In der Hinsicht teile ich die Einschätzung des Kolle gen Kastendiek, dass dieser Rechnungshofsbericht einen deutlichen Hinweis auf strukturelle Mängel enthält. Ich verstehe nämlich eine Logik nicht so ganz: Es wird immer gesagt, urplötzlich komme die Europäische Union, verschärfe Vorschriften, Prü fungsanforderungen und die Bürokratie, ohne dass wir vorher davon wüssten, es sitze ja keine deutsche Politikerin oder kein deutscher Politiker in Brüssel oder sonst wo, sodass wir das nicht wüssten. Diese Veränderungen kommen wie der Blitz aus heiterem Himmel, und dann gibt es deutlich mehr Arbeit, das muss aber wohl schon eine ganze Weile so gehen. Wenn man jedoch weiß, dass hin und wieder solche Blitze aus heiterem Himmel kommen, dann ist, wie ich finde, die Forderung angebracht, sich ein Stück weit darauf vorzubereiten und sich darauf einzustellen. Das aber ist offensichtlich nicht passiert.
der zu einem gewissen Verzug in der Abrechnung kommt, sondern es ist zwei Jahre lang kein Geld aus Brüssel geflossen.
Prüfungsbehörde kam, geprüft und gesagt hat, dass die Abrechnungen möglicherweise nicht ganz richtig sind, woraufhin man freiwillig darauf verzichtet hat, Anträge zu stellen, weil man sich dem Risiko, dass sie abgelehnt werden, nicht aussetzen wollte.
Das ist sozusagen die Logik, die der Rechnungshof aufgedeckt hat. Diese Logik weist nach meinem Verständnis darauf hin, dass es zu wenige Leute gab und die vorhandenen Leute möglicherweise überlastet waren.
tung der bremer und bremerhavener arbeit GmbH zurück in das Ressort. Damals hat man uns erzählt, dass nicht genügend Leute vorhanden waren, um den Bearbeitungsstau, abzubauen, und dass dann, wenn der Bereich wieder im Ressort ist, sozusagen auf einen Schlag anders würde. Jetzt aber wurde mir erklärt, dass auch der Übergang ein Problem war, das dazu geführt hat, dass die Verwendung der EU-Mittel nicht vernünftig geprüft und abgerechnet werden konnte. Was stimmt denn nun? Haben wir damit, dass die bremer und bremerhavener arbeit GmbH wieder im Ressort ist, etwas gewonnen, oder eben nicht?
Schritt war, keine Frage, aber man muss jetzt überle gen, ob es sich hier um eine Anhäufung von Zufällen oder Einmalerscheinungen handelt oder ob es um ein systematisches Problem geht. Ich glaube nach wie vor, dass es ein systematisches Problem gibt. Ich finde, der Rechnungshofsbericht muss Anlass sein, diese Fragen, diese Strukturen, diese Personalstruk turen und den Personalbedarf zu klären, ansonsten laufen wir Gefahr, dass diese scheinbar einmaligen Vorgänge Dauerzustände werden. Das aber kann meines Erachtens nicht die Lösung sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann nicht verlangen, dass die Kollegen auf meine Zwischen rufe reagieren, aber ich will festhalten, dass ich sowohl Herrn Kastendiek als auch Herrn Rupp per Zwischenruf gefragt habe, welche strukturellen oder organisatorischen Mängel sie denn meinen.
Im Rechnungshofsbericht steht nichts von strukturel len Mängeln in der Abrechnung. Es ist eine Abfolge von einzelnen Beanstandungen, die im Jahr 2011 liegen und wo gefragt wird, warum nicht zweimal oder dreimal im Jahr ein Antrag gestellt wurde,
dann kann man nach den Usancen dieser Förder programme keinen Antrag stellen, deshalb ist es um ein Jahr verschoben worden. Außerdem haben wir Ihnen dargelegt, dass die Frage, ob man ihn es wirklich dreimal stellt, eine Abwägung darstellt und man fragen muss, ob am Ende die Kosten pro Jahr nicht höher sind, als wenn man ihn einmal im Jahr stellt. Das muss man doch prüfen! Der Rechnungs hof hat die Frage gestellt, aber einen strukturellen Mangel hat er überhaupt nicht festgestellt. Er hat zum Beispiel nicht die Behauptung aufgestellt, es liege an zu wenig Personal, und dass das so nicht in dem Bericht steht, wollen wir auch einmal festhalten.
Ich kann mir schlecht merken, was unter den ein zelnen Ziffern steht, Herr Kollege Kastendiek, das übersteigt, ehrlich gesagt, meine Fähigkeiten nun doch!
können wir heute nicht debattieren. Dazu gibt es keine Vorlage, das ist doch auch ein bisschen unseriös.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Die Berichte kennen Sie doch! Die werden dem Haus halts- und Finanzausschuss vorgelegt! Hätten Sie es sich durchgelesen, dann wüssten Sie auch, dass EFRE ein Problem ist! Das steht wortwörtlich darin!)
Was heißt, EFRE ist ein Problem? Das ist doch auch wieder so eine ganz unsinnige Formulierung! Sowohl beim ESF als auch beim Europäischen Fonds für Re gionale/Entwicklung kommen gegenwärtig die neuen Abrechnungsmodalitäten zum Teil relativ kurzfristig, sie werden dann zum Beispiel nach Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs neu eingebracht, und darauf muss man reagieren. Ich sage es noch einmal, das ist kein bremisches Problem. Wir ha ben wie alle Bundesländer jedes Mal wieder große Schwierigkeiten, die neuen Anforderungen einer neuen Förderperiode umzusetzen und einzuhalten. Das hat überhaupt nichts mit Bremen zu tun.
(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Sie empfinden es nicht als strukturelles Problem, dass Sie jedes Mal wieder große Probleme haben, das anzufangen und umzusetzen?)
So ist das im richtigen Leben! Sollen wir dafür, dass vielleicht ein Problem kommt, das wir noch gar nicht kennen, einen großen Apparat vorhalten? Was ist denn das für eine Vorstellung von Politik? So kann das wirklich nicht laufen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R u p p [DIE LINKE]: Ich finde, man muss einen funktionierenden Apparat vorhalten!)
Ressort erst im Jahr 2016 weiß, wie dies strukturell aussehen soll. Das bezieht sich darauf, dass das Ressort, wie auch die anderen Länderverwaltungen, in der Tat erst dann weiß, was es mit diesem neuen Programm von 2014 bis 2020 auf sich hat. Deswegen ist es auch richtig, nichts Großartiges dafür vorzu halten. Leider entwickelt sich das bei den europä ischen Programmen Schritt für Schritt, sodass die Verwaltungen ständig vor größere Herausforderungen gestellt werden, aber es ist einfach nicht so, dass das in Bremen etwas besonders Schlechtes wäre, dass es irgendwelche grundsätzliche Ursachen hat. Eine sachliche Auseinandersetzung im Rechnungsprü fungsausschuss wird das auch sehr schnell an das Tageslicht bringen. – Vielen Dank!
leginnen und Kollegen! Nur noch zwei kurze Be merkungen, denn ich glaube, wir haben für dieses Thema schon viel sinnvolle Zeit aufgewandt!
noch einmal deutlich hervorheben, dass es eine richtige Entscheidung dieser Koalition war – im Koalitionsvertrag festgelegt –, die bremer und bre merhavener arbeit GmbH aufzulösen.