOBA, und wir denken dann einmal darüber nach. Das passiert ja auch nicht übermorgen, sondern es wird darüber nachgedacht. Ich finde, diese Situation ist Grund genug, dass man sich hier große Sorgen machen muss, denn wir schaffen es nicht annähernd.
Wenn damit zu rechnen ist – Kollegin Grönert hat es ja erwähnt –, dass 2016 eventuell 12 000 Menschen nach Bremen kommen, dann müssen wir doch darüber nachdenken, wie der Wohnungsmarkt in den nächsten vier oder fünf Jahren aussehen wird.
Die Wohnungen existieren nicht von heute auf morgen. Es ist ein Prozess, der einen langen Zeitraum in Anspruch nimmt. Seit 2012 werkeln Sie mit mäßigem Erfolg an Ihrem Wohnungsbauförderungsprogramm herum. In den letzten drei Jahren ist wenig passiert, und selbst heute sind Sie noch der Meinung, die Privaten werden es schon richten. Ich muss es ganz ehrlich sagen: Das ist weltfremd! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir führen bereits im Vorfeld eine inhaltliche und strategische Debatte, die sich mit Fra
gen des Wohnungsbaus befasst. Ich nehme sie gern auf. Ich habe sie allerdings auf das vom Senat Vorgestellte zurückgeführt. Gestatten Sie mir dazu drei Anmerkungen!
Erstens: Die Ausführungen des Senats zur zentralen Fachstelle Wohnen und ihre Tätigkeit sind sehr umfassend und widersprechen deutlich Ihren allgemeinen Einschätzungen, sehr gehrte Frau Kollegin Bernhard, die Sie hier vorgetragen haben. Sie sind widerlegt worden.
Der Senat wird mit Sicherheit noch einmal auf Ihre Ausführungen eingehen. Ich bitte auch darum, die Leistungen der Fachstelle konkret darzustellen, und welche operativen Tätigkeiten erfolgsorientiert umgesetzt worden sind.
Zweitens, die Sporthallen! Ich finde immer wieder die Äußerungen interessant, insbesondere von der LINKEN, die ich in der Fachdeputation, in den Diskussionen mit Sportvereinen und auf Beiratsebene höre. Gerade in dieser aktuellen Situation – und da hat der Kollege Bücking vollkommen recht – ist es doch eine Notwendigkeit gewesen, dass wir gesagt haben, dass die Menschen vorübergehend auch in Sporthallen untergebracht werden müssen. Wir haben darum gebeten. Ein Großteil unserer Stadtgesellschaft und der Sportvereine hat die Notwendigkeit eingesehen und gesagt, wir machen mit. Ich glaube, das ist nicht hoch genug zu bewerten.
Unser Senat und die Koalition haben auf die Situation reagiert und gesagt, dass die Modulbauweise unmittelbar umgesetzt werden soll, sehr geehrte Frau Kollegin Bernhard! Frau Kollegin Grönert, erkundigen Sie sich einmal bei Ihrer Fachsprecherin – sie hat im Übrigen auch an der Veranstaltung Bündnis für Wohnen teilgenommen –, dass es sich nicht um irgendwelche Holzbauten handelt. Im Übrigen sollen auch unter Beachtung der Planungsreife die Standorte dargelegt werden.
Dieser Senat und diese Koalition nehmen also die Bewältigung der vor uns liegenden humanitären Aufgabe in Angriff. Selbstverständlich ist es nicht schön, dass wir im Augenblick Sporthallen belegen müssen, aber wir handeln, und zwar mit ganz konkreten Konzepten. Wir beschreiben auch den Weg. Es hilft uns aber überhaupt nicht weiter, ein Katastrophenszenario an die Wand zu malen, das mit der Realität, glaube ich, überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Profes- sor Dr. Hilz [FDP] meldet sich zu einer Zwischen- frage.)
Jetzt komme ich zu der Aussage – und damit zur CDU –, es werde nicht genug gebaut. Ich möchte diese Aussage gar nicht kritisch beleuchten, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache, und das ist auch dargestellt worden. Wir werden das in den folgenden Debatten noch einmal aufnehmen müssen, denn Aussa
gen, naja, es gibt irgendwie ein Bauressort und auch ein Sozialressort, aber die sind irgendwie überfordert, helfen uns doch nicht weiter. Nein, es ist eine gemeinsame Veranstaltung des Senats und dieser Koalition, und dazu stehen wir auch!